Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 7

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 7 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 7); Es ist- deshalb folgerichtig und vor allem demokratisch, wenn in dem Verfassungsentwurf der SED vorgeschlagen und in den Länderverfassungen der Ostzone vorgesehen wird, die Entscheidung solcher Fragen dem Parlament oder parlamentarisch abhängigen Ausschüssen zu überlassen. Dieselbe Problematik besteht bei der sogenannten Ministeranklage vor dem Staatsgerichtshof, bei welcher schon früher zweifelhaft war, ob sie neben der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Minister noch einen besonderen Sinn hat, denn über die politische Verantwortung sollte das Parlament entscheiden, über die Strafbarkeit aber ordentliche Justizorgane (die Ministeranklage ist deshalb in den Verfassungen der Ostzone nicht vorgesehen). c) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Daß man besondere politische Akte der Rechtspflege entziehen müsse, zeigte sich auch bei der Lehre vom „Regierungsakt“ (act de gouvernement) im Verwaltungsrecht. In manchen Ländern, insbesondere in Frankreich und in den Vereinigten Staaten von Amerika, in denen eine allgemeine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung von Akten der Exekutive zulässig ist, hat die Praxis dazu geführt, „Regierungsakte“ oder politische Akte von dieser gerichtlichen Kontrolle auszunehmen und jeder gerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung zu entziehen. Auch hier haben sich demnach Grenzen des bürgerlichen Rechtsstaates herausgestellt, die sich vor allem in der Einschränkung der Generalklausel hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens und Verwaltungsstreitverfahrens auswirken. (Vgl. auch § 126 a der Thür. Landesverwaltungsordnung in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 26. November 1945, GesS. 1946, S. 53.) In den süddeutschen Länderverfassungen wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit entsprechend dem liberalen Grundsatz einer allgemeinen Justizförmigkeit außerordentlich weit ausgebaut. Ebenso wie in den süddeutschen Länderverfassungen eine Verkennung der Grenzen der Justiz gegenüber dem Gesetzgeber festzustellen war, so wird dort offenbar die Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der jetzigen Zeit ebenfalls überschätzt. Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob das Prinzip der Generalklausel oder das Enumerationsprinzip (Aktionenprinzip) vorzuziehen sei, muß festgestellt werden, daß in Zeiten des Neuaufbaus und bei öffentlichen Notständen und umfangreichen Wiederäuf-baumaßnahmen eine uneingeschränkte Generalklausel nicht zugelassen werden kann. In Thüringen hat die Entwicklung zwangsläufig dahin geführt, daß die Generalklausel durch eine Reihe von Gesetzen, insbesondere für wichtige politische Maßnahmen, eingeschränkt wird (vgl. das Thüringische Gesetz betr. Maßnahmen gegen ' Nazismus und Militarismus vom 20. November 1946, GesS. 1947 S. 11, durch das das Verwaltungsstreitverfahren hinsichtlich der Maßnahmen auf dem Gebiete der Bodenreform und der Sequestrierung ausgeschlossen wird). In Zeiten einschneidender politischer Maßnahmen und dringend zu behebender Notstände oder grundsätzlicher Reformen ist wohl das Enumerationsprinzip vorzuziehen, das dem preußischen Gesetz vom 30. Juli 1883 entspricht, allerdings verglichen mit dem Verfahren der Generalklausel nur ein Minimum von formaler Rechtsstaatlichkeit gewährleistet. Es ist zweifellos politisch tragbarer, jeweils durch das Gesetz zu bestimmen, daß das Verwaltungsstreitverfahren zugelassen wird, als das Verwaltungsstreitverfahren bei politisch wichtigen Gesetzen ausdrücklich auszuschließen. 9. Der Richter in der neuen Demokratie a) Gesetz und Richter Wir haben festgestellt, daß ein Prüfüngsrecht des Richters gegenüber dem Gesetz hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit und seiner Übereinstimmung mit dem Rechtsempfinden, mit Sitte, Moral und Gerechtigkeit, der Abhängigkeit des Richters vom Gesetz widerspricht. Läßt sich daraus folgern, daß die Tätigkeit des Richters rein normativ bestimmt und deshalb völlig unpolitisch ist? Wenn Montesquieu erklärte, daß die richterliche Gewalt en quelque facon nulle sei, so meinte er damit, daß ihr im Gegensatz zur Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung keine politische Entscheidungs- befugnis zustehe. Und doch fordern wir vom Richter, daß er sich vom rein normativen Denken, vom öesetzes-positivismus und Formalismus lösen und vor allem, daß er das wirkliche gesellschaftliche Leben beachten soll. Auf der Ende 1946 stattgefundenen Tagung der Justizminister der Länder der amerikanischen und britischen Zone in Wiesbaden erklärte Professor Dr. Geiler, es sei wichtig, den Weg vom Positivismus zur wahren Rechtslehre zurückzufinden, das Wesen des Rechts sei eine Ordnungsfunktion, d. h. Gesetzeskenntnis und Lebenskenntnis müßten gemeinsam angewendet werden. Das Recht müsse das Gemeinschaftsleben nach gerechten Grundsätzen regeln. Aus diesem Wesen des Rechts ergebe sich, daß das Recht vom Leben ausgefüllte Norm sei. Daraus folgert Geiler für die Ausbildung der jungen Juristen, daß ihnen außer der Gesetzeskunde vor allem die erforderliche Lebenskenntnis vermittelt werden muß, daß das Gerechtigkeitsempfinden in ihnen geweckt und gestärkt werden müsse. Er empfiehlt die Beschäftigung der jungen Juristen mit Philosophie, insbesondere Rechtsphilosophie und bemerkt, vor allen Dingen aber sei von den Juristen die soziale und wirtschaftliche Seite des Lebens zu studieren, die Kenntnis der ökonomischen Grundlagen des Lebens. Es sei deshalb eine enge Verbindung und Zusammenarbeit der Juristen mit den Gewerkschaften zu fordern). Damit ist die klare Erkenntnis ausgesprochen, daß man, um das Recht in seinem konkreten Gehalt ergründen zu können, den Rahmen der formalen Jurisprudenz überschreiten und in das „soziale Leben“ hineingreifen muß. Geiler erkennt die rechtsgestaltende Kraft der gesellschaftlichen Verhältnisse und der gesellschaftlichen und politischen Massenbewegungen an. Heißt das nicht aber, daß sich der Jurist vom Gesetz lösen soll, daß er veraltete Gesetze womöglich nicht anerkennen und nicht anwenden soll? Die Forderung, die Rechtsordnung den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen, richtet sich in erster Linie an den Juristen als Gesetzgeber oder Berater des Gesetzgebers. Wie aber steht es mit dem Richter? Bedeutet nicht die Loslösung von der formalen Jurisprudenz gerade die Übertragung eines materiellen richterlichen Prüfungsrechtes dergestalt, daß der fortschrittliche Richter nur die fortschrittlichen Gesetze anwendet oder anerkennt? Hierzu bemerkt Geiler, daß der Richter insofern an die Gesetzesnorm gebunden ist, als er sich bei seiner Entscheidung nicht in Widerspruch mit dem Gesetzgeber setzen darf. Auch wenn er in seinem eigenen Rechtsgefühl den Inhalt der Gesetzesnorm für unrichtig hält, darf er sich nicht über die Norm hinwegsetzen. Gerade darin liegt eine der größten Garantien des Rechtsstaates. Welches Rechtschaos würde entstehen, wenn das subjektive Rechtsgefühl des einzelnen Richters auf den Thron des Gesetzgebers gesetzt werden würde??). Als Richter ist der Jurist also der Rechtsordnung und dem Gesetz unterworfen. Er kann seine Kenntnis der gesellschaftlichen Verhältnisse und gesellschaftlichen Entwicklung nur bei der Auslegung, bei der Anwendung auf den einzelnen Fall zur Geltung bringen. Hierbei muß er die den neuen Verhältnissen, „dem Volkswillen“ adaequate demokratische Entscheidung suchen. Hat das Gesetz Lücken, so kann er sie sozusagen „als Gesetzgeber“ im Einzelfall mit neuem demokratischen Geiste ausfüllen. Ist das Gesetz aber ein Hemmnis, so soll er das in seiner Entscheidung zum Ausdruck bringen und dem Gesetzgeber die Änderung empfehlen. Er hat auch die Möglichkeit, sich wie jeder andere Staatsbürger mit entsprechenden Vorschlägen an das Parlament, die Regierung oder an die politischen Parteien zu wenden. Der Richter soll also wie jeder andere Jurist sich von einer rein formalen Betrachtung lösen und das Leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse beachten und sich von ihnen eine möglichst umfangreiche Kenntnis verschaffen, d. h. aber: der Richter ist nicht nur normativ gebunden, er muß und soll politisch denken und handeln nicht in dem Sinne, daß er subjektive politische Entscheidungen fällt und damit den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, sondern in dem Sinne, daß er die politischen Verhältnisse und ) Geiler: „über Rechtseinheit zur Reichseinheit“, in „Geistige Freiheit und soziale Gerechtigkeit“, Wiesbaden 1947 S. 188/189. *) Vgl. Geiler: „Rechtssicherheit und Rechtsschutz“, Ansprache bei der Eröffnung des OLG in Frankfurt a. M. am 8. März 1946, a.a.O. S. 102. 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie weiter an Bedeutung. Da vom Gegenstand des Gesetzes auch Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten erfaßt werden, sofern sie mit Gefah. Dieser hohe Anteil von Sachverhaltsklärungen auf der Grundlage des Absatz des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei erfolgen. Sie ist an die gesetzlichen Voraussetzungen des Gesetzes gebunden. Diese Möglichkeit findet in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.