Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 62

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 62 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 62); Minderheit befindlichen herrschenden Klasse ist). All dies ist heute bekannt. In der Ostzone ist durch Banken*, Industrie- und Bodenreform die praktische Konsequenz aus diesen Erkenntnissen gezogen. Das kapitalistische Privateigentum ist zwar keineswegs beseitigt, aber es ist immerhin erschwert, daß die Eigentümer die Staatsgewalt für ihre Zwecke dienstbar machen. Die Frage, die hier behandelt werden soll, ist eine andere. Warum hat die an den Universitäten gelehrte Recfitstheorie diesen Zusammenhang zwischen Leben und Recht, zwischen sozialer Wirklichkeit und Gesetz, nicht vor 1933 erkannt? Die Rechtswissenschaft will doch die „Theorie des Tuns“ a), die Lehre vom menschlichen Handeln sein. Ihre Aufgabe ist es doch nach den Erklärungen ihrer prominentesten Vertreter, den Zusammenhang zwischen Leben und Recht zu erforschen ’), die Erkenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge zu ermitteln. Warum hat sie diese Aufgabe nicht erfüllt? Was sind die Gründe für dieses Versagen der Rechtswissenschaft? Das soll aufgezeigt werden. Wenn wir es wissen, haben wir eine Sicherheit mehr, die Wiederkehr des Geschehenen zu verhindern. 2. Die gesellschaftliche Funktion der lnteressenjurisprudenz. Es liegt nahe, die Ursache hierfür in jener Lehre zu suchen, die nach 1933 von Bedeutung wurde, in der Lehre vom konkreten Ordnungsdenken, die der Bonner Staatsrechtler Carl Schmitt entwickelt hatte. Beim näheren Zusehen ergibt sich jedoch, daß diese Lehre keinen bedeutsamen Einfluß erringen konnte. Sie wurde mit Erfolg von den Vertretern der lnteressenjurisprudenz bekämpft. Im konkreten Ordnungsdenken können die Ursachen für das Versagen der Rechtswissenschaften auch deswegen nicht liegen, weil diese Lehre erst nach 1933 in die Lehrbücher eindrang, die Ursachen jedoch vor diesem Zeitpunkt liegen müssen. In den Jahrzehnten vor 1930 ist nun der sog. Methodenstreit das umstrittenste Problem der Rechtstheorie. Es ging dabei um die Bekämpfung der Begriffsjurisprudenz, der Methodik, die das 19. Jahrhundert bis in den Beginn des 20. beherrschte. Verschiedene Schulen der Rechtslehre stritten sich darum, was anstelle der Begriffsjurisprudenz zu setzen sei. Aus diesem Streit ging die lnteressenjurisprudenz als Siegerin hervor. Sie ist das Beste, was bisher die Rechtswissenschaft in der Frage, wie die Rechtsnormen zu gewinnen sind, hervorgebracht hat. Wenn wir weiter kommen wollen, müssen also die Schwächen und Fehler der lnteressenjurisprudenz aufgedeckt werden. In ihnen sind die ideologischen) Ursachen für das Versagen der Rechtswissenschaft zu suchen. Bemerkenswert ist der Aufgabenwandel der Rechtswissenschaft, der besonders in der lnteressenjurisprudenz zum Ausdruck kam. Die ältere Rechtswissenschaft sah ihre alleinige Aufgabe im systematischen Ordnen der Normen. Ihr Gegenstand waren die geltenden Rechtssätze, die sie zum Zwecke der Lehre und Darstellung übersichtlich ordnete. Systembildung bedeutete Stoffgliederung. Es entstand bei der Durchführung dieser Aufgabe das „geschlossene Rechtssystem“ der Begriffsjurisprudenz, das die Eigenschaft haben sollte, für alle' gegenwärtigen und zukünftigen Sachverhalte des Lebens Regeln zu enthalten. Um die Jahrhundertwende wurde deutlich erkannt, daß dies nicht stimmte. Es gibt Sachverhalte, die im kodifizierten Recht, dem Niederschlag des geschlossenen Rechtssystems der gemeinrechtlichen Lehre des 19. Jahrhunderts, nicht geregelt sind. Es gibt „Lücken“ des gesetzten Rechts. Wenn das gesetzte Recht Lücken ) Auch der Staat des Proletariats ist ein Klassenstaat. Die herrschende Klasse bildet die Mehrheit. Die staatliche Gewalt dient jedoch nicht der Aufrechterhaltung der unbrauchbaren Norm, sondern als Geburtshelferin neuer Produktionsverhältnisse und der entsprechenden Rechtsformen. *a) Heck, Begriffsbildung und lnteressenjurisprudenz, 1932, S. 18, Anm. 2 und S. 130'. 0 Heck, Begriffsbildung, S. 134. *) d.h. die im gesellschaftlichen Bewußtsein liegenden. Sie sind wiederum bedingt von den ökonomischen Kräfteverhältnissen. hat, dann muß es auch Aufgabe der Rechtswissenschaft sein, die Lücken auszufüllen, d. h. neue Normen zu bilden und damit die Wege der Normgewinnung aufzuzeigen. Daa ist die neuere Aufgabe der Rechtswissenschaft), System erhält den neuen Sinn von Methode. Diese neue Aufgabe hat die historisch frühere, die Stoffgliederung, nicht überflüssig gemacht, aber doch an die zweite Stelle gedrängt. Gegenstand der neueren Rechtswissenschaft kann dann aber nicht das gesetzte Recht sein, denn es ist, soweit Lücken vorhanden sind, nicht da, es muß erst gebildet werden. Der Tübinger Jurist Heck ist der bedeutendste Forscher beim Aufzeigen der Wege, auf denen Normen gebildet werden können. Er ist Vertreter der lnteressenjurisprudenz io). Welche Bedeutung hat die lnteressenjurisprudenz im Gesamtzusammenhang des Lebens? Die Begriffsjurisprudenz war die Flucht aus der Wirklichkeit ln den Begriff. Mit der Entstehung der Fabrikarbeit wandelte sich das bürgerliche Privateigentum zum kapitalistischen Privateigentum. Es entstand die gesellschaftliche Aufgabe, den neuen Produktivkräften die Produktionsweise und damit ihre juristische Form, die „Eigentumsverhältnisse“, das Verkehrsrecht11), anzupassen. Das hieß, das kapitalistische Privateigentum aufheben, an seine Stelle das der gemeinschaftlichen Produktion entsprechende Gemeineigentum an den Produktionsmitteln setzen und den Anteil des einzelnen am Produkt nach seiner Leistung bei der Herstellung bestimmen. Das konnte noch nicht geschehen. Das Kapital hatte seine historische Aufgabe, die Produktiv-lu-äfte zu konzentrieren und zu erweitern, noch nicht in dem Grade erfüllt, der Voraussetzung für die Beseitigung des Kapitals 1st. Die Arbeiterklasse das eigene Produkt der kapitalistischen Produktionsweise war noch nicht in dem erforderlichen Maße organisiert, um Ihre Aufgabe die Beseitigung des Kapitals durchführen zu können. Die Begriffsjurisprudenz ist der ideologische Ausdruck der Klassensituation des Bürgertums in Deutschland. Die wahren Zusammenhänge zwischen Leben und Recht mußten unentdeckt bleiben, wenn das Kapital seine historische Aufgabe zu Ende führen sollte. Die offizielle Rechtswissenschaft schuf die für das gesellschaftliche Bewußtsein erforderliche Voraussetzung hierzu, indem sie sich vom Leben weg, dem Begriffe zuwandte, das Recht an sich, d. h. formal betrachtete. Hinzu kam die politische' Schwäche der Privateigentümer der Arbeitsmittel in Deutschland. Sie hatten nicht den Staat inne, um mit seiner Gewalt ihre Interessen zu wahren. Im Scheitern der Revolution des Jahres 1848 offenbarte sich diese Schwäche. Aufrechterhaltung des kapitalistischen Privateigentums bei gleichzeitiger politischer Schwäche des Bürgertums, ln dessen Interesse seine Beibehaltung lag, sind die beiden entscheidenden Ursachen der Entwicklung der Begriffsjurisprudenz in. Deutschland. Nach der Einigung Deutschlands durch Bismarck, dem Exponenten des feudalen Grundbesitzes, und seinem politischen Bündnis mit dem Bürgertum bestand die eine der beiden Ursachen der Begriffsjurisprudenz nicht mehr. Das feudale Grundeigentum hatte sich inzwischen auch zum kapitalistischen Grundeigentum umgewandelt. Die Rechtswissenschaft konnte sich nunmehr auf die „normative Kraft des Faktischen“ berufen, d. h. auf die rechtsgestaltende gesellschaftliche und politische Macht, die das kapitalistische Privateigentum verlieh. Die lnteressenjurisprudenz ist der theoretisch meisterhafte Ausdruck dieser veränderten politischen Situation12). *) Heck, Rechtserneuerung S. 35. “) 1912 hielt Heck seine Rektoratsrede mit dem Thema: Das Problem der Rechtsgewinnung. 1914 veröffentlichte er seine erste größere methodische Schrift: Gesetzesauslegung und lnteressenjurisprudenz, 1932 die zweite: Begriffsbildung und lnteressenjurisprudenz. In seinen Grundrissen des Schulrechts (1929) und des Sachenrechts (1930) führt er seine Methodenlehre im einzelnen durch. Nach 1933 folgen im Kampf gegen die Lehre vom konkreten Ordnungsdenken laufend Aufsätze in seiner Zeitschrift, im Archiv für die zivilistische Praxis (zit.: AcP). “)) Als Zusammenfassung des Schuld- und Sachenrechts. ■!) Jhering, selbst erst Meister der Begriffsjurisprudenz, vollzog diese Wendung. Heck entwickelte von ihm angeregt seine Lehre. Vergl. hierzu AcP 92, S. 441 und Begriffsbildung: Seite 29. 62;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.