Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 51

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 51 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 51); nur zwischen den Parteien des betreffenden Rechtsstreits und nur für das in diesem Rechtsstreit zur Entscheidung gestellte Rechtsverhältnis wirkte. Nach diesen Bestimmungen hatte somit der Kl., da sein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO als Großvater der Bekl. ohne weiteres als ergeben zu erachten ist, zur Rechtfertigung seiner Klage zu behaupten und unter Beweis zu stellen, daß sein verstorbener Sohn der Mutter der Bekl. innerhalb der Empfängniszeit nicht beigewohnt habe, und daß er gestorben sei, ohne das Kind als das seinige anzuerkennen und ohne das Anfechtungsrecht durch Fristablauf verloren zu haben. Dem hat der Kl. genügt. Nun sind aber die oben angeführten Bestimmungen der §5 1591 ff. BGB durch das Gesetz über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften vom 12. 4.1938. sowie die DurchführungsVO zum Ehegesetz vom 23. 4.1938 1. d. F. des § 87 der DurchführungsVO zum Ehegesetz vom 27. 7.1938 dahin geändert worden, daß nach dem Tode des Ehemannes die Ehelichkeit des Kindes nur noch von dem Staatsanwalt angefochten werden kann, so daß für eine Feststellungsklage aus 5 256 ZPO neben der Anfechtungsklage des Staatsanwalts kein Raum ist. In dem Streit der Parteien, ob nach dem Zusammenbruch die ursprüngliche Fassung der §§1591 ff. BGB wiederum zur Anwendung gelangen muß. oder ob ihre 1938 erfolgte Abänderung weiter Geltung hat, hat das LG festgestellt, daß die Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuches als noch in Kraft befindlich anzusehen ist, weil es insoweit kein nazistisches Gedankengut enthält, wobei es darauf hingewiesen hat, daß bei dem LG auch noch jetzt Anfechtungsklagen gemäß § 1595a BGB durchgeführt werden. Die Richtigkeit der Feststellung des LG hat der Kl. nicht zu widerlegen vermocht. Es mag zutreffen, daß das Anfechtungsrecht des Staatsanwalts infolge der rassenpolitischen Gesetzgebung des sog. Dritten Reiches geschaffen worden ist. Es mag ferner zutreffen, daß der Staatsanwalt von seinem Anfechtungsrecht während des Naziregimes überwiegend aus rassischen Gründen Gebrauch gemacht hat. Das hindert aber nicht, wie die Übung des LG beweist, daß die Anerkennung des Anfechtungsrechts des Staatsanwalts auch noch nach Beseitigung der Rassenpolitik als zweckmäßig erachtet wird. Für die Entscheidung der Frage, ob ein Gesetz als Nazigesetz nicht mehr anzuwenden ist, kann nicht ausschlaggebend sein, aus welchen Gründen dieses Gesetz seinerzeit erlassen wurde,’ oder in welcher Weise es während der Naziherrschaft angewandt wurde. Maßgebend ist vielmehr, wie das Gesetz nach seinem Wortlaut und Inhalt heute anzuwenden ist. Inwiefern die Bestimmungen der der §§ 1591 ff. BGB in ihrer jetzigen Fassung bei ihrer den heutigen Grundsätzen entsprechenden Anwendung nazistisches Gedankengut verwirklichen könnten, ist nicht ersichtlich. Mag man hinsichtlich der Frage, ob das Anfechtungsrecht des Staatsanwalts unter völligem Ausschluß der Geltendmachung der Unehelichkeit des Kindes seitens Dritter unerwünscht ist. auch verschiedener Ansicht sein, so dürfte doch kein Zweifel bestehen, daß selbst entschiedene Nazigegner diese Frage werden bejahen können. Hiernach ist der Ansicht des LG darin beizutreten, daß die Neufassung der §§1591 ff. BGB weiterhin Geltung hat, indem die Frage, ob die ursprüngliche Fassung ganz oder teilweise wiederherzustellen ist, der künftigen Gesetzgebung überlassen bleiben muß. Damit entfiel die Berechtigung der von dem Kl. gegen die Bekl. erhobenen Klage, die somit mit Recht vom LG abgewiesen worden ist. Anmerkung : Die Neufassung des § 1593 BGB Ausschluß jeder Möglichkeit für Dritte, die Unehelichkeit eines Kindes selbständig geltend zu machen stand in untrennbarem Zusammenhang mit dem neuen § 1595 a BGB. Ihr Korrelat war die aus der nationalsozialistischen Rassenlehre" entspringende Verpflichtung des Staatsanwalts, seinerseits anzufechten, wann immer der Verdacht bestand, daß ein als ehelich geltendes Kind in Wahrheit außerehelich gezeugt war und nicht schon der Ehemann anfocht. Man lasse sich durch die Wendung: „der Staatsanwalt kann anfechten" nicht täuschen; das „kann" bedeutet nicht, daß die Anfechtung in seinem Belieben stand, sondern daß er die rechtliche Möglichkeit zur Anfechtung erhielt; und daß er von dieser Möglichkeit stets Gebrauch machen mußte, wenn der Ehemann „versagte", folgt eben aus der Nazidoktrin, die für jeden denkbaren Fall ein öffentliches Interesse im allq. das Interesse an der Feststellung der Sippenzugehörigkeit" konstruiertet). Unter diesen Umständen war es tatsächlich nicht mehr notwendig. Dritten die subsidiäre Anfechtungsmöglichkeit des § 1593 BGB a. F. zu geben, denn ihr Interesse wurde ausreichend durch den Staat vertreten; ja diese Anfechtungsmöglichkeit war nach der nationalsozialistischen Auffassung nicht einmal zulässig, welche dahin tendierte, alles, was mit der „Reinerhaltung der Sippe" zusammenhing, als Staatsmonopol zu betrachten. Die Frage nach der weiteren Anwendbarkeit des § 1593 n. F. kann demnach, wie das KG nicht verkennt, nur im Zusammenhang mit der Frage nach der Anwendbarkeit des § 1595 a beurteilt werden. Dabei ist aber dem KG der Denkfehler unterlaufen, daß beide Fragen im gleichen Sinne beantwortet werden müßten, daß also, wenn der Wortlaut des § 1595 a weiter anzuwenden sei, damit automatisch das Gleiche für § 1593 n. F. gelte. Es mag mit dem KG davon ausgegangen werden, daß zwar beide Bestimmungen „infolge der rassepolitischen Gesetzgebung des sogenannten Dritten Reichs geschaffen worden sind", ihrer weiteren Anwendung aber nichts im Wege steht, wenn sie „den heutigen Grundsätzen entspricht" und kein „nazistisches Gedankengut verwirklicht". Unter einer den heutigen Grundsätzen entsprechenden Anwendung versteht das KG in erster Linie, daß eine Anfechtung aus erb- und rassepolitischen Gründen nicht mehr stattfinden dürfe, womit der Haupt fall der dem Nazigesetzgeber zufolge im öffentlichen Interesse liegenden Anfechtung ausscheidet. Versucht man nun, sich andere Fälle vorzustellen, in denen die Ehelichkeitsanfechtung auch nach heutiger Auffassung im öffentlichen Interesse liegt, so zeigt sich, daß solche Fälle kaum zu konstruieren sind; auch Clemens1), der diesen Anfechtungsgrund theoretisch bejaht, sagt nicht, was er sich praktisch darunter vorstellt. Ganz gewiß jedenfalls ist es keine Sache des öffentlichen Interesses, ob ein Kind X oder ein Prätendent Y, der im Falle der Unehelichkeit des Kindes gesetzlicher Erbe wäre, den Nachlaß des Erblassers Z erhält. Wendet man § ■ 1595 a wirklich „den heutigen Grundsätzen entsprechend" an, so wird sich diese Anwendung praktisch auf den Fall der Anfechtung im Interesse des Kindes beschränken. Damit aber zeigt sich, daß mit der Anwendung des § 1595 a im heutigen Sinne die gleichzeitige Weitergeltung des § 1593 n. F. unvereinbar ist. Fälle, in denen Dritte ein sehr berechtigtes und schutzwürdiges privates Interesse daran haben, an Stelle des verstorbenen Ehemannes der Mutter die Unehelichkeit eines Kindes geltend zu machen, sind gerade heute nicht selten. Der vom KG entschiedene Fall ist ein Musterbeispiel dafür. Wenn auch der Tatbestand Einzelheiten nicht enthält, so kann er doch ohne weiteres so gelagert sein, daß die Beklagte, das Kind, im Falle ihrer Ehelichkeit die einzige künftige gesetzliche Erbin 1. Ordnung ihres Großvaters, des Klägers, ist. Das tatsächliche Vorbringen des Klägers als richtig unterstellt kann ernstlich bestritten werden, daß er ein schutzwürdiges Interesse daran hat, einem von seiner Schwiegertochter im Ehebruch empfangenen Kinde gegenüber nicht unterhaltspflichtig zu sein, oder nicht gezwungen zu sein, diesem Kinde die Hälfte seines Vermögens als Pflichtteil zu hinterlassen, sondern das Vermögen ungeteilt einem Verwandten, z. B. einem Bruder vererben zu können? Ein öffentliches Interesse ist es freilich nicht, und im Interesse des Kindes liegt die Anfechtung erst recht nicht, weshalb der Staatsanwalt mit Recht seinerseits nicht angefochten hat. Die alte Fassung des BGB hat dieses Interesse bejaht; die Nazigesetzgebung hat es, wie gezeigt wurde, der Sache nach ebenfalls bejaht; das KG hingegen verneint es, indem es beide Bestimmungen dem Wortlaut, aber die eine von ihnen nicht ihrem ursprünglichen Sinne nach anwendet, und läßt damit in allen Fällen, wo der Ehe- * *) ) Vgl. Rexroth, DJ 1938, S. 710 ff.; Amtliche Begründung des Ges. v. 12. 4. 38, DJ 1938, S. 619 ff. *) MDR 1947, S. 221. 51;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes andererseits, abgeleitet, Das Kapitel befaßt sich ausgehend von der Stellung des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem mit den inhaltlich-rechtlichen Anforderungen an die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.