Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 215

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 215 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 215); r a t s - V O vom 21.10.1944, an deren Gültigkeit kein Zweifel besteht, wurde incidenter, da insoweit das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Frage steht festgestellt, daß nach einstimmiger Auffassung die weitere Beschwerde schon nach der jetzigen Rechtslage zulässig ist, während die Herabsetzung der Beschwerdesumme auf einen angemessenen Betrag nur auf dem Wege der Gesetzgebung geschehen kann und durch VO der Deutschen Justizverwaltung verwirklicht werden wird. Auf dem gleichen Wege schließlich wird die Frage der weiteren Anwendbarkeit des Gesetzes über die Mitwirkung des Staatsanwalts in bürgerlichen Rechtssachen vom 15.7.1941 geregelt werden müssen, da sich für sie als einziges der vielen zur Debatte stehenden Probleme! eine einstimmige Lösung nicht erreichen ließ. Schon diese kurze Übersicht wird genügen, um die große Bedeutung der hier geleisteten Arbeit für die einheitliche Rechtsanwendung innerhalb der sowjetischen Besatzungszone erkennen zu lassen. Es ist nicht nur die Deutsche Justizverwaltung, sondern die gesamte Justiz der Ostzone und darüber hinaus die Allgemeinheit, die den LandesjustizVerwaltungen für ihre Einsicht in die Notwendigkeit dieser Arbeit und für die bewußte Zurückstellung landschaftlicher Sonderwünsche im Interesse dieses Zieles großen Dank schuldet. Einheitliches Strafverfahrensrecht für die sowjetische Besatzungszone Von Wolfgang Weiss, Dirigent in der Deutschen Justizverwaltung I. Wer die zahlreichen Änderungen kennt, die das Strafverfahrensrecht in der Zeit von 1933 bis 1945 erfahren hat, wird verstehen, daß es für die Richter, die nach dem 8.5.1945 eine Tätigkeit in der Strafjustiz aufnahmen, nicht möglich war, dieses Recht so anzuwenden, wie es bei dem Zusammenbruch des Hitlerregimes formell in Geltung war. Denn ein erheblicher Teil der in den Jahren von 1933 bis 1945 auf diesem Gebiet ergangenen Vorschriften beruhte eindeutig auf nationalsozialistischem Rechtsdenken und beeinträchtigte insbesondere die Rechte des Angeklagten in untragbarem Maße. Angesichts dieser Situation wurden die verschiedensten Vorschläge darüber gemacht, in welcher Fassung das Strafverfahrensrecht nun angewendet werden sollte. Man vertrat den Standpunkt, es sei notwendig, ganz allgemein zu dem Rechtszustand vom 30. Januar 1933 zurückzukehren, und vergaß dabei, daß ein Teil der nach 1933 ergangenen Novellen nur die gesetzgeberische Vollendung dessen war, was durch die Reformarbeiten aus der Zeit vor 1933 vorbereitet worden war. Man machte in der Erkenntnis, daß eine völlige Übernahme des Rechtszustandes vom 8. 5. 1945 jedenfalls nicht möglich sei, den Versuch, den Richter nur anzuweisen, von der Anwendung typisch nationalsozialistischer Rechtssätze Abstand zu nehmen, im übrigen aber seiner Rechtsanwendung den Zustand vom 8. 5.1945 zugrunde zu legen. Doch führte dies, mochte es auch für die erste Zeit eine tragbare Faustregel sein, notwendigerweise zu einer Rechtsuneinheitlichkeit, da es bei manchen Vorschriften durchaus zweifelhaft sein konnte, ob sie nazistischen Charakters sind oder nicht. Der Weg, der in den einzelnen Besatzungszonen auf diesem Gebiet beschritten worden ist, war ebenfalls recht verschieden. Den Gerichten der britischen Besatzungszone wurden unmittelbar nach dem Einzug der Besatzungstruppen, als die deutsche Gerichtsbarkeit wieder zugelassen wurde, die allgemeinen Anweisungen für Richter Nr. 2 übergeben, denen die Texte der Strafprozeßordnung und des strafprozessualen Teils des Gerichtsverfassungsgesetzes beigefügt waren, die, wie es in den Anweisungen hieß, „zum Gebrauch in Strafverfahren vor allen ordentlichen deutschen Gerichten bestimmt“ waren, und zwar „während einer Übergangszeit, deren Dauer von der Militärregierung festgesetzt wird.“ In den Ländern der amerikanischen Besatzungszone wurde Anfang des Jahres 1946 in nahezu gleichlautender Form die Strafrechtspflegeordnung 1946 veröffentlicht, die ebenfalls die Strafprozeßordnung und den strafprozessualen Teil des Gerichts- verfassungsgesetzes enthielt. In der französischen Zone ging man einen anderen Weg. Hier wurde mit Ermächtigung der Militärregierung in den einzelnen Ländern Mitte des Jahres 1946 eine gleichlautende Rechtsanordnung über Gerichtsverfassung und Verfahren erlassen, die die vorher von dem Administrateur General erlassenen Instruktionen an die deutschen Gerichte über die Anwendung und die Ausführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 4 ablöste und das Verfahrensrecht in der Weise neu regelte, daß sie im einzelnen die Vorschriften der Verfahrensgesetze aufführte, die gegenüber dem grundsätzlich maßgeblichen Rechtszustand vom 8. 5.1945 in veränderter Form angewendet werden sollten1). In der sowjetischen Besatzungszone wurde von einer entsprechenden gesetzlichen Regelung abgesehen. Hier wurden zunächst von einzelnen Ländern, so insbesondere von Sachsen und Brandenburg, aber auch von Sachsen-Anhalt Erlasse herausgegeben, die sich im einzelnen darüber verhielten, welche Vorschriften des Strafverfahrensrechtes weiter anzuwenden seien und welche nicht. Charakteristisch ist die VO der Provinz Sachsen vom 6. 2.1946 (VOB1.1946 S. 306), die besagt, daß in der Provinz Sachsen die Gesetze im Regelfall in der Fassung anzuwenden seien, wie sie vor dem 30.1.1933 galten, daß aber die nach diesem Tag erlassenen Vorschriften insoweit Geltung hätten, als sie das Ergebnis einer von nationalsozialistischen Gedanken unabhängigen Rechtsentwicklung sind. Hierbei wurden die Gerichte verpflichtet, die Anwendung solchen Rechtes, das nach dem 30.1.1933 gesetzt worden ist, besonders zu begründen. Bezeichnend für die Eigenart der Rechtsentwicklung nach 1945 ist es auch, daß für das Land Thüringen der Entwurf einer Neufassung der Strafprozeßordnung ausgearbeitet und den Gerichten zur Beachtung empfohlen wurde, und zwar mit dem Ergebnis, daß die Gerichte Thüringens in aller Regel diesen Entwurf als für sie maßgebliche gesetzliche Grundlage ansehen1 2 3). Im Zonenmaßstab wurde für das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone der erste Versuch einer Vereinheitlichung des Strafverfahrensrechtes auf zwei Länderkonferenzen gemacht, die im Dezember 1946 und im April 1947 bei der Deutschen Justizverwaltung stattfanden. Das Ergebnis dieser Konferenzen war, daß entsprechend dem Vorschlag der Deutschen Justizverwaltung Einigkeit darüber erzielt wurde, daß für das Gebiet des Strafverfahrensrechtes grundsätzlich von dem Rechtszustand auszugehen sei, der am 30.1. 1933 galt. Von den nach diesem Zeitpunkt erlassenen gesetzlichen Vorschriften sollten lediglich weiter angewendet werden a) das Ausführungsgesetz zum Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. 11.1933, b) das Gesetz zur Einschränkung der Eide im Strafverfahren vom 24.11.1933, c) Art. III, §§ 28 bis 31 der ZuständigkeitsVO vom 21. 2.1940 (Schnellverfahren), d) § 23 der VO vom 1. 9.1939 und Art. 3 der VO vom 13. 8.1942 (Strafbefehl). Hierbei war man sich darüber im klaren, daß dies nicht die einzigen nach 1933 erlassenen Vorschriften nicht nazistischer Natur waren, daß vielmehr auf diese Weise eine Anzahl ebenfalls nicht nazistischer Bestimmungen von der weiteren Anwendung ausgeschlossen wurden. Man entschloß sich trotzdem zu einer solchen Regelung, um in einer Zeit, in der aus den von Nathan oben3) erwähnten Gründen eine einheitliche Gesetzgebung für die sowjetische Besatzungszone nicht in Betracht kam, zunächst einmal einen möglichst klaren Rechtszustand herbeizuführen. Das wäre aber nicht zu erreichen gewesen, hätte man zu jeder der zahlreichen, nach 1933 erlassenen Vorschriften eine Erklärung darüber abgegeben, ob sie weiter anwendbar sei oder nicht. Diese innere Unkonsequenz war wohl die Ursache dafür, daß es trotz dem Einverständnis, das auf der 1) Vgl. hierzu die Darstellungen des Rechtszustandes in den westlichen Besatzungszonen in „Neue Justiz“ 1947 S. 45, S. 68 und S. 110. 2) Vor kurzem ist der Text dieses Entwurfs mit dem Titel „Die in Thüringen angewandte Fassung der Strafprozeßordnung“ ohne Hinweis auf den Gesetzgeber oder auch nur den Herausgeber sogar im Druck erschienen. 3) Seite 218 SIS;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.