Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 232

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 232 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 232); mehrere Delikte ganz oder teilweise identisch ist und wenn hinter dieser Handlung ein einheitlicher Wille steht (vgl. Schönke: StGB § 73 Anm. HI). Die Abgabe der falschen eidesstattlichen Versicherung stellt nicht bereits, wie die Revision meint, den Beginn der Ausführungshandlung bei der Doppelehe, nämlich das Eingehen einer neuen Ehe dar. § 171 StGB versteht darunter nur den Eheschließungsakt vor dem Standesbeamten selbst, nicht das vorangegangene Aufgebot (so übereinstimmend Franke: StGB 15. Aufl., § 171 Anm. HI; Schönke: StGB § 171 Anm. IV). Die Ausführungshandlungen der eidesstattlichen Versicherung und der Doppelehe decken sich deshalb auch teilweise nicht, so daß Idealkonkurrenz zwischen beiden Tatbeständen hier nicht möglich ist. Das Ergebnis ändert sich auch dann nicht, wenn der Senat die Ansicht der Revision teilen würde, daß bei Unterbleiben der Eheschließung der Angeklagte auf Grund der Bestellung des Aufgebots wegen versuchter Doppelehe in Tateinheit mit falscher eidesstattlicher Versicherung bestraft werden müßte. Die Revision folgert daraus, daß demnach auch der vollendete Tatbestand der Doppelehe mit § 156 StGB ideell konkurrieren müsse, wenn schon bei versuchter Doppelehe diese Konkurrenz gegeben sei. Damit verkennt sie aber das Wesen des Versuchs. Abgesehen davon, daß regelmäßig die Bestellung des Aufgebots nur als straflose Vorbereitungshandlung angesehen wird (vgl. Frank: StGB § 171 Anm. HI; Schönke: StGB § 171 Anm. IV), könnte nur eine extrem subjektive Auffassung die Strafbarkeit wegen versuchter Doppelehe begründen. Die vom Reichsgericht entwickelte Versuchslehre fordert von dem Täter, daß er eine Tätigkeit entfaltet haben muß, die nach dem ihm zugrunde liegenden Gesamtplan des Handelnden dazu geeignet war, in ihrem regelmäßigen Verlauf den Straftatbestand zu verwirklichen (so RStGB 54/36). Danach wird aber der Beginn der Ausführungshandlung nicht objektiv, sondern subjektiv nach der Vorstellung des Täters bestimmt. Diese Auslegung läßt sich aber auf die Konkurrenzlehre nicht in diesem Maße übertragen. Neben einem einheitlichen Willensakt des Täters muß außerdem die Austührungshandlung objektiv für mehrere Deliktstatbestände ganz oder teilweise identisch sein. Daran fehlt es aber bei der vollendeten Doppelehe, wie bereits oben näher ausgeführt ist. Zu Unrecht rügt außerdem die Revision, daß die Strafkammer die Berufsstellung des Angeklagten als Polizeibeamter bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt habe. Sie meint, daß nur bei den Amtsdelikten die Beamteneigenschaft strafschärfend berücksichtigt werden dürfe. Das Gegenteil trifft zu. Bei den Amtsdelikten gehört die Beamteneigenschaft bereits zum Tatbestand und darf deshalb bei der Strafzumessung nicht nochmals strafschärfend berücksichtigt werden. Anders verhält es sich bei den nichtqualiü-zierten Delikten, wie sie hier begangen worden sind. Als Polizeibeamter war der Angeklagte in besonders hohem Grade verpflichtet, bei der eidesstattlichen Versicherung die Wahrheit zu sagen. Ihm ist auch durch seine Berufstätigkeit das Verwerfliche seiner Handlungsweise in erhöhtem Maße bewußt gewesen. Aus dem gleichen Grunde trifft ihn auch eine größere Schuld bei der Eingehung der Doppelehe. § 263 StGB. Der Ankauf von Gegenständen unter der Vorspiegelung, dafür Schwarzmarktpreise zahlen zu wollen, stellt einen Betrug dar. KG, Urteil vom 22. 9.1948 - 1 Ss 312/48. Die Angeklagten haben gemeinsam in mehreren Fällen verknappte und zwangsbewirtschaftete Lebensmittel und Bekleidungsgegenstände deren Eigentümern unter der Vorspiegelung, sie würden dafür den auf dem Schiwarzen Markt üblichen Preis (insgesamt etwa 21000 M) zahlen, abgekauft und den Verkäufern nach Übergabe der Waren die angeblich regulären Preise (etwa 750 M) gezahlt. Sie sind vom Schöffengericht wegen Betruges in Tateinheit mit Vergehen gegen § 2 der Verbrauchsregelungsstrafverordnung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat, nachdem die Angeklagten auf Rechtsmittel verzichtet hatten, die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Durch das angefochtene Urteil sind die Angeklagten nun unter Anwindung des § 2 Abs. 4 VRStVO zu höheren Strafen verurteilt. Ihre hiergegen eingelegten Revisionen konnten keinen Erfolg haben. Durch die seitens der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang eingelegte Berufung war, da diese gemäß § 301 StPO bewirkt, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten der Angeklagten abgeändert oder aufgehoben werden konnte, die Sache rechtshängig geblieben. Die Revisionen der Angeklagten, die Verletzung des §' 263 StGB rügen, waren also zulässig, und zwar gilt das Urteü in vollem Umfange als an-gefochten, da eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Verurteilung wegen des in Tateinheit mit Vergehen gegen die VRStVO (§ 73 StGB) begangenen Betruges nicht angängig ist (RG 61.349). Die Revisionen meinen, die Verkäufer hätten, da die vereinbarten Preise die gesetzlich zulässigen Stoppreise überschritten, diese Preise niemals verlangen dürfen und die Überpreise, wenn sie sie bekommen hätten, auf erhobene Klage gemäß § 817 BGB wieder zurückzahlen müssen. Es fehle also an einer Vermögensbeschädigung auf Seiten der Angeklagten sowie an einer Täuschungshandlung. Letztere liegt schon darin, daß die Angeklagten nach dem festgestellten Sachverhalt weder willens noch in der Lage waren, die geforderten und vereinbarten Preise zu bezahlen, und durch ihr Verhalten, insbesondere den Vertragsabschluß in den Vertragspartnern den Irrtum erregten, sie die Angeklagten würden ihren Vertragsverpflichtungen nachkommen. Der von ihnen erstrebte und erlangte Vermögensvorteil ist mit Recht darin erblickt worden, daß die Angeklagten das Eigentum an wichtigen zwangsbewirtschafteten Bedarfsgütern erlangten, die sie zu diesen Preisen ohne Bezugsberechtigung zu erwerben nicht in der Lage waren. Der Senat schließt sich bei Beurteilung dieser und ähnlich gelagerter Fälle den Ausführungen des früheren Reichsgerichts (vgl. Bd. 44 S. 232 ff.) an: „Das nach § 138 BGB nichtige Kaufgeschäft hat für die Verkäuferinnen keinen Anspruch auf Erfüllung entstehen lassen; sie sind also geschädigt dadurch, daß sie leisteten trotz mangelnden Gegenanspruchs. Die bürgerlich-rechtliche Verfolgbarkeit des Betrugsschadens bildet keine unbedingte Voraussetzung der strafrechtlichen Verfolgbarkeit.“ Der Senat hat auch in mehreren Entscheidungen ausgesprochen (cf. Ss. 108/124/48 vom 9. 6. 1948), daß Güter, die jemand unter Verletzung strafrechtlicher oder zivil-rechtlicher Normen erlangt hat, auch einen Vermögenswert darstellen, der Gegenstand eines Betruges sein kann. §§ 1, 9 VRStVO. „Anordnungen“ im Sinne des § 1 Nr. 5 der VRStVO. OLG Gera, Beschluß v. 27. 8. 48 3 Ws 81/48. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 9 Abs. 2 VRStVO die Einziehung von 4383 Paar Schuhen , die der Beschwerdeführer dem Wirtschaftsamt nicht gemeldet hatte, bzw. des daraus erzielten Erlöses angeordnet. Hiergegen richtet sich die nach § 9 Abs. 2 Satz 2 VRStVO zulässige sofortige Beschwerde. Die Beschwerde ist jedoch sachlich nicht begründet. Der SMA-Befehl 55 und die im Zusammenhang mit ihm erlassenen Meldevorschriften der örtlichen Wirtschaftsämter sind Anordnungen im Sinne des § 1 Nr. 5 der Verbrauchsregelungsstrafverordnung, auch wenn sie eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Strafbestimmungen dieser Verordnung nicht enthalten sollten. Denn es entspricht dem Sinn und Zweck der V erbrauchsregelungsstraf Verordnung, Wirtschaf tsanord-nungen von so grundlegender Bedeutung, wie sie der Befehl 55 darstellt, mit dem erforderlichen Strafschutz auszustatten. Vorliegend kommt hinzu, daß die Einziehung der oben genannten Gegenstände schon auf Grund der §§ 1, 1 c der (Kriegs)wirtschaftsverordnung hätte erfolgen müssen, was allerdings nur durch Urteil möglich gewesen wäre. Denn daß der Beschwerdeführer sich durch die Nichtmeldung der umfangreichen Warenbestände eines Verbrechens nach der KWVO schuldig gemacht hat, dürfte keinem Zweifel unterliegen. 232;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 232 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 232) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 232 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 232)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.

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