Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 44

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 44 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 44); Damit kommen wir zu der zweiten Frage, ob sich hieran etwas nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht geändert hat, einmal etwa im Sinn einer nachträglichen Beseitigung aller nachträglich geschlossenen Ehen, sodann im Sinne eines Verbots künftiger derartiger Trauungen. Unzweifelhaft sind, wie bereits erwähnt, auch nach der Kapitulation solche nachträglichen Eheschließungen vorgenommen worden, so in dem der Hildesheimer Entscheidung zugrunde liegenden Fall am 12. 1. 46”). Erst den nach dem 28. 2. 46 vorgenommenen Nachtrauungen versagt z. B. die Britische Militärregierung die Rechtsgültigkeit”). Zumindest nach Auffassung dieses Zonenbefehlshabers kann also eine nachträgliche rückwirkende Beseitigung der normativen Grundlagen dieser Praxis nicht eingetreten sein. Das entspricht in der Tat der durch das Kontrollratsgesetz Nr. 16 (Amtsbl. KR Nr. 4 S. 77ff.), das sog. Ehegesetz 46, getroffenen Regelung, die gesetzliche Änderungen des Bestehens einer Ehe nicht kennt, wie sich aus den Bestimmungen des § 77 Abs. 4 über die neugeschaffene Härtemilderungsklage eindeutig ergibt. Anders liegt das Problem der Fortgeltung. Zwar würde die Tatsache, daß es den für die Erteilung des Gnadenerweises der Nachtrauung seinerzeit zuständigen Reichsminister des Innern nicht mehr gibt, kein Hindernis bedeuten, da die in derartigen Sukzessionsverhältnissen allgemein anerkannte Anpassungsklausel zur Zeit die entsprechenden Landesinstanzen zuständig machen würdet), indessen sind mit der ausnahmslosen Rückkehr zum Konsensprinzip im Ehegesetz 46 (§ 13) jene früher geschaffenen Anormalitäten beseitigt”). Einer Berufung auf die Diskriminierungsklausel des Art. II des KRGes. Nr. 1 (ABI. KR Nr. 1 S. 6 ff.), aus der sich ohnehin kein allgemeines Anwendungsverbot2) herleiten ließe, bedarf es daher nicht, um jene überholten Bestimmungen unanwendbar zu machen. IV. Das Ergebnis scheint auf eine klare und glatte Bejahung der fortbestehenden Gültigkeit aller nachträglich geschlossenen Ehen auf Grund des „Führ er “-Rechts hinauszulaufen, zeitlich begrenzt durch das Inkrafttreten des KRGesetzes Nr. 16. Alle von der Rechtsprechung und in der Literatur angestellten Erörterungen über Entstehung und Grenzen eines Gewohnheitsrechtes entfallen damit. Auf das Problematische der Annahme einer opinio juris nur der Fachkreise als Basis einer solchen angeblichen gewohnheitsrechtlichen Bildung braucht daher kaum noch hingewiesen zu wer-den24). Dennoch ist die Untersuchung damit keineswegs am Ende. Es fragt sich nämlich, was nicht dem Wortlaut, sondern dem Sinn nach mit dem materiell wie formell als historisch gültig erkannten Notinstitut geschaffen worden ist: wirkliche Ehen oder mehr oder weniger umfassende Gleichstellungen hinterbliebener Bräute und gemeinschaftlicher Abkömmlinge mit verwitweten Ehefrauen bzw. ehelichen Kindern? Dieser Frage haben Schätzei und Dölle ihre Aufmerksamkeit gewidmet. Schätzei kommt. zu dem Ergebnis, daß es sich nur um gnadenweise fiktive Rechtsverleihungen durch einen Statusakt der Verwaltung handelt. Wer die historische Entstehung dieser „Notehen“ in Deutschland und anderwärts verfolgt, wer sich der Annahme anschließt, daß selbst der Nazi-Gesetzgeber am Prinzip der Konsensehe festhielt, wird Schätzeis Ergebnis ohne weiteres zustimmen. Aus bloßen Namensverleihungen und der Zuweisung von Versorgungsgebührnissen hat sich das Institut der Nachtrauung entwickelt. Sein gesunder Kern ist der Legitimationsgedanke, d. h. die fiktive Zuweisung gewisser Rechtswirkungen eines ohne Verschulden der Beteiligten nicht mehr entstandenen, aber von ihnen ernsthaft ' ) MDR 1947 S. 161; vgl. auch die noch weitergehende VO des Präs, des Hanseat. OLG v. 14.1. 1946 (Hamb. VOB1. 1946 Nr. 3). ’) SJZ 1947 Sp. 90. ,8) Hierzu ebenso Dölle (in etwas anderem Zusammenhang) aaO. S. 45. ls) Gleicher Meinung Dölle aaO. S. 45 unter Hinweis auf § 79 des neuen Ehegesetzes, vgl. auch die bei ihm in Anm. 23 zitierte Anordnung der Brit. Militärregierung vom 6. 5. und 4. 9.1946 (Hans. JVOB1. 1946 S. 36, 79). ’ ) A. M. Küster aaO. S. 33; insoweit ebenso Dölle aaO. S. 42 ff. *') Am genauesten hierzu, wenn auch nicht in allen Punkten überzeugend, Dölle aaO. S. 42; vgl. dagegen die rechtspolitisch treffenden Bemerkungen Küsters aaO. S. 91. erstrebten familienrechtlichen Status durch einen konstitutiven Gnadenakt der Verwaltung. Dergleichen ist gerade dem Familienrecht nicht fremd, wenn man etwa an die Legitimation unehelicher Kinder „durch Verfügung der Staatsgewalt“ (§ 1723 BGB), die sog. Ehelichkeitserklärung, denkt. Die Parallele ist auch insofern bedeutungsvoll, als Begrenzungen der Anfechtung nach Bestätigung und der Zurücknahme der Legitimationsverfügung selbst, besonders aber die Begrenzung der Gleichstellungswirkungen gegenüber Dritten (§ 1737 BGB) mit ihrer weittragenden Bedeutung für Unterhalts- und Erbrecht als regelungsbedürftige Fragen im Gefolge einer derartigen Legitimation zutage treten. Die gleichen Fragen entstehen auch in unserm Legitimationsfall, nämlich: 1. Ist der Gleichstellungsakt durch die Beteiligten (insbesondere die Angehörigen des Gefallenen) anfechtbar? 2. Jst die „Eheschließungsanordnung“ nachträglich aufhebbar? 3. Wieweit erstrecken sich die fiktiven Ehe- und Ehelichkeitswirkungen auf Dritte, z. B. die Angehörigen des Gefallenen, besonders in Unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht? Daß etwa eine entsprechende Anwendung der §§ 1723 ff. BGB diese Probleme lösen könnte, erscheint bei der Verschiedenheit der Sachverhalte trotz mancher Ähnlichkeit ausgeschlossen. Die erste Problemgruppe findet ihre Lösung im Familienrecht, die beiden anderen im allgemeinen Verwaltungsrecht ein eindringliches Beispiel für das lebensmäßige Ineinanderfließen der Materien und das Künstliche isolierender Rechtsbetrachtung. Nach der ständigen, auf dem erwähnten Ministerial-erlaß beruhenden Praxis bei Nachtrauungen lautete der Ausspruch des Standesbeamten regelmäßig dahin, daß die Braut die rechtmäßig verbundene Ehefrau des Gefallenen mit Wirkung von dem Tage ab sei, der dessen Todestag vorherging22). Durch diese Rückwirkung begrenzte sich die fiktive „Ehe"dauer auf einen Tag, da am nächsten bereits der Tod des Mannes die sog. Ehe wieder auf löste. Praktisch handelte es sich also um die Verleihung der Witwenrechte an die Frau in namens-, versorgungs- und sorgerechtlicher Hinsicht, um die Legitimierung vorhandener Abkömmlinge und die fiktive Ehelichkeit innerhalb von 302 Tagen nach Auflösung der „Ehe“ geborener Kinder. Eine Scheidungs- oder Aufhebungsklage käme mit Rücksicht auf die durch den Tod des Mannes eingetretene Auflösung der Fiktionsehe nur im Rahmen der 5. DVO zum Ehegesetz 38 vom 18. 3. 43 (RGB1.I S. 145) in Betracht. Hiernach kann bekanntlich der Staatsanwalt nachträglich eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen, ob ein Scheidungs- oder Aufhebungsbegehren des Verstorbenen gerechtfertigt gewesen wäre. Das Fortbestehen der 5. DurchführungsVO nach Inkrafttreten des Ehegesetzes 46 ist außerordentlich zweifelhaft. Verneint man es aus den Gründen der Plenarentscheidung des OLG Gera vom 30. 11. 4622), so ist erst recht eine Beseitigung der bloß fingierten Nachehe auf diesem Wege unmöglich. Bejaht man das Fortbestehen mit den Erwägungen Küsters24), so käme praktisch doch nur die nachträgliche Aufhebungsklage des Staatsanwalts gegen die fiktive Ehefrau in Frage2), da das Vorliegen von Scheidungsgründen während des einen fiktiven Ehetages selten nachweisbar sein dürfte. Die zumindest problematische Einschaltung des Staatsanwalts in diesem Falle wäre unter allen Umständen entbehrlich, wenn eine nachträgliche Aufhebung der „Eheschließungsanordnung“ im Verwaltungswege zulässig sein sollte. Da die Ehewirkungen ihre Existenz einem Verwaltungsakt verdanken, reduziert sich die Frage auf das Problem der Beseitigung fehlerhafter Verwaltungsakte. Hier sieht Dölle2), insbesondere im Falle der „Ehe“-Erschleichung durch bloße Rentenjägerinnen, eine Möglichkeit zur rückwirkenden Beseitigung durch Widerruf des begünstigenden Verwaltungsakts, und zwar offenbar durch die Innenminister der !!) Nur wenn der Verlobte im Zeitpunkt seines Todes noch nicht rechtskräftig geschieden war, wurde die nachträgliche „Eheschließung“ auf einen späteren Zeitpunkt datiert. Um der Sanktionierung einer „Doppelehe“ zu entgehen, nahm man es in Kauf, nicht einmal fiktiv die Ehe zwischen zwei Lebenden schließen zu lassen. Vgl. zu dieser Absurdität Dölle aaO. S. 44. !) Abgedruckt in NZ 1947 S. 63 ) Küster aaO. S. 32. !i) Die Künstlichkeit der fiktiven Aufhebung fiktiver Wirkungen demonstriert Dölle aaO. Anm. 21. “) Dölle aaO. S. 44 ff. 44;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.