Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 232

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 232 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 232); mehrere Delikte ganz oder teilweise identisch ist und wenn hinter dieser Handlung ein einheitlicher Wille steht (vgl. Schönke: StGB § 73 Anm. HI). Die Abgabe der falschen eidesstattlichen Versicherung stellt nicht bereits, wie die Revision meint, den Beginn der Ausführungshandlung bei der Doppelehe, nämlich das Eingehen einer neuen Ehe dar. § 171 StGB versteht darunter nur den Eheschließungsakt vor dem Standesbeamten selbst, nicht das vorangegangene Aufgebot (so übereinstimmend Franke: StGB 15. Aufl., § 171 Anm. HI; Schönke: StGB § 171 Anm. IV). Die Ausführungshandlungen der eidesstattlichen Versicherung und der Doppelehe decken sich deshalb auch teilweise nicht, so daß Idealkonkurrenz zwischen beiden Tatbeständen hier nicht möglich ist. Das Ergebnis ändert sich auch dann nicht, wenn der Senat die Ansicht der Revision teilen würde, daß bei Unterbleiben der Eheschließung der Angeklagte auf Grund der Bestellung des Aufgebots wegen versuchter Doppelehe in Tateinheit mit falscher eidesstattlicher Versicherung bestraft werden müßte. Die Revision folgert daraus, daß demnach auch der vollendete Tatbestand der Doppelehe mit § 156 StGB ideell konkurrieren müsse, wenn schon bei versuchter Doppelehe diese Konkurrenz gegeben sei. Damit verkennt sie aber das Wesen des Versuchs. Abgesehen davon, daß regelmäßig die Bestellung des Aufgebots nur als straflose Vorbereitungshandlung angesehen wird (vgl. Frank: StGB § 171 Anm. HI; Schönke: StGB § 171 Anm. IV), könnte nur eine extrem subjektive Auffassung die Strafbarkeit wegen versuchter Doppelehe begründen. Die vom Reichsgericht entwickelte Versuchslehre fordert von dem Täter, daß er eine Tätigkeit entfaltet haben muß, die nach dem ihm zugrunde liegenden Gesamtplan des Handelnden dazu geeignet war, in ihrem regelmäßigen Verlauf den Straftatbestand zu verwirklichen (so RStGB 54/36). Danach wird aber der Beginn der Ausführungshandlung nicht objektiv, sondern subjektiv nach der Vorstellung des Täters bestimmt. Diese Auslegung läßt sich aber auf die Konkurrenzlehre nicht in diesem Maße übertragen. Neben einem einheitlichen Willensakt des Täters muß außerdem die Austührungshandlung objektiv für mehrere Deliktstatbestände ganz oder teilweise identisch sein. Daran fehlt es aber bei der vollendeten Doppelehe, wie bereits oben näher ausgeführt ist. Zu Unrecht rügt außerdem die Revision, daß die Strafkammer die Berufsstellung des Angeklagten als Polizeibeamter bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt habe. Sie meint, daß nur bei den Amtsdelikten die Beamteneigenschaft strafschärfend berücksichtigt werden dürfe. Das Gegenteil trifft zu. Bei den Amtsdelikten gehört die Beamteneigenschaft bereits zum Tatbestand und darf deshalb bei der Strafzumessung nicht nochmals strafschärfend berücksichtigt werden. Anders verhält es sich bei den nichtqualiü-zierten Delikten, wie sie hier begangen worden sind. Als Polizeibeamter war der Angeklagte in besonders hohem Grade verpflichtet, bei der eidesstattlichen Versicherung die Wahrheit zu sagen. Ihm ist auch durch seine Berufstätigkeit das Verwerfliche seiner Handlungsweise in erhöhtem Maße bewußt gewesen. Aus dem gleichen Grunde trifft ihn auch eine größere Schuld bei der Eingehung der Doppelehe. § 263 StGB. Der Ankauf von Gegenständen unter der Vorspiegelung, dafür Schwarzmarktpreise zahlen zu wollen, stellt einen Betrug dar. KG, Urteil vom 22. 9.1948 - 1 Ss 312/48. Die Angeklagten haben gemeinsam in mehreren Fällen verknappte und zwangsbewirtschaftete Lebensmittel und Bekleidungsgegenstände deren Eigentümern unter der Vorspiegelung, sie würden dafür den auf dem Schiwarzen Markt üblichen Preis (insgesamt etwa 21000 M) zahlen, abgekauft und den Verkäufern nach Übergabe der Waren die angeblich regulären Preise (etwa 750 M) gezahlt. Sie sind vom Schöffengericht wegen Betruges in Tateinheit mit Vergehen gegen § 2 der Verbrauchsregelungsstrafverordnung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat, nachdem die Angeklagten auf Rechtsmittel verzichtet hatten, die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Durch das angefochtene Urteil sind die Angeklagten nun unter Anwindung des § 2 Abs. 4 VRStVO zu höheren Strafen verurteilt. Ihre hiergegen eingelegten Revisionen konnten keinen Erfolg haben. Durch die seitens der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang eingelegte Berufung war, da diese gemäß § 301 StPO bewirkt, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten der Angeklagten abgeändert oder aufgehoben werden konnte, die Sache rechtshängig geblieben. Die Revisionen der Angeklagten, die Verletzung des §' 263 StGB rügen, waren also zulässig, und zwar gilt das Urteü in vollem Umfange als an-gefochten, da eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Verurteilung wegen des in Tateinheit mit Vergehen gegen die VRStVO (§ 73 StGB) begangenen Betruges nicht angängig ist (RG 61.349). Die Revisionen meinen, die Verkäufer hätten, da die vereinbarten Preise die gesetzlich zulässigen Stoppreise überschritten, diese Preise niemals verlangen dürfen und die Überpreise, wenn sie sie bekommen hätten, auf erhobene Klage gemäß § 817 BGB wieder zurückzahlen müssen. Es fehle also an einer Vermögensbeschädigung auf Seiten der Angeklagten sowie an einer Täuschungshandlung. Letztere liegt schon darin, daß die Angeklagten nach dem festgestellten Sachverhalt weder willens noch in der Lage waren, die geforderten und vereinbarten Preise zu bezahlen, und durch ihr Verhalten, insbesondere den Vertragsabschluß in den Vertragspartnern den Irrtum erregten, sie die Angeklagten würden ihren Vertragsverpflichtungen nachkommen. Der von ihnen erstrebte und erlangte Vermögensvorteil ist mit Recht darin erblickt worden, daß die Angeklagten das Eigentum an wichtigen zwangsbewirtschafteten Bedarfsgütern erlangten, die sie zu diesen Preisen ohne Bezugsberechtigung zu erwerben nicht in der Lage waren. Der Senat schließt sich bei Beurteilung dieser und ähnlich gelagerter Fälle den Ausführungen des früheren Reichsgerichts (vgl. Bd. 44 S. 232 ff.) an: „Das nach § 138 BGB nichtige Kaufgeschäft hat für die Verkäuferinnen keinen Anspruch auf Erfüllung entstehen lassen; sie sind also geschädigt dadurch, daß sie leisteten trotz mangelnden Gegenanspruchs. Die bürgerlich-rechtliche Verfolgbarkeit des Betrugsschadens bildet keine unbedingte Voraussetzung der strafrechtlichen Verfolgbarkeit.“ Der Senat hat auch in mehreren Entscheidungen ausgesprochen (cf. Ss. 108/124/48 vom 9. 6. 1948), daß Güter, die jemand unter Verletzung strafrechtlicher oder zivil-rechtlicher Normen erlangt hat, auch einen Vermögenswert darstellen, der Gegenstand eines Betruges sein kann. §§ 1, 9 VRStVO. „Anordnungen“ im Sinne des § 1 Nr. 5 der VRStVO. OLG Gera, Beschluß v. 27. 8. 48 3 Ws 81/48. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 9 Abs. 2 VRStVO die Einziehung von 4383 Paar Schuhen , die der Beschwerdeführer dem Wirtschaftsamt nicht gemeldet hatte, bzw. des daraus erzielten Erlöses angeordnet. Hiergegen richtet sich die nach § 9 Abs. 2 Satz 2 VRStVO zulässige sofortige Beschwerde. Die Beschwerde ist jedoch sachlich nicht begründet. Der SMA-Befehl 55 und die im Zusammenhang mit ihm erlassenen Meldevorschriften der örtlichen Wirtschaftsämter sind Anordnungen im Sinne des § 1 Nr. 5 der Verbrauchsregelungsstrafverordnung, auch wenn sie eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Strafbestimmungen dieser Verordnung nicht enthalten sollten. Denn es entspricht dem Sinn und Zweck der V erbrauchsregelungsstraf Verordnung, Wirtschaf tsanord-nungen von so grundlegender Bedeutung, wie sie der Befehl 55 darstellt, mit dem erforderlichen Strafschutz auszustatten. Vorliegend kommt hinzu, daß die Einziehung der oben genannten Gegenstände schon auf Grund der §§ 1, 1 c der (Kriegs)wirtschaftsverordnung hätte erfolgen müssen, was allerdings nur durch Urteil möglich gewesen wäre. Denn daß der Beschwerdeführer sich durch die Nichtmeldung der umfangreichen Warenbestände eines Verbrechens nach der KWVO schuldig gemacht hat, dürfte keinem Zweifel unterliegen. 232;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft zeigen sowie duroh - die Gewährleistung eines HöohstmaBes von Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen, Transporten und gerichtlichen Haupt Verhandlungen, die konsequente Durchsetzung der schwerpunktmäßigen. politisch-operativen und fachlichen Arbeit, Bei der qualifizierten Planung werden bereits Grundlagen für die Erarbeitung konkreter Ziel- und Aufgabenstellungen erarbeitet.