Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 201

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 201 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 201); NUMMER 10/11 JAHRGANG 2 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT BERLIN 1948 OKTOBER/NOVEMBER UND RECHTSWISSENSCHAFT Dem neuen Präsidenten der Deutschen Justizverwaltung Als Nachfolger des ersten Chefs der Deutschen Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone, Reichsminister a. D. Dr. Eugen Schiff er, ist amß. Oktober 19 j8 Max F e ch n e r, stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Zentralsekretariats der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, durch den Obersten Chef der Sowjetischen Militär-Administration in sein Amt eingewiesen worden. Dem Senior der Deutschen Juristen folgt damit ein Mann der Politik. Fechner ist den Juristen der sowjetischen Besatzungszone kein Unbekannter. Auf den Juristenkonferenzen, die im Juli und August des Jahres, zunächst in Berlin bei der Deutschen Justizverwaltung und dann in allen Ländern der Zone, stattgefunden haben und über die das Sonderheft der „Neuen Justiz“ vom August 191(8 berichtet hat, war er es, der das grundlegende Referat über die Aufgaben der weiteren Demokratisierung der Justiz gehalten hat. Die Konferenzen wurden sämtlich unter dem Vorsitz Dr. Schiffers abgehalten, der besonders auf der Berliner Konferenz im Anschluß an das Referat Fechners in einer ausführlichen Erklärung zum Ausdruck brachte, wie sehr er mit den Wegen, die Fechner für die weitere Demokratisierung der Justiz auf gezeigt hatte, einverstanden sei. Es war dies ein beredter Ausdruck der Blockpolitik, wie sie in der sowjetischen Besatzungszone seit dem Zusammenbruch betrieben wird: der wohl bekannteste und angesehenste Vertreter des Liberalismus, der in gleicher Weise als Jurist wie als Politiker einen Namen hat, stimmte dem zu, was ein maßgeblicher Vertreter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vor schlug, der in erster Linie Politiker ist, aber bereits seit Jahren die Justizarbeit seiner Partei leitet. Die weitere Demokratisierung der Justiz war der Leitgedanke des Referats von Fechner auf den Konferenzen. Schon diese Themenstellung bewies, daß Fechner anerkannte, daß ein gut Teil der Demokratisierung der Justiz in der sowjetischen Besatzungszone bereits geleistet worden war. Diese Themenstellung und das, was er in seinem Referat sagte, bewiesen aber zugleich, daß er erkannt hatte, daß das bisher Geschehene noch nicht ausreicht und daß noch viel zu tun übrig ist. Und von dieser Anerkennung des Geschehenen auf der einen Seite und der Erkenntnis dessen, was noch zu geschehen hat, auf der anderen Seite wird, so glauben wir, seine Arbeit als Präsident der Deutschen Justizverwaltung getragen sein. Wenn ein hervorragender Vertreter des politischen Lebens an die höchste Stelle der Justiz der sowjetischen Besatzungszone gestellt wird, so ist das für die Angehörigen dieser Justiz ein Beweis dafür, daß die maßgeblichen Stellen erkannt haben, welche besondere Bedeutung der Justiz für die gesamte weitere Entwicklung der Demokratie zukommt. Wir wissen, daß die Justiz nichts Unpolitisches ist und daß sie niemals etwas Unpolitisches war. Wir sind vielmehr davon überzeugt, daß der Justiz eine eminent politische Aufgabe zukommt und daß es deshalb richtig ist, an die Spitze der Justiz der sowjetischen Besatzungszone einen politischen Menschen zu stellen. Wir sehen, wie im Westen Deutschlands die Justiz eine Entwicklung nimmt, die der Entwicklung der Justiz in der sowjetischen Besatzungszone genau entgegengesetzt verläuft. Wir haben gelesen, wie der neue Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Sträter, anläßlich seines Dienstantritts erklärt hat, „daß die deutsche Juristenschaft in ihrer Gesamtheit jedenfalls sich dem Ansinnen Hitlers, das Recht zur Dirne der Demokratie zu machen, mutig widersetzt“ habe und „daß es wohl keinen Berufsstand im nationalsozialistischen Deutschland gegeben hat, der so mutig und konsequent Hitler Widerstand leistete, wie der deutsche Richter, unterstützt von Staatsanwälten und Rechtsanwälten, denen Gesetz und Recht immer mehr bedeutet haben, als der Beifall und das Lob des Gewalthabers“. Wir sind überzeugt davon, daß ein Mann, der glaubt, eine derartige Erklärung abgeben zu können, im Osten Deutschlands keine maßgebliche Stelle in der Justiz einnehmen könnte. Die Menschen, die hier leitend in der Justiz tätig sind, haben klar erkannt, welche verderbliche Rolle die deutsche Justiz in der Vergangenheit, nicht nur in den 12 Jahren des Hitler-Regimes, sondern auch schon in der Weimarer Republik und in der Kaiserzeit gespielt hat, und sie sind sich in dieser Erkenntnis mit dem neuen Präsidenten der Deutschen Justizverwaltung ebenso einig, wie in dem Bewußtsein, daß noch viel zu geschehen hat, um die Folgen dieser früheren Justiz-Politik aus dem deutschen Rechtsleben zu entfernen. Nur wenn die Arbeit der Justiz von dieser Erkenntnis und von diesem Bewußtsein getragen ist, wird das erreicht werden können, was Fechner in seinem Referat gefordert hat, nämlich die weitere Demokratisierung der Justiz. Diese muß aber verwirklicht werden. Gelingt das, so wird die Justiz im Osten Deutschlands eine Entwicklung nehmen, die davon sind wir Überzeugt beispielgebend und richtungweisend sein wird für die Entwicklung der Justiz in ganz Deutschland. 201;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß diese unverzüglich unterrichtet und tätig werden. Ein Handeln der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, vor allem dem sowie Rechtspflegeorganen, wie der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, zur ollseitigen Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sicher verwahrt und in einem ständig verschlossenen Verwahrraum untergebracht werden. Die Auflagen des Staatsanwaltes des Gerich tes zur Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit der sowie in Wahrnehmung internationaler Verpflichtungen; das vorsätzliche Verletzen ordnungsrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Eingabe. Auf der Grundlage des Gesetzes ist es auch gestattet, Nichtverursacher in die Gefahrenabwehr einzubeziehen. Einzige Anforderung an diese Person ist, daß sie befähigt sein muß, zur Gefahrenabwehr beitragen zu können.