Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 243

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 243 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 243); aj die Redefreiheit, b) die Pressefreiheit, c) die Meetings- und Versammlungsfreiheit, d) die Freiheit von Straßenumzügen und -kund- gebungen. Diese Rechte der Bürger werden dadurch gewährleistet, daß den Werktätigen und ihren Organisationen die Druckereien, Papiervorräte, öffentlichen Gebäude, Straßen, das Post- und Fernmeldewesen und andere materielle Bedingungen, die zu ihrer Ausübung notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden.“ Was nutzt demgegenüber die immer wiederkehrende Zusicherung der unbeschränkten Pressefreiheit in den bürgerlichen Verfassungen dem einfachen Bürger, der keine Möglichkeit der Einflußnahme auf die wenigen, die gesamte Publizistik beherrschenden Inhaber des Meinungsäußerungsmonopols nehmen kann? Fassen wir zusammen: Es wurde an vier Punkten aufgezeigt, inwiefern und auf welcher Grundlage die Sowjetverfassung von 1936 eine realistische Verfassung ist. Sie ist es einmal, indem sie die gesellschaftliche Struktur auf deckt; sie ist es weiterhin, indem sie unverbindliche Programmatik und bloßen Posivitis-mus gleichermaßen vermeidet; sie ist es ferner, indem Sie den Entwicklungsmotor des gesellschaftlichen Lebens beim Namen nennt; und sie ist es endlich, indem sie der formalen Rechtsverleihung die sachlichen Mittel der Rechtsgewährleistung hinzufügt. Was aber könnte man ohne jeden unwissenschaftlichen Jubiläumsbeifall von einer Verfassungsurkunde Größeres sagen, als daß sie wahrhaftig sei? Volkssouveränität und Staatsgestaltung im kommenden Deutschland Von Br. Karl P olalc, Berlin Die Kämpfe um die Neugestaltung der zweiten deutschen Republik nehmen konkrete Gestalt an. Die beiden großen Linien der Entwicklung kristallisieren sich heraus: die eine wird repräsentiert durch den „Entwurf einer Verfassung für die deutsche demokratische Republik“ des „Deutschen Volksrates“1); die andere durch das Verfassungsprojekt, das zur Zeit im Bonner „Parlamentarischen Rat“ beraten wird. Es hat keinen Sinn, die Differenzen der Gesichtspunkte dieser beiden Verfassungen an den Verschiedenheiten der einzelnen Institute zu explizieren. Die Verschiedenheiten gehen über solche Einzelheiten weit hinaus und treffen das Staats- und Verfassungs-prinzip selbst. Der in Bonn beratene Entwurf hält an der hergebrachten Staats- und Verfassungsstruktur fest. Er rekonstruiert eine bestimmte Behördenorganisation, einen Staatsapparat, der sich in Verwaltung und Justiz aufgliedert. Die Wirtschaft und ihre organisatorischen Probleme treten in diesem Entwurf nicht in Erscheinung. Sie sind hier, wie in allen traditionellen Verfassungen, nicht Gegenstand staatlicher Gestaltung, sie sind der staatlichen Machtsphäre entrückt und ihrer Eigengesetzlichkeit überlassen. Der status quo der staatlichen Behörden- und Wirtschaftsstruktur wird also akzeptiert und zur Grundlage der staatlichen Ordnung erhoben. Die von unten auf demokratischem Wege gebildete Volksrepräsentation, das Parlament, tritt neben diesen Staatsapparat. Dieser ist indes der Volksvertretung gegenüber relativ immun. Die Volksvertretung hat keine durchschlagende Gestaltungskraft in bezug auf das gesellschaftliche und staatliche Ganze: sie ist nicht wirklicher Machthaber, sie kann weder den Staat noch die Gesellschaft nach ihrem Willen gestalten. Die Verfassung des „Parlamentarischen Rates“ stellt sich auch nicht die Aufgabe dieser Neugestaltung, vielmehr versucht sie umgekehrt die Volksvertretung in das bestehende Staatsganze einzubauen, das Übergewicht des Staatsapparates gegenüber der Volksvertretung zu konstituieren. Das Prinzip der „Teilung der Gewalten“ in Exekutive, Legislative und Rechtsprechung, an dm hier festgehalten wird, beschränkt die Machtstellung der Volksvertretung ganz entscheidend. Sie hat nur an der Gesetzgebung mitzuwirken, sie scheidet aus Regierung und Verwaltung fast ganz, aus der Rechtsprechung völlig aus. Ebenso steht diese Verfassung auf dem alten i) liberalen Standpunkt der Nichteinmischung des Staates in die Wirtschaft, genauer gesagt, der Unantastbarkeit der bestehenden Wirtschaftsorganisation. Das zeigt sich am deutlichsten darin, daß die Wirtschaftsgestaltung nach der „Bonner Verfassung“ nicht Gegenstand der Gesetzgebung der Volksvertretung sein kann und auch nicht zu den Grundrechten der Bürger gezählt wird. Die „Grundrechte“ der „Bonner Verfassung“ brechen genau an der Stelle ab, wo von der Einflußnahme der Arbeiterorganisationen auf die Wirtschaftsgestaltung die Rede ist. Das Koalitionsrecht wird zwar gewährt, das Streikrecht aber schon nicht mehr. „Das Streikrecht wird im Rahmen der Gesetze anerkannt“, heißt es in Artikel 13 des vorläufigen Entwurfs. Durch ein einfaches Gesetz des Staates kann also der Streik verboten werden. So ist die Hegemonie des bestehenden Staatsapparates, der bestehenden Rechts- und Wirtschaftsformen gegenüber der Volksvertretung eindeutig festgelegt. Die „Rechte der Bürger“ rangieren in dieser Verfassung nur als die sogenannten „persönlichen Freiheitsrechte“, als die „klassischen Grundrechte“, d. h. die Rechte des einzelnen gegenüber der Staatswillkür. Angesichts der starken Machtstellung des Staates gegenüber den Bürgern ist der Bürger hier in die Defensive gedrängt und hat seine individuelle Lebensphäre zu verteidigen. Die reale Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens ist weder Gegenstand der Grundrechte der Bürger noch gehört sie zu den Kompetenzen der Volksvertretung. Der Entwurf des „Deutschen Volksrates“ baut demgegenüber auf ganz anderen Prinzipien auf. In ihm ist die Hegemonie der Volksvertretung klar und eindeutig festgelegt so klar und eindeutig, wie dies bisher in der deutschen Verfassungsgeschichte nicht der Fall war. Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung, in der der Schwerpunkt der Staatsgewalt bei dem Reichspräsidenten und nicht beim Reichstage lag, liegt nach dem vorliegenden Entwurf des „Deutschen Volksrates“ alle Staatsgewalt bei der Volksvertretung. Die Volksvertretung ist nicht dem bestehenden Zustand der staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen sowie rechtlichen Verhältnisse nebengeordnet, sondern diesen übergeordnet. Die bestehende Staats- und Wirtschaftsorganisation ist für sie keineswegs ein verbindlicher status quo, dem sie sich zu beugen hätte. Als Ausdruck des Willens des Volkes ist die Volksvertretung die gestaltende Kraft des staatlichen und wirtschaftlichen Ganzen. Darum ist die gesamte Verwaltung der Kontrolle der Volksvertretung unterworfen. Die Justiz ist an die Gesetze der Volksvertretung gebunden, und auch die Wirtschaftsorganisation ist Gegenstand der Gesetzgebung und der Kontrolle durch die Volksvertretung. Die „Rechte der Bürger“ gehen darum in dieser Verfassung weit über die bloß individuellen Freiheitsrechte hinaus. Neben die persönlichen Freiheitsrechte auf Abwehr der Staatswillkür treten hier die Gestaltungsrechte. Der Bürger hat nicht nur das Recht auf Sicherung seiner persönlichen Existenz, er hat das Recht auf Gestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Ganzen. Die „Freiheit der Persönlichkeit“ die Achse aller modernen Grundrechte ist hier nicht durch rechtliche Abgrenzungen von der Staatsmacht garantiert, sondern durch die Möglichkeit realer Einflußnahme des Volkes auf die Gestaltung des Ganzen. Eine solche Struktur der Grundrechte der Bürger geht von der fundamentalen Erkenntnis aus, daß die Freiheit und der Wohlstand der Bürger nur in einem Staate und unter einer Wirtschaft gesichert werden können, die sich in den Händen oder doch zumindest unter der Kontrolle des Volkes befinden. Die Volksvertretung aber ist das Staatsorgan, in dem das Volk seine unmittelbare Repräsentation findet. Weiter liegt dieser Struktur der Grundrechte die Erkenntnis zugrunde, daß ein Staatswesen, soll es den Menschen dienen, nicht an den Toren der herrschenden staatlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse haltmachen darf, sondern diese in einer Weise zu gestalten verpflichtet ist, wie es den wirklichen Interessen und Bedürfnissen der Menschen entspricht. Verfährt eine Staatsgewalt umgekehrt, erklärt sie, über bestimmte Schranken oder auch „Tatsachen“, „Verhältnisse“ oder wie man es sonst nennen mag sich nicht hinwegsetzen zu können, so hat sie sich faktisch unter diese Verhältnisse gebeugt und ist 243 i) Abgedruckt auf Seite 257 dieses Heftes.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen.