Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 176

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 176 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 176); entgegen KRBef. Nr. 2 in den Besitz des Revolvers?), oder andere Typen aus der Vergangenheit, wie den Kaufmann Rasch, der dem Diener (!) seines Freundes versehentlich einen Hundertmarkschein als Trinkgeld gibt, weil er gerade kein Silbergeld (ä propos: Gibt es in Köln heute noch Silbergeld?) bei sich hat? Im wirklichen Leben kommen sie nicht mehr vor, zum mindesten nicht im Leben der Ostzone. Ist es wirklich notwendig, die Rolle eines Mannes, der im Gefängnis sitzt (und daher nicht die Entbindungsvorbereitungen für seine Frau treffen kann), ausgerechnet dem „vermögenslosen Arbeiter Lehmke“ zuzuweisen? Wäre es nicht an der Zeit, auch die Themen für Rechtsfälle mitten aus unserem genugsam bewegten Leben zu greifen und schon damit zu zeigen, daß das Recht dazu da ist, dem Leben zu dienen anstatt durch solche unzeitgemäßen Beispiele das Vorurteil gegen die „verstaubte Jurispudenz“ immer wieder zu nähren? Dr. Hans Nathan Zeitschriften Deutsche Rechts-Zeitschrift (DRZ). Heft 6/48: Lange, Kontrollratsgesetz Nr. 10 und deutsches Recht: Galperin, Die Verteilung der Betriebsgefahr; L o h s i n , Ist der Verkauf von reichseigenen Grundstücken durch Treuhänder der amerikanischen Militärregierung rechtswirksam, wenn er auf Anweisung der Militärregierung erfolgte?; Beitzke, zu § 48 des Ehegesetzes; Sauer, Uber die Notwendigkeit der Rechtsphilosophie in Unterricht und Praxis; G ü d e , Zur Deutung des Organisationsverbrechens. Heft 7/48: Schmidt-Ernsthausen, Die Erbschaft des Reichsgerichts; Schröer, Die Verantwortlichkeit für Amtspflichtverletzungen der Justizbeamten ; K 1 e i n r a h m , Rechtsnatur und Rechtswirkungen der Beschränkungen deutscher Gerichtsbarkeit durch das Besatzungsrecht ; Natter, Die rückwirkende Kraft des Kon-ti'ollratsgesetzes Nr. 45; Jagusch, Zur Zumutbarkeit der Sachhaftung (§ 251 Abs. 2 BGB); Arndt, Zur Rechtsgültigkeit nationalsozialistischer Gesetze; Ledig, Behelfe gegen den Leerlauf der Strafjustiz. Juristische Rundschau (JRdsch.). Heft 4/8: Vogel, Das Rechtsbeistandswesen in Berlin; B e n k a r d , Ersatz für Sachwerte ; P a c h e, Die Entwicklung des Eherechts in der UdSSR; Israel, Der Unterhaltsanspruch vor und nach der Scheidung; G ä h 1 e r , § 242 BGB und Eigentumsherausgabeanspruch ; R o e s c h , Die Rechtsbeziehungen bei der Gruppenunfallversicherung ; Kolbe, Gibt es eine Verzugsstrafe ? Heft 6/48: Scholz, Kündigung seitens des GmbH-Gesell-schafters; S c h ö n k e , Die englische Criminal Justice Bill 1947; M a r t i u s , Zur Frage des Berufsbeamtentums; Lösch-horn, Der Rückzahlungsanspruch des Grundstückskäufers aus der Verordnung vom 7.7.1942; Grunz, Hypotheken an kriegsbeschädigten Grundstücken. Heft 6/48: Buchwald, Zur Frage der richterlichen Strafzumessung; Kluger, Kann der Jugendrichter an Stelle einer Verurteilung zu Jugendarrest oder Jugendgefängnis Jugendliche in den Jugendhof der Stadt Berlin einweisen?; Souchon, Das zurückgelassene Kraftfahrzeug nach der Sylvester-Anordnung der Alliierten Kommandantur; Prost, Anregungen zur Änderung der Vorschriften im Mahnverfahren; Rieckhoff, Das Recht der Eheschließung zwischen Deutschen und Ausländern; Mohr. Straferlaß bei Arbeitsbewährung in der sowjetischen Besatzungszone. Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR). Heft 5/48: K r ö n i g , Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen ; E r m a n , Vollstreckbarkeit der Oberlandesgerichtsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten und Revision; W i t h a k e , Schadensersatz für abhanden gekommene Gebrauchsgüter; Herold, Wertsicherung bet bäuerlichen Rechtsgeschäften. Heft 6/48: Hoepfner, Rechtliche Natur der bizonalen Wirtschaftsverwaltung; Brandt, Die zivilrechtlichen Wirkungen von Schwarzmarktgeschäften (I. Teil). Heft 7/48: Reinicke, Die Einwirkung der Währungsreform auf Schuldverhältnisse gemäß dem dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens; Rötel-m a n n n , Höfeordnung oder Erbhofrecht; Bettermann, Die Zulassung von Kraftfahrzeugen in der' Britischen Zone; Haase, Eine Gesetzlücke im Familienrecht?; Asch, Zur Frage der Haftung von Amtsträgem aufgelöster Naziorganisationen ; Brandt, Die zivilrechtlichen Wirkungen von Schwarzmarktgeschäften (II. Teil). Neue Juristische (NJur). Heft 9 (47/48): Hachenburg. Das amerikanische und das französische Rückerstattungsgesetz im Widerstreit; H u b a c h , Rechtsgrundlagen für die Vergütung von Requisitionen und Besatzungsschäden in der amerikanischen Zone; Kley, Besatzungsfrei gewordene Wohnungen und Wohnungsrecht; Totzek, Die preisrechtliche Bewertung von Trüramergrundstücken; Dieckhoff, Die Grenzen der Testierfreiheit des Hofeigentümers in der brit. Zone; B u c h h o 1 z , Verfahrensrechtliches zum MRG 52; L e -w a 1 d, Die Rechtsstellung des Untermieters beim Eigenbedarf des Hauptvermieters; von Schad, Zur Rechtsgttltig-keit von landesrechtl. Vorschriften über die Aufhebung von Mietverhältnissen durch die Wohnungsbehörden; Schaette, Zur Wohnungszuweisung und Hausratsauseinandersetzung nach der Scheidung; Bauer, Die Gültigkeit der Notariatsurkunden nach MRG 2 und 52; W i t h a k e , Arbeit in der Freizeit als Schadensersatzproblem. Süddeutsche Juristen-Zeitung S.J'/). Nr. 5/48: Schmidt, Probleme des Wirtschaftsstrafrechts; Ulmer, Gutschrift und Deckung im Bankrecht; Guggumos, Die Anfechtung der Ehelichkeit durch den Staatsanwalt; Reuscher, Betriebsrätegesetz und Betriebsvereinbarungen; Wimmer, Unmenschlichkeitsverbrechen und deutschrechtliche Straftat in einer Handlung. Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Konkursrecht. 111. Band, 4. Heft (1948): Bettermann, Kriegsbedingte Störungen im Überweisungsverkehr; Constantopoulos, Das Anerkenntnis des Saldos in dem Abrechnungsverfahren zwischen Erstversicherer und Rückversicherer; Baur, Neues Landwirtschaftsrecht. Haus und Wohnung (HW). Nr. 11/48: Blocksdorff, Kann der Verkäufer eines Grundstücks sich vor einer Geldentwertung schützen? Nr. 12/48: Cranz, Die Hauswart-Wohnung; Wipprecht, Grundstücksverkehr in Sachsen; Weimar, Sicherungsmöglichkeiten bei nicht valutierter Grundschuld. Nr. 13/48: Cranz, Zur Währungsreform; Nehlert, Die Berliner Zinsverordnung vom 2. Juli 1945 in der Rechtsprechung. Nr. 15/48: Nehlert, Rückerstattung und Wiedergutmachung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung der Berliner Gerichte. Diesem Heft liegt das Inhaltsverzeichnis für den Jahrgang 1947 bei INHALT Dr. Ernst Melsheimer: Dem scheidenden Chef der Deutschen Justizverwaltung 141 Wolfgang Weiß: Die Aufgaben der Justiz bei der Erfüllung des Zweijahresplans 142 Dr. Arno Barth: Probleme des neuen Wirtschaftsrechts 144 Ernst Meyer: Der Abschluß der Sequestrierungen und die Handelsregister- und Grundbuchführung 149 Hellmuth Rehse: Mit den Augen des Volksrichters 152 H. D. Köster/Dr. R. Gähler: Zum. Kamenzer Urteil 155 K. Felske: Uberweisungsgefahr u. Währungsreform 157 G. Harkenthal/Dr. H. Nathan: Behandlung von Vorschußzahlungen unter Berücksichtigung der Währungsreform 157 Aus der Praxis für die Praxis: Schnellgericht in Reichsbahnsachen 159 Volkskontrolle nicht Verleumdung 161 Zur weiteren Demokratisierung der Justiz . 162 Rechtsprechung: Zivilrecht: KG: §§ 242, 552 BGB Fortfall der Geschäftsgrundlage durch Demontage? 162 LG Berlin: Zur zivilrechtlichen Auswirkung der Währungsreform in Berlin 163 OLG Dresden: Zur vorbeugenden Unterlassungsklage 163 LG Halle: Eheschließung vor Wehrmachtsrichter 164 OLG Dresden: Zur öffentlichen Zustellung (m. Anm.) 165 LG Flensburg: Interzonale Zwangsvollstreckung (m. Anm.) 166 Strafrecht: OLG Potsdam: Zu § 246 StGB und § 1 KWVO 167 LG Merseburg: Zu § 6 RJGG (m. Anm.) 168 OLG Dresden: Zum Indizienbeweis 169 OLG Dresden: Zur Kontrollratsdirektive Nr. 38 169 OLG Dresden: Zum Kontrollratsgesetz Nr. 10 169 Gesetzgebungsübersicht: Amerikanische Zone ' 171 Britische Zone . 173 Nachrichten Literatur: 174 Herausgeber: Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag G.m.b.H., Berlin SO 16, Michaelkirchstr. 17 (Leitg.: Alfred Hülsenbeck), Fernsprecher: Sammel-Nr.: 67 6411. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstr. 49 52, Fernsprecher: 42 00 18, App. 16 13 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft DM 1,80, Vierteljahresabonnement DM 5,40 zuzüglich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen Uber die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme : „Der Rufer“ Wirtschaftswerbung Lindemann & Klotz, Berlin-Charlottenburg 9, Kastanienallee 22, Fernsprecher: 97 44 01. Veröffentlicht unter der Lizenz.Nr. 131 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland. Druck (10) Emst Sager, Berlin SO 36, Michaelkirchstr. 17. 176;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 176 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 176) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 176 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 176)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.

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