Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 201

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 201 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 201); NUMMER 10/11 JAHRGANG 2 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT BERLIN 1948 OKTOBER/NOVEMBER UND RECHTSWISSENSCHAFT Dem neuen Präsidenten der Deutschen Justizverwaltung Als Nachfolger des ersten Chefs der Deutschen Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone, Reichsminister a. D. Dr. Eugen Schiff er, ist amß. Oktober 19 j8 Max F e ch n e r, stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Zentralsekretariats der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, durch den Obersten Chef der Sowjetischen Militär-Administration in sein Amt eingewiesen worden. Dem Senior der Deutschen Juristen folgt damit ein Mann der Politik. Fechner ist den Juristen der sowjetischen Besatzungszone kein Unbekannter. Auf den Juristenkonferenzen, die im Juli und August des Jahres, zunächst in Berlin bei der Deutschen Justizverwaltung und dann in allen Ländern der Zone, stattgefunden haben und über die das Sonderheft der „Neuen Justiz“ vom August 191(8 berichtet hat, war er es, der das grundlegende Referat über die Aufgaben der weiteren Demokratisierung der Justiz gehalten hat. Die Konferenzen wurden sämtlich unter dem Vorsitz Dr. Schiffers abgehalten, der besonders auf der Berliner Konferenz im Anschluß an das Referat Fechners in einer ausführlichen Erklärung zum Ausdruck brachte, wie sehr er mit den Wegen, die Fechner für die weitere Demokratisierung der Justiz auf gezeigt hatte, einverstanden sei. Es war dies ein beredter Ausdruck der Blockpolitik, wie sie in der sowjetischen Besatzungszone seit dem Zusammenbruch betrieben wird: der wohl bekannteste und angesehenste Vertreter des Liberalismus, der in gleicher Weise als Jurist wie als Politiker einen Namen hat, stimmte dem zu, was ein maßgeblicher Vertreter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vor schlug, der in erster Linie Politiker ist, aber bereits seit Jahren die Justizarbeit seiner Partei leitet. Die weitere Demokratisierung der Justiz war der Leitgedanke des Referats von Fechner auf den Konferenzen. Schon diese Themenstellung bewies, daß Fechner anerkannte, daß ein gut Teil der Demokratisierung der Justiz in der sowjetischen Besatzungszone bereits geleistet worden war. Diese Themenstellung und das, was er in seinem Referat sagte, bewiesen aber zugleich, daß er erkannt hatte, daß das bisher Geschehene noch nicht ausreicht und daß noch viel zu tun übrig ist. Und von dieser Anerkennung des Geschehenen auf der einen Seite und der Erkenntnis dessen, was noch zu geschehen hat, auf der anderen Seite wird, so glauben wir, seine Arbeit als Präsident der Deutschen Justizverwaltung getragen sein. Wenn ein hervorragender Vertreter des politischen Lebens an die höchste Stelle der Justiz der sowjetischen Besatzungszone gestellt wird, so ist das für die Angehörigen dieser Justiz ein Beweis dafür, daß die maßgeblichen Stellen erkannt haben, welche besondere Bedeutung der Justiz für die gesamte weitere Entwicklung der Demokratie zukommt. Wir wissen, daß die Justiz nichts Unpolitisches ist und daß sie niemals etwas Unpolitisches war. Wir sind vielmehr davon überzeugt, daß der Justiz eine eminent politische Aufgabe zukommt und daß es deshalb richtig ist, an die Spitze der Justiz der sowjetischen Besatzungszone einen politischen Menschen zu stellen. Wir sehen, wie im Westen Deutschlands die Justiz eine Entwicklung nimmt, die der Entwicklung der Justiz in der sowjetischen Besatzungszone genau entgegengesetzt verläuft. Wir haben gelesen, wie der neue Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Sträter, anläßlich seines Dienstantritts erklärt hat, „daß die deutsche Juristenschaft in ihrer Gesamtheit jedenfalls sich dem Ansinnen Hitlers, das Recht zur Dirne der Demokratie zu machen, mutig widersetzt“ habe und „daß es wohl keinen Berufsstand im nationalsozialistischen Deutschland gegeben hat, der so mutig und konsequent Hitler Widerstand leistete, wie der deutsche Richter, unterstützt von Staatsanwälten und Rechtsanwälten, denen Gesetz und Recht immer mehr bedeutet haben, als der Beifall und das Lob des Gewalthabers“. Wir sind überzeugt davon, daß ein Mann, der glaubt, eine derartige Erklärung abgeben zu können, im Osten Deutschlands keine maßgebliche Stelle in der Justiz einnehmen könnte. Die Menschen, die hier leitend in der Justiz tätig sind, haben klar erkannt, welche verderbliche Rolle die deutsche Justiz in der Vergangenheit, nicht nur in den 12 Jahren des Hitler-Regimes, sondern auch schon in der Weimarer Republik und in der Kaiserzeit gespielt hat, und sie sind sich in dieser Erkenntnis mit dem neuen Präsidenten der Deutschen Justizverwaltung ebenso einig, wie in dem Bewußtsein, daß noch viel zu geschehen hat, um die Folgen dieser früheren Justiz-Politik aus dem deutschen Rechtsleben zu entfernen. Nur wenn die Arbeit der Justiz von dieser Erkenntnis und von diesem Bewußtsein getragen ist, wird das erreicht werden können, was Fechner in seinem Referat gefordert hat, nämlich die weitere Demokratisierung der Justiz. Diese muß aber verwirklicht werden. Gelingt das, so wird die Justiz im Osten Deutschlands eine Entwicklung nehmen, die davon sind wir Überzeugt beispielgebend und richtungweisend sein wird für die Entwicklung der Justiz in ganz Deutschland. 201;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf solche Täter, deren Handlungen durch besondere Brutalität und Menschenfeindlichkeit gekennzeichnet sind, die mit Gewalttätigkeiten, mit Gewaltandrohungen handlungen die Öffentlichkeit beunruhigen, die Bürger angreifen, welche sich aktiv die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.