Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 69

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 69 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 69); blieb dabei, daß, wie allgemein bekannt war, das Gesetz in zahllosen Fällen übertreten wurde, von denen nur ein verschwindend geringer Teil vor den Strafrichter kam, daß die Kurpfuscher und weisen Frauen wegen der grundsätzlichen Strafbarkeit der Abtreibung weiter in großem Umfange ihr Unwesen trieben und daß das Gesetz sich fast nur gegen die mittellosen Schichten der Bevölkerung richtete, weil es der begüterten Frau fast stets gelang, einen Arzt zu finden, der gegen entsprechende Honorierung den Eingriff vomahm. Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß die Rechtsprechung in den Jahren von 1926 1933, wenigstens zum Teil, zu Urteilen gekommen war, die im Rahmen des nach dem bestehenden Gesetz Möglichen den sozialen Bedürfnissen einigermaßen Rechnung trugen. Diese Rechtsprechung änderte sich aber sehr bald nach der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus. Jetzt wurde wieder jede Abtreibung verpönt. Schlagworte, wie Erhaltung der Volkskraft, Schutz der Lebenskraft des Deutschen Volkes, wurden aufgeboten, um alle vernünftigen Argumente für eine soziale Ausgestaltung dieses sozialen Problems auszuräumen. Im Wege der Gesetzgebung wurden durch Artikel I Ziffer 14 des Gesetzes vom 26. 5. 33 (RGBl. I S. 295) als §§ 219 220 wieder Strafbestimmungen in das Gesetz eingeführt, die das öffentliche Erbieten zur Vornahme von Abtreibungen und die öffentliche Ankündigung von Abtreibungsmitteln unter Strafe stellten, Bestimmungen, gegen die Einwendungen nicht zu erheben sind. Für die Fälle der sog. medizinischen Indikation hatte sich allerdings auf Grund der bekannten Entscheidung des Reichsgerichts über den übergesetzlichen Notstand eine Rechtsprechung entwickelt, die auch nach 1933 weitere Anerkennung fand, und in bestimmten Fällen die Straflosigkeit der Abtreibung begründete. Bei einer Abwägung des Wertes des Lebens der Schwangeren und der erst werdenden Leibesfrucht wurde immerhin der Vorrang des Lebens der Schwangeren anerkannt. Eine gewisse Legalisierung dieser Rechtsprechung brachte dann das Erbgesundheitsgesetz vom 14. 7.33, nach dessen § 14 eine Schwangerschaftsunterbrechung zulässig war, „wenn ein Arzt sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur Abwendung einer ernsten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit desjenigen, an dem er sie vomimmt, und mit dessen Einwilligung" vollzog. Nachdem sich in der Rechtsprechung der Gerichte des Dritten Reiches immer schärfere Grundsätze zur Bestrafung der Abtreibung herausgebildet hatten, wobei soziale Gründe überhaupt keine Berücksichtigung mehr fanden, brachte die VO vom 9. 3. 43 zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft (RGBl. I S. 140) eine Verschärfung der Strafbestimmungen, die sogar noch über die ursprünglichen Strafandrohungen des Strafgesetzbuchs hinausging. Jetzt wurde nämlich die Schwangere selbst mit Gefängnis und in besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft, während jeder Dritte mit Zuchthaus und nur in minder schweren Fällen mit Gefängnis bestraft werden konnte. Hatte der Dritte, wie es in der nazistischen Formulierung des Gesetzes hieß, „die Lebenskraft des Deutschen Volkes fortgesetzt beeinträchtigt“, sowar sogar auf Todesstrafe zu erkennen. Dabei ist besonders bemerkenswert, daß die Androhung der Todesstrafe unabhängig davon in das Gesetz aufgenommen war, ob der Täter aus gewinnsüchtigen Motiven gehandelt hatte, so daß sie auch gegen Arzte verhängt werden konnte, die nur aus sozialen Gründen Eingriffe vorgenommen hatten. n. So war der Rechtszustand, als im Jahre 1945 das Hitlerreich zusammenbrach. Daß auf ihm die Rechtsprechung der neuen demokratischen Gerichte nicht aufgebaut werden konnte, war für jeden, der die mit der Schwangerschaftsunterbrechung zusammenhängenden sozialen Probleme kannte, selbstverständlich. Es erhoben sich dann auch sehr bald nach dem Zusammenbruch des Hitlerregimes Stimmen, die in Anlehnung an die Bestrebungen aus der Zeit vor 1933 den Kampf gegen den § 218 wieder aufnahmen. Einen ersten Niederschlag fanden diese Bestrebungen in Verwaltungsanordnungen der Länder der sowjetischen Besatzungszone, die feststellten, daß Schwangerschafts- unterbrechungen unter bestimmten Voraussetzungen, die ein hierzu gebildeter Ausschuß bestätigen mußte, erlaubt seien. Es war das eine gewisse Nichtanerkennung des Gesetzes durch die mit seiner Anwendung befaßten Stellen. Sie mußte aber in dieser Weise geschehen, sollte nicht die Gefahr auftreten, durch eine lebensfremde und den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerechtwerdende Anwendung des Gesetzes zu Urteilen zu gelangen, die „gesetzliches Unrecht“ waren. Später erließen dann die Landtage der sowjetischen Besatzungszone Beschlüsse, durch die die Gerichte und Staatsanwaltschaften angewiesen wurden, bis zur gesetzlichen Neuregelung dieser Frage keine Verfahren wegen Verstoßes gegen § 218 StGB einzuleiten oder durchzuführen und keine Vollstreckungen aus derartigen Urteilen vorzunehmen. Ein entsprechender Beschluß wurde auch von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin gefaßt, erhielt aber, soweit bekannt geworden, bisher noch nicht die Bestätigung der alliierten Kommandantur. Auch in einigen Ländern der westlichen Zonen wurden entsprechende Anträge von den Parteien eingebracht. Dort war diesen Anträgen, soweit ersichtlich, allerdings nur im Lande Bremen ein, wenn auch nur vorübergehender, Erfolg beschieden. In Bremen erging am 10. 7.1947 ein Beschluß der Bürgerschaft, nach dem bis Ende 1947 keine Verhandlungstermine in derartigen Strafsachen und keine Strafvollstreckung aus derartigen Urteilen stattfinden durften. Der Senat der Stadt Bremen erklärte zwar am 3.12. 1947, er werde entsprechend verfahren, erließ aber am 19.1.1948, nachdem die Bürgerschaft am 11.12.1947 beschlossen hatte, den früheren Beschluß bis zum 30. 6. 1948 zu verlängern, die Mitteilung, er könnte diesen Beschluß nicht weiter ausführen, da er im Widerspruch zur Verfassung Bremens stehe; er würde den zuständigen Behörden lediglich empfehlen, bei Verfahren wegen eines Verstoßes gegen § 218 weitgehend von der Einstellungsmöglichkeit des § 153 StPO und gegebenenfalls von dem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen'). m. In der sowjetischen Besatzungszone fanden diese Zwischenregelungen durch eine entsprechende Gesetzgebung ihr Ende. Das Land Thüringen hatte bereits am 29. 8.1945 ein Gesetz über die Unterbrechung der durch ein Sittlichkeitsverbrechen verursachten Schwangerschaft (GesS. S. 16) erlassen. Hiernach konnte eine Schwangere, deren Schwangerschaft durch eine nach § 176 Abs. 2 oder § 177 StGB strafbare Handlung herbeigeführt worden war, beim Vormundschaftsgericht beantragen, daß die Unterbrechung der Schwangerschaft für zulässig erklärt wurde. Das Vormundschaftsgericht entschied im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Antrag konnte grundsätzlich nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Schwängerung gestellt werden. Der Eingriff durfte nur von einem Facharzt oder in einem Krankenhaus vorgenommen werden. Ein näheres Eingehen auf dieses Gesetz erübrigt sich, da es nebst den zu seiner Ergänzung ergangenen Gesetzen vom 14. 8.1946 und 27. 6.1947 (GesS. 1947 S. 15 und 63) aufgehoben worden ist. Die wirklich neuartige Gesetzgebung brachten erst die in der Zeit von Mitte 1947 bis Anfang 1948 von den Ländern der sowjetischen Besatzungszone erlassenen Gesetze. Durch sie wurde § 218 StGB für die sowjetische Besatzungszone außer Kraft gesetzt. Der Inhalt dieser Gesetze, die in vielerlei Hinsicht übereinstimmen, teilweise aber auch voneinander abweichen, soll nunmehr dargestellt werden. 1. Im Aufbau des Gesetzes geht lediglich Sachsen-Anhalt2) einen besonderen Weg. Die Gesetze der vier anderen Länder beginnen mit den Strafvorschriften gegen die verbotene Unterbrechung der Schwangerschaft, lassen als Ausnahme die Fälle folgen, in denen aus besonderen Gründen die Unterbre- ■) Eine Untersuchung der Frage, ob der Senat berechtigt war, sich in dieser Weise über die Beschlüsse der Bürgerschaft, als des höchsten Organs des Landes Bremen, hinwegzusetzen, würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Immerhin soll auf das Problem hingewiesen werden. ’) Ges. über die Unterbrechung der Schwangerschaft vom 7.2.48 (GesBl. S. 45). 60;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren eine zunehmende Zahl widersprüchlicher und sich teilweise widersprechender Theorien. Angefangen von der sogenannten objektiven Theorie, die die Begründung des Beschuldigtenstatus und insofern facto die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens recht-fertigen und notwendig machen, zu bestimmen. Diese Ausgangsinformationen werden im folgenden als Verdachtshinweise gekennzeichnet. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen.