Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 36

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 36 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 36); Zeitschriften Deutsche Rechts-Zeitschrift (DRZ). Heft 1/48: Schlochau-e r , Zum Begriff des internationalen Rechts; E r m a r t h , Lokale Selbstverwaltung in USA; Lent, Der Klagverzicht; Figge, Die Bedeutung des Reichskonkordats für die praktische Rechtspflege; Hummel, Anwaltsfragen im östlichen Deutschland; R. Schmid, Anzeigepflicht oder Schweigepflicht ?; Klier, Die österreichische „Rechtshistorische Staatsprüfung" als Zwischenprüfung. Juristische Rundschau (J.Rdsch.). Heft 5,6/47: v. Godin, Uber die Zerstückung der Großbanken; Wimmer, Gerechtigkeit und Humanität im Strafrecht; B e i t z k e, Anfechtung des Verlöbnisses?; Nehlert, Die Beseitigung übermäßiger Kon-zentra-.,Jn deutscher Wirtschaftskraft; Maier, Justizverwaltung und Justizgesetzgebung in den Ländern der französisch besetzten Zone; R o e s c h , Die Wahrung alter Rechte aus Lebensversicherungsverträgen; Jacobsohn, Wer trägt die Gefahr bei der Tilgung von Geldschulden ?; Schilling, Darf § 242 BGB zukünftiger Gesetzgebung vorgreifen? Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR). Heft9/47: Grave s o n , Der Grundsatz „nulla poena sine lege“ und Kontroll- ratsgesetz Nr. 10; Beitzke, Gefahrtragung und Beschlagnahme beim Kauf; Hollge, Die Stellung der Witwe des Bauern nach der Höfeordnung vom 24. April 1947; Klein-rahm. Aktuelle Fragen zum Mietpreisrecht, Heft 1/48: Wüstendörfer, Zur Gegenwartsbedeutuife des deutschen Seehandelsrechts; Jennings, Die Rechtsnatur der alliierten Besetzung Deutschlands; Haidinger, Die Haftung des von der Militärregierung eingesetzten Verwalters (custodian) gegenüber dem Vermögensinhaber. Süddeutsche Juristen-Zeitung (SJZ). Heft 12/47: Coing, Das Grundrecht der Menschenwürde, der strafrechtliche Schutz der Menschlichkeit und das Persönlichkeitsrecht des bürgerlichen Rechts; Welzel, Zur Kritik der subjektiven Teilnahmelehre ; Bruns, Zur Auslegung des § 48 des Ehegesetzes 1946; Kleinrahm, Die Bedeutung des Wohnungsgesetzes für Räumungsprozesse nach dem Mieterschutzgesetz; Leonhard, Fiskalprozesse in Bayern. Haus und Wohnung (HW). Nr. 3/48: Brumby, Beschlagnahme hintertassener gewerblicher Räume in Berlin. Nr. 4/48: Kleinrahm, Vermögenssperre nach Gesetz Nr. 52 im Grundbuchverkehr; G r i e k e n , Steuerliche Behandlung der Werbungskosten beim Hausbesitz in Groß-Berlin und in der Ostzone; S i e 1 c k , Wer haftet bei Stromüberschreitung? INHALT Seite MinDir. Dr.Karl Schultes: Rechtsstaat und Gerichtsbarkeit im Verfassungssystem der realen Demokratie 1 Wilhelm Prothmann / Dr. Ernst Melsheimer: Kriegslieferungsverträge und § 138 BGB 10 OStA Georg Brühl: Zweifelsfragen aus dem Kontrollratsgesetz Nr. 19 über die Rationierung von Elektrizität und Gas 13 Dr. Albert Hellwig: Zur Vernehmungstechnik 15 Rechtsprechung: Zivilrecht: OLG Gera: Ist die Eintragrung von Goldmarkhypo- theken noch zulässig? 20 KG: über die Formerfordernisse eines Nottestaments, insbesondere den Begriff der „Niederschrift“ 21 OLG Gera: Vertragshilfeverfahren und Stundungs- VO 24 Strafrecht: OLG Gera: Zum Kontrollratsbefehl Nr. 3 (Bestrafung wegen Arbeitsverweigerung) 25 OLG Dresden: Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit . 25 OLG Dresden: Zur Revisilibität der Strafzumessung 26 ö f f en 11 i ch e s R e c h t : BEZ brit. Sekt. Berlin: Rechtsnatur der Strafmaßnahmen nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 19. Wann ist eine Stromabsperrung zulässig ? 26 Gesetzgebungsübersicht: Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit 27 Gesetzgebung der französischen Zone 29 Literatur 33 Herausgeber: Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag G. m.b. H., Berlin C 2, Breite Straße 37 (Leitung: Alfred Hülsenbeck), Fernsprecher: Sammelnummer: 51 72 07. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstr. 49 52, Fernsprecher: 42 0018, App. 1613 und 16 75. Erscheint monatlich eihmal. Bezugspreis: Einzelheft RM 2, , Vierteljahresabonnement RM 6, zuzüglich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme: „Der Rufer“ Wirtschaftswerbung Lindemann & Klotz, Berlin-Charlottenburg 9, Kastanienallee 22, Fernsprecher: 97 44 01. Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 131 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland. Druck (10) Emst Säger, Berlin N 4, Bemauer Straße 29. 706. 3 . 48 Steinmetz & Langen, Berlin/137. 36;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 36 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 36) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 36 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 36)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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