Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 22

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 22 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 22); Das Schriftstück enthält zunächst folgenden mit Schreibmaschine geschriebenen Text: „Letzter Wille. Hiermit bestimme ich, daß meine Nichte Frl. Herta Th., Berlin-W., P.Str; 9, meine alleinige Erbin ist und mein Grundstück, Haus und allen weiteren Nachlaß erben soll. Berlin-Buch, den 1. 3. 46.“ Rechts unter diesem Text befindet sich die mit Tinte geschriebene Unterschrift „August H., Z.Str. 65.“ Links neben dieser Unterschrift und unter dem vorstehend erwähnten Text steht folgender ebenfalls mit Schreibmaschine geschriebener Vermerk: „Die eigenhändige Unterschrift wird hiermit bestätigt. Buch, den 1. 3. 46. Stellv. Bezirksvorsteher.“ Darunter befinden sich ein Dienststempel der Stadt Berlin, Bezirksamt Pankow, sowie drei Unterschriften, von' denen die beiden ersten mit Kopierstift und die dritte mit Tinte geschrieben sind. Gestützt auf dieses Schriftstück, hat die Beschwerdeführerin mit notarieller Verhandlung vom 21. Oktober 1946 beim Amtsgericht Berlin-Pankow in den Akten 6. VI. 561.46 die Erteilung eines Erbscheins dahin beantragt, daß sie Alleinerbin nach A. H. geworden sei. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, der Erblasser habe das von ihr eingereichte Schriftstück „als Nottestament vor dem stellvertretenden ' Bezirksvorsteher der Gemeinde Buch am 1. März 1946 errichtet“. Zwar sei im Testament nicht festgestellt, daß die Besorgnis bestanden habe, daß die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder einem Notar nicht mehr möglich sei; tatsächlich habe aber diese Besorgnis bestanden, da man jede Stunde mit dem Tode des Erblassers habe rechnen können . Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 14. Januar 1947 den Antrag auf Erteilung des Erbscheins gemäß der Erbscheinsverhandlung vom 21. Oktober 1946 mit der Begründung zurückgewiesen, die Antragstellerin komme als gesetzliche Erbin nicht in Frage und das hinterlassene Testament sei nichtig. Gegen diesen Beschluß hat die Beschwerdeführerin Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, das Testament sei gültig. Der Erblasser sei in Berlin-Buch im Ludwig-Hoffmann-Hospital verstorben. In Buch gebe es keinen Notar und kein Gericht. Das Testament sei daher als Nottestament nach § 23 und nach § 24 des Testamentsgesetzes vom 31. Juli 1938 gültig. Eventuell sei § 23 Abs. 6 dieses Gesetzes anzuwenden, wonach, wenn bei der Abfassung der Niederschrift über die Errichtung des Testaments Formfehler unterlaufen seien, aber dennoch mit Sicherheit anzunehmen sei, daß das Testament eine zuverlässige Wiedergabe der Erklärung des Erblassers enthalte, der Formverstoß der Gültigkeit des Testaments nicht entgegenstehe. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß die Beschwerde auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Es hat die Ansicht des Amtsgerichts gebilligt, daß das Testament des Erblassers nichtig sei, Gegen diesen Beschluß des Landgerichts wendet sich die vorliegende, beim Landgericht eingereichte weitere Beschwerde. Mit dieser bekämpft die Beschwerdeführerin insbesondere die Auffassung des Landgerichts, daß keine Niederschrift vorliege Die weitere Beschwerde ist nach §§ 20, 27 FGG zulässig und gemäß § 29 FGG formgerecht eingelegt. Sie ist auch insofern begründet, als die Sache unter Aufhebung der Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts zur anderweiten Prüfung an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist. Der Ansicht des Landgerichts, das Testament stelle kein gültiges Nottestament dar, da es an wichtigen Formerfordernissen mangele, insbesondere keine Nie-- derschriften vorgenommen worden seien, kann nicht ohne weiteres beigepflichtet werden. Vielmehr erscheint die Möglichkeit, daß ein gültiges Nottestament nach § 23 oder auch nach § 24 Abs. 2 TestGes. vorliegt, keineswegs ausgeschlossen. Richtig ist zwar der Gesichtspunkt des Landgerichts, daß sowohl bei einem Nottestament nach § 23 wie bei einem solchen nach § 24 TestGes. die Aufnahme einer Niederschrift erforderlich ist. Jedoch erlauben die vom Vorderrichter zugrunde gelegten tatsächlichen Annahmen nicht den Schluß, es liege hier überhaupt keine Niederschrift vor. Die Vorinstanzen haben den Begriff der Niederschrift um deswillen verneint, weil die Erklärung der drei Urkundspersonen weiter nichts enthalte als die Beglaubigung einer Unterschrift. Sie haben also den Wortlaut schlechthin maßgebend sein lassen. Wortlaut und Sinn brauchen sich aber nicht zu decken und zur Ermittlung des Sinns dürfen (und müssen) gegebenenfalls auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände herangezogen werden. Der solchermaßen festgestellte Sinn geht dem Wortlaut vor, falls er nicht durch den Wortlaut ausgeschlossen wird. Im vorliegenden Fall will der Tatrichter offensichtlich die Möglichkeit - offen lassen, daß sowohl der Text der letztwilligen Erklärung des Erblassers als'auch die auf dem linken Teil des Schriftstückes über den drei erwähnten Unterschriften stehenden Worte nicht nur, wofür schon die beiden gleichen Daten sprechen würden am gleichen Tage, sondern auch mit derselben Schreibmaschine geschrieben worden sind. Dies würde darauf hindeuten, daß sowohl die letztwillige Bestimmung (nicht etwa nur die Unterschrift des Erblassers) als auch der Bestätigungsvermerk bei der gleichen Gelegenheit in Anwesenheit des Erblassers und der drei anderen Unterzeichneten Personen mindestens aber des stellvertretenden Bezirksvorstehers geschrieben worden sind. Sollte dem aber so sein, dann läge offenbar ein einheitlicher Vorgang vor, bei dem der Wille des Erblassers, die Beschwerdeführerin als Alleinerbin einzusetzen, erörtert und darauf in Gegenwart der Beteiligten in Form der fraglichen Bestimmung niedergeschrieben worden ist, worauf dann der Erblasser die eigenhändige Unterschrift vollzogen und die anderen Anwesenden diese Unterschrift „bestätigt“ haben. In diesem Falle kann aber sinngemäß Auslegung der Urkunde und der begleitenden Umstände dazu führen, das fragliche Schriftstück, das an sich ein einheitliches Ganzes darstellt, als „Niederschrift“ im Sinne des § 13 ' TestGes. aufzufassen. Formell ist zu einer derartigen Niederschrift nicht erforderlich, daß sie den ganzen Hergang in lückenloser berichtender Form wiedergibt, sondern es genügt, daß die erforderlichen-rechtserheblichen Umstände und Erklärungen sich aus dem fraglichen Dokument ergeben, daß sie in ihm irgendwie schriftlich niedergelegt, also „niedergeschrieben“ sind, daß dies in Gegenwart der mitwirkenden Personen erfolgt und schließlich von diesen durch ihre Unterschrift bezeugt ist. Dies gilt sowohl im Falle des § 23 als auch des § 24 Abs. 2 TestGes.; es ist demnach hierbei gleichgültig, ob der stellvertretende Bezirksvorsteher von Buch als berechtigter Vertreter des Bürgermeisters oder als einer der drei Zeugen nach § 24 Abs. 2 gehandelt hat bzw. anzusehen ist. Inhaltlich ist maßgebend dafür, ob hier eine ausreichende Niederschrift vorliegt, die von rechtlicher Bedeutung sein kann, zunächst, ob der „letzte Wille“ des Erblassers, die Beschwerdeführerin zu seiner alleinigen Erbin einzusetzen, in Anwesenheit der drei links Unterzeichneten Personen erörtert und entsprechend seinen Angaben niedergeschrieben worden ist, ob alsdann der Erblasser die eigenhändige Unterschrift in ihrer Anwesenheit geleistet hat, ob im Anschluß daran die drei anderen den Bestätigungsvermerk darunter gesetzt haben und damit den Hergang der Errichtung eines Nottestaments haben bezeugen wollen und ob das Vorhandensein dieser Erfordernisse aus der Urkunde im Zusammenhang mit den ihre Errichtung begleitenden Umständen sich eindeutig erschließen läßt. Ob dies alles in vollem Umfange im vorliegenden Falle zutrifft, wird vom Amtsgericht vorausgesetzt, daß sich nicht schon vorher andere Bedenken gegen die Gültigkeit des Testaments ergeben gegebenenfalls durch eingehende Befragung der drei links Unterzeichneten Personen zu prüfen und festzustellen sein. Der Senat nimmt nach dem Gesagten an, daß in der Entscheidung des Landgerichts sowohl der Rechtsbegriff der Niederschrift verkannt als auch zugleich 22;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen.