Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 192

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 192 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 192); Änderung des Strafgesetzbuchs bedeuten würde, welche im Interesse der Erhaltung der Rechtseinheit tunlichst vermieden werden soll. Sie ist aber auch nicht beabsichtigt, weil die Arbeit zu den menschlichen Grundrechten und Grundpflichten gehört, und deshalb in keiner ihrer Formen, auch nicht im Strafvollzug selbst, als Strafe mißbraucht werden darf. Was die Richtlinien anstreben, ist daher nicht die Einführung der Arbeit als Strafart, sondern die Möglichkeit, für einen bestimmten Kreis von Verurteilten die Gelegenheit zu schaffen, „ durch freiwillige Leistung ihren Willen zur Wiedergutmachung und ihre Fähigkeit zu sozialer Einordnung zu beweisen und damit die Vollstreckung der gegen sie erkannten Freiheitsstrafe abzuwenden“ (B Abs. 2). Es bleibt also bei der Bestrafung wie bisher, nur wird für geeignete Straffällige ein Ausweg gesucht, um sie vor dem „Gesessenhaben“ mit seinen häufig recht bedenklichen psychologischen und gesellschaftlichen Folgen zu bewahren. Es wird also weder Arbeit als Strafe noch Arbeit statt Strafe eingeführt, sondern es wird der Versuch gemacht, in einer neuartigen Form die Initiative straffällig gewordener Menschen für ihre gesellschaftliche Wiedereinordnung anzuregen. Um die Tragweite dieser Richtlinien zu übersehen, seien im folgenden dargestellt ijire Motive, die Möglichkeiten ihrer praktischen Ausführung und ihre Erfolge, soweit von solchen angesichts der kurzen Geltungsdauer der Richtlinien schon gesprochen werden kann. I. Die Motive der Richtlinien Die Richtlinien verdanken ihr Zustandekommen dem Zusammentreffen dreier Umstände: einmal der Erkenntnis der Gefahr, die jeder Gefängnisaufenthalt für den einzelnen wie für die Gesellschaft mit sich bringt, ferner dem zur Zeit bestehenden Mangel an Haftraum und endlich dem gegenwärtigen Mangel an Arbeitskräften. Neben der zuerst erwähnten grundsätzlichen Erkenntnis waren es vor allem die beiden zuletzt genannten Engpässe, die die beiden beteiligten Zentralverwaltungen, die Deutsche Justizverwaltung und die Deutsche Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge, veranlaßten, den Kräfteüberfluß in den Strafanstalten und den Menschenmangel auf dem- Arbeitsmarkt in einer den pädagogischen Notwendigkeiten des Strafvollzugs entsprechenden Form auszugleichen. Sie folgten dabei im wesentlichsten Teil, dem Abschnitt B, dem, was die Justizverwaltung des Landes Brandenburg bereits 1946 mit ähnlichen Versuchen begonnen hatte1). Der Lebensgang zahlreicher Vorbestrafter aus den Kreisen der Hang- und Gewohnheitsverbrecher weniger aus denen der Beruf sverbrecheb vermittelt die Erkenntnis, die zum Teil auch durch ihre eigenen biographischen Angaben bestätigt wird, daß die erste Gefängnisstrafe nicht „abschreckend“ auf diese Menschen gewirkt hat; im Gegenteil, sie verloren durch einen ersten, meist nur kurzen Aufenthalt im Gefängnis die Scheu vor diesem, die auf der Ungewißheit gegenüber einer noch unbekannten Einrichtung und auf der „Schande“ beruht, die der Gefängnisaufenthalt nach der Auffassung der gesund empfindenden Volksschichten noch weitgehend mit sich bringt. Die Schande haben sie erlitten, die Ungewißheit war ihnen genommen, die Einrichtungen des Gefängnisses waren ihnen vertraut geworden, und sie hatten gesehen, daß es sich dort auch leben läßt. Infolgedessen bestanden bei ihnen, als die nächste Versuchung zur Begehung einer Straftat an sie herantrat, sehr viel geringere Hemmungen als beim ersten Mal. Nach einer Erhebung der Deutschen Justizverwaltung saßen am 1.8.1946 in den deutschen Gefängnissen der sowjetischen Besatzungszone bis zu 85% Erstbestrafte ein, Menschen, für die zum größten Teil die obigen Erwägungen zutreffen. Das Bestreben, diesen Menschen die Scheu vor dem Gefängnis zu erhalten, war einer der Hauptgründe für die Schaffung der Richtlinien. Der Personenkreis, auf den sich dieser Teil der Richtlinien bezieht, ist daher auf Erstbestrafte oder nur geringfügig Vorbestrafte beschränkt, die dann vor dem Gefängnis bewahrt werden sollen, wenn ihre l) Vgl. dazu den Beitrag von Hoeniger „Bewährungseinsatz statt Strafvollzug“ in NJ 1947, S. 178 ff. Straftat nicht von asozialer Gesinnung zeugt, sondern durch Not, Verführung, Leichtsinn usw. bedingt und nicht allzu schwer, d. h. nicht höher als mit einem Jahr Gefängnis geahndet worden ist. Dieser zahlenmäßig nicht geringe Kreis wird durch die Richtlinien in die Lage versetzt, sich durch eigene Initiative selbst vor dem Gefängnis zu bewahren, sich durch eigenes aktives Handeln vor dem passiven Behandeltwerden zu schützen. Die Richtlinien gehen dabei von denselben Grundsätzen aus, die die Deutsche Justizverwaltung bereits am 16. Oktober 1945 über den Strafvollzug bekanntgegeben hat. Dort heißt es in Abschnitt II: „Das öde Absitzen der Strafzeit, das den haltlosen Gefangenen noch haltloser, den verantwortungslosen noch verantwortungsscheuer, den trotzigen noch verstockter macht, muß einem Persönlichkeitsaufbau Platz machen, bei dem die Einsicht des Gefangenen in seine soziale Situation geweckt wird, seine Kräfte gestaltet werden, an seinen Willen und sein Verantwortungsgefühl appelliert wird. Der Gefangene muß vom Objekt des Strafvollzuges zum Subjekt desselben werden, er muß innerlich an dem beteiligt” werden, was der Strafvollzug mit ihm im Auge hat“. Daß dieses Ziel außerhalb des Gefängnisses bei den dafür geeigneten Personen leichter als innerhalb der Strafanstalten erreicht werden kann, liegt auf der Hand. Die Initiative des Verurteilten kann hier 'in weit höherem Maße angeregt und ausgenutzt werden. Sie ist schon bei der Einleitung der Bewährungsarbeit in die Hand des Verurteilten gelegt worden. Die Arbeit ist freiwillig, der Strafaufschub zum Zwecke ihrer Übernahme erfolgt nur auf Antrag des Verurteilten, die Strafe wird zunächst nicht erlassen, sonder nur mit Bewährungsfrist ausgesetzt, und muß in voller Höhe verbüßt werden, wenn der Verurteilte sich als disziplinlos erweist. (B Abs. 4). Die pädagogische Wirksamkeit der ganzen Maßnahmen ist freilich noch von vielen anderen Faktoren abhängig; sie ist z. B. weitgehend eine Frage der organisatorischen Durchführung. Davon wird unter II. noch zu sprechen sein. Neben diesen prinzipiellen, für das Institut der Bewährungsarbeit sprechenden Gründen spielte für ihre Einführung, wie schon erwähnt, der äußere Anlaß des Mangels an Haftraum eine entscheidende Rolle. Da ein großer Teil der Gefängnisse zerstört und ein weiterer Teil von der Besatzungsmacht in Anspruch genommen ist, ist dieser Mangel so groß, daß die Frage der Unterbringung der zu Freiheitsstrafen Verurteilten schon bei normaler Kriminalität kaum zu lösen wäre. Angesichts der durch die allgemeinen Schwierigkeiten und die Verarmung bedingten Steigerung der Kriminalität, insbesondere auf dem Gebiet der Eigentumsdelikte, und angesichts der weiteren Tatsache, daß ■ eine Reihe von Gefängnissen im Winter nicht geheizt und daher gar nicht oder nur zu einem Teil belegt werden konnte, war die Frage der Unterbringung zu einem mit den alten Mitteln schlechthin unlösbaren Problem geworden. Freilich bedurften auch die Bewährungsarbeiter der Unterbringung. Aber freie Menschen lassen sich leichter unterbringen als Gefangene, bei denen jede Ausbruchsmöglichkeit durch bauliche Maßnahmen verhindert werden muß. Mit den Richtlinien wurde daher eine wesentliche Entlastung des Haftraumes angestrebt und auch erreicht. Zu jenen grundsätzlichen und diesen praktischen Überlegungen trat die Erwägung, daß es nicht zu verantworten sei, daß man die Gefangenen unbeschäftigt lasse oder nur mit unproduktiver Arbeit beschäftige, während die Arbeitsämter über Mangel an Arbeitern klagen. Diese Überlegung war nicht nur für das Kernstück der Richtlinien, den Abschnitt B über die Bewährungsarbeit der Leichtbestraften, maßgeblich, sondern für die gesamte Neuregelung, die durch die Richtlinien eingeführt worden ist. Dabei wurde auch der Gesichtspunkt berücksichtigt, daß die sinnvolle, das Interesse des Arbeitenden in Anspruch nehmende Arbeit, mag sie nun als freie Arbeit oder im Rahmen des Strafvollzuges getan werden, von entscheidender Bedeutung gerade für den straffällig gewordenen, häufig labilen Menschen ist. Für die sinnvolle Gestaltung der Arbeit ist aber die Einschaltung der Arbeitsämter von großem Nutzen, die ihrerseits Möglichkeiten erhalten, um Engpässe auf dem Arbeitsmarkt auf diese Weise zu beseitigen. 192;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen. Das zentrale staatliche Organ für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist Ausdruck der Autorität und Funktionstüchtigkeit des sozialistischen Staates und wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit im sozialistischen Staat. Die konsequente Ahndung jeglicher Angriffe gegen den realen Sozialismus stellt gegenwärtig die Verursachung und Organisierung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels eine Hauptrichtung des feindlichen Vorgehens dar.