Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 272

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 272 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 272); Mandant seinem Anwalt die volle Erstattung der absprachegemäß an diesen gezahlten RM-Beträge zu, ebensowenig wie die umtauschbegünstigten Versicherungsanstalten (5:1) von ihren Inkassoagenten die Umwertung der bei ihnen 10 :1 abgewerteten Beträge fordern. So einleuchtend es ist, daß in diesem Falle die Umwertung nicht zu Lasten des Beauftragten gehen kann, so schwer ist aber zu entscheiden, wo die Grenze liegt; denn es würde dem Prinzip der Aufrechterhaltung der Verbindlichkeiten widersprechen, wenn alle Forderungen aus Inkassomandaten 10: 1 abgewertet würden. Für die von gewerblichen Inkassobüros ein-gez.ogenen Beträge, sowie für die von Frachtführern, Spediteuren und der Deutschen Reichsbahn bei Aushändigung von Sendungen eingezogenen Nachnahmebeträge hat die Deutsche Wirtschaftskommission die Auszahlung in voller Höhe für gerechtfertigt erklärt. Tatsächlich besteht auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Unterschied zwischen einem Inkassobüro. das die ihm zedierten Beträge einzieht, und dem Handlungsagenten, der für seinen Geschäftsherrn die Kaufpreissumme kassiert. Der Handlungsagent besorgt gewissermaßen als Nebenerscheinung seiner auf den Warenverkauf gerichteten gewerblichen Tätigkeit mit dem Inkasso ein fremdes Geschäft, wird ebenso wie der die Urteilssumme in Empfang nehmende Anwalt als Vertreter für einen anderen tätig, beim gewerblichen Inkassobüro, dem die Nachnahmesendung aushändigenden Spediteur oder Frachtführer ist dagegen die gewerbliche Tätigkeit mehr oder weniger stark auf diese Inkassoarbeiten ausgerichtet. Das entscheidende Kriterium liegt jedoch in dem gleichsam mehr arbeitnehmerähnlichen Band, welches das zwischen Handlungsagent und Geschäftsherrn. Anwalt und Mandanten usw. bestehende Verhältnis wirtschaftlich in einem anderen Licht erscheinen läßt, als das Verhältnis zwischen Versender und Spediteur, Zedent und Zessionär. Handlungsagent und Anwalt behandeln die eingezogenen Gelder als Vermögen ihrer Auftraggeber, bewahren sie meist getrennt von eigenen Geldmitteln auf und verbuchen sie gesondert; sie sind zwar nicht * lediglich als Boten anzusehen, verwalten aber als Vertreter fremdes Vermögen, eine „verlagerte Kasse“ für den Geschäftsherrn, den daher auch das Risiko der Abwertung treffen muß. 4. In verschiedenen Industrie- und Handelszweigen ist die Berechnung von Pfandgeldern zur Sicherung des Anspruches auf Rückerstattung der mitgelieferten Versandtara üblich. In ihrer Gesamtheit machen die vereinnahmten Pfandgelder bei den einzelnen Unternehmen oft einen erheblichen Betrag aus. Bei der Entscheidung, ob die vor der Währungsreform erhaltenen Pfandgelder bei einer Rückgabe der Versandtara nach der Währungsreform voll oder abgewertet zurückzugeben sind, ist davon auszugehen, daß es sich hier nicht um ein echtes Pfandverhältnis mit Pfandrecht an einer bestimmten Sache, sondern um die Hingabe von Geld als vertretbaren Sachen mit Verbrauchs- und Vermischungsbefugnis unter gleichzeitiger Begründung der Verpflichtung, andere Sachen (Geld) gleicher Art und Menge zurückzugeben, handelt. Als Geldschulden sind Pfandgelder daher trotz Abwertung beim Pfandgläubiger voll umzuwerten. Wirtschaftlich erscheint die volle Umwertung insofern gerechtfertigt, als auf Seiten des Pfandgebers für die Aufbringung des Kaufpreises und der Pfandgelder mitunter Kredite in Anspruch genommen wurden (z. B. bei größeren Getreidelieferungen in Säcken mit hohen Pfandgeldbeträgen), die voll zurückgezahlt werden müssen, während umgekehrt die Pfandgläubiger stellenweise mit den Pfandgeldern gearbeitet haben. Außerdem wird in vielen Fällen die gegen Rückzahlung des vollen Pfandgeldbetrages hereingenommene Versandtara gegen erneute Pfandberechnung alsbald wieder ausgeliehen, so daß sich ein Währungsverlust auf einen längeren Zeitraum (bis zur Ersatzbeschaffung für die Versandtara) verteilt. Ferner kann bei Überschreitung der in den Anordnungen MI/47 und MI/48 der ehemaligen Deutschen Verwaltung für Handel und Versorgung bestimmten Rückgabefrist von 4 Wochen der Pfandgläubiger gegen die Forderung auf Pfandgeldrückgabe mit seiner Forderung auf die in den An-* Ordnungen festgesetzten Säumnisbeträge auf rechnen, die, da sie nicht den Charakter von Vertragsstrafen haben, auch ohne Verschulden des Pfandschuldners an der verspäteten Rückgabe geltend gemacht werden können; liegt außerdem noch Verschulden vor, so kann ein die Säumnisbeträge übersteigender Währungsverlust voll als Verzugsschaden aufgerechnet werden (vgl. m, 3 b). 5. Keine Schuldverpflichtungen sind die Kapitalanteile der Gesellschafter einer Personalgesellschaft, die Geschäftsanteile einer GmbH oder die Geschäftsguthaben bei Genossenschaften. Diese unterliegen selbstverständlich nicht der vollen Umwertung, sondern sind bei Personalgesellschaften gemäß Abschnitt VIII Ziffer 4 der Durchführungsbestimmungen entsprechend dem Währungsverlust des Unternehmens nach den Grundsätzen für die Gewinn- und Verlustverteilung, nicht anteilmäßig, herabzusetzen. Bei Kapitalgesellschaften erfolgt vorerst noch keine Kapitalherabsetzung, sondern der Währungsverlust geht zu Lasten freier und etwaiger gesetzlicher Rücklagen, wobei der die Rücklagen übersteigende Betrag zunächst auf ein besonderes Aktiv-Konto zu übernehmen ist27). Währungsreform und Zahlungsverkehr i. Die Frage der Gefahrtragung bei der Übermittlung von Geld hat im Zusammenhang mit der Währungsreform erhöhte Bedeutung erlangt, da wohl das Geld und die Geldforderungen gegen Banken und ähnliche Institute einer Umwertung unterlagen, Verbindlichkeiten jedoch mit einigen Ausnahmen unverändert blieben (VI Ziffer 18 der VO über die Währungsreform vom 21. 6. 1948, ZVOB1.1948 S. 220). Nach § 270 Absatz 1 BGB hat der Schuldner im Zweifel Geld auf seine Kosten und Gefahr dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Schließt der Begriff „Gefahr“ im Sinne dieser Bestimmung auch die Gefahr des Wertverlustes in sich ein, die die Währungsreform für auf Reichsmark lautendes Geld und Geldforderungen gegen Kreditinstitute mit sich brachte? Die Geldentwertung, die in der Inflation der Jahre 1920 23 eingetreten war, wurde als Gefahr im Sinne des § 270 Absatz 1 angesehen (Palandt, 3. Aufl., Anm. 2 c zu § 270 BGB). Es besteht kein Grund, die durch die Währungsreform eingetretene Veränderung des Reichsmarkwertes anders zu betrachten. Wenn auch die Geldentwertung der Inflationszeit ein wirtschaftlicher Vorgang und die Währungsreform 1948 eine behördlich angeordnete Maßnahme ist, so rechtfertigt das nicht, die beiden Vorgänge unterschiedlich zu behandeln. Die Gefahr der Währungsreform ist eine Gefahr, die keine anderen Auswirkungen haben kann als sonstige Gefahren, die der Schuldner tragen muß, obwohl er sie nicht zu vertreten hat. Die von Habel (Gefahrtragung bei Geldüberweisung, NJ 1948 S. 76) gegen die herrschende Rechtsprechung angeführten Gründe sind wenig überzeugend. Die Ansicht, daß behördlich angeordnete Maßnahmen als eine „Veränderung der allgemeinen Wirtschaftslage“ gleich dem Wegfall der Vertragsgrundlage zu behandeln seien und deshalb die Vertragsverhältnisse oder wenigstens die Vertragsansprüche zerstört würden, führt zu unhaltbaren Ergebnissen. Es wäre notwendig, jedes einzelne Vertragsverhältnis auf Grund der neuen Lage neu zu ordnen. Für die Neuordnung würde jede Richtlinie fehlen. Die Berufung auf Treu und Glauben würde nicht ausreichen, eine befriedigende Lösung zu finden. Welche Instanz wäre außerdem berufen, über die Neuordnung zu entscheiden, wenn eine Einigung der Parteien nicht zustande kommt? Die ohnehin schon überlasteten ordentlichen Gerichte dürften dazu nicht in der Lage sein. Hat der Schuldner dem Gläubiger in barem Gelde geleistet, so hat nach § 270 Absatz 1 BGB der Schuldner den Währungsverlust zu tragen, wenn die Währungsreform vor der Annahme durch den Gläubiger eingetreten ist. Schwierigkeiten entstehen erst beim Überweisungsverkehr. * S 27) Vgl. § 3 der Verordnung über Bilanzwesen ZVOB1.1948, S 522. 272;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.