Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 207

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 207 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 207); Ursachen des Elends und Realisierung des zu Ihrer Beseitigung Erkannten durch gemeinsame Tat werden schließlich zur Entwicklung des Menschen führen, dem Arbeit „das erste Lebensbedürfnis24)“ geworden ist. Das ist keine Utopie, denn diese Ethik hat ihre Grundlage in den nach Beseitigung der kapitalistischen Produktionsweise zu schaffenden Produktionsverhältnissen. Diese werden das Leben bilden, das selbst tagtäglich die Menschen zu einer solchen Ethik erzieht. Uns schwebt dabei nicht ein endgültiger, konkret zu umreißender „Idealzustand“ der Gesellschaft vor, den wir schwärmerisch anstreben, sondern wir setzen die aus der wissenschaftlichen Analyse des Lebens erkannten Bedingungen, die bisher menschlichen Fortschritt herbeiführten, und zwar Schritt für Schritt. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, juristisch heute das privatkapitalistische Privateigentum, kann erst dann beseitigt werden, wenn die Ausbeutung selbst zum Hemmnis der weiteren Entfaltung der Produktivkräfte geworden ist. Produktivkraft ist auch der Mensch. Die Ausbeutung wird zum Hemmnis, wenn der Kapitalist den Lohnarbeiter nicht mehr braucht, wenn er keinen Arbeitsvertrag mehr mit ihm abschließt. Diese Abschlußfreiheit war insbesondere gemeint, wenn ich davon gesprochen habe, daß die Ver-tragsfreiheit mehrdeutig sei was zu dem Einwand der versteckten Ethik geführt hat. Der Kapitalist schließt nicht mehr mit allen vorhandenen Lohnarbeitern Arbeitsverträge ab, oder er kauft Werke auf und legt sie still, um den Monopolprofit zu sichern. Die Regel der Vertragsfreiheit wird also unbrauchbar. In der bürgerlichen Rechtstheorie kommt dieser Gedanke in Nipperdeys „Kontrahierungszwang25 *)“ und Hedemanns „diktierten Vertrag28 29)“ zum Ausdruck. Beiden Benennungen ist die Abwehrstellung deutlich anzumerken. Haupt kommt 1943 zu einer Aufspaltung des Vertragsbegriffs in Begründungshergang und „Vertragsverhältnis27 ) “. Diese Tendenz zur Selbstaufhebung des Prinzips der Vertragsfreiheit ist keineswegs in ihm selbst begründet. Sie hat ihre Ursache in der durch die Vertragsfreiheit geforderten Entwicklung der Produktivkräfte, die einzelne zu Monopolinhabem macht, die nun die Vertragsfreiheit ausnutzen, um bei dem von ihnen Erreichten stehen zu bleiben. Die Regel muß eingeschränkt und schließlich für die gewerbliche Wirtschaft in der Wirtschaftsplanung beseitigt werden. Die Verpflichtungen zu Verfügungen über bewirtschaftete Waren begründen nunmehr die Planungsstellen. Der idealistischen Philosophie ist in der Wissenschaft im materialistischen Sinne ein neuer Gegner erwachsen. Die idealistische Philosophie hat in den letzten Jahrzehnten den „siegreichen Rückzug“ in die sogenannten Geisteswissenschaften angetreten. Aber sie hat heute auch dort keine Heimat mehr. Die Gesellschaftswissenschaft steht gegen sie ln hartem Kampf. Engels definiert einmal die Philosophie als die „besondere Wissenschaft vom Gesamtzusammenhang28)“ und sagt, daß mit der Einführung der materialistischen Dialektik als wissenschaftlicher Methodik an jede einzelne Wissenschaft die Forderung herantritt, „über ihre Stellung im Gesamtzusammenhang der Dinge und der Erkenntnis von den Dingen sich klar zu werden28)“. Dann werde auch die Philosophie überflüssig für sie bleibt nur die formelle Logik und die Dialektik. So erscheint als neue Universitas die alle Wissenschaften der Natur und der Geschichte umfassende Lehre von der materialistischen Dialektik als Methode wissenschaftlicher Forschung. Der Kampf zwischen Gesellschaftswissenschaft und Idealistischer Philosophie ist nur‘ die Widerspiegelung des Kampfes der Arbeiterklasse gegen das Kapital. Damit weitet sich auch das Forschungsgebiet der Rechtswissenschaft. Sie gelangt aus ihrer isolierten 24) Marx, Kritik des Gothaer Programms. Berlin 1946, S. 28. 25) Nipperdey, Kontrahierungszwang und diktierter Vertag, 1920. 25) Hedemann, Das bürgerliche Recht und die neue Zeit, 1919, S. 17. 2t) Haupt, über faktische Vertragsverhältnisse, Leipz. rechtsw. Studien, Heft 124, 1943. 28) Engels, Entwicklung, S. 39. 29) Engels, Entwicklung, S. 39. Stellung heraus und stellt den Juristen in den Gesamtprozeß des lebendigen Geschehens hinein, um es durch Erkenntnis zu meistern. Ohne Erkenntnis der ökonomischen Struktur der Gesellschaft, ohne Wissen um den Einfluß und die Rolle gleichzeitig vorhandener Ideologien kann er seiner Aufgabe nicht gerecht werden. Damit ist der neue Typ des Gesellschaftswissenschaftlers gefordert, der mit gründlichen Kenntnissen über den Gesamtzusammenhang des Geschehens, geschult in der materialistischen Dialektik, auf seinem Teilgebiet arbeitet. Der dialektische Materialismus bietet ihm die Möglichkeit, die erforderliche Erkenntnis zu gewinnen. Der ethische Standpunkt erscheint dagegen als Ausfluß einer aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang herausgerissenen, konstruierten Vorstellungswelt armselig und falsch zugleich. 2. Feststellung der Lebensbrauchbarkeit Neuhaus wendet ein, die Unterscheidung von lebensbrauchbar und unbrauchbar ließe sich nicht im voraus treffen. Der dialektische Materialismus hat als die Grundlage alles menschlichen Geschehens die Produktivkräfte erkannt. Daraus ergibt sich als Maxime des Handelns, auch der Normbildung, bewußte Förderung der Produktivkräfte durch die organisierte Gesellschaft und Beseitigung aller Hemmungen der Entfaltung dieser produktiven Kräfte. Produktivkräfte sind einmal die sachlichen Produktionsmittel. Ihre Förderung bedeutet Vermehrung der Erzeugung aller Roh- und Hilfsstoffe und Betriebsmittel, Verbesserung der Maschinerie, produktive Organisation der Arbeit, Vermeidung von Verschleiß. Alle Regeln des Verhaltens, die dazu führen, sind lebensbrauchbar. Produktivkraft ist auch der arbeitende Mensch. Ausbildung von Facharbeitern, Verbesserung der Ernährung, der Bekleidung, der Unterbringung, alle Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Menschen, Verbesserung der ärztlichen Betreuung, Sorge für eine gute Grundschulausbildung, Förderung der wissenschaftlichen Forschung auf allen Gebieten, Verbreiterung der Erwachsenenausbildung, Sorge für Teilnahme immer größerer Massen an kulturellen Veranstaltungen sind nur einige Maximen, die sich aus dieser Grunderkenntnis ergeben. Entfaltung der sachlichen Produktivkräfte und Erziehung der Menschen sind die beiden Grundmaximen für unser Handeln, die sich aus dem Bewegungsgesetz ergeben. Dabei ist nicht zu vergessen, „daß der Erzieher selbst erzogen werden muß30)“. Mir ist nicht verständlich, warum sich die Unterscheidung zwischen lebensbrauchbar und unbrauchbar nicht im voraus treffen lassen soll. Bisher haben sich Zehntausende bewährter Regeln des Verhaltens für bestimmte Lebensverhältnisse gebildet, ohne daß eine bewußte Methodik vorlag. Ferner hat sich bisher immer wieder erwiesen, daß eine Tätigkeit dann um so sicherer und erfolgreicher vollzogen werden konnte, wenn sie wissenschaftlich bewußt betrieben wurde. Warum soll es bei der Normbildung anders sein? Diese Methodik ist nicht erdacht, der Aufsatz „Marxismus und lnteressenjurisprudenz“ ist nur die Einleitung meiner demnächst erscheinenden Schrift: „Wirtschaftsplanung und Sachmängelhaftung“. Aus der Behandlung dieser einzelnen konkreten Frage hat sich diese Methodik ergeben. In jedem einzelnen Falle der Normbildung gilt es, sich zunächst den Überblick über die möglichen Regeln des Verhaltens zu' verschaffen. Es sind regelmäßig nicht allzu viele, die Wirklichkeit beschränkt ihre Zahl. Und dann ist an Hand der Probe auf alle bekannten Sachverhalte diejenige zu erkennen, die zum störungsfreien Ablauf der betreffenden Lebensverhältnisse führt. Wie sich durch Beobachtung der sozialen Wirklichkeit die lebensbrauchbare Regelung ergibt, zeigt de Boors Bildung des funktionellen Parteibegriffs31). Der materielle Parteibegriff war zu eng, der formale zu weit. Der funktionelle Parteibegriff führte zur treffenden Erfassung der derzeitigen bekannten Sachverhalte. Die Begriffsbildung ist in langjähriger Ent- 80) Marx, 3. These über Feuerbach, abgedr. in Engels; Feuerbach, S. 62. 3i) de Boor, Die Lehre vom ParteLwechsel und der Parteibegriff, Leipz. rechtsw. Studien, Heft 124, 1943. 207;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.