Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 33 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 33); unter Hervorhebung der Aufhebung der Strafe und der Beschränkung aer Auskunft zu erteilen. Nach § 4 sind Verbrechen oder Vergehen, die in der Zeit vom 30.1. 33 bis 8. 5. 45 aus politischen Gründen nicht bestraft worden sind, zu verfolgen, wenn, wie es in der Württembergischen VO heißt, „Grundsätze der Gerechtigkeit, insbesondere die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die nachträgliche Sühne verlangen“. Hierbei sind Amnestien, Niederschlagungen, sonstige Gnadenerweise ebenso unbeachtlich wie eine nach den bestehenden Vorschriften eingetretene Verjährung der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (§§ 5 9). Nach § 10 kann ein in der Zeit vom 30.1.33 bis 8. 5.45 rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren zuungunsten des Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen werden, wenn seinerzeit aus politischen Gründen zu Unrecht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt, freigesprochen, das Verfahren eingestellt oder der Beschuldigte zu einer unverhältnismäßig niedrigen Strafe verurteilt worden ist. Umgekehrt ist nach § 11 eine Wiederaufnahme zugunsten des Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft, des Verurteilten oder seiner Hinterbliebenen zulässig, wenn das Gericht infolge politischer, rassemäßiger oder weltanschaulicher Einflüsse zu Unrecht eine Strafe verhängt oder auf eine unverhältnismäßig hohe Strafe erkannt hat. Nach § 13 ist ein Verfahren zugunsten des Verurteilten auch dann aufzunehmen, wenn in ihm auf eine Todesstrafe erkannt worden ist, die durch eine in der Zeit vom 30.1. 1933 bis 8.5. 45 in Kraft getretene Rechtsvorschrift angedroht worden war. Auf dem Gebiete des Gnaden rechts erließ der badische Justizminister am 8. 8. 47 auf Grund des § 4 Abs. 2 der Rechtsanordnung über die Neuregelung des Gnadenrechts in der französischen Besatzungszone vom 19. 7. 46 eine Landesverfügung über das Verfahren in Gnadensachen (GVOBi. 47 S. 181), die das gesamte Gnadenverfahren neu regelt. In § 1 wird festgestellt, daß der Landesregierung die Ausübung des Gnadenrechts Vorbehalten ist bei Todesstrafen, bei lebenslangen Zuchthausstrafen sowie bei sonstigen Strafen, wenn der Vorbehalt allgemein oder im Einzelfall ausgesprochen ist. Dasselbe gilt für die Aufhebung von Dienststrafurteilen, die auf Dienstenthebung lauten, und für die Beseitigung der beamtenrechtlichen Folgen einer strafgerichlticnen Verurteilung. Im übrigen ist die Befugnis zu Gnadenerweisen dem Justizministerium übertragen worden. In § 3 ist nochmals ausdrücklich festgelegt, daß das Gnadenrecht nicht das Recht zur Niederschlagung eines Verfahrens umfaßt, sich dagegen auf alle Nebenstrafen, Nebenfolgen, Maßregeln der Sicherung und Besserung, Kostenansprüche etc. erstreckt. Gnadenbehörde ist nach § 4 grundsätzlich die Vollstreckungsbehörde; steht die Vollstreckung dem Amtsrichter zu, so tritt als Gnadenbehörde an seine Stelle der Oberstaatsanwalt bei dem übergeordneten LG. Für Strafen, die von den nicht mehr bestehenden nazistischen, politischen und Wehrmachtsgerichten oder von solchen Gerichten verhängt worden sind, an deren Sitz keine deutsche Gerichtsbarkeit mehr besteht, ist der Oberstaatsanwalt Gnadenbehörde, in dessen Bereich der Verurteilte seinen Wohnsitz hat. Wesentlich 1st noch die Bestimmung des §20 über die bedingte Strafaussetzung, die bei Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten (auch Reststrafen) von der Gnadenbehörde und bei Freiheitsstrafen bis zu einem Monat von dem Amtsrichter bewilligt werden kann. Nach §§22 und 23 kann die bedingte Strafaussetzung von Auflagen (auch Wiedergutmachung des Schadens und Zahlung von Geldbußen) abhängig gemacht werden. Für Württemberg wurde durch den Staatspräsidenten am 10.10.47 eine Anordnung über die Ausübung des Gnadenrechts erlassen (RegBl. 47 S. 108), aus der sich ergibt, daß der Staatspräsident sich die Ausübung des Gnadenrechts Vorbehalten hat für die Todesstrafe, für lebenslanges Zuchthaus und Zuchthaus bis zu 5 Jahren, bei Vorbehalt im Einzelfalle oder allgemein und für Dienststrafen wie in Baden. Sonst ist die Ausübung des Gnadenrechts den zuständigen Ministern für ihren Geschäftsbereich übertragen worden. Für das Verfahrensrecht ist die Landesverordnung in Rheinland-Pfalz über Gerichtsverfassung und Verfahren vom 11.4.47 (VOB1. 47 S. 155) zu erwähnen, die unter Aufhebung der in „Neue Justiz“ 47 S. 110 behandelten Regelungen für Hessen-Pfalz und Rheinland-Hessen-Nassau deren Inhalt einheitlich für das gesamte Land wiederholt. In diesem Zusammenhang ist auf die VO Nr. 102 der französischen Regierung über die Neuorganisation der Amtsbereiche der Amtsgerichte und die Ausdehnung der Zuständigkeit der Schöffen vom 8.7.47 (Journal Ofticiel 1947 S. 870) zu verweisen. Durch die VO wird den Landesregierungen die Verpflichtung auferlegt, eine Verminderung der Amtsgerichte und der Zahl der Amtsrichter, notfalls durch Unterstellung mehrerer Amtsgerichtsbezirke unter die Gerichtsbarkeit eines Amtsrichters, vorzunehmen (Art. 1 und 2). Nach Art. 3 können Schöffen durch den Justizminister zu Hilfsrichtern delegiert und bei einem Amtsgericht, dessen Zusammenlegung angeordnet worden ist, bestellt werden. Diese Scnöflen müssen jedoch die Voraussetzungen der Eignung und der juristischen Befähigung erfüllen, die von den Landesregierungen bestimmt werden. Nach Art. 5 haben diese Schöffen „im Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabenkreises oder in Zusammenarbeit mit dem Amtsrichter, dem sie beigeordnet sind, eine eigene Zuständigkeit, die durch die Länderregierung festzusetzen ist“. Sie sollen Vergleichsrichter in allen Zivilsachen, die zur Zuständigkeit des Amtsgerichts gehören, und in allen Privatklageverfahren sein und können im Rahmen dieser Zuständigkeit mit der Berufung anfechtbare Entscheidungen erlassen. Auch können sie an Stelle des Amtsrichters und unter seiner Kontrolle die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bearbeiten. Alle von ihnen erlassenen Entscheidungen können vor den Amtsrichter gezogen werden, der allein im Wege der Berufung oder Beschwerde entscheidet. Nach Art. 7 sollen die Länder Bestimmungen über die Einzelheiten der Durchführung dieser VO erlassen. Auf dem Gebiete des Zivilrechts sind in Ergänzung der in „Neue Justiz“ 1947 S. 112 erwähnten badischen LandesVO zur Ergänzung des Verschollenheitsgesetzes die gleichlautenden Rechtsanordnungen der Länder Württemberg und Rheinland-Pfalz vom 14.2. und 8.4.47 nachzutragen (Württ.: RegBl. 1947 S. 23; Rheinland-Pfalz: VOB1.1947 S.138). Für Rheinland-Pfalz erging am 12.5. 47 eine LandesVO über die Wiederherstellung der gerichtlichen Zuständigkeit zur Entscheidung über den Stillstand der Rechtspflege (VOB1. 1947 S. 141), durch die in Ergänzung einer entsprechenden Rechtsanordnung des ehemaligen Oberregierungspräsidiums Pfalz vom 23.11.46 Art. 7 der SchutzVO vom 4.12. 43 aufgehoben wurde. W. Literatur Dr. Eduard Reimer, Wettbewerbs- und Waren/ei che u recht. scheinen an bei Fachleuten, vor allem in der Praxis, wegen Systematischer Kommentar zum Warenzeichengesetz und seiner Gründlichkeit, Unvoreingenommenheit und rechtsstaat- zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. 2. neubearbeitete liehen Grundeinstellung besonderer Anerkennung erfreute, Auflage, Carl Heymanns Verlag, Berlin, 1947. (V) 759 S., haben es eben diese Vorzüge in den Augen der Gralshüter des geh. 39, RM. nationalsozialistischen „Gedankengutes“ früh verdächtig ge- Mit besonderer Freude kann sich Rez. der Aufgabe unter- macht. Die Besprechung des 2. Bandes der (zweibändigen) ziehen, die Neuauflage eines Werkes anzuzeigen, das sich schon 1. Auflage des Werkes in der Juristischen Wochenschrift Jahrin der 1. Aufl. die Wertschätzung aller Sachkenner erworben gang 1935 Bd. 3 S. 3287 durch Luyken ist so bezeichnend für hatte und bereits jetzt zu den Standardwerken der deutschen den Grad sittlicher Verkommenheit, den damals das Rechts- Rechtswissenschaft zu rechnen ist. Die besonderen Vorzüge Schrifttum in Deutschland bei der demagogischen Bekämpfung des Werkes, vor allem das erfolgreiche Bestreben des Verf., von Grundsätzen, deren Verteidigung für unerwünscht gehalten das unter der Herrschaft von Generalklauseln zu einer Domäne wurde, erreicht hatte, daß sie hier unverkürzt wiedergegeben der case-law-Rechtsprechung gewordene Gebiet durch Heraus- sein mag: a,r„baitun£ ftaeS.Sy?„teIT3eV0n E„ech‘3n0,rme,n 2U durchleuchten „Der Kommentar mit seinen fast 1000 Seiten Inhalt ist sind zu bekannt, als daß es eines nochmaligen Hinweises auf schon um dieses Fleißes willen vielfach gerühmt worden, sie bedürfte. Während das Buch sich von seinem erste% Er- Er kann aber leider nur abgelehnt werden. Der Verf. ist der 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.