Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 187

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 187 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 187); ständigkeit der Schwurgerichte begründet sein würde. Für die Wirtschaftsverwaltung ist in der Wirtschafts-strafVO lediglich die örtliche Zuständigkeit geregelt, während die Regelung der sachlichen Zuständigkeit den Durchführungsbestimmungen Vorbehalten worden ist. Sie wird dahin erfolgen, daß außer dem zuständigen Minister selbst als unterste Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung nur der Landrat oder der Bürgermeister kreisfreier Städte tätig werden darf. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den verschiedenen Ressortministern wird dahin erfolgen, daß der Minister zuständig ist, in dessen Geschäftsbereich die Straftat ganz oder überwiegend begangen worden ist. Von wesentlicher Bedeutung ist noch die Bestimmung des § 22 Abs. 2, wonach in dem gerichtlichen Verfahren der zuständige Minister oder die von ihm ermächtigte Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung die Rechte eines Nebenklägers hat. Dadurch ist sichergestellt, daß auch in dem gerichtlichen Strafverfahren von Seiten der Wirtschaftsverwaltung die Gesichtspunkte vorgebracht werden können, die im wirtschaftlichen Interesse von den Gerichten beachtet werden müssen. Die Wirtschaftsverwaltung hat auf diese Weise die Möglichkeit, das Gericht bei der Aufklärung schwieriger Tatbestände, bei der Erkenntnis bedeutsamer Wirtschaftsprobleme und, was besonders wesentlich ist, bei der Findung des richtigen Strafmaßes zu unterstützen. Beruht doch ein großer Teil der Angriffe, die auf dem Gebiete des Wirtschaftsstrafrechts gegen die Justiz erhoben werden, darauf, daß es den Gerichten nur allzu oft nicht gelungen ist, in Wirtschaftsstrafsachen die Strafen zu verhängen, die der Schwere der Tat entsprechen. Ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, seine richterliche Unabhängigkeit bei der Entscheidung des einzelnen Falles nicht ge-' wahrt zu haben, wird der Richter in Wirtschaftsstrafsachen ‘gut daran tun, sich gerade bei der Findung des richtigen Strafmaßes, bei der Entscheidung über die Höhe der Geldstrafe ebenso wie bei der Prüfung der Frage, welche sonstigen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen einen Angeklagten zu verhängen sind, des sachkundigen Rates des Vertreters der Wirtschafts-: Verwaltung, der als Nebenkläger an der' Hauptverhandlung teilnimmt, zu bedienen. Die sonstigen Verfahrensvorschriften, die ursprünglich in das Gesetz mi tauf genommen werden sollten, sind jetzt aus diesem herausgelassen und den Durchführungsbestimmungen Vorbehalten worden. Sie werden sich im wesentlichen an die Vorschriften anlehnen, die bisher für derartige Verwaltungsstrafverfahren galten. Zu erwähnen ist aus ihnen bei dieser ersten Übersicht über das Gesetz nur noch, daß es gegen die Entscheidungen der Dienststellen der Wirtschaftsverwaltungen nicht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung geben wird. Die Frage der richterlichen Nachprüfung der Entscheidungen der Wirtschaftsverwaltungen hat bei den Vorarbeiten für die Wirtschaftsstrafverordnung eine erhebliche Rolle gespielt. Es wurde aber schließlich fast allgemein der Standpunkt vertreten, daß es dem besonderen Charakter des Wirtschaftsstrafverfahrens widersprechen würde, wollte man die Überprüfung der in diesem durch die Wirtschaftsverwaltungen ergehenden Entscheidungen durch die Gerichte zulassen. Das würde nämlich bedeuten, daß die Abgrenzung zwischen dem besonderen Wirtschaftsstrafverfahren und dem gerichtlichen Verfahren, die in der Wirtschaftsstrafverordnung bewußt in möglichst eindeutiger Weise vorgenommen worden ist, wieder unklar werden würde. Das soll aber vermieden werden. Hinzukommt, daß der innere Grund für die Überprüfung der Verwaltungsentscheidungen durch die Gerichte dadurch an Bedeutung verloren hat, daß in der sowjetischen Besatzungszone nach 1945 eine wirkliche Demokratisierung der Verwaltung durchgeführt worden ist und daß von dieser neuen demokratischen Verwaltung, die im übrigen der Kontrolle der Parlamente untersteht, erwartet werden kann, daß auch bei ihr sachgemäße und gerechte Entscheidungen ergehen. Aus diesen Gründen wird es gegen die Wirtschaftsstrafbescheide lediglich die Beschwerde im Verwaltungswege geben. Auf die sonstigen Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die zugleich mit der Wirtschaftsstraf- verordnung in Kraft treten werden, braucht jetzt nicht eingegangen zu werden. IV. Der dritte Abschnitt der Wirtschaftsstrafverordnüng trägt die Überschrift „Preisverstöße“. Es haben mehrfach Verhandlungen mit den für Preisstrafsachen zuständigen Verwaltungen darüber stattgefunden, ob auch die Preisverstöße nach der Wirtschaftsstraf-verordnung verfolgt werden sollten. Man hat sich schließlich dazu entschlossen, die Preisverstöße aus dem neuen Gesetz herauszulassen. Deshalb ist die Preisstrafrechtsverordnung auch nicht aufgehoben worden. Sie bleibt weiterhin Grundlage für die Verfahren in reinen Preisstrafsachen. § 26 bringt nun die dadurch erforderlich werdenden Kollisionsvorschriften. Nachdem im § 26 Abs. 1 gesagt worden ist, daß die Wirtschaftsstrafverordnung auf Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften keine Anwendung findet, ist in § 26 Abs. 2 der Grundsatz niedergelegt, daß dann, wenn eine nach der Wirtschaftsstrafverordnung zu bestrafende Handlung zugleich gegen Preisvorschriften verstößt, diese nur nach den Vorschriften der Wirtschaftsstrafverordnung verfolgt wird, wenn nicht der zuständige Minister oder die von ihm ermächtigte Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung auf die Verfolgung der Straftat nach der Wirtschaftsstrafverordnung verzichtet. Der Wirtschaftsstrafverordnung gebührt also in derartigen Fällen der Vorrang gegenüber der Preisstrafrechtsverordnung. Auch wenn aber ein Preisdelikt nach der Wirtschaftsstrafverordnung verfolgt wird, sind die Vorschriften der Preisstrafrechtsverordnung anwendbar, die besondere Maßnahmen für den Fall vorsehen, daß gegen Preisvorschriften verstoßen worden ist. Insbesondere kann auch dann die Einziehung des Mehrerlöses erfolgen. Auch bleibt es für das objektive Einziehungsverfahren nach §§ 3 und 4 der Preisstrafrechtsverordnung bei der Zuständigkeit der Preisbehörden. Diese können eine solche Einziehung auch dann anordnen, wenn der Täter nach der Wirtschaftsstrafverordnung bestraft worden ist, sofern nicht die Einziehung des gesamten Vermögens des Täters nach § 13 Abs. 3 der Wirtschaftsstrafverordnung angeordnet worden ist. Dies alles ergibt sich aus § 26 Abs. 3 der Wirtschaftsstrafverordnung. V. In dem letzten Abschnitt der Wirtschaftsstraf Verordnung befinden sich die Übergangs- und Schlußvorschriften. Hier war zunächst die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen solche wirtschaftsregelnden Anordnungen der Wirtschaftsverwaltungen, die vor dem Inkrafttreten der Wirtschaftsstrafverordnung erlassen worden waren, unter deren Strafschutz stehen sollen. Eine Regelung dieser Frage war notwendig, um für die Zukunft ein einheitliches Verfahren in Wirtschaftsstrafsachen zu gewährleisten. Es ist deshalb in § 27 gesagt, daß die vor dem Inkrafttreten der Wirtschaftsstrafverordnung erlassenen wirtschaftsregelnden Anordnungen dann auch unter dem Strafschutz der Wirtschaftsstrafverordnung stehen, wenn sie in einer Liste verzeichnet sind, die gemeinsam mit der Wirtschaftsstrafverordnung oder unter Bezugnahme auf diese verkündet wird. Aufgabe der zuständigen Ministerien und auch der Deutschen Wirtschaftskommission wird es also sein, die hierfür in Betracht kommenden Anordnungen, die in der zurückliegenden Zeit ergangen sind, mit einem entsprechenden Hinweis zu verkünden. Dabei wird Gelegenheit dazu sein, die zahlreichen Anordnungen auf diesem Gebiet daraufhin zu überprüfen, ob sie sämtlich aufrechterhalten werden müssen oder ob nicht ein Teil von ihnen aufgehoben werden kann, weil sie in der Zwischenzeit gegenstandslos geworden oder durch andere Anordnungen ersetzt worden sind. Insoweit wird also diese Veröffentlichungspflicht auch eine praktische Bedeutung haben. § 28 verhält sich darüber, unter welchen Voraussetzungen Verstöße gegen die Wirtschaftordnung, die vor dem Inkrafttreten der Wirtschaftsstrafordnung begangen worden sind, im Wirtschaftsstrafverfahren verfolgt werden können. Die Regelung geht dahin, daß der zuständige Minister oder die von ihm ermächtigte Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung die Ab- 187;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.