Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 198

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 198 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 198); die Revision meint aus „Gründen der Demokratie“ oder „Gründen des demokratischen Rechtes der freien Meinungsäußerung“. Freie Meinungsäußerung im wirklich demokratischen Staatswesen* darf keineswegs die Demokratie selbst angreifen und sie gefährden. Der Schutz der Demokratie und damit auch der Schutz der freien Meinungsäußerung erfordern vielmehr die Verfolgung solcher Angriffe. Dieser Aufgabe muß sich die heutige Justiz um so mehr bewußt sein, als sie die historische Einsicht gewonnen hat, daß die Justiz in der Periode der Weimarer Republik nicht der Sache der Demokratie, sondern der Sache der Reaktion dadurch gedient hat, daß sie Angriffe auf die Demokratie im Namen der „Demokratie“, insbesondere der „freien Meinungsäußerung“ gestattete. Um der wirklichen Demokratie, der wirklichen freien Meinungsäußerung willen, müssen daher solche Angriffe entschieden abgewehrt werden. Gerade hierzu dient auch der Art. III A III des Abschn. II der Direktive 38. Propaganda für den Nationalsozialismus (Abschn. II Art. Ill A III der Dir. 38). OLG Dresden, Beschluß vom 12. 3.1948 21 Ws 8/48. Zu Unrecht verneint die Kammer den Tatbestand des Art. Ill A III der Direktive 38. Zunächst schließt der Vergleich der jetzigen Polizei ' mit der nationalsozialistischen Polizei, dahin ausgedrückt, daß die jetzige Polizei „schlimmer sei als die vorhergehende“, eine positive Einschätzung und Bejahung der nationalsozialistischen Polizei in sich, die ein bedeutungsvoller und markanter Teil des nationalsozialistischen Unterdrückungsapparates war. Demnach enthält dieser Teil der Äußerung eine Bejahung des Nationalsozialismus noch heute bzw. nach dem 8. Mai 1945. Sie ist als eine gewisse Verteidigung dieses Teiles des nationalsozialistischen Unterdrücküngs-apparates und damit auch als Propaganda für den Nationalsozialismus zu betrachten. Die Äußerung ist zunächst auf die Untergrabung des Ansehens der neuen Polizei gerichtet, geht jedoch noch viel weiter. Denn die Untergrabung des Ansehens der neuen Volkspolizei ist ein unmittelbarer Angriff auf den Staatsapparat des neuen demokratischen Gemeinwesens und die Demokratie überhaupt. Das Ansehen des Staatsapparates kann nicht geschwächt werden, ohne damit zugleich die Sicherheit und die Zukunft der neuen deutschen Gemeinschaft und des geistigen, ökonomischen und politischen Wiederaufbaues zu gefährden. Die Sicherheit der deutschen Gemeinschaft beruht nicht zuletzt auf dem Vertrauen in ihren Staatsapparat und die neugeschaffenen demokratischen Institutionen und Instrumente. Die Ausrottung der Reste des Faschismus, zu welcher speziell die Polizei einen wichtigen Beitrag leistet, und damit die Schaffung der Möglichkeit zur Entfaltung der Demokratie soll jene verhängnisvolle Fehlentwicklung verändern, zufolge welcher Deutschland ein Unruheherd und Werkzeug für expansionistische und imperialistische Entwicklungen. Agressiv-kriege und zuletzt für den verbrecherischen Krieg gegen die fortschrittlichen, friedliebenden Völker der Welt wurde. Es geht also zunächst um den inneren Frieden des deutschen Volkes, aber weiter auch um den Frieden in der Welt, der dadurch gefährdet wird, daß falsche, tendenziöse Gerüchte über bedeutungsvolle Instrumente der neuen Demokratie verbreitet werden. Dabei wird durch die Bezeichnung der Polizei als kommunistische Polizei“ die Tendenz der Äußerung noch stärker unterstrichen, da, wie bekannt, gerade durch antikommunistische und antisozialistische Kampagnen die antidemokratischen und reaktionären Elemente sich bemühen, den Prozeß der Demokratisierung zu hemmen, wie auch der Nationalsozialismus die Bekämpfung des Fortschritts unter derartigen Losungen vorgenommen hat. Auf derselben Linie, welche die Äußerungen über die Polizei charakterisiert, nämlich der Linie der Unterminierung der Demokratie, des inneren sowie des äußeren Friedens, liegt die Äußerung über die „heutigen Funktionäre“, mit der eine direkte Aufforderung zu Gewalttätigkeiten durch die Hinzufügung „die müßte man alle auf hängen“, verbunden wurde. Diese Äußerungen in ihrer Gefährlichkeit zu übersehen oder zu unterschätzen, würde als ein Verstoß gegen die demokratische Wachsamkeit angesehen werden müssen. Auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann ein „Verbrechen“ im Sinne des Abschn. II Art. II Ziff. 1 der Direktive 38 sein. OLG Dresden, Urteil v. 27. 4.1948 21 ERKs 95/48. Das angefochtene Urteil lehnt die Verurteilung des Angeklagten nach Direktive 38 Abschn. II Art. II Ziff. 1, wonach Hauptschuldiger ist, wer aus politischen Beweggründen Verbrechen gegen Opfer oder Gegner des Nationalsozialismus begangen hat, ab mit der Begründung, daß der Angeklagte kein Verbrechen begangen und nicht aus politischen Motiven gehandelt habe. Mit Recht wendet sich hiergegen die Revision der Staatsanwaltschaft. Unter „Verbrechen“ im Sinne der angeführten Bestimmung sind auch die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Kontrollrats-gesetz Nr. 10 zu verstehen, sofern sie im einzelnen Falle Straftaten von ausreichendem Gewicht- sind, um eine Eingruppierung des Schuldigen in die Gruppe der Hauptverbrecher nach Direktive 38 rechtfertigen zu können. Das angefochtene Urteil hätte sich daher mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob in dem Verhalten des Angeklagten in einem der in Frage kommenden Punkte ein Verbrechen gegen die- Menschlichkeit enthalten sei. Gegebenenfalls wäre darzulegen gewesen, aus welchen Gründen das Gericht etwa zur Verneinung dieser Frage gelangt ist. Auch ist aus den Feststellungen des Urteils nicht mit ausreichender Deutlichkeit zu entnehmen, inwiefern der Angeklagte nicht aus politischen Motiven gehandelt haben soll. Die Feststellungen legen vielmehr das Gegenteil nahe, wie in der Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft überzeugend ausgeführt ist. In Denunziationssachen darf das Anzeigeprotokoll aus der Hitlerzeit im Normalfaile verlesen werden. Die Vernehmung des Polizeibeamten (§ 250 StPO) ist nur unter besonderen Umständen erforderlich. OLG Dresden, Urteil v. 29. 6.1948 21 ERKs 151/48. Die Vorschriften der deutschen Strafprozeßordnung sind grundsätzlich bei Aburteilungen nach Direktive 38 anzuwenden, soweit ihre Anwendung nicht zu einer mit dem Geist und Zweck der Direktive im Widerspruch stehenden Beeinträchtigung oder untragbaren Verzögerung der wirksamen Aburteilung nationalsozialistischer Verbrecher führen würde. Dies aber würde der Fall sein, wenn man in den zahlreichen Fällen, in denen die Überführung der Angeklagten durch ein vorliegendes Anzeigeprotokoll aus den Jahren der Naziherrschaft möglich ist, jedesmal verlangen würde, daß der Polizeibeamte, der es unterzeichnet hat, als Zeuge zu vernehmen sei. Denn diese Polizeibeamten werden fast ausnahmslos inzwischen entlassen sein und zum großen Teil werden sie selber zu den Belasteten gehören. Viele von ihnen werden daher in der Ostzone nicht mehr aufhältlich sein, manche sich wohl auch in der Haft der Besatzungsmacht befinden, so daß ihre Vernehmung nicht möglich ist. Es würde zu einer untragbaren Verzögerung der Rechtsprechung nach Direktive 38, deren Beschleunigung dringend erwünscht ist. führen, wenn in jedem normalen Falle erst sämtliche Möglichkeiten, den in Frage kommenden Polizeibeamten zwecks Zeugenvernehmung ausfindig zu machen, erschöpft werden müßten, bevor seine Vernehmung durch Verlesen des von ihm unterschriebenen Protokolls ersetzt werden könnte. Im normalen Falle hat ein derartiges Protokoll eine weitgehende natürliche Beweiskraft, die von den Beweisregeln der StPO unabhängig ist und auf deren Verwertung bei der Rechtsprechung nach Befehl 201 nicht ohne weiteres verzichtet werden kann. Es muß vielmehr die Verlesung des Protokolls im Normalfalle als zulässig und ausreichend angesehen werden. Nur in besonders gelagerten Fällen, in denen greifbare Anhaltspunkte für eine gegenteilige Auffassung vorhanden sind, zu denen aber die vorliegende Strafsache, wie man aus den Feststellungen des angefochtenen Urteils entnehmen kann, nicht gehört, wird man auf die Vernehmung des Polizeibeamten,. sofern er ausfindig gemacht werden kann, nicht verzichten dürfen. / W8;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit erschwert wird, daß die tatsächlichen Ursachen und Bedingungen für erreichte Erfolge für die noch vorhandenen Mängel ungenügend aufgedeckt und auch nicht die notwendigen Entscheidungen zur Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit derLfe!äurchgeiühri und bei Hinweisen auf Dekonspiraiion oder fahre Aftxrdie Konspiration Entscheidungen über die weitere Zusammenarbeiceffmfen werden. die fesigelaglcn Maßnahmen zur Legcndierung unter Einbeziehung und Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in unseren Untersuchungs-haftanstalten. Bisherige Erfahrungen zeigen, daß diese Inhaftierten selbst während der Vorbereitung ihrer Entlassung nicht von feindlichen Verhaltensweisen Abstand nehmen, sondern renitent provokativ auftreten.