Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 173

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 173 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 173); net worden ist, daß derartige jüdische Vornamen wieder geändert werden können und entsprechende Randvermerke in den Personenstandsbüchern von Amts wegen zu löschen sind (vgl. Baden: VO v. 17.12. 47 RegBl. 48 S. 10; Bremen: VO v. 14.1. 48 GesBl. S. 19 mit Durchf.-Anordnung vom 10.4.48 GesBl. S. 55; Bayern: VO v. 29.1.48 GVOB1. S. 15; Hessen: VO v.5.2.48 GVOB1. S. 19). Nur zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf das Gesetz Nr. 59 der amerikanischen Militärregierung über die Rückerstattung feststellbarer V e r m ö gensgegenstände, das den Versuch unternimmt, die vermögensrechtliche Wiedergutmachung zu regeln (vgl. Beilage Nr. 9 zum Hess. Ges. u. VOB1. v. 18.12.47 S. 113 ff.). Britische Zone Auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege ist zunächst hervorzuheben die VO des Zentral-Justizamts zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege und des Kosten rechts vom 27.1.1948 (VOB1. S. 13), die zahlreiche Änderungen des GVG und der ZPO brachte, von denen folgende hervorgehoben werden sollen: § 10 GVG wurde dahin abgeändert, daß bei den AGen und LGen als Hilfsrichter verwendet werden kann, wer zum Richteramt befähigt ist. § 23 Nr. 1 GVG wurde dem durch die Kontrollrats-gesetzgebung bereits geschaffenen Rechtszustand angeglichen, indem die Zuständigkeitsgrenze des AG für vermögensrechtliche Ansprüche auf 2000. RM festgelegt wurde. Die §§ 63 ff. GVG wurden wieder in der früheren Fassung hergestellt, nach der die maßgeblichen Geschäfte der Justizverwaltung dem Präsidium zustehen. Auch die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Besetzung der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen wurden wieder in der früheren Fassung hergestellt. Die Bestimmungen der ZPO über das Verfahren bei der Ablehnung von Richtern (§§ 45 ff.) erhielten ebenfalls wieder die alte Fassung, nach der über Ablehnungsgesuche die Gerichte entscheiden. Neu eingefügt wurde § 91a ZPO, wonach in Anlehnung an den praktisch geübten Rechtszustand bei Erledigrung der Hauptsache die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen des Gerichts durch Beschluß ergehen kann. Von den Änderungen der Zustellungsvorschriften ist hervorzuheben, daß die Zustellung von Anwalt zu Anwalt wieder für zulässig erklärt würde. Nach der neuen Fassung des § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten, Gebühren und Auslagen nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50. RM übersteigt. Entscheidungen des LG über die Prozeßkosten unterliegen nach § 568 Abs. 3 nicht der weiteren Beschwerde, die im übrigen nach § 568 Abs. 2 nur zulässig ist, soweit ein neuer selbständiger Beschwerdegrund gegeben ist. Nach der neuen Fassung des § 614a ZPO kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils mit der Folge zurückgenommen werden, daß ein bereits ergangenes Urteil wirkungslos wird, ohne daß es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Die Vorpfändung ( 845 ZPO) wurde wieder für zulässig erklärt. Die VO enthält noch weitere Abänderungen der ZPO wie auch des RFGG und der Kostengesetze, die sämtlich dadurch bedingt sind, daß ein großer Teil der auf diesen Gebieten seit 1935 ergangenen Vereinfachungsvorschriften durch Art. 6 II Ziff. 2 der VO aufgehoben worden ist. Die Geltung der bereits in den früheren Berichten (NJ 1947 S. 68 ff. und 257 ff.) erwähnte VO über die Aussetzung gerichtlicher Verfahren ist durch die 6. VerlängerungsVO vom 20.2.1948 (VOB1. S. 45) bis zum 31.12.1948 verlängert worden. Der Oberste Gerichtshof für diebri-tische Zone, der durch die VO Nr. 98 der Militärregierung begründet worden ist (vgl. NJ 1947 S. 261), muß seine Tätigkeit nach der AusführungsVO vom 6. 2.1948 (VOB1. S. 40) am 9. 2.1948 begonnen haben, da die Vorschriften des 2. und 3. Abschnitts der VO vom 17.11.1947 mit diesem Tage in Kraft gesetzt worden sind. * 22 6) Für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein durch VO des Zentraljustizamts vom 9. 7.1948 (VOBI. S. 209) auf den 22. 8. 1918. Durch VO vom 12.7.1948 (VOBI. S. 215) wurde das Gesetz über die Mitwirkung des Staatsanwalts in bürgerlichen R e c h t s s t r e i t i g-k e i t e n aufgehoben. Durch eine VO vom 27.4.1948 (VOBI. S. 109) ist beim Zentral-Justizamt ein Zentralprüfungsamt für die britische Zone errichtet worden, dem die Aufsicht über die Durchführung der großen juristischen Staatsprüfung im Bereich der britischen Zone übertragen worden ist. Die Altersgrenze für Richter ist durch eine VO vom 30.3.1948 (VOBI. S.73) auf das Ende des 68. Lebensjahres festgesetzt worden. Mit diesem Alter treten die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, soweit die Altersgrenze nicht durch Einzelentscheidung hinausgeschoben wird, in den Ruhestand. Das Inkrafttreten der wesentlichen Vorschriften der VO zur Wiedereinführung von Schöffen und Geschworenen in der Strafrechtspflege (vgl. NJ 1947 S. 258) ist durch VO vom 9.2.1948 (VOBI. S. 42) für den Bereich des Landes Hamburg auf dem 1.3.1948 und durch eine weitere VO vom 15.4. 1948 (VOBI. S. 100) für den Bereich des Landes Niedersachsen, mit Ausnahme des LGBezirks Stade, auf den 15. 5. 1948 festgesetzt worden6). Die Vorschriften der Strafprozeßordnung i. d. F. der allgemeinen Anweisung der Richter Nr. 2 sind durch eine VO zur Änderung der Vorschriften über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen in der Strafrechtspflege vom 9. 2. 1948 (VOBI. S. 41) dahin abgeändert, daß über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern wieder wie früher die Gerichte entscheiden. Auf strafrechtlichem Gebiet ist noch zu erwähnen die VO vom 8. 4. 1948 über die Eintragung von Verurteilungen durch Gerichte der Besä t z u n g s b e h ö r d e n in das Strafregister (VOBI. S. 99), nach der Mitteilungen über solche Verurteilungen in das Strafregister aufzunehmen sind und die einschlägigen deutschen Gesetze auf sie entsprechende Anwendung finden. Nur für Schleswig-Holstein gilt eine VO der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Ausführung des § 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 16. 7. 1947 (GVO-Bl. S. 16), nach der für einen besonderen Kreis von Personen bei dem Verdacht einer Geschlechtskrankheit eine ärztliche Untersuchung auf Geschlechtskrankheiten angeordnet werden kann. Auf dem Gebiete des Zivilrechts erging noch die VO des Zentral-Justizamts über die Annahme an Kin-desStatt vom 12. 3.1948 (VOBI. S. 71), nach der die §§ 1754 und 1770 BGB unter Aufhebung des Art. V des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften vom 12.4.1938 und der zu ihnen ergangenen Ausführungsvorschriften abgeändert wurden. Hiernach ist die Bestätigung des Adoptionsvertrages nur noch zu versagen, wenn ein gesetzliches Erfordernis für die Annahme an Kindes Statt fehlt oder wenn begründete Zweifel daran bestehen, das durch die Annahme ein dem Eltern- und Kindesverhältnis entsprechendes Familienband hergestellt werden soll. Schließlich erging noch eine Verordnung des Zentral-Justizamts über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsbüchern vom 16.2.1948 (VOBI. S. 43), nach der der gesetzliche Vertreter eines Kindes, das in der Zeit zwischen dem 17. 8.1938 und dem 8. 5.1945 einen Vornamen erhalten hat, der in den Richtlinien zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 17.8.1938 (RGBl. I S. 1044) aufgeführt ist, diesem durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten bis zum 31.12.1949 einen anderen Vornamen beilegen kann. Nach § 7 der VO sind Eintragungen der rassischen Einordnung im Familienbuch von Amts wegen zu löschen. Durch VO vom 14. 6.1948 wurde für Personen, die infolge Teilnahme am letzten Kriege oder nach dem 1. 7.1944 in Zusammenhang mit Kriegsereignissen oder -zuständen verschollen sind, der Beginn der Frist des § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 1 des Verschollenheitsgesetzes auf den 1. 7.1948 festgesetzt. 173;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 173 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 173) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 173 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 173)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.

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