Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 271

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 271 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 271); ein schuldhaftes Verhalten des Gläubigers erst dann als gegeben erachten, wenn er die überwiesene Summe zurückweist. Mitunter wird nach § 254 BGB auch eine Teilung des Währungsverlustes in Betracht kommen, z. B. dann, wenn bei nur gelegentlicher Geschäftsverbindung zwar noch kein bestimmter Abrechnungs-tumus festzustellen ist, der Gläubiger aber die Rechnungserteilung ungebührlich lange hinausgezögert und auf der anderen Seite auch der Schuldner in keiner Weise seine Leistungsbereitschaft zu erkennen gegeben hat. 5. Übersteigen vor der Währungsreform geleistete Zahlungen die Schuld, so ist der überschießende Betrag als ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuerstatten. In der Praxis wird die Ansicht vertreten, daß hierbei der Währungsverlust stets zu berücksichtigen sei, also in DM nur Vio des in RM zu viel erhaltenen Betrages zurückgezahlt zu werden brauche2*). Dem steht aber entgegen, daß die Ansprüche aus Bereicherung ein gesetzliches Schuldverhältnis darstellen und Schuld- und Vertragsverpflichtungen nach der Währungsgesetzgebung unverändert bleiben. Bereicherungsschulden sind Wertersatzschulden; der Schuldner haftet jedoch nur in dem Umfange, als er noch bereichert ist, d. h. ein nicht umtauschbegünstigter Schuldner nach der Währungsreform gegebenenfalls nur mit Vio des in RM erhaltenen Betrages. Die Fixierung auf eine bestimmte Summe, die einen inzwischen erfolgten Fortfall der Bereicherung berücksichtigen muß, tritt nach § 819 BGB aber schon zum Zeitpunkt des Kenntniserhalts von dem mangelnden Rechtsgrund, d. h. bei zu hohen Anzahlungen von der Tatsache der Überzahlung, ein. Von diesem Augenblick an kann der Schuldner sich nicht mehr auf einen Fortfall der Bereicherung berufen. Stand der genaue Betrag der Bereicherung bereits vor der Währungsreform fest, so kann also der Herausgabepflichtige nicht Abwertung geltend machen, da der Nennwert der Verbindlichkeiten nach der ostzonalen Währungsgesetzgebung unverändert bleibt, doch wird man hier nach Treu und Glauben eine gewisse Zeitspanne für die Rücküberweisung zubilligen müssen. In der Praxis wird es bei zu hoch geleisteter Anzahlung also auf den Zeitpunkt der Abrechnung und geschäftsüblichen Rückzahlung oder im Falle grundloser Verzögerung auf den Zeitpunkt ankommen, an dem die Abrechnung normalerweise hätte erfolgen müssen. Liegt dieser Zeitpunkt noch vor der Währungsreform, so ist nach § 819 die Fixierung auf einen Betrag auch schon vor der Währungsreform erfolgt und die RM-Überzahlung daher voll in DM zu erstatten. Einer Sonderbehandlung bedürfen jedoch gegen den Willen des Gläubigers erfolgte Überweisungen (z. B. spekulative Vorauszahlungen). Wollte man hier den Empfänger für die vor der Währungsreform ihm ohne seinen Willen überwiesenen Beträge aus dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der RM-Verbind-lichkeiten voll haften lassen, so wäre dieses Ergebnis nicht nur unbillig, sondern könnte auch Mißbräuchen Vorschub leisten, da durch Überweisung vor und Kondizierung nach der Währungsreform der Währungsverlust einem Dritten aufgebürdet werden könnte. In solchen Fällen muß man die Beträge wirtschaftlich lediglich als Verwahrgelder ansehen, da der Empfänger mit ihnen im Gegensatz zu vereinbarten Anzahlungen nicht gearbeitet hat; sie sind sinngemäß nach der für Verwahrgelder bei Banken und Verwaltungen getroffenen Regelung zu behandeln. IV. Unter Berücksichtigung des zu III, 1 grundsätzlich Ausgeführten sollen einige in der Praxis aufgetauchten Fälle einer typischen Interessenlage untersucht werden. 1. Anteilsvergütungen, die auf vor der Währungsreform erzielten RM-Umsätzen oder vereinnahmten RM-Entgelten beruhen, z. B. Umsatzpacht, Lizenzgebühren, nach der Einnahme berechnete Film-Mieten, sind trotz der Abwertung dieser Beträge voll in DM zu zahlen, da es sich auch wirtschaftlich gesehen um Verbindlichkeiten des Schuldners handelt. Für den Gläubiger stellen diese an bestimmten Fälligkeitstagen z;u zahlenden Beträge gewissermaßen laufendes Einkommen dar2), deren er zur Bestreitung der auf den 24 25 24) So auch Felske aaO. S. 15. 25) Vgl. das vorstehend zu II Ausgefilhrte. Miet- oder Pachtgegenstand zu machenden Aufwendungen oder zum Fortgang seines Geschäftsbetriebes bedarf. Nach dem Grundsatz, daß im allgemeinen Schuldverhältnisse so zu behandeln sind, als wenn überhaupt keine Währungsreform stattgefunden hat, müssen hier, so hart es im Einzelfall für den Schuldner auch sein mag, die nach RM-Einnahmen zu berechnenden Anteilsvergütungen voll in DM gezahlt werden, da aus Treu und Glauben hier kein Leistungsverweigerungsrecht, sondern höchstens ein Recht auf Stundung hergeleitet werden kann (vgl. Ill, 1). 2. Wenn zur Durchführung bestimmter Beschaf- fungs- oder Verteilungsaufgaben dem meist behördlich eingesetzten Leitgroßhändler oder Gruppenverteiler von den mitbeteiligten Handelsfirmen z,ur Finanzierung des Geschäftes Vorkassenbeträge geleistet wurden und diese vor der Durchführung der Warenbeschaffung bei ihm abgewertet sind, erhebt sich die Frage, ob der Leithändler bzw. Gruppenverteiler nach der Währungsgesetzgebung für diese Beträge aus dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Verbindlichkeiten voll zu haften hat. Dabei mögen die Verhältnisse im Einzelfall verschieden gelagert sein, wirtschaftlich betrachtet ist ihnen aber ein wesentlicher Punkt eigen: Die Leitfirma besorgt nur zu einem Teil ein eigenes Geschäft, soweit andere Handelsfirmen beteiligt sind, handelt sie für andere, und wird, wirtschaftlich gesehen, für Rechnung der anderen Firmen tätig, woran auch die Tatsache einer, meist in Prozent des Umsatzes bemessenen Vergütung nichts ändert. Man könnte hier, zumindest wirtschaftlich, eine Parallele zur Gelegenheitsgesellschaft, zum Konsortium ziehen und die Leitfirma als allein geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter * sowie die Warenverteilung als Liquidation der mit der Warenbeschaffung durch Zweckerreichung aufgelösten Gesellschaft ansehen. Dann wären die an die Leitfirma geleisteten Vorküssenbeträge die an den allein vertretungsbefugten Geschäftsführer gezahlten Einlagen. Banktechnisch gesehen würde man hier von „verlagerter Kasse“ reden können. So betrachtet ist eine Haftung der Leitfirma für den Währungsverlust nicht gegeben, sondern jeder Mitbeteiligte trägt das Risiko seiner Beteiligung selber (hier den Währungsverlust) genau wie jeder Gesellschaften. Schuldnergewinne, wie sie vermieden werden sollen, können bei dieser Regelung nicht entstehen, wie auf der anderen Seite hierdurch Sondervorteile für die mitbeteiligten Handelsfirmen, denen die Beträge in vielen Fällen auf eigenen Konten auch abgewertet worden wären, sowie die Vernichtung oder jedenfalls Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Leitfirma vermieden werden. 3. Ist das „Erlangte“ herauszugeben, wie beim Auftrag (§ 667 BGB), Kommissionsgeschäft (§ 384 II HGB) und bei den dem Auftragsrecht unterstellten Geschäftsbesorgungen (§§ 675, 667) z. B. Handlungsagenten, Nachnahmen, so entsteht bei kurz vor der Währungsreform vereinnahmten Geldern ebenfalls die Frage der Tragung des Währungsverlustes. Hier hat der Gläubiger gegen den mit der Einziehung oder Entgegennahme Beauftragten auf Grund des mit diesem abgeschlossenen Vertrages eine Forderung in Höhe des vereinnahmten Betrages; dieser Anspruch wird durch die Währungsreform nicht abgewertet2*). Bei rein formaler Betrachtung der hier vorliegenden Beziehungen müßte daher z. B. ein Handlungsagent den Währungsverlust bei den an ihn für seinen Geschäftsherrn gezahlten Beträgen, der zur Entgegennahme der Urteilssumme bevollmächtigte Anwalt den Währungsverlust bei den an ihn für seine Mandanten entrichteten Beträgen usw. tragen. Dieses offensichtlich stark unbillige Ergebnis kann vom Währungsgesetzgeber ebenso wenig beabsichtigt sein, wie ein währungspolitischer Grund einzusehen wäre, weshalb in dem gegebenen Beispiel der wirtschaftlich schwächere Handlungsagent seinem Geschäftsherrn den Währungsverlust ersetzen soll (vorausgesetzt, daß er sich hinsichtlich der Abrechnung und Abführung der Gelder vertragsgemäß verhalten hat); in der Praxis begnügt sich daher der Geschäftsherr meist in richtiger Erkenntnis der wirtschaftlichen Situation mit Vio der in RM für ihn vereinnahmten Beträge, mutet z. B. kein 2*) Sb Felske aaO. S. 23. 271;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader. Die Befähigung und der Einsatz des Systems zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit.