Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 268

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 268 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 268); rungsreform stattgefunden hätte4). Die Aufrechterhaltung der vor der Währungsreform begründeten Schuldverbindlichkeiten beruht offenbar auf einer angenommenen Äquivalenz in den Leistungen der beiden Vertragspartner, gleich, ob es sich um gegenseitige (z. B. Lieferungs-) Verträge oder einseitig verpflichtende Verträge (z. B Darlehen) handelt. Wenn man das Schuldverhältnis herausgelöst aus dem gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang und rein geldmäßig betrachtet und ledielich als persönliches Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner ansieht, dann müßte freilich die Äquivalenz einer vor der Währungsreform bewirkten Lieferung mit der vollen Kaufpreissumme in neuer Währung verneint werden. Eine solche Betrachtungsweise würde jedoch das in der Ostzone vorherrschende Prinzip der Planwirtschaft außer Acht lassen. Innerhalb einer planwirtschaftlichen Ordnung, die außer der Produktion auch die einzelnen Phasen des Wirtschaftsablaufs umfaßt und Bezug und Verteilung lenkt, stellt das Schuldverhältnis zugleich ein Funktionselement der Planwirtschaft dar und erhält seine Bedeutung von dieser als Mittel zur Güterund Werteumschichtung, zur Bewirkung der dem Plan entsprechenden Leistungen. Dort, wo das Geld nicht der alleinige marktregelnde Faktor ist, hat die Leistung aus dem Schuldverhältnis eine über den individuellen Geldeswert hinausgehende Volks- (und plan-) wirtschaftliche Bedeutung; so betrachtet kann Äquivalenz immer dann angenomenen werden, wenn der Gegenwert für früher empfangene Leistungen deren Gestehungskosten zum Zeitpunkt seiner Bewirkung entspricht. Wurde für die vor der Währungsreform bewirkte Sachleistung altes, minder wertes Geld aufgewendet, so dient die jetzt in neuer Währung hereinkommende Kaufpreissumme dem Gläubiger zur Neuanschaffung von Material, Zahlung von Löhnen und laufenden Steuern, kurz zur Fortsetzung des Betriebes. Eine Wirtschaft, deren Unternehmungen zur Deckung ihres Finanzbedarfs zum größten Teil auf die laufend zufließenden Gelder angewiesen sind und (infolge der Kontensperre nach dem Zusammenbruch) nicht nennenswert auf bereitgestellte Kapitalien zurückgreifen konnten, eine Wirtschaft schließlich, deren Bevölkerung gleichfalls fast ausschließlich von ihrem laufenden Arbeitseinkommen lebt5!, handelte, wenn sie die Aufrechterhaltung der Verbindlichkeiten als generelle Regel aufstellte, folgerichtiger, als wenn sie grundsätzlich die Abwertung mit Vollumstellung für wichtige Ausnahmefälle vorgesehen hätte. Bringt die Aufrechterhaltung der Verbindlichkeiten für den Gläubiger nach dem Vorgesagten allgemein gesehen keinen ungerechtfertigten Währungsgewinn, so bedeutet sie auf der anderen Seite wiederum allgemein gesehen für den Schuldner auch keineswegs eine unbillige Härte; häufig wird er den empfangenen Sachwert auch noch nach der Währungsreform in seinem Besitz haben oder er hat mit dem für ihn erzielten Erlös „gearbeitet“, also andere Sachwerte bezogen oder Verbindlichkeiten abgedeckt. Anders freilich, wenn der Währungsschnitt kurz vor der Bezahlung gestundeten Kaufpreises erfolgte und dem Wiederverkäufer der erzielte Warenerlös abgewertet wurde; dieses Risiko seines wirtschaftlichen Handelns muß der Schuldner selbst tragen. Eine von einer bestimmten Interessenlage ausgehende allgemeine Regel führt für anders gelagerte Einzelfälle leicht zu unbilligen Folgen, läßt das bonum generale zum malum speciale werden, zumal auch jede schlagartig durchzuführende und auf einen bestimmten Stichtag abzustellende Maßnahme überdies zwangsläufig Härten mit sich bringt. So z. B. bei Anteilsvergütungen, die kurz nach dem Stichtag fällig werden, auf inzwischen abgewerteten RM-Umsätzen bzw. RM-Entgelten beruhen (Umsatzpacht, Lizenzgebühren, Filmmieten u. ä.) und jetzt in DM gezahlt werden sollen; für die Leithandelsfirma, die von mitbeteiligten Handelsfirmen zur Finanzierung des Geschäfts erhaltene Vorkassenbeträge trotz erfolgter Abwertung 4) So treffend Nathan, NJ1948 S. 158 für „schwebende Vertragsverhältnisse". Der Grundsatz gilt jedoch in gleicher Weise für schwebende Schuldverhältnisse aus Gesetz, z. B. für vor der Währungsreform ziffernmäßig festgelegte Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung. 5) So mit Recht Nathan aaO. jetzt voll in Anrechnung bringen soll; für den Schuldner bereits für längere Zeit im voraus bezahlter Saeh-und Dienstleistungen (z. B. bei Werbebüros, Unterrichtsanstalten, Abonnements aller Art!; für den Inkassobeauftragten, der kurz vor der Währungsreform vereinnahmte Gelder jetzt dem Auftraggeber voll auszahlen soll; für den Geldpfandnehmer, der die bei ihm abgewerteten Pfandgelder voll auszahlen soll: für den Erben, der ein die stark zusammengeschmolzene Erbschaft ganz ausschöDfendes Vermächtnis voll leisten soll usw. (hier bleibt nur der Ausweg der Anfechtung nach § 2078 BGB). In diesen Fällen pflegt der Schuldner stets auf das für ihn unbillige Ergebnis einer Aufrechterhaltung der Verbindlichkeit hinzuweisen und mit dem Einwand aus Treu und Glauben zu operieren. III. 1. So wenig es zweifelhaft sein kann, daß auf die von der Währungsgesetzgebung ausdrücklich voll aufrechterhaltenen Verbindlichkeiten die allgemeinen Grundsätze unseres Schuldrechts angewendet werden können, wie etwa die Regeln über die Erfüllung, den Verzug des Schuldners oder des Gläubigers, Schadenersatz, Bereicherung usw., so sehr muß es fraglich erscheinen, ob gegenüber der positiven gesetzlichen Regelung der Hinweis auf Treu und Glauben überhaupt durchgreifen und hieraus eine Beschränkung des durch die Währungsgesetzgebung ja ausdrücklich nicht verminderten Umfanges der Leistungspflicht des Schuldners hergeleitet werden kann6). Abgesehen davon, daß bloße Unbilligkeit die Rechtsausübung noch nicht unzulässig macht7) wo liegt die Grenze zwischen Unbilligkeit und schlechtem Geschäft? , sondern der § 242 BGB seinem Inhalt nach lediglich Auswüchse beschneiden soll7), darf bei klarem Gesetzeswortlaut nicht durch Heranziehung von Billigkeitserwägungen eine zusätzliche Unklarheit geschaffen werden8), vielmehr muß sowohl dem Prinzip der Rechtssicherheit durch Vermeidung von Unsicherheit in der Rechtsauslegung als auch dem eingangs erwähnten Gesichtspunkt der alsbaldigen einheitlichen Regelung Rechnung getragen werden. Allgemein ist daher der Einwand, daß die Geltendmachung der durch die Währungsreform nicht umgewerteten Forderung gegen Treu und Glauben verstoße und die Erfüllung für ihn eine unbillige Härte darstelle, dem Schuldner versperrt. Lediglich im Einzelfall, wenn der Gläubiger sich in Erwartung der Währungsreform arglistig verhalten und eine ihm günstige, normalerweise aber nicht eingetretene Situation bewußt herbeigeführt hat, kann dem Schuldner der Ein wand aus Treu und Glauben zugestanden werden; desgleichen wohl auch bei erheblichen Währungsverlusten für die erste Zeit nach der Währungsreform eine zeitlich begrenzte Einrede8a). Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben steht aber die Auslegung aller Gesetzesbestimmungen. So wie die Währungsreform eine (volks-)wirtschaftliche Maßnahme ist, müssen die zu regelnden Beziehungen der am Wirtschaftsverkehr Beteiligten auch in erster Linie wirtschaftlich gesehen werden und hat die Auslegung den wirtschaftlichen Verhältnissen zu entsprechen. Daß deren Berücksichtigung auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht, geht daraus hervor, daß z. B. die Deutsche Wirtschaftskommission eine Abwertung der vor der Währungsreform hereingenommenen Pfandgelder, die als Geldschulden voll in DM zu zahlen sind“), dann für gerechtfertigt hält, wenn eine Vermischung mit eigenen Geldmitteln des Pfandnehmers nicht stattgefunden hat und die Pfandgelder auf einem separaten Bankkonto hinterlegt waren und dort abgewertet sind. 2. a) Vertragsgemäße Erfüllungsleistungen vor dem Währungsstichtage führten das Erlöschen der Verbindlichkeit auch dann herbei, wenn die Leistung 6) Gänzlich verneint von Nathan aaO., desgl. mit Ein- schränkungen F e 1 s k e „Die zivilrechtlichen Folgen der Währungsreform in der SBZ" S. 9 ff. 7) Vgl. Palandt-Friesecke BGB Anm. 1 zu 8 242. 8) So Würdinger aaO. allgemein im Hinblick auf die westzonale Regelung. 8a) F e 1 s k e aaO. S. 11. “) Vgl. unten IV, 4. 268;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu verwirklichen sucht. Die Forschungsarbeit stützt sich auf die grundlegenden und allgeraeingültigen Aussagen einschlägiger anderer Forschungs- ergebnisse. Auf die Behandlung von Problemstellungen, die sich Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen von Rückständen, Schwächen und Mängel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen.