Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 228

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 228 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 228); 5. August 1948. Darin heißt es ln § 5 Absatz 5 ausdrücklich, daß das Grimdbuchamt einen Widerspruch im Grundbuch von Amts wegen einzutragen hat, wenn eine Rechtsänderung eingetragen ist auf Grund eines nicht genehmigten Rechtsgeschäftes oder einer nicht genehmigten Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Das Grundbuchamt war daher schon unmittelbar auf Grund dieser Verordnung, die rückwirkend ab 20. Februar 1947 in Kraft getreten ist, verpflichtet, die Eintragung des Widerspruchs vorzunehmen, da es sich bei der Sicherungshypothek um eine derartige nicht genehmigte Maßnahme der Zwangsvollstreckung handelt. Die Verordnung widerspricht auch nicht dem Wortlaut des Art. V KontrRGes. 45, sondern beseitigt nur etwaige Zweifel, die durch die deutsche Übersetzung entstanden sein mögen. Während nämlich im deutschen Text von einer Genehmigungspflicht bei „Bestellung“ einer Hypothek die Rede ist, worunter an sich nur die Begründung einer Hypothek durch Rechtsgeschäft verstanden werden könnte, lassen die allein maßgeblichen und auslegungsfähigen ausländischen Originaltexte eine solche Beschränkung der Genehmigungspflieht auf eine bloß rechtsgeschäftliche Begründung von Hypotheken nicht erkennen. Eine solche Beschränkung würde im übrigen auch dem Zweck des Gesetzes widersprechen, denn die Bestellung einer Hypothek könnte dadurch umgangen werden, daß der Grundstückseigentümer durch Verurteilung im Wege des Arrestverfahrens die Eintragung einer Hypothek herbeiführen ließe. Das Landgericht hat daher mit Recht die Eintragung eines Widerspruchs von Amts wegen angeordnet. Die weitere Beschwerde war also mit der Kostenfolge des § 123 KO zurückzuweisen. Anmerkung. Die Entscheidung ist auf dem Boden des thüringischen Rechtszustandes bedenkenfrei. Das ergibt sich zwar nicht aus dem in ihr zitierten § 5 Abs. 5 der VO vom 5. August 19lß, der es offen läßt, für welche Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Genehmigung erforderlich ist, geht aber eindeutig aus § 7 Abs. 2 hervor, wonach auch eine im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte Belastung genehmigungspflichtig ist. Grundsätzlich und über Thüringen hinausgehende Bedeutung jedoch kommt der Entscheidung zu, insoweit sie ausspricht, daß die .thüringische Regelung keine Erweiterung, sondern lediglich eine Interpretation des Art. V KRG 45 bedeute, schon diese Vorschrift also bei richtiger Auslegung die Genehmigungspflicht auch für Zwangsbelastungen statuiere. Auch hierin wird man dem OLG Gera folgen müssen, wenngleich der Gesetzeswortlaut (auch der Originaltexte) stärkere Zweifel erweckt, als der Senat wahrhaben will. Es darf nämlich nicht übersehen werden, daß in Art. IV, der die Veräußerung eines Grundstücks betrifft, der Fall der zwangsweisen Veräußerung gesondert erwähnt und behandelt wird (Abs. S). Die Tatsache, daß dies hinsichtlich der Belastung in Art. V nicht geschieht, die Vorschrift vielmehr nur von „Bestellung“ einer Hypothek handelt und auch die fremdsprachlichen Texte die zwangsweisen Eintragungen zum mindesten nicht eindeutig umfassen , legt prima fade den Schluß nahe, daß im Falle des Art. V die Genehmigungspflicht nur für'rechtsgeschäftliche Belastungen ausgesprochen werden sollte; dies wäre als Rücksichtnahme auf das Interesse der Gläubiger an einer unbehinderten Zugriff smöglichkeit durchaus verständlich gewesen. Demgegenüber ist der Sinn und Zweck des ganzen Gesetzes in der Waagschale zu werfen, der in der Erhaltung lebensfähiger Landwirtschaftsbetriebe besteht und dessen Erfüllung durch übermäßige Zwangsbelastungen in gleichem Maße wie durch übermäßige rechtsgeschäftliche Belastungen gefährdet werden würde ganz abgesehen von der in der Entscheidung hervor gehobenen Gefahr einer kollusiven Umgehung des Genehmigungszwanges. Bei diesem Für und Wider scheint mir der für die Entscheidung der Frage ausschlaggebende Umstand darin zu liegen, daß einer der am Erlaß des KRG 45 beteiligten Gesetzgeber für seinen Machtbereich bereits eine authentische Interpretation der Vorschrift gegeben hat. Es handelt sich um die VO Nr. 84 der brit. Mil. Reg.1), in deren Ziffer 8 gesagt wird, daß „unter Be- i) i) Abgedruckt u. a. in Hann. Rpfl. 1947, Sonderbeil, zu Heft 5, S. 5. lastung im Sinne (der Überschrift.-N.) des Art. V des KRG 45 auch jede sonstige dingliche Belastung eines Grundstücks ., z.B. eine Zwangshypothek zu verstehen" sei. Durch diese Interpretation dürfte die abgedruckte Entscheidung auch in ihrer weiteren Bedeutung getragen werden. Dir. Dr. H. Nathan § 48 EheG, § 616 ZPO. Wiederholung der Klage aus § 48 EheG. Nichtbeachtung des Widerspruchs. OLG Dresden, Urteil v. 17. 6. 48 2 U 191/47. Die Parteien haben 1926 geheiratet. Seit 1941 leben sie getrennt, weil der Kläger ein Liebesverhältnis unterhält, aus dem ein Kind hervorgegangen ist. Im Jahre 1943 hat er bereits auf Scheidung vor dem Landgericht Landsberg an der Warthe geklagt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Berufung des Klägers wurde durch das Kammergericht auf Grund mündlicher Verhandlung vom 17. Januar 1945 in Beachtung des Widerspruchs der Beklagten gegen die auf §55 des EheG von 1938 gestützte Klage zurückgewiesen. Der Kläger erhob nach Ablauf von 3 Jahren erneut Klage auf Scheidung, und zwar aus §48 des EheG von 1946. Das Landgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers wurde die Ehe geschieden. Aus den Gründen: Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 1945 festgestellt, daß die Ehe der Parteien vom Standpunkt des Klägers aus tiefgreifend und unheilbar zerrüttet ist. Das zum mindesten überwiegende Verschulden hieran findet es in den ehebrecherischen Beziehungen des Klägers zu A. H., die im August 1942 ein Kind geboren hat und die er zu heiraten gedenkt. Das Kammergericht hält den Widerspruch der Beklagten für zulässig und auch unter Abwägung des Für und Wider für beachtlich. Die unheilbare Zerrüttung der Ehe besteht heute noch. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Seit Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft sind insgesamt 7 Jahre vergangen. Die Voraussetzungen für eine Scheidung aus § 48 Abs. 1 des EheG liegen vor. Es besteht auch kein Zweifel daran, daß der Kläger mindestens die überwiegende Schuld an der Zerrüttung der Ehe trägt und daher der Widerspruch der Beklagten gegen die Scheidung zulässig ist. Es geht jetzt nur darum, ob seit der letzten Tatsachenverhandlung vor dem Kammergericht am 17. Januar 1945 wesentliche neue Tatsachen eingetreten sind, die die Aufrechterhaltung der Ehe nicht mehr als sittlich gerechtfertigt erscheinen lassen (§ 48 Abs. 2 Satz 2 des EheG). Nach der Überzeugung des Berufungsgerichts liegen solche Tatsachen vor, die das Gesamtbild gegenüber dem Stand vom 17. Januar 1945 so sehr verändern, daß diese Frage zu bejahen ist. Das Kammergericht führt bei der Würdigung des Widerspruchs der Beklagten, nachdem es in anderem Zusammenhang die Ansicht geäußert hat, daß die Beklagte die Hoffnung haben möge, daß der Kläger schon wegen der beiden Söhne zu ihr zurückfinde, im wesentlichen aus: Die Parteien hätten 16 Jahre zusammengelebt. Die Beklagte habe dem Kläger 2 Söhne geboren. Sie habe ihn auch bei der Berufsausübung in beachtlichem Maße unterstützt. Daß die Beklagte dem Kläger, wie dieser behauptet hatte, das Leben in der Ehe durch Zänkereien, Streitereien und Eifersucht schwer gemacht habe, habe die Beweisaufnahme nicht ergeben. Offenbar sei die Beklagte in den ersten Ehejahren eifersüchtig gewesen, aber daraus könne der Kläger nichts Entscheidendes gegen sie herleiten, da er im Jahre 1931 ein Verhältnis mit einer Vorführdame in Berlin gehabt habe, die Eifersucht der Beklagten also nicht immer unbegründet gewesen sei. Bedenklich sei allein, daß die Beklagte 1940 oder Anfang 1941 eine anonyme Postkarte an die Zeugin R. geschrieben habe. Wenn also auch die Beklagte nicht ohne Fehl und Tadel sei, so könne doch nicht festgestellt werden, daß sie dem Kläger das Leben in der Ehe so schwer gemacht habe, daß den geschlechtlichen Beziehungen des Klägers zur H. in diesem Zusammenhang die entscheidende Bedeutung zu seinem Nachteü genommen werden könnte. 228;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.