Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 182

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 182 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 182); Dem Verfassungsausschuß ist die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen übertragen worden sowie die Prüfung von Verfassungsstreitigkeiten zwischen der Republik und den Ländern und der Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit dem Recht der Republik. Uber das Gutachten des Verfassungsausschusses entscheidet die Volkskammer. Von dem in dem Verfassungsentwurf der Sozialistischen Einheitspartei vorgesehenen Einkammersystem weichen die Richtlinien insofern ab, als sie zur Vertretung der Länder eine Länderkammer vorsehen. Insofern schließen sie sich an die Weimarer Verfassung an, jedoch mit der Maßgabe, daß die Abgeordneten der Länderkammer von den Landtagen aus ihrer Mitte gewählt werden. Das entspricht den Vorschlägen, die Hugo P r e u ß seiner Zeit für das „Staatenhaus“ gemacht hat. Durch die Länderkammer sind die Länder vornehmlich an der Gesetzgebung der Republik und an der Wahl des Präsidenten der Republik 'beteiligt. Die Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung erscheint zweckmäßig, weil die Richtlinien des Volksrats, ähnlich der Weimarer Verfassung, der deutschen Republik weitgehende Gesetzgebungskompetenzen übertragen und den Grundsatz beibehalten, daß das gesamtdeutsche Recht dem Recht der Länder vorgeht. Der Vorrang des unitarischen Prinzips gegenüber dem föderativen wird dadurch gewahrt, daß die Volkskammer dem Einspruchsrecht der Länderkammer durch erneute Beratung und Beschlußfassung begegnen kann, die endgültige Entscheidung demnach bei der Volkskammer liegt. Eine weitere Abweichung von dem Verfassungsentwurf der Sozialistischen Einheitspartei enthalten die Richtlinien des Deutschen Volksrats insofern, als in ihnen ein Präsident der Republik vorgesehen ist, der im Gegensatz zum Reichspräsidenten der Weimarer Verfassung nicht vom deutschen Volk auf sieben Jahre gewählt wird, sondern von der Volkskammer und der Länderkammer in gemeinsamer Sitzung auf die Dauer von vier Jahren. Der Präsident der Republik kann durch beide Häuser in gemeinsamer Sitzung abberufen werden. Hier ist also Vorsorge getroffen, daß sich flicht die Fehlentwicklung der Weimarer Verfassung wiederholen kann. Dem ist auch dadurch vorgebeugt worden, daß der in den Richtlinien vorgesehene Präsident der Republik keine besonderen Machtbefugnisse erhält, sondern repräsentative Aufgaben übertragen bekommt. Ihm obliegen die Verpflichtung der Regierung bei ihrem Antritt, die völkerrechtliche Vertretung der Republik, die Verkündung der Gesetze und das Begnadigungsrecht. Während nach dem SED-Entwurf auch diese Funktionen dem Präsidenten des Parlaments übertragen waren, hat sich in den Richtlinien des Volksrats der Gedanke durchgesetzt, den Parlamentspräsidenten von den repräsentativen Aufgaben, vor allem in den Beziehungen zu den auswärtigen Mächten und im völkerrechtlichen Verkehr, zu entlasten. Im ganzen kann gesagt werden, daß in den Richtlinien des deutschen Volksrats die entscheidenden Konsequenzen aus der Fehlentwicklung der Weimarer Verfassung gezogen werden. Der Verfassungsausschuß, dem' der deutsche Volksrat die endgültige Formulierung des Verfassungsentwurfs übertragen hat, wird manche der in den Richtlinien nur angedeuteten Fragen näher regeln müssen. Es wurde bereits erwähnt, daß die Bestimmungen über die Wirtschaftsordnung unzureichend sind. Problematisch ist das in dem Abschnitt über die Grundlagen der Staatsgewalt erwähnte Widerstandsrecht gegen verfassungswidrige Maßnahmen, das nach den Richtlinien jedem einzelnen Bürger zuerkannt werden soll. Die Richtlinien enthalten . keinen besonderen Abschnitt über die Rechtspflege, sondern haben in dem Grundrechtsabschnitt nur einige Bestimmungen unter der Überschrift „Schutz vor Staatswillkür“ aufgenommen. Auch hier dürfte es zweckmäßig sein, einen besonderen Abschnitt „Rechtspflege“ in die Verfassung aufzunehmen. Das Ziel der Beratungen des deutschen Volksrats muß ein Verfassungsentwurf sein,' der die oben erwähnten entscheidenden Mängel der Weimarer Verfassung beseitigt und den Erfahrungen unserer unglückseligen Geschichte ebenso wie den Notwendigkeiten des demokratischen Fortschritts in Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung trägt. Die Wirtschaftsstraf Verordnung für die sowjetische Besatzungszone Von Wolfgang Weiß, Dirigent in der Deutschen Justizverwaltung I Am 14. Oktober 1948 tritt die Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung (Wirtschaftsstrafverordnung) vom 23. September 1948 in Kraft, die gemeinsam von der Deutschen Wirtschaftskommission und der Deutschen Justizverwaltung ausgearbeitet und erlassen worden ist. Sie ist das Ergebnis von Vorarbeiten, die sich über ein Jahr lang hingezogen haben und bei denen die wesentlichen Fragen, die in ihr zu regeln waren, einer eingehenden Prüfung unterzogen wurden. Wenn hier der wesentliche Inhalt dieser Wirtschaftsstrafverordnung dargestellt werden soll, so erscheint es zunächst geboten, die Gründe aufzuzeigen, die zu ihrem Erlaß geführt haben. Die überragende Bedeutung des Wirtschaftsstrafrechts für die Arbeit der Justiz auf strafrechtlichem Gebiet ist im Rahmen dieser Zeitschrift schon mehrfach behandelt worden und jetzt wohl allgemein anerkannt. Wir leben in einer Zeit, in der nicht nur die Not und die Bedrängnis der äußeren Verhältnisse dazu zwingen, mit den Mitteln des Strafrechts dort einzuschreiten, wo es früher ein Betätigungsfeld für die Strafjustiz gar nicht gab. Wir erleben darüber hinaus das gilt wenigstens für den Osten Deutschlands eine grundsätzliche Umgestaltung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse, die notwendigerweise auf der einen Seite den Widerstand der Kräfte hervorruft, die aus ihren bisherigen Positionen verdrängt werden, und auf der anderen Seite häufig die Nichtbeachtung der maßgeblichen Vorschriften durch diejenigen mit sich bringt, die Sinn und Zweck der neuen Entwicklung noch nicht verstanden haben. In einer solchen Zeit muß der Schutz des sicheren Ablaufs der Wirtschaft mit den Mitteln des Strafrechtes im Mittelpunkt der Arbeit der Strafjustiz stehen. Welches waren aber die Gesetze, deren sich der Jurist, der die Bedeutung der Umgestaltung der wirtschaftlichen und politischen Ver-* hältnisse erkannt hatte und bereit war, aus dieser Erkenntnis die notwendigen Folgerungen für seine Arbeit zu ziehen, bedienen konnte? Es waren im wesentlichen die Gesetze, die unter dem Hitlerregime auf wirtschaftsstrafrechtlichem Gebiet geschaffen worden waren. Das Strafgesetzbuch selbst, entstanden in einer Zeit des Liberalismus, beruhend auf Strafgesetzen, die sich das damals erstarkende Bürgertum geschaffen hatte, konnte Vorschriften derart, wie sie zum Schutz der jetzigen Wirtschaftsordnung notwendig sind, nicht enthalten. Als man im Weltkrieg 1914-18 zum ersten Male die Notwendigkeit erkannte, mit den Mitteln des Strafrechts in das Wirtschaftsleben einzugreifen, als man sich gezwungen sah, bei der Preisbildung für die Waren des täglichen und notwendigen Lebensbedarfes nicht mehr das Verhältnis von Angebot und Nachfrage maßgeblich sein zu lassen, sondern von Staats wegen regulierend einzuschreiten, mußten neue Strafgesetze geschaffen werden, nämlich die Strafgesetze, die unter dem Namen der Kriegswuchergesetzgebung bekannt geworden sind. Diese Gesetze blieben teilweise zwar noch einige Zeit nach Kriegsende in Geltung, wurden dann aber wieder aufgehoben. Entsprechende Strafgesetze wurden erst wieder geschaffen, als das Hitlerregime bei den wirtschaftlichen Vorbereitungen für die von ihm geplanten Angriffskriege sich vor die Notwendigkeit gestellt sah, von Staats wegen in den Ablauf des Wirtschaftslebens durch Einführung einer Zwangswirtschaft einzugreifen. Nachdem im Zuge dieser Kriegsvorbereitung der sogenannte Vier jahresplan aufgestellt worden, und nachdem im Verlauf der sich anschließenden Gesetzgebung der „Preisstop“ eingeführt worden war, erging zunächst die Preisstrafrechtsverordnung, durch die die Gedanken der Kriegswuchergesetzgebung wieder auf genommen wurden. Als man dann im Jahre 1939 den Krieg begonnen hatte und dadurch gezwungen war, die Maschert der Zwangswirtschaft immer enger zu ziehen, kam es auch zu neuen Strafgesetzen auf 182;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der festgestellt. Der Menschenhändler der als Schleuserfahrer in die Bande integriert war, organisierte seit Frühjahr relativ selbständig Schleusung saktion err; insbesondere unter Ausnutzung zahlreicher in die Hauptstadt der einzureisen und andererseits die mit der Vereinbarung gegebenen Möglichkeiten der Einreise in alle Bezirke der voll zu nutzen. Diese Möglichkeiten, sich in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.