Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 45

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 45 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 45); Länder als die in die entsprechenden Funktionen des früheren Reichsinnenministers zur Zeit eingerückten Amtsträger. Schätzei27) stimmt materiell Dolles Auffassung zu, hält aber grundsätzlich für den Widerruf die Zuständigkeit des Standesbeamten für gegeben, der jedoch nach dem bestehenden Personenstandsrecht (§47) materielle Rechtsänderungen an beurkundeten Registervorgängen nur auf Beschluß des Amtsgerichts vornehmen kann, und daran auch hier gebunden sei. De lege ferenda schlägt Schätzei die Verweisung des Widerrufs in das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Laienmitwirkung, unter Zuziehung naher Angehöriger des Gefallenen vor, und empfiehlt schon wegen der Rechtskraftwirkung ein förmliches Gerichtsverfahren. Mir scheinen die Erwägungen Schätzeis wie Dölles nicht unbedenklich. Es ist grundsätzlich in der Rechtsprechung des früheren preußischen Oberverwaltungsgerichts22) anerkannt, wenn auch in der Literatur umstritten2), daß gegenüber-Statusakten der Verwaltung das allgemeine Widerrufsrecht selbst bei größter Fehlerhaftigkeit ausfallen muß, da derartige, auf genauer Vorprüfung beruhende, formalisierte Entscheidungen tausendfältig und schwerwiegend in das Leben nicht nur der unmittelbar Beteiligten eingreifen, und hier deshalb das Interesse an der Rechtssicherheit der einmal getroffenen Entscheidung überwiegen muß. Gegenüber Betrügerinnen mögen strafrechtliche Sanktionen angewandt werden. Ein nachträgliches Infragestellen der Rechtswirksamkeit jener Tausende von Fiktivehen würde mehr Unheil stiften als Nutzen bringen. Ist nach dieser Auffassung die Ehewirkung weder im Aufhebungsprozeß des Familienrechts noch im Widerrufsverfahren der Verwaltung (oder der freiwilligen Gerichtsbarkeit) zu beseitigen, so ist die genaue Begrenzung der Reichweite der Legitimationswirkungen desto bedeutungsvoller. Praktisch steht die Frage des gesetzlichen Erbrechts der Frau und etwaiger Kinder am Nachlaß des Gefallenen und seiner Verwandten bzw. bei Vorliegen eines Testaments ein entsprechender Pflichtteilsanspruch im Vordergrund des Interesses. Hierzu heißt es, wie bereits angedeutet, in dem Min.-Erlaß vom 15. 6. 43: da die Ehefrau mit der Eheschließung ein gesetzliches Erbrecht nach dem Gefallenen erhalte, sollten bei Fehlen einer letztwilligen Verfügung die nachgeordneten Stellen mit besonderem Takt auf eine gütliche Einigung zwischen den Erbprätendenten hinwirken, damit Unstimmigkeiten vermieden würden. Insbesondere dann sei eine solche Einigung unerläßlich, wenn es sich um einen bedeutenden Nachlaß handele. Gegebenenfalls werde ein zwischen den Beteiligten geschlossener Vertrag zweckmäßig sein. Falls ein gemeinsames Kind weder vorhanden noch zu erwarten war, wurde regelmäßig ein sog. Erbverzicht der Braut veranlaßt*). Das LG Hildesheim2*) geht soweit, mit der die Praxis in dieser Frage beherrschenden (ebenso vagen wie bequemen) Gewohnheitsrechtskonstruktion auch dann zu einem Ausschluß des gesetzlichen Erbrechts der (nachträglichen) Ehefrau zu kommen, wenn der sog. Erbverzicht einmal nicht protokolliert worden ist. „Als gewohnheitsrechtlicher Satz kann nach der Rechtsübung, wie sie tatsächlich gewesen ist, nur der entstanden sein, daß eine Braut zwar nachträglich zur Ehefrau erklärt werden kann, ohne aber damit den bereits vor der Eheschließung verstorbenen Ehemann zivilrechtlich zu beerben"22). Unterstützend wird hierfür die Erbrechtsregel der §§ 1922, 1923 BGB herangezogen, wonach für die Beerbung einer Person die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes maßgebend sind, und eine Analogie zu §§ 1923 Abs. II, 84 BGB abgelehnt. Bei alledem ist unzweifelhaft, daß der in der Praxis in den entsprechend gelagerten Fällen regelmäßig veranlaßte, angeblich gewohnheitsrechtlich sogar unabhängig davon zustandekommende „Erbverzicht“ erbrechtlich eine Fehlkonstruktion war, da die- ”) Schätzei aaO S. 215 ff. “) OVG Bd. 13 S. 409; Bd. 27 S. 410; Bd. 55 S. 235. !5) Ebenso z. B. Andersen, Ungültige Verwaltungsalcte S. 349; a. M. gewichtige Stimmen in der Literatur, z. B. W. Jellinek, Der fehlerhafte Staatsakt S. 168 ff.; Kormann, Rechtsgeschäftliche Staatsakte S. 227, 367; Fleiner. Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts (8. Aufl.) S. 208. ) Dölle aaO. S. 40; LG Hildesheim aaO. S. 162. sl) LG Hildesheim aaO. S. 162; ähnlich bereits Küster aaO. Sp. 93. .”) Selbstverständlich könnte hieran eine erfolgte Erbscheinserteilung nichts ändern (arg.:' § 2361 BGB) insoweit zutreffend KG: JR 1947 S. 114. ser einen Vertrag mit dem‘Erblasser voraussetzt, während nach dessen Tod nur die Ausschlagung gegenüber dem Nachlaßgericht zur Aufhebung der angeblichen gesetzlichen Erbfolge führen konnte. Für den Fall des Vorliegens eines Testaments zugunsten Dritter, konstruierte das LG Verden22) im Wege der Umdeutung einen formlos möglichen Verzicht der nachträglichen Ehefrau auf das Anfechtungsrecht bezügl. der testamentarischen Erbeinsetzung und ein zwischen ihr und der Behörde zugunsten der Testamentserben vertraglich begründetes Recht, auf den Pflichtteilsanspruch nicht belangt zu werden. Bei fehlendem Testament scheint, soweit man nicht die willfährige Unterstellung eines nachträglich für wünschenswert erachteten Gewohnheitsrechtes als Ausweg gelten lassen will, lediglich die von Küster2*) aber doch wohl nur in ironisierender Absicht erwähnte Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches gegen das Reich oder dessen etwaige Haftungsnachfolger wegen fehlerhafter Konstruktion des „Erbverzichts“ übrig zu bleiben. In Wahrheit folgt für den, der in der Legitimation einen Gnadenerweis in Form eines begünstigenden Verwaltungsakts sieht, im Wege der Auslegung das zweckgerechte Ergebnis von selbst: nämlich die Begrenzung des Verwaltungsakts auf die Verleihung der Stellung einer hinterbliebenen Ehefrau oder eines ehelichen Kindes in namens- und versorgungsrechtlicher Hinsicht, nicht aber in erb- und unterhaltsrechtlicher, d. h. überhaupt nicht im Verhältnis zu den Verwandten des Gefallenen. So war der Verwaltungsakt durch die zugrundeliegenden Normen gestaltet. So durften ihn die Begünstigten daher, unabhängig von allen selbstverständlich nur deklaratorischen Beurkundungen, allein verstehen22). V. Die hier zugrunde gelegte Auffassung, daß es sich bei der Legitimationsehe um ein ideologisch indifferentes (wenn auch während der Nazizeit häufig mißbrauchtes) Notinstitut handelt, bestätigt sich am eindeutigsten dadurch, daß heute die nachträgliche Legalisierung vieler faktischer, an ihrer rechtzeitigen juristischen Konstituierung lediglich durch die Willkürmaßnahmen des Dritten Reichs behinderter Verbindungen trotz des inzwischen eingetretenen Todes eines Partners aus Gründen der Wiedergutmachung erforderlich erscheint. Gedacht ist an Verbindungen, denen die Nürnberger Gesetzgebung entgegenstand oder die in der Zeit der sog. Illegalität eines oder beider Verlobten eingegangen wurden. Küster22) und Dölle27) haben schon frühzeitig auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Gesetzgebung hingewiesen. Inzwischen hat der Länderrat der amerikanischen Besatzungszone nach Anhörung des Parlamentarischen Rates auf Grund der Art. II und III der Proklamation Nr. 4 der Militärregierung vom 1. 3. 47 in Verbindung mit Proklamation Nr. 2 vom 19. 9. 45 ein am 1. 1. 48 in Kraft getretenes Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter beschlossen, das in wesentlich gleicher Fassung in Groß-Berlin zur Debatte steht. Hiernach kann der Justizminister des Landes (bzw. der Justizsenator in Bremen22) oder entsprechend de lege ferenda der Magistrat in Groß-Berlin) außergesetzlichen Verbindungen rassisch oder politisch Verfolgter bei diesen, wenn sie außerhalb der bürgerlichen Ordnung lebten , falls der Tod des einen Teils die Nachholung der standesamtlichen Eheschließung verhindert hat, die Rechtswirksamkeit einer gesetzlichen Ehe zuerkennen. Er hat gleichzeitig den Tag, der als Eheschließungstag gelten soll, festzusetzen. Im Fall der möglichen und erfolgten Nachholung der Eheschließung kann er zur Wiedergutmachung eines Schadens auf Antrag die Eheschließungswirkungen fiktiv zurückdatieren, wobei bloßer Vermögensschaden nur in Betracht kommt, wenn er nach den Verhältnissen der Beteiligten erheblich ist. In keinem Fall hat eine dieser Anordnungen Rechtswirkung für das eheliche Güterrecht. Der Anerkennungsantrag kann ferner nur binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes, d. h. bis zum 1. 1. 1949, von * **) Is) LG Verden in Hannov. Rechtspfl. 1946 S. 119 ff. ‘) Küster aaO. Sp. 93. ”) So letzten Endes auch Küster aaO. **) Küster aaO. S. 34. *) Dölle äaO. S. 45. S!) GesBl. d. Freien Hansestadt Bremen Nr. 3 vom 21.1.1948. 45;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.