Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 77

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 77 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 77); eine allgemeine Richtlinie, hingegen nicht die fertige, in bestimmten Zahlen herausspringende Antwort: Aus den Umständen des Einzelfalles ist das Ergebnis zu gewinnen und der wirtschaftlichen Lage der Beteiligten Rechnung zu tragen, wobei insbesondere erheblich sein wird, ob der Schuldner den Gegenwert behalten hat und ob die Beteiligten aus den wirtschaftlichen Gesamtvorgängen Vorteil gezogen oder Nachteil erlitten haben. Die deutsche Rechtsprechung hat die individuelle freie Aufwertung erlebt und die individuelle Entschuldung im Schuldenregelungsverfahren, schließlich hat die allgemein als nicht nazistisch angesehene Hausratsteilungsverordnung darüber hinaus auch das Eigentum, also den statischen Rechtszustand im Gegensatz zum dynamischen Anspruch, dem Prinzip der Billigkeit untergeordnet. Der „billige Ausgleich“ ist deshalb die Antwort auf die Frage, wer die Gefahr bei Geldüberweisungen trägt. Ergänzend mag noch auf folgendes hingewiesen werden: Die Bank oder Sparkasse, die nach den gesetzlichen Bestimmungen verschiedener Art (z. B. Vermögensbeschlagnahme, Bankensperre, Konteneinfrie-rung) dem Kontoinhaber seinen Guthabenbetrag nicht auszahlt, kann sich auf ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen berufen. Das hat mit dem hier behandelten Problem jedoch gar ijichts zu tun. Wenn vor einer der erwähnten gesetzlichen Bestimmungen ein Guthaben für den Gläubiger zur freien Verfügung entstanden ist, dann hat der Schuldner seine Schuld wirksam getilgt und es ist gleichgültig, ob am nächsten Tage das neue Guthaben des Gläubigers untergeht. Nur wenn der Schuldner alles Erforderliche zur Begründung bzw. Vergrößerung des Kontos des Gläubigers getan hat, dieses Guthaben aber infolge Eingriffs des Gesetzgebers gar nicht entstanden ist und ein nach dem gesetzlichen Verbot noch buchmäßig eingetragenes Guthaben ist in Wahrheit niemals Guthaben geworden können die hier behandelten Fragen entstehen. Die steckengebliebene Postnachnahmezahlung Vom Dr. jur. Rudolph Gähler, Ostritz O.-L. Seit mehr als zwei Jahren gehören zu den in Rechtsprechung und Schrifttum häufig diskutierten juristischen Problemen die Fragen, welche sich aus den Stockungen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr in den letzten Kriegsmonaten und der darauf folgenden Übergangszeit ergeben haben. Immer wieder wird die Frage erörtert, ob und wann eine durch Giroüberweisung oder Scheckbegebung erfolgte Zahlung vom bloßen Erfüllungsversuch, den die Scheckbegebung (§§ 36411, 788 BGB) und die Giroüberweisung nach ständiger Rechtsprechung!) darstellen, zur schuldtilgenden Erfüllung geworden ist (§ 362 BGB). Ganz überwiegend wird dabei zutreffend festgestellt, daß Zahlung durch Scheckbegebung oder Überweisung erst dann Erfüllung darstellt, wenn endgültige Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers bei dessen Bankanstalt erfolgt ist. Soweit abweichende Entscheidungen ergangen sind, beruhen diese im wesentlichen auf einer besonderen Lagerung der Verhältnisse des Einzelfalles* * 11). Nicht haben sich, soweit ich sehe, die bisher veröffentlichten Entscheidungen und das Schrifttum mit *) Vgl. die zahlreichen Entscheidungszitate hei Better-m a n n in der Anm. zu der Entscheidung des OLG Hamburg, MDR 1948, S. 83 ff. !) Zur näheren Unterrichtung über Schrifttum und Rechtsprechung in dieser Frage kann im Rahmen der vorliegenden Darstellung verwiesen werden auf: OLG Braunschweig. MDR 1947, S. 92 ff., eine sehr eingehend und sorgfältig begründete Entscheidung mit Anm. von Würdinger ; OLG Gera, Leitsätze, NJur 1947/48, S. 114 Nr. 60 u. 57; abweichend auf Grund der Verhältnisse des Falles OLG Hamburg, MDR 1948, S. 83 ff. mit kritischer Anm. von Bettermann ; vgl. auch Bettermann, Kriegsbedingte Störungen im Überweisungsverkehr, ZHR Bd. Ill, S. 135 ff.; Jacobsohn. Wer trägt die Gefahr bei der Tilgung von Geldschulden, JurRdsch 1947, S. 169 ff. in zutreffender Polemik gegen Ackermann, JurRdsch 1947, S. 79 ff.; Jacobsohn a. a. O. S. 161 will gegebenenfalls über § 242 BGB unbillige Ergebnisse der Anwendung von 5 270 T’GH abwenden; schon Heck, Schuldrecht 1929, S. 172, hatte vorgeschlagen, die Tilgungswirkung von den Umständen des Einzelfalls (§ 242 BGB) abhängig zu machen. ?. der Rechtslage im Falle der steckengebliebenen Zahlung durch Postnachnahme befaßt, obwohl auch diese Frage, bei der es sich um Geldbeträge von im Einzelfall bis zu 1000, RM handeln kann (§ 211 PostO v. 30.1.1929, RGBl I S. 33), jetzt immer wieder praktisch geworden ist. Die Gläubiger, die aus kriegsbedingten Gründen von der Post den Betrag der Nachnahmebelastung nicht mehr erhalten haben, verlangen nunmehr erneut Zahlung von den Schuldnern, die seinerzeit gegen Entrichtung des Belastungsbetrages an die Postanstalt von dieser die Sendungen empfangen haben. Das Verlangen der Nachnahmegläubiger auf erneute Zahlung seitens der Nachnahmeempfänger erscheint jedoch ungerechtfertigt. Die Wahl einer Postnachnahme bedeutet rechtlich die Bezeichnung der Post als Zahlstelle des Gläubigers. Die Zahlung des Schuldbetrages an den Postbediensteten Zug um Zug gegen Aushändigung der Nachnahmesendung (§21V PostO) bewirkt das Erlöschen der Schuld (vgl. §§ 36211, 185 BGB). Anders als bei Scheck oder Giroüberweisung ist die Leistung an die Postanstalt nicht ein Erfüllungsversuch, dem der Gläubiger im Interesse des Schuldners ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt; der Postnachnahme bedient sich der Gläubiger vielmehr ausschließlich zur eigenen Sicherung. Der Schuldner kann in diesem Falle die Sendung nur gegen Zahlung des Belastungsbetrages an die Post bei Vorlage der Nachnahme erhalten. In der Wahl der Postnachnahme offenbart sich der Wille des Gläubigers, den Schuldner nur gegen Leistung des Schuldbetrages an die Postanstalt in den Genuß der Sendung gelangen zu lassen. Darin ist der Verzicht des Gläubigers auf die ihm durch § 2701 BGB gegebene Berechtigung und die Ermächtigung an den Schuldner zu erblicken, an die Post als Zahlstelle des Gläubigers schuldbefreiend zu leisten). Privatrechtlich würde auch zu erwägen sein, ob nicht die Postnachnahme, die auf der Sendung unter dem anzugebenden Nachnahmebetrag Namen und Anschrift des Absenders aufweisen muß (§2in PostO), eine Quittung enthält, wobei die Post als Überbringer der Quittung gemäß § 370 BGB kraft Gesetzes als zur Einziehung ermächtigt anzusehen wäre. Eine Quittung als schriftliches Empfangsbekenntnis des Gläubigers (§368 BGB) erfordert jedoch gemäß §126 BGB eigenhändige Unterschrift des Ausstellers, während die Postnachnahme in der Regel nur die gedruckte oder gestempelte Absenderangabe enthalten wird. Die Besonderheit des Falles liegt bei der Postnachnahme insoweit aber darin, daß nicht, wie im gewöhnlichen Falle einer Inkassovollmacht oder auch Inkassoermächtigung, der Gläubiger in privatrechtlichen Beziehungen zur Einziehungsstelle steht, sondern das die Inanspruchnahme der Post eine öffentlich-rechtliche Anstaltsbenutzung darstellt. Briefsendungen und Pakete bilden nach § 21 PostO den Gegenstand von Postnachnahmen. Sowohl für die Briefpostbeförderung (RGZ 158, 83 = JW 1938, 2668) als auch für die Paketpostbeförderung (RGZ 164, 273 = DR 1940, 1687) ist der hoheitliche Charakter der Tätigkeit und damit die Ausübung öffentlicher Gewalt festgestellt. Das Verhältnis zwischen dem Gläubiger (Absender) und der Post bewegt sich daher ausschließlich auf öffentlichrechtlicher Ebene und wird durch die PostO bestimmt, die in § 21 die Rechtsbeziehungen zwischen der Post und dem Absender eingehend regelt. Es ergibt sich daraus eindeutig, daß bei der Postnachnahme Rechtsbeziehungen nur zwischen der Post und dem Absender (Gläubiger), nicht auch zwischen der Post und dem Empfänger (Schuldner) der Nachnahme entstehen. §21X PostO gewährt demgemäß dem Absender, falls die Nachnahmesendung ohne ordnungsmäßige Einziehung des Nachnahmebetrages dem Schuldner ausgehändigt worden ist, den Ersatz des unmittelbaren Schadens bis zum Betrage der Nachnahme (vgl. weiter auch die Garantiebestimmungen der §§ 6ff. PostwesenGes. v. 28.10.1871). Wenn es in § 21X PostO heißt, daß der Schaden dem Absender, vorbehaltlich der Abtretung seines Anspruchs gegen den Empfänger, ersetzt werde, so bietet diese Bestimmung kein Argument dafür, daß etwa der Schuldner trotz Einlösung der Nachnahme dem Gläubiger bis zum Eingang des Betrages bei diesem weiter verpflichtet ■) Vgl. Enneccerus-Lehmann, Recht d. Schuldverhältnisse, 11. Aufl. 1930, § 61 II. 77;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.