Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 237

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 237 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 237); ständigkeit nicht durch positive Vorschriften ausgeschlossen und der Staatsanwaltschaft allein Vorbehalten ist. (§155 StPO.) Abschließend sei noch folgendes bemerkt: Fügt ein Berufungsgericht bei Ausübung der ref. i. p. wirklich einem Angeklagten Unrecht zu, so wird er wohl in den meisten Fällen den Beistand der Staatsanwaltschaft finden, und diese zur Einlegung der Revision veranlassen können, bei der ja nach der jetzigen Gerichtspraxis auch die Strafzumessungsgründe in weitem Umfange geprüft werden können. Aber selbst wenn der Angeklagte die Staatsanwaltschaft nicht zur Einlegung der Revision veranlassen kann, geben ihm ja die in allen Ländern der sowjetischen Besatzungszone erlassenen und im wesentlichen übereinstimmenden Kassationsgesetze (vgl. Neue Justiz 1947 Heft 8/9 S. 200, in Sachsen-Anhalt das Gesetz über die Kassation rechtskräftiges Urteil in Strafsachen vom 13. Mai 1947 GBl.Nr.ll S. 84 ) die Möglichkeit, den Präsidenten des Oberlaadesgerichts oder den Generalstaatsanwalt anzugehen, damit sie das Urteil überprüfen. Auf Antrag bzw. Anregung eines Angeklagten sind diese vom Landtag bestätigten Garanten einer gerechten demokratischen Justiz von Amts wegen verpflichtet, ein von einem Angeklagten beanstandetes Urteil zu überprüfen, ob es, wie es im § 3 des Sächsisch-Anhaltischen Gesetzes heißt: a) „auf einer Verletzung des Gesetzes im Sinne der §§ 337 und 339 StPO beruht", b) unabhängig davon, ob „das Urteil gröblich der Gerechtigkeit widerspricht“. Gewinnt der OLG-Präsident oder der Generalstaatsanwalt bei seiner Prüfung den Eindruck, daß eine gerichtliche Verhandlung über die Kassation angebracht ist, so ist er nach § 1 des Gesetzes verpflichtet, einen Kassationsantrag, über den der Strafsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, zu stellen. Mit den Kassationsgesetzen der sowjetischen Zone sind die letzten Bedenken ausgeräumt, die etwa gegen die Beibehaltung der 1935 eingeführten Zulassung der ref. i. p. geltend gemacht werden können. Mit den Darlegungen dieses Urteils glaubt die Strafkammer den Nachweis erbracht zu haben, daß die am 28. Juni 1935 zugelassene Befugnis der ref. i. p. geltendes Gesetzrecht ist. Daraus ergibt sich die Folgerung, daß dieses gesetzliche Recht solange anzuwenden ist, bis es etwa durch ein neues Gesetz aufgehoben wird. Anmerkung: Das LG Halle ist bisher das einzige Gericht in der sowjetischen Besatzungszone, das die Zulässigkeit der reformatio in peius bejaht. Mit Rücksicht auf die Bedeutsamkeit der Frage würde es begrüßt werden, wenn sie weiter in der Zeitschrift diskutiert werden würde. Die Red. Liter Bücher Dr. Arthur Wegner, Einführung in die Rechtswissenschaft. Berlin: Walter de Gruyter & Co 1948. Preis 18 DM. Von einem der führenden rechtswissenschaftlichen Verlage Deutschlands wird mit diesem Werk den angehenden Studenten der Rechtswissenschaft zur Einführung in ihr Fachstudium ein Lehrbuch angeboten, dem als Motto: „Mit Gott für Kaiser und Vaterland“ vorangestellt werden könnte. Der Beginn wird damit gemacht, daß das Ständesystem des Mittelalters als erstrebenswertes Ideal hingestellt wird, weil damals Lehnstreue, Stände- und Genossenschaftswesen den Menschen „in strenger Gebundenheit an übergeordnete Gewalt“ erhielten. Der französischen Revolution wird „flacher Freiheitswahn und Fortschrittsleichtgläubigkeit“ vorgeworfen und Revolutionen werden allgemein als Verbrechen gegen die „rechtsmäßige, überlieferte Regierung“ bezeichnet, die in Preußen durch das „ehrwürdig gewordene Königtum der landesväterlich, haus-väterlich sorgsamen Hohenzollern“ dargestellt wird. So ist man immer wieder versucht, das Titelblatt aufzuschlagen, um sich zu vergewissern, daß man sich nicht in der Jahreszahl des ’’Erscheinens geirrt habe. Wohl wird der Nationalsozialismus abgelehnt, weil er angeblich eine Revolution darstelle und deshalb verbrecherisch sei Zum Gesetz Nr. 10 und zur Direktive Nr. 38 des Kontrollrats. Eine gehässige Haltung gegenüber Gegnern der NSDAP (Abschn. II Art. Ill A II Ziffer 10 der Dir. 38) kann auch in einem Verhalten liegen, das sich im konkreten Fall nicht gegen einen wirklichen Gegner der NSDAP gerichtet hat. OLG Gera, Urteil vom 20.8.1948 1 ERKs 292/48. Die Revision rügt, daß materielles Recht dadurch verletzt worden sei, daß die Strafkammer Ziffer 10 A II Art. m Abschn. n der Kontrollratsdirektive 38 falsch angewendet habe. Die Strafkammer hätte, so meint die Revision, in objektiver Beziehung feststellen, müssen, ob der Mann, der die Hakenkreuzfahne bei einem Umzug in K. nicht gegrüßt hatte und deshalb vom Angeklagten geschlagen worden war, den Gruß aus dem Grunde unterlassen habe, weil er tatsächlich ein Gegner der NSDAP gewesen sei, oder ob sein Verhalten auf andere Umstände, zum Beispiel auf Unachtsamkeit oder Nachlässigkeit, zurückzuführen sei. Die Rüge verkennt den Sinn des Art. HI AH Ziffer 10 der Direktive 38. Nach dieser Bestimmung ist als Aktivist unter anderen zu bestrafen, wer durch Wort oder Tat eine gehässige Haltung gegenüber Gegnern der NSDAP in Deutschland eingenommen hat. Gewiß fällt darunter ohne weiteres derjenige, der sich gehässig gegen einen wirklichen und erklärten Gegner der NSDAP um dieser Gegnerschaft willen verhalten hat. Aber damit ist der Sinn der Strafbestimmung nicht erschöpft. Sie dient nicht nur dem Schutze des einzelnen Gegners der NSDAP, gegen den ein nazistischer Aktivist gehässig vorgegangen ist, sondern sie will darüber hinaus jedes gehässige Verhalten treffen, das sich gegen Gegner der NSDAP in ihrer Allgemeinheit richtet. Hiernach wird der Tatbestand der Strafbestimmung auch schon dann erfüllt, wenn der Täter ganz allgemein „durch Wort oder Tat“ zum Ausdruck bringt, daß nach seiner Meinung jeder, der die Hakenkreuzfahne nicht achte als wirklicher oder mutmaßlicher Gegner der NSDAP Schläge verdiene. Darauf, ob derjenige, der den Anlaß zu einer solchen Bekundung nationalsozialistischer Gehässigkeit gegeben hat, in Wirklichkeit (objektiv) ein Gegner des Nationalsozialismus gewesen ist, kommt es nicht entscheidend an. In diesem Sinne erfüllt die Tat des Angeklagten den Tatbestand der angezogenen Strafbestimmung. Er hat durch sein Verhalten unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß er jeden, der die Fahne nicht grüße, für wert hielt, geschlagen zu werden, wie er es denn auch getan hat. Damit hat er seine gehässige Haltung gegenüber Gegnern der NSDAP im Sinne der Ziffer 10 klar an den Tag gelegt. Überdies erfüllt das Verhalten des Angeklagten auch den Tatbestand der Ziffer A 13 des Art. ni; denn er hat sich dadurch zugleich offen als Anhänger der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bekannt. a t u r und weil er Zerrbilder von Deutschtum und Preußentum aufrichte. Gleichzeitig aber wird ausdrücklich Prof. Carl Schmitt „der kollegialen Verbundenheit und Hochachtung“ des Verfassers versichert. Die Staatsauffassung des Verfassers wird als konservativ bezeichnet und geht dahin, daß an die Stelle der Volkssouveränität, die als ein Wahn abgelehnt wird, die Gliederung des Volkes in Stände zu treten habe. Hierbei wird in erster Linie die Notwendigkeit eines Standes der Industrie betont, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer umfassen müsse, und erklärt, die Gewerkschaften müßten „sich zu dieser Einsicht durchringen“. „Sozialismus und Kapitalismus führen einen Streit“ heißt es wörtlich „der sich auf einer Ebene abspielt, die unter den Gottesordnungen des Staates wie der Kirche liegt. Es handelt sich um gesellschaftliche Kämpfe, die der Staat bändigen muß. Und nicht etwa dürfen sich im Gegenteil die Gesellschaftsmächte die Herrschaft im Staate anmaßen. “ Die Überwindung des Gegensatzes erfolgt dann wieder durch das „Bewußtsein des Standes, in dem Wirtschaftsführer und Arbeiter zueinanderstehen“. Der Leser fühlt sich ins Mittelalter zurückversetzt und fragt sich, inwieweit damals ein solches Standesbewußtsein bestand. Gleichzeitig aber erinnert er sich, daß es eben das Verdienst der Aufklärung war, den Menschen von diesen Banden inner- 237;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Entschließung des Parteitages der Partei zum Bericht des Zentralkomitee Dokumente des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Aufdeckung der Straftat bestehen. Diese konkret vorgangsbezogene Spezifik wurde in Ermittlungsverfahren deutlich, in denen Überprüfungen nach Erkenntnisquellen Beschuldigter durchgeführt werden mußten. Es handelt sich um einen Personönkreis, dessen ön lie ovo о tzun geeignet sind, unter ungünstigen Umständen, die durch die Klassenauseinandersetzung und Probleme der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.