Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 231

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 231 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 231); springt; er „beruht ausschließlich auf der ZPO und ist aus dem sachlichen Recht in keiner Weise zu ergänzen“). Daß die Beklagte Kosten zu erstatten hat, ist unabhängig davon, ob es sich etwa auch als materiell-rechtliche Folge ihres Zahlungsverzuges rechtfertigt hier lediglich eine Folge des Umstandes, daß sie vor dem AG Radebeul einen Prozeß geführt hat und in ihm unterlegen ist. Für dieses Prozeßrechtsverhältnis aber kann schon rein begrifflich nur das Recht seines Sitzes, d. h. des Ortes, an dem der Prozeß geführt wird, maßgebend sein, und die Idee, das AG Radebeul solle sich bei der Festsetzung der Kosten des bei ihm anhängig gewesenen Prozesses nach der Um-stellungsVO richten verlangt die Beklagte vielleicht auch Kostenfestsetzung in der für Radebeul illegalen Westwährung ? , muß geradezu als absurd bezeichnet werden. Die Erinnerung ist also, von welchem Gesichtspunkt man auch immer an den vorliegenden Fall herangeht, unbegründet, ohne daß es erforderlich oder auch nur zulässig wäre, die Vorbehaltsklausel des ordre public zur Anwendung zu bringen. Dir. Dr. H. Nathan !§ 9 Abs. 2 PSchO. Das Pachtamt hat wieder unter Mitwirkung von zwei Beisitzern aus dem Kreis sachkundiger Personen zu entscheiden. OLG Dresden, Beschluß v. 21. 6.1948 1W175/48. Das Pachtamt hat seine Entscheidung ohne die in § 9 Abs. 2 PSchO zwingend vorgeschriebene Mitwirkung von 2 Beisitzern aus dem Kreise sachkundiger Personen getroffen. Nach dem Aktenvermerk vom 14. April 1948 (Bl. 4 d. A) haben sich die Parteien mit dieser Behandlung einverstanden erklärt. Das ändert nichts daran, daß ein erheblicher Verfahrensmangel vorliegt, der die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur Folge hat. Die Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens in Pachtschutzangelegenheiten vom 6. Oktober 1942 (RGBl. I S. 585) sieht zwar in § 1 vor, daß ohne Hinzuziehung von Beisitzern entschieden werden kann, sofern nicht besondere Umstände oder die grundsätzliche Bedeutung des Falles die Hinzuziehung der Beisitzer geboten erscheinen lassen, und aus der Rundverfügung der ehemaligen Landesverwaltung Sachsen Nr. 44 vom 17. Oktober 1945 muß geschlossen werden, daß zumindest damals die Vereinfachungsverordnung noch Geltung haben sollte. Der Senat ist aber der Auffassung, daß diese Bestimmung auch ohne formelle Aufhebung jetzt nicht mehr anzuwenden ist. Die Vereinfachungsverordnung vom 6. Oktober 1942 ist eine typische Kriegsmaßnahme, die bei dem damaligen Personalmangel auf jedem Lebensgebiet angebracht gewesen sein mag. Auch im Zeitpunkt des Erlasses der erwähnten Rundverfügung Nr. 44 mag die Weitergeltung der Vereinfachungsbestimmung in Anbetracht der damaligen Übergangszeit noch vertretbar gewesen sein. Dabei ist zu beachten, daß die Rundverfügung Nr. 44 die Ausmerzung nur solcher Bestimmungen zum Ziele hatte, die typisch nazistischer Tendenz waren, und deshalb noch manche Maßnahmen aus der Kriegszeit bestehen ließ, die inzwischen aus anderen Gesichtspunkten aufgehoben sind. Jedenfalls besteht kein Anlaß, an den einschneidenden Vereinfachungsmaßnahmen jetzt noch festzuhalten. Da die Beisitzer aus dem Kreis sachkundiger Personen genommen werden sollen, bildet auch der außergewöhnliche Personalmangel bei der Justiz kein Hindernis. Die jetzige Tendenz der Gesetzgebung weist im Gegenteil zwingend auf die Nichtanwendung der Bestimmung hin. Bereits in der Rundverfügung Nr. 16 vom 13. September 1945 wird in anderem Zusammenhang zum Ausdruck gebracht, daß die Voraussetzungen für die Weitergeltung von kriegsbedingten Maßnahmen nicht mehr gegeben sind bei den Vorschriften über die Einschränkung der Rechtsmittel. Das gleiche muß gelten für die Durchsetzung der Gerichte mit Laienelementen als besonderem Ausdruck einer volksnahen Justiz. So wird mit der Rundverfügung Nr. 558 vom 20. August 1947 bereits angeordnet, daß in allen Verfahren nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 45 die Amts 5 gerichte in jedem Fall in der Besetzung der Pachtämter nach § 9 Abs. 2 Pachtschutzordnung, also mit zwei Beisitzern aus Landwirtschaftskreisen, entscheiden. Das ist umsomehr gerechtfertigt, als die Streitigkeiten über landwirtschaftlich genutztes Land und insbesondere Pachtschutzsachen außergewöhnlich wichtig sind und im Gegensatz zu früheren Normalzeiten entscheidend an Bedeutung gewonnen haben. Der Senat ist deshalb der Auffassung, daß die Pachtämter in jedem Fall in der nach § 9 Abs. 2 PSchO vorgeschriebenen Besetzung zu entscheiden haben, soweit nicht die Pachtschutzordnung selbst eine Ausnahme davon zuläßt. Anmerkung: Dieser vollauf zu billigenden Entscheidung des OLG Dresden ist lediglich hinzuzufügen, daß dem Senat das stärkste Argument für die von ihm festgestellte Tendenz der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Laienrichtermitwirkung entgangen ist. Dieses Argument ist Artikel 63 der Verfassung des Landes Sachsen, wonach „auf allen Gebieten der Rechtspflege und der Rechtsprechung Männer und Frauen aus dem Volke, als Laienrichter mitwirken“ sollen. Hiernach sollte ein Zweifel darüber, in welcher Fassung die Vorschriften über die Besetzung der Pachtämter anzuwenden sind, gar nicht möglich sein. Dir. Dr. H. Nathan Strafrecht §§ 156, 171, 73 ff. StGB. In welchem Konkurrenzverhältnis steht die Abgabe einer der Eingehung einer Doppelehe dienenden falschen eidesstattlichen Versicherung zu der Bigamie. OLG Gera, Urteil vom 18. 8. 1948 3 Ss. 381/48. Die Revision rügt, daß das erstinstanzliche Gericht zu Unrecht zwischen der falschen eidesstattlichen Versicherung und der Doppelehe Tatmehrheit (§ 74 StGB) angenommen habe. Da nach den geltenden verwaltungsrechtlichen Bestimmungen über die standesamtliche Trauung eine Doppelehe nur dann geschlossen werden könne, wenn zuvor Papiere gefälscht oder falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben würden, sei die Strafbarkeit der eidesstattlichen Versicherung von der der Doppelehe konsumiert, zumindest müsse sie als straflose Vortat angesehen werden. Die Revision verkennt das Wesen der Konsumtion. Es ist zunächst in der Rechtslehre bestritten, ob die sogenannte straflose Vor- und Nachtat neben der Konsumtion als selbständiger Fall der Gesetzeskonkurrenz zu behandeln (so Schönke: StGB, 1942, Vorbem. ,§ 73 Anm. VH, 4; daselbst weiteres Schrifttum), oder ob nicht vielmehr die Konsumtion als Oberbegriff aufzufassen ist, der die straflose Vor- und Nachtat, das speziellere und das subsidiäre Gesetz gleichermaßen umschließt (so insbesondere Kohlrausch: StGB, 1941, Vorbem. § 73 Anm. Hl). Diese Frage braucht hier aber nicht entschieden zu werden, denn auch im ersten Fall sind die Voraussetzungen für eine Konsumtion nicht erfüllt. Keinesfalls setzt der Tatbestand der Doppelehe die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ausnahmslos voraus, denn die Täuschung des Standesbeamten kann auch in anderer Weise, z. B. durch Vorlage falscher Urkunden erfolgen. Anders liegt es dagegen bei dem von der Revision vergleichsweise vorgetragenen Straftatbestand des Einbruchdiebstahls und seinem Verhältnis zum Hausfriedensbruch. Der Hausfriedensbruch ist tatbestandsmäßig in den Einbruchdiebstahl aufgenommen, denn der Diebstahl muß aus einem Gebäude oder umschlossenen Raum mittels Einbruchs verübt werden. Außerdem werden durch die Strafbarkeit der eidesstattlichen Versicherung und der Doppelehe verschiedene Rechtsgüter geschützt. Während mit der Bestrafung der Doppelehe die vom Staat gesetzte Eheordnung geschützt werden soll, bezweckt die Strafbarkeit der falschen eidesstattlichen Versicherung den Schutz der Staatsverwaltung, insbesondere der Rechtspflege. Aus diesem Grunde kann auch eine straflose Vortat nicht angenommen werden. Entgegen der Ansicht der Revision liegt hier auch Idealkonkurrenz (§ 73 StGB) nicht vor. Sie ist nur dann gegeben, wenn die Ausführungshandlung für 231 5) Baumbach, ZPO, tib. § 91’, Anm. 3 A.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.