Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 217

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 217 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 217); des Verfahrens nicht der Zustimmung des Amtsrichters bedarf (anders in den drei westlichen Besatzungszonen). Ebenso soll § 154 b, der durch Art. 4 Ziif. 2 des Gesetzes vom 28. 6.1935 eingeführt worden ist und die Einstellung eines Verfahrens gegenüber Opfern einer Erpressung vorsieht, weiter angewendet werden, allerdings ohne den letzten mit „wenn“ beginnenden Nebensatz nazistischer Prägung. Dies entspricht im wesentlichen der Regelung in den westlichen Besatzungszonen. Auch § 156 ist in der Neufassung des Art. 3 der VO vom 13.8.1942 übernommen worden, obwohl der EröfEnungsbeschluß wieder angewandt werden soll (darüber weiter unten zu 7.). 5. Zu dem 2. Abschnitt des zweiten Buches über die Vorbereitung der öffentlichen Klage ist zu bemerken, daß in Übereinstimmung mit dem Rechtszustand in den westlichen Besatzungszonen das Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff.) wieder zulässig sein soll, obwohl gerade hierüber in der letzten Zeit mit Rücksicht auf die neue Stellung des Generalstaatsanwalts nach den Verfassungen der Länder der sowjetischen Besatzungszone Zweifel entstanden sind. 6. Eine längere Diskussion gab es auf der Konferenz darüber, in welcher Fassung die Vorschriften der §§ 178 ff. über die gerichtliche Voruntersuchung angewendet werden sollen. Obwohl teilweise der Standpunkt vertreten wurde, man solle insoweit wieder die alte Fassung anwenden, entschloß man sich doch dazu, der neuen Fassung, die durch Art. 4 Ziff. 1 a bis d des Gesetzes vom 28.6.1935 eingeführt worden ist, den Vorzug zu geben, und zwar besonders deshalb, weil bei den gegenwärtigen schwierigen Personalverhältnissen nach Möglichkeit unnötige Voruntersuchungen vermieden werden müssen. Derselbe Rechtszustand gilt in der französischen Besatzungszone und grundsätzlich auch in der amerikanischen und britischen Zone, wo allerdings § 178 etwas geändert worden ist. 7. Sehr zweifelhaft war die Frage, ob der alten oder der neuen Fassung des 4. Abschnittes des zweiten Buches der Strafprozeßordnung der Vorzug gegeben, ob also an dem Erfordernis des Eröffnungsbeschlusses festgehalten werden sollte oder nicht. In den drei westlichen Besatzungszonen gibt es den Eröffnungsbeschluß nicht mehr. Trotzdem entschloß man sich für die sowjetische Besatzungszone für seine Beibehaltung, weil einmal in den Verfahren nach dem Befehl Nr. 201 und nach der neuen WirtschaftsstrafVO davon ausgegangen wird, daß ein Eröffnungsbeschluß erlassen wird, und weil außerdem der EröfEnungsbeschluß ein geeignetes Mittel ist, um ungenügend vorbereitete Hauptverhandlungen, die häufig Vertagungen erforderlich machen, zu vermeiden. § 212, der das Schnellverfahren behandelt, wird nicht mehr angewandt. Insoweit gelten, wie schon oben erwähnt, die Bestimmungen der ZuständigkeitsVO. Das entspricht praktisch dem Rechtszustand in der amerikanischen und britischen Besatzungszone, während in der französischen Zone § 212 in seiner alten Fassung wieder hergestellt worden ist. 8. Aus dem 6. Abschnitt des zweiten Buches über die Hauptverhandlung sind mehrere Vorschriften zu erwähnen. § 229 über die Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung soll in der Fassung des Art. 9 § 5 der VO vom 13. 8.1942 angewandt werden. Ebenso ist der Rechtszustand in der französischen Zone, während in der amerikanischen und britischen Zone die 30-Tage-Frist durch eine 10-Tage-Frist ersetzt worden ist. Auch für § 232 (Hauptverhandlung ohne den Angeklagten) soll die Neufassung gelten, die er durch Art. 9 § 6 der VO vom 13. 8.1942 erhalten hat (ebenso in der französisch besetzten Zone, etwas anders in den beiden anderen Westzonen). Dagegen soll § 233, der durch die VO vom 13. 8.1942 aufgehoben worden war, wieder zur Anwendung kommen (ebenso in der französischen Zone, anders dagegen in der amerikanischen und britischen Zone). Das Kreuzverhör (§ 239) soll wieder zulässig sein (anders nur in der britischen Zone). Bezüglich der Vorschriften über die Beweisaufnahme (§§ 244 und 245) war man sich darüber einig, daß der Grundsatz des § 24 der VO vom 1. 9.1939, nach dem das Gericht in allen Verfahren einen Beweisantrag nach freiem Ermessen ablehnen konnte, nicht mehr “ gelten kann. Dagegen hat man sich dazu entschlossen, diese Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 28.6.1935 anzuwenden, da diese Fassung im wesentlichen den Grundsätzen entspricht, die damals schon in der Rechtsprechung herausgearbeitet worden waren. In den drei westlichen Zonen ist eine Kombination zwischen dem Rechtszustand vor und nach 1935 geschaffen worden. § 251 über die Verlesung von Niederschriften soll dagegen, ebenso wie in der französischen und britischen Zone, in der Fassung der VO vom 29. 5.1943 angewandt werden. (In der amerikanischen Zone gilt die Abweichung, daß auch in § 251 Abs. 2 nur von richterlichen Vernehmungen gesprochen wird.) In § 260 soll der durch § 8 der VO vom 13.8.1942 eingefügte Abs. 4 über den „volkstümlichen“ Urteilsspruch (im Gegensatz zu den drei Westzonen) nicht mehr gelten. 9. Prinzipiell war auch die Frage zu klären, welche Fassung des 7. Abschnitts des zweiten Buches gelten, ob es also wieder, wie früher, das Verfahren gegen Abwesende oder eine Hauptverhandlung gegen Flüchtige geben soll. Mit Rücksicht auf die gegenwärtigen Verhältnisse hat man sich dazu entschlossen, das Verfahren gegen Flüchtige weiter für zulässig zu erklären, die §§ 276 ff. also in der neuen Fassung zur Anwendung zu bringen (ebenso in der französischen Zone, anders in der amerikanischen und der britischen Zone). Allerdings konnten diese Vorschriften nicht vollständig übernommen werden. Im einzelnen gilt hierzu in Zukunft folgendes: a) In § 276 Abs. 1 gilt der zweite Halbsatz als nicht geschrieben; b) §276 Abs. 2 soll auch dann angewendet werden, wenn der Beschuldigte sich in einer anderen Besatzungszone befindet. Er ist dann dem gleich zu behandeln, der sich im Inlande verbirgt. Deshalb ist § 277 Abs. 2 Satz 2 zu streichen; c) § 278, der eine unzulässige Bindung des Gerichts an die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft vorsieht, ist zu streichen; d) An Stelle des durch -das Gesetz vom 28.6.1935 gestrichenen § 281 tritt folgende Vorschrift, die eine Kombination der alten und der neuen Vorschriften enthält: „§ 281 (1) Dem Flüchtigen ist ein Verteidiger von Amt wegen zu bestellen. (2) Auch Angehörige des Angeklagten sind, ohne daß sie einer Vollmacht bedürfen, als Vertreter zuzulassen. Sie können von den dem Beschuldigten zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen.“ 9. Für die Rechtsmittel gilt der Rechtszustand vom 30.1.1933 unter Berücksichtigung der Notverordnung vom 14.6.1932. Auf diesem Gebiet gilt in den drei westlichen Besatzungszonen ein abweichender, aber auch dort unterschiedlicher Rechtszustand, den darzustellen hier zu weit führen würde. 10. Keine volle Einigkeit wurde über die Frage der Zulässigkeit der reformatio in peius erzielt. Während alle anderen Länder ihre Zulässigkeit verneinen, konnten sich die Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt hierzu nicht entschließen. Die Klärung dieser Frage soll daher der Rechtsprechung überlassen bleiben. 11. In Übereinstimmung mit dem Rechtszustand in der amerikanischen und britischen Besatzungszone und in Abweichung von dem Rechtszustand in der französischen Zone sollen die §§ 359 fl. über das Wiederaufnahmeverfahren wieder in der alten Fassung' angewandt werden. 12. Einigkeit bestand darüber, daß das sogenannte Adhäsionsverfahren nicht mehr zulässig sein soll, da es sich in der Praxis nicht eingebürgert hat und auch zu einer in der gegenwärtigen Zeit nicht zu verantwortendem Belastung der Strafgerichtsbarkeit führen würde. In den westlichen Besatzungszonen hält man dieses Verfahren zwar für zulässig, doch dürfte es auch dort selten zur Anwendung kommen. 13. Für die Strafbefehle war schon in der oben erwähnten Länderkonferenz vom April 1947 Einverständnis darüber erzielt worden, daß diese weiterhin im Rahmen des § 23 der Verordnung vom 1. 9.1939 und des Art. 3 der VO vom 13. 8.1942 zulässig sein sollten. 217;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.