Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 213

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 213 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 213); „landeseigene“ Fassung des Gesetzes angewandt worden wäre. Die Unerfreuliehkeit dieses einer im Zeichen nationaler Rechtseinheit aufgewachsenen Generation besonders schwer erträglichen Zustandes wird allenthalben beklagt; im letzten Heft des Archivs f. d. ziv. Praxis2) widmet I s e 1 e ihm bewegte Worte und spricht von der „dornigen Aufgabe der Bereinigung der Kriegsverordnungen“. Es wäre keine Realpolitik, wollte man die Erwartung hegen, daß die täglich mehr in die Brüche gehende Rechtseinheit in absehbarer Zeit im gesamtdeutschen Rahmen wieder hergestellt werden könnte wenn man auch nicht aufhören darf, durch unentwegtes Eintreten für die deutsche politische Einheit auch für sie zu kämpfen. Was jedoch schon jetzt erreichbar und als ein großer Schritt auf dem Wege der Rückgängigmachung jener unheilvollen Entwicklung zum Teil bereits verwirklicht ist, das ist die Wiederherstellung der Rechtseinheit im Verfahrensrecht wenigstens innerhalb der einzelnen Besatzungszonen. Nachdem das vor kurzem, begünstigt durch die dortige legislatorische Position, in der britischen Zone erreicht wurde3), sind nunmehr auch für die sowjetische Zone die Grundlagen für eine einheitliche Gesetzesanwendung geschaffen worden. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen das geschehen ist, soll nachstehend berichtet werden. II. Die Möglichkeit, das gewünschte Ergebnis durch Einbringung gleichlautender Gesetzesvorlagen bei den fünf Länderparlamenten zu erreichen, schied von vornherein aus. Der parlamentarische Weg hat nun einmal, im wahrsten Sinne des Wortes, seine Eigengesetzlichkeit; es wäre schlechterdings nicht zu vermeiden gewesen, daß eine solche Vorlage beim Hindurchgehen durch fünf verschiedene Rechtsausschüsse hier diese und dort jene Veränderung erfuhr, womit ihr Zweck vereitelt gewesen wäre. Auf der anderen Seite wäre eine zentrale Verordnung der Deutschen Justizverwaltung dem begründeten Anspruch der Länder, für eine so wichtige Maßnahme die Mitverantwortung zu tragen und an ihr mitzuwirken, nicht gerecht geworden. Der Ausweg wurde darin gefunden, daß es auf einer nach eingehenden Vorarbeiten am 30. 9. 1948 bei der Deutschen Justizverwaltung veranstalteten Tagung von Vertretern der fünf Justizministerien gelang, über die Frage der weiteren Anwendbarkeit aller seit 1933 vorgenommenen Änderungen der ZPO volle Einmütigkeit zu erzielen; der hiernach in Zukunft maßgebliche Text des Gesetzes wird von der Deutschen Justizverwaltung veröffentlicht und durch Erlaß der einzelnen Justizministerien den Gerichten bekanntgegeben werden. Gegen dieses Verfahren mag eingewendet werden, daß es ja doch nicht mit Gesetzeskraft ausgestattfet sei; daß der vorgesehene Erlaß seiner Natur nach doch nicht mehr als eine Empfehlung an den Richter darstellen könne, diese oder jene Fassung anzuwenden, deren Beachtung nicht absolut sichergestellt sei. Das mag theoretisch richtig sein; in der Praxis werden sich, davon sind die beteiligten Justizverwaltungen fest überzeugt, keine Schwierigkeiten ergeben. Die Richter unserer Länder kennen die Verantwortung, die alle Organe der Rechtspflege an der Erhaltung der Rechtseinheit trifft; sie wissen auch, daß der zentralen Konferenz die gesammelten Erfahrungen der Praxis und der beste Überblick über die für und gegen die weitere Anwendbarkeit von Kriegsvorschriften sprechenden Gesichtspunkte zur Verfügung standen; sie werden es dankbar begrüßen, den immer wieder auftauchenden Zweifeln über die gültige Gesetzesfassung enthoben zu sein und- sich nunmehr auf einen für die ganze Zone maßgebenden Text stützen zu können; sie werden sich den ihnen an Hand gegebenen Empfehlungen aus eigener Überzeugung von deren Zweckmäßigkeit und Richtigkeit anschließen. Übrigens sei darauf hingewiesen, daß auch die Fassung, in der das Gesetz in der Zeit von 1945 bis jetzt angewandt wurde, in den meisten Ländern durch Erlaß der Justizverwaltung festgelegt worden ist, 2) Bd. 150 s 61. 3) VO zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege und des Kostenrechts vom 27.1.1948, VOB1. 1948 S. 13. so daß die jetzige Form der Vereinheitlichung insoweit keine Neuerung darstellt. III. Die Grundsätze, die jeweils für die Beibehaltung oder Verwerfung der geänderten Fassung maßgebend waren, ergeben sich aus dem Wesen der Sache. Offensichtlich von nationalsozialistischer Ideologie bestimmte Änderungen der ursprünglichen Fassung waren ja schon bislang nicht mehr angewendet worden; die Prüfung konnte sich also darauf beschränken, ob der antidemokratische Kern einer Vorschrift aus der Nazizeit nicht darin lag, daß sie die der Prozeßpartei gegebenen Rechtsgarantien über ein für die heutige Auffassung erträgliches Maß hinaus einschränkte. Im übrigen galt das allgemein anerkannte Kriterium, wonach die Entscheidung darauf abzustellen war, ob eine Vorschrift aus jener Zeit als ausgesprochene, nur in einer besonderen Notlage zu rechtfertigende Kriegsmaßnahme anzusehen ist, oder vielmehr eine positiv zu wertende Fortbildung des Verfahrensrechts verkörpert und sich als solche in der Praxis bewährt hat. Daß sich bei dieser Arbeit nicht selten die Versuchung einstellte, weder die eine noch die andere Fassung, sondern etwas Drittes sei es eine Verbindung beider Fassungen, sei es eine neue, als beste Lösung erkannte Vorschrift zu wählen, wird niemanden überraschen, der mit den andernorts geleisteten Arbeiten zur „Reinigung der Zivilprozeßordnung“ vertraut ist. Dieser Versuchung mußte widerstanden werden, da ja die Konferenz nicht die Zuständigkeit des Gesetzgebers usurpieren wollte. Wenn sie sich also darauf beschränken mußte, festzustellen, welche der seit 1933 eingeführten Änderungen ganz oder teilweise unanwendbar sind und inwieweit eine frühere Fassung statt dessen wieder anzuwenden ist, so war sie sich gleichzeitig stets bewußt, daß mit dieser Arbeit die reformierende Tätigkeit des Gesetzgebers nicht überflüssig gemacht, wohl aber durch Schaffung einer sicheren Grundlage für die notwendige Reform wesentlich erleichtert werde. IV. Von den Einzelergebnissen der Tagung können hier nur die wesentlichsten vermerkt werden. Allgemein ist zunächst zu sagen, daß als Grundlage fast durchweg die Fassung vom 8.11.1933 dienen konnte, deren Neuerungen bekanntlich zum größten Teil nicht auf nationalsozialistisches Rechtsdenken, sondern auf den Entwurf von 1931 zurückgehen. Ferner waren die durch die Ehegesetzgebung seit 1938 bedingten Verfahrensänderungen in Übereinstimmung mit § 79 EheG 46 im allgemeinen beizubehalten. Hinsichtlich der im 1. Buch geregelten Materien ist zunächst bedeutsam, daß die Beibehaltung der durch §§6,7 der 2.KrMVO eingeführten Lockerung des Anwaltszwanges beschlossen wurde. Abgesehen davon, daß wegen der hier wirklich und konsequent durchgeführten und durchzuführenden Entnazifizierung auch der Anwaltschaft der Mangel an Anwälten in der Ostzone nicht geringer geworden ist und in absehbarer Zeit nicht beseitigt werden kann, entspricht die Lockerung des Anwaltszwanges auch einer allgemein erwünschten, auf die Herbeiführung einer Annäherung zwischen Volk und Rechtsprechung gerichteten Tendenz. Von den Vorschriften über die Prozeßkosten ist die ebenfalls beizubehaltende bewährte Bestimmung des § 4 der 3. WO hervorzuheben, die es ermöglicht, daß ein in der Hauptsache erledigter Prozeß nicht mehr, wie früher, wegen der Kostenentscheidung voll durchgeführt werden muß; allerdings kann es, in Übereinstimmung mit der grundsätzlichen Beseitigung der Rechtsmittelbeschränkungen (vgl. unten) nicht bei der Unanfechtbarkeit des Kostenbeschlusses verbleiben, der vielmehr im früherem Umfange (§ 567 Abs. 2) wieder der sofortigen Beschwerde zugänglich sein wird. Das gilt auch von den Kostenfestsetzungsbeschlüssen, die nicht mehr vom Richter nach freier Schätzung (wie nach § 69 der 2. KrMVO). sondern, wie früher, vom Urkundsbeamten zu erlassen sind und im Gegensatz z,u § 3 Ziff. 5 der 3. WO mit der Erinnerung bzw. sofortigen Beschwerde angefochten werden können. Die Bewilligung des Armenrechts soll nach wie vor in den Fällen versagt werden können, in denen 213;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Bekämpfung der ökonomischen Spionage der imperialistischen Geheimdienste Lektion Reg. Hempel, Die Wirksamkeit moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.