Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 8

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 8 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 8); die politische Entwicklung seines Landes bei seinen Entscheidungen beachtet. Das Ideal des unpolitischen, neutralen Richters ist kein demokratisches Ideal. Die Bindung an das Gesetz schließt nicht aus, daß der Richter lebensbejahend, fortschrittlich, „gesellschaftlich richtig“ und dabei objektiv entscheidet. Die Forderung, daß der Richter „volkstümliches Recht“, gesellschaftlich und politisch richtiges Recht sprechen soll, ist verhältnismäßig einfach zu erreichen bei einem konfessionell, kulturell und sozial homogenen Volk. Sie ist jedoch schwierig zu verwirklichen bei sich fundamental widersprechenden Rechtsanschauungen des Volkes. Hier liegt der Wert der Verfassung und ihrer politischen Gesamtentscheidung für den Richter. Das sollte in den Verfassungen übrigens ausdrücklich hervorgehoben werden mit einer Bestimmung, die den Richter nicht nur dem Gesetz unterwirft, sondern auch und vor allem der Verfassung und ihn verpflichtet, die Verfassung zu beachten und sie zum obersten Grundsatz seiner Rechtsprechung zu machen. Die politische Gesamtentscheidung entnimmt der Richter überdies nicht nur der Verfassung, sondern auch der neuen demokratischen Gesetzgebung und der darin zum Ausdruck gekommenen politischen Entscheidung. Auch aus diesem Grunde ist Vollständigkeit und Gründlichkeit der Gesetzgebung zu fordern und die Vermeidung von Gesetzen, die lediglich Blankettverweisungen und unbestimmte Normen darstellen und durch die Einräumung eines zu weitgehenden richterlichen Ermessens die Justiz unnötig politisieren. In den vorstehenden Ausführungen handelt es sich in erster Linie um das Verhältnis des Richters zum neuen demokratischen, verfassungsmäßig zustandegekommenen Gesetz. Hier steht dem Richter nicht das Recht zu, diese Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Bei der Anwendung alter Gesetze aus der Zeit des Kaiserreichs oder der Republik besteht ein solches Recht ebenfalls nicht hinsichtlich der Übereinstimmung dieser Gesetze mit der Bismarckschen oder der Weimarer Reichsverfassung. Wohl hat der Richter bei der Anwendung solcher Gesetze die politische Gesamtentwicklung der neuen demokratischen Verfassung und der neuen Gesetzgebung zu beachten und neuen gesetzlichen Regelungen (auch des Kontrollräte) den Vorzug zu geben. Die Frage, ob der Richter die Notverordnungen des Reichspräsidenten nach Art. 48 Abs. II auf ihre Übereinstimmung mit der Weimarer Verfassung zu prüfen hat, möchte ich bejahen, da es sich um Akte der Exekutive und nicht der Legislative handelt. Noch mehr gilt das für die Nazigesetzgebung, für die Führerbefehle und „Exekutivgesetzgebung“ des „Dritten Reiches“. Ihnen gegenüber ist m. E. das richterliche Prüfungsrecht ohne Bedenken zu bejahen, schon deshalb, weil der demokratische Richter Rechtssätze der Nazigesetzgebung, die nazistisches. Gedankengut enthalten, nicht mehr anwenden darf. b) Die Wählbarkeit der Richter Wenn in einem demokratischen Staat gefordert wird, daß die Justiz „Volksjustiz“ sein müsse, so ist damit auch gemeint, daß nur vom Vertrauen des Volkes getragene Richter Recht sprechen sollen. Hieraus ergibt sich die Forderung, daß die Richter auf Zeit oder Widerruf gewählt werden sollen, entweder unmittelbar durch das Volk oder mittelbar durch parlamentarische Körperschaften. Die Ernennung der Richter durch die Exekutive (die Regierung) gilt als undemokratisch und auch als Durchbrechung der Gewaltenteilung. Das ist z. B. die allgemeine Meinung in der Schweizäs). Allerdings ist dabei zu unterscheiden, ob die Ernennung der Richter durch eine vom Parlament unabhängige Exekutive erfolgt oder wie in der Demokratie durch eine Regierung, die lediglich als Ausschuß der Volksvertretung anzusehen ist. In verschiedenen Ländern ist das Prinzip der Wählbarkeit der Richter eine demokratische Selbstverständlichkeit. In der Sowjet-Union z. B. werden alle Richter und Volksbei- “) Vgl. Reichel: „Bestellungen und Stellung der Richter in der Schweiz und im künftigen Deutschland“, Tübingen 1919, S. 29. sitzer gewählt, und zwar die Volksrichter und Volksbeisitzer der Volksgerichte unmittelbar durch die Rayonwähler auf Grund des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes. Alle übrigen Richter durch die Räte der entsprechenden territorialen Gliederungen, also das Gebietsgericht durch den Gebietsrat, das Kreisgericht durch den Kreisrat, das oberste Gericht der Bundesrepublik durch den obersten Rat dieser Bundesrepublik und das oberste Gericht der UdSSR durch den obersten Rat der UdSSR. Diese Organisation ist niedergelegt im Gerichtsverfassungsgesetz vom 15. August 1938, das überdies das erste Gesetz war, das der oberste Sowjet nach der neuen demokratischen Verfassung der Sowjet-Union vom 5. Dezember 1936 annahm. Der Artikel 112 der Verfassung der UdSSR lautet ebenso wie der frühere Aritkel 102 der Weimarer Verfassung: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“ Dennoch ist hiermit nach demokratischer Auffassung durchaus vereinbar, daß der Artikel 17 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt: „Die Amtsent- hebung der Richter und die Enthebung der Volksbeisitzer von ihren gesetzlichen Verpflichtungen kann nur durch Abberufung seitens der Wähler oder auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung erfolgen.“ Hier wird also der demokratischen Forderung Rechnung getragen, daß den Bürgern der Sowjet-Union das Recht auf Wahl der Richter gewährt wird und auch das Recht, die Richter, die ihr Vertrauen nicht mehr genießen, wieder abzuberufen. Es ist in diesem Zusammenhang auch von Wichtigkeit, daß ein Erlaß des Volkskommissars für Justiz vom 19. Juli 1938 die Richter der Volks-geriehte verpflichtete, in Betrieben, auf Sowjet-Gütern, in Kollektivwirtschaften, in Gemeinschaftswohnungen von Arbeitern sowie in den Wohnorten und öffentlichen Versammlungen über die Tätigkeit der Volksgerichte Bericht zu erstatten. Im übrigen gibt es neben der Möglichkeit, Richter abzuberufen durch die Bürger oder die demokratischen Volksvertretungen, die sie gewählt haben, auch die Möglichkeit von strafrechtlichen Verfahren gegen Richter, die auf Antrag des Staatsanwalts eingeleitet werden mit der Sanktion durch das Präsidium der jeweiligen Volksvertretung. Es obliegt also die Kontrolle über die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen Richter in den Unions-Republiken und in den UdSSR den Organen, die die gesetzgebende Funktion ausüben. Auch hierin kommt die Kontrolle der Justiz durch die demokratischen Volksvertretungen zum Ausdruck. Die Richter der Volksgerichte werden nach Artikel 109 der Verfassung von 1936 und Artikel 22 des Gerichtsverfassungsgesetzes auf 3 Jahre gewählt. Die Richter der übrigen Instanzen werden auf 5 Jahre gewählt, wobei Wiederwahl zulässig ist. (Vgl. Artikel 105 der Verfassung von 1936 und Artikel 30, 38, 46, 54 und 63 des Gerichtsverfassungs- gesetzes.) “) Auch in den USA werden die Richter der meisten Einzelstaaten durch das Volk gewählt. Ihre Amtsdauer ist allerdings bedeutend länger als die der Verwaltungsbeamten und schwankt zwischen 6 und 21 Jahren. Die Bundesrichter dagegen werden mit Zustimmung des Senats auf Lebenszeit ernannt und können nur auf Staatsklage von ihrer Stelle entfernt werden.“) In der Schweiz ist die Gerichtsbarkeit gegliedert in das Bundesgericht als oberstes Gericht und die kantonalen Gerichte. Außerdem fungieren in der Schweiz Friedensrichter teils als Sühnebeamte, teils als Bagatellrichter. Für die Richter wird ebenso wie in der Sowjet-Union keine besondere Qualifikation gefordert. Bundesrichter kann jeder aufrechte Schweizer Bürger werden mit Ausnahme der katholischen Geistlichen. Hinsichtlich der Wahlkörperschaften ergibt sich ein buntes Bild, überwiegend werden die Richter durch das Volk oder die Parlamente gewählt. Für die Bundesrichter gilt Parlamentswahl. Die Kantone halten es verschieden. Eine Ernennung ausschließlich durch die Regierung ist nirgends zugelassen und wird auch nirgends gefordert. Die Wahl erfolgt auf eine bestimmte bemessene Amtsdauer, die zwischen 1 bis 8 Jahren schwankt. Eine Anstellung auf Lebenszeit ist ausgeschlossen. Die Wiederwahl ist überall zulässig. Nichtwiederwahl aus parteipolitischen Gründen wurde bisher als Verstoß gegen die guten Sitten empfunden. Während der Amtsdauer ist der Richter unabsetzbar. Nur durch strafrechtliches Urteil kann er seines Amtes enthoben werden. Beförderung gibt es nicht. Die Wahl in ein höheres Amt ist Neuwahl. Die Diskussion in der Schweiz dreht sich lediglich um die Frage: Volkswahl oder Parlamentswahl? Die Ernennung der Richter durch die Regierung oder gar auf Lebenszeit wird nicht diskutiert.“) In einer neueren Darstellung der Schweizer Verhältnisse wird folgendes festgestellt : „Es gibt in der Schweiz keine Richter auf Lebenszeit, keine unabsetzbaren, keine durch die Regierung bestellten Richter. Vielmehr ist regelmäßig der Zutritt zum Richteramt (selbst für das Bundesgericht) unabhängig “) Vgl. ferner: Nikolai Poljanski, „Die Justiz in der Sowjet-Union“, Berlin 1946, insbesondere S. 10, 11 u. 19. “) Vgl. „Verfassungsrecht der angelsächsischen Staatenwelt", in „Ausländisches Staatsrecht", Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft, Bd. XXVII, Berlin 1923, S. 27 u. 28. “) Vgl. hierzu Reichel a.a.O., insbesondere S. 1 bis 6 und S. 19, 29. 8;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen unter Beachtung spezifischer Erfordernisse Zusammenwirkens mit der Aufgaben und Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.