Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 211

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 211 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 211); I hinderlich geworden. Das Beschreiten neuer Wege der Normbildung ist erforderlich. Dabei genügt die bloße Ablehnung des Bisherigen keineswegs. Vielmehr muß das Vorhandene kritisch gesondert und Neues hinzugefügt werden. Es gilt, das durchdachte, festgefügte bisherige Recht, das der Aufrechterhaltung des Bestehenden dient, zu einem Instrument der Umwandlung der Gesellschaft zur nächsthöheren Form, den Juristen aus einem der Entwicklung nachhinkenden Konservateur des Entstandenen zum Geburtshelfer des Neuen zu machen. Das ist der Sinn der Methodik der Bildung lebensbrauchbarer Normen43). Das ist bereits zwei Schritte weiter vorwärts geschritten, als die Ausführungen Neuhaus’ gehen44). Hier ist noch zu erklären, was es heißt, daß unser Recht vorwiegend der Sicherheit dient. Meine Methode bedrohe die Rechtssicherheit, ist häufig gesagt worden. Was ist diese so geschätzte Rechtssicherheit? Die Sicherheit der Existenz des Lohnarbeiters kann damit nicht gemeint sein, denn sie ist unsicherer als die des Sklaven oder des Leibeigenen. Er muß das „Recht auf Arbeit“ sogar als politische Forderung geltend machen. Die Sklaven Roms und die Leibeigenen des Mittelalters hätten ob solcher Verkehrung der Welt nur den Kopf geschüttelt. Alle warenproduzierenden Gesellschaftsformen organisieren sich durch die Austauschverhältnisse. Der im Austauschakt erfolgende Stoffwechsel ist die „Organisation“ der warenproduzierenden Gesellschaftsform45 46 *). Diese „Organisation“ ist planlos, es „herrscht Anarchie der gesellschaftlichen Produktion“, „jede auf Warenproduktion beruhende Gesellschaft hat das Eigentümliche, daß in ihr die Produzenten die Herrschaft über ihre eigenen gesellschaftlichen Beziehungen verloren haben48)“. Die Grundlage und die Ursache dieser Anarchie liegen darin, daß die Produktion durch selbständige, voneinander unabhängige Produzenten erfolgt, die ihre Güter für den unbekannten Käufer, für den Markt, herstellen. Juristischer Ausdruck dieser Grundlage ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln in seinen verschiedenen Formen. Die bürgerliche Rechtstheorie betrachtet die einzelnen Austauschverhältnisse, durch die objektiv der gesellschaftliche Zusammenhang hergestellt wird, mit ihren antidialektischen Methoden nicht in ihrem Gesamtzusammenhang, sondern isoliert4?), vom Standpunkt der Partner der Austauschverhältnisse. Oberste Regel für die Abwicklung der Austauschverhältnisse ist das Äquivalenzprinzip. Gleiches soll gegen Gleiches getauscht werden. Was äquivalent ist, ist objektiv durch das alle Warenproduktion beherrschende ökonomische Wertgesetz verschieden je nach der Stufe der Warenproduktion bestimmt48). „Das Wertgesetz ist an die Stelle der mehr oder minder traditionellen oder bewußten Leitung der naturwüchsigen Produktionsorganismen früherer Produktionsweisen getreten. Es beherrscht den gesamten Prozeß der Produktion und Verteilung des kapitalistischen Mechanismus49 60 * 62).“ In den Interessen der am einzelnen Austauschakt Beteiligten gelangt das Wertgesetz ins Bewußtsein, und die Interessen der Beteiligten bilden wiederum die Grundlage der juristischen Betrachtung und Regelung. Aus dem die Austauschverhältnisse juristisch bestimmenden Äquivalenzprinzip hat obendrein das Bürgertum seine oberste Rechtsidee abgeleitet: die formale Rechtsgleichheit. *3) Der Mensch wird im Arbeitsprozeß tätig, „um sich den Naturstoff in einer für sein eigenes Leben brauchbaren Form anzueignen“ (Marc, Kapital, Berlin 1947, S. 185). Auch die Normbildung ist ein Arbeitsprozeß, der „Naturstoff“ ist das Verhalten der Menschen. 44) Das bisherige Recht und die Rechtswissenschaft sind nicht nur als fragwürdig festgestellt, sondern als hinderlich erkannt, und es ist versucht worden, neue Wege zu beschreiten. ) Vgl. hierzu Hilferding, Das Finanzkapital, Berlin 1947, S. 2. 46) Engels, Entwicklung, S. 45. 4?) Vgl. de Boor, Die Kollision von Forderungsrechten, 1928, S. 17. de Boor spricht vom „Grundsatz der isolierten Betrachtungsweise", der die Methodik unseres Schuldrechts beherrsche. 48) Vgl. Behrens, a. a. O., S. 12/48. 46) Behrens, a. a. O., S. 39. Das die kapitalistische Warenproduktion charakterisierende Austauschverhältnis ist der „Austausch einer besonderen Ware, der Arbeitskraft, mit dem Kapital50)“. Es war die glänzende wissenschaftliche Leistung von Marx, die grundlegende Bedeutung der Tatsache erkannt zu haben, daß trotz Einhaltung des ökonomischen Wertgesetzes juristisch trotz Beachtung des Äquivalenzprinzipes beim Kauf der Ware Arbeitskraft durch ihre Verwendung in der Produktion ein höherer Wert erzielt wird, als der Kapitalist für sie gezahlt hat51). Die Aufrechterhaltung des Äquivalenzprinzipes beim Kauf der Ware Arbeitskraft ist es, was mit dem Worte Rechtssicherheit gemeint ist. Die Rechtssicherheit ist bedroht, das Chaos tritt ein, wenn dieses Prinzip verletzt wird. Und der Kapitalist hat recht: seine Existenz als Kapitalist ist hinfällig, wenn es aufgehoben wird. Ein sicheres Leben der breiten Masse der Lohnarbeiter und damit schließlich der Gesellschaft beginnt dagegen erst mit der Aufhebung dieser Rechtssicherheit. Der christliche Sozialist will das kapitalistische Privateigentum erhalten und dem Lohnarbeiter den „gerechten Lohn“ sichern. Nun, den erhält er immer. Was aber äquivalentes Entgelt, gerechter Lohn ist, bestimmt in der anarchischen Produktion objektiv das ökonomische Wertgesetz. Nach diesem Gesetz wird der „gerechte Lohn“ allerdings häufig, namentlich in den unvermeidlichen Krisen, erheblich reduziert, gegebenenfalls auf die Arbeitslosenunterstützung. Das Motiv des christlichen Sozialisten mag noch so edel sein, sein Wünschen kümmert die Wirklichkeit nicht. Was sich der christliche Sozialist unter gerechtem Lohn vorstellt, ist Utopie. Was dabei als Resultat seines Handelns herauskommt, ist die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Privateigentums mit all seinem katastrophalem Elend für die Menschen. Das Ergebnis ist letzten Endes das gleiche wie bei dem Versuch der Realisierung der faschistischen Ideologie. 6. Jenseits von Materialismus und Idealismus? Neuhaus glaubt, zur Lösung der drängenden Probleme des gegenwärtigen Rechts einen Standpunkt jenseits des alten Streites um Idealismus und Materialismus beziehen zu müssen. Wer heute in Deutschland eine rechtswissenschaftliche Position jenseits von Materialismus und Idealismus bezieht, flüchtet aber aus der deutschen Wirklichkeit der kapitalistischen Produktionsweise. Materialismus und Idealismus sind heute nur die ideologische Widerspiegelung des Klassenkampfes zwischen Lohnarbeit und Kapital. Der dialektische Materialismus ist der theoretische Ausdruck der realen proletarischen Bewegung52). Das hindert nicht, daß seine Methodik die objektive Wahrheit anstrebt und seine Erkenntnisse sie enthalten. In einer Klassengesellschaft kann es nicht anders sein, als daß die objektive Wahrheit nur im Interesse einer der sich bekämpfenden Klassen liegt, welcher, das wechselt im Laufe der Entwicklung. Der Klassengegensatz zwischen Lohnarbeiter und Kapital ist heute zum weltweiten nationalen Gegensatz geworden und durchzieht zugleich alle kapitalistischen Staaten. Niemand kann sich dem Kampf dieser Klassen entziehen, der durch bewußte, von objektiver Erkenntnis geleitete Tat entschieden werden muß. Jede „über den Klassen stehende“ Position ist nur eine getarnte Apologetik des Bestehenden, ist in Wirklichkeit eine ideelle Position des Kapitals. Jenseits des Gegensatzes von Lohnarbeit und Kapital befindet sich die Rechtswissenschaft nur in der Sowjetunion, weil es dort diese Klassen und damit diese Klassengegensätze nicht mehr gibt. Aber nicht nur gesellschaftlich, auch philosophisch kann man der Entscheidung zwischen Materialismus und Idealismus nicht entgehen. Bisher sind in der 60) Behrens, a. a. O., S. 23. B1) „Der Kapitalist bezahlt dem Eigentümer und Verkäufer der Ware Arbeitskraft den Wert seiner Ware, der Eigentümer und Verkäufer der Ware Arbeitskraft überläßt ihren Gebrauch dem Kapitalisten, und dieser holt aus dem Gebrauch und Verbrauch dieser besonderen Ware in der Produktion einen höheren Wert heraus als er ihrem Besitzer als Wert zahlte.“ „Zwischen Wert der Ware Arbeitskraft und dem Wert ihres Produktes besteht eine Differenz, die der Kapitalist sich aneignet“ (Behrens, a. a. O., S. 24). 62) Vgl. Engels, Entwicklung, S. 57. i 211;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.