Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 170

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 170 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 170); aber er wisse, wohin das Fett und Fleisch komme und wer es fresse: die an der Spitze säßen, die hätten bei uns hier zu fressen. Als H., wie bereits erwähnt, immer wieder die Anwesenden auf die Ursachen und wirklich Schuldigen der jetzigen Not hinwies, sprach der Angeklagte: „Den Quatsch erzählen sie uns in 50 Jahren auch noch, daß Hitler daran schuld sei.“ Auch sagte er u. a., daß in der Ostzone aufgebaut werde, indem man Eisenbahnschienen demontiere. Auf Grund dieser Äußerungen des Angeklagten wurde die Stimmung im Abteil immer kritischer und als H. zu dem Angeklagten erklärte, daß er wohl auch einer von den Schuldigen sei, erwiderte der Angeklagte, daß er ihm eine Maulschelle geben werde, wenn er ihn nicht in Ruhe lasse. Nachdem weitere Worte gewechselt worden waren, äußerte der Angeklagte zu dem Zeugen H., der immer wieder versucht hatte, die Anwesenden über die Ursachen und wirklich Schuldigen aufzuklären: „In Zukunft müssen alle diejenigen mit der gleichen Gesinnung gemeint war damit H. solange auf die Fresse gehauen werden, bis sie wieder anderer Gesinnung sind.“ Auf Grund dieses Sachverhalts ist der Angeklagte gemäß Abschn. II Art. Ill A Abs. III der Dir. 38 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Die von ihm eingelegte Revision wurde vom OLG zurückgewiesen. Aus den Gründen: Der Revision kann nicht zugegeben werden, daß die Äußerungen des Angeklagten nicht als Propaganda für den Nationalsozialismus zu werten seien, ebensowenig, daß der Tatbestand des Erfindens und Verbreitens tendenziöser Gerüchte, die den Frieden des deutschen Volkes gefährden, nicht gegeben sei. Gewiß können auch fanatische Äußerungen eines Parteimannes gegen Angehörige einer anderen Partei nur der Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten über Maßnahmen bei der Durchführung unseres demokratischen Neuaufbaues sein. Eine Kritik und die Diskussion über Fehler, Schwächen und Mängel unserer Selbstverwaltungsorgane ist den zuständigen verantwortlichen Stellen durchaus erwünscht. Das in der Verfassung des Landes Sachsen jedem Bürger garantierte Recht der freien Meinungsäußerung im Rahmen der allgemeinen demokratischen Gesetze (Art. 11 Abs. 1) ist ebenso unantastbar wie eine Demokratisierung unseres gesamten öffentlichen Lebens notwendig ist und nur durch die Mitarbeit und Kritik breitester Volksschichten auf allen Gebieten der Verwaltung erreicht werden kann. Wenn ein Bürgermeister, Landrat oder ein Leiter einer Regierungsstelle, ein Betriebsleiter eines volkseigenen Werkes oder ein Lehrer, Schutzmann, Staatsanwalt oder Richter, oder wer auch immer, heute versagt, so findet er eine heftige und öffentliche Kritik. Dieser Kritik kann sich heute niemand entziehen, und das ist gerade der Unterschied zum kritikausschließenden Führerprinzip des 3. Reiches. Der Revision sei zugegegeben, daß es neben den Folgen des von Hitler verschuldeten Zusammenbruchs auch noch gewichtige andere Gründe dafür gibt, daß wir mit unserem demokratischen Neuaufbau und der Verbesserung der Volksemährung noch nicht so vorangekommen sind, wie es die fortschrittlichen Kräfte unseres Volkes erstrebten. Der Senat ist mit der Revision der Meinung, daß es notwendig ist, solchen Gründen nachzuspüren und auf eine mögliche Abstellung zu sinnen. Neben den Folgen des totalen Zusammenbruchs, neben den Trümmern auf allen Gebieten unseres öffentlichen Lebens als zwangsläufiger Folge des verlorenen Krieges ist einer der weiteren Gründe des nur langsamen Vorwärtskommens und nicht der unwesentlichste gerade ein Verhalten, wie das von der Strafkammer widerspruchsfrei festgestellte des Angeklagten, das nichts mehr mit Kritik zu tun hat. Richtig ist, daß kein Versagen und erst recht keine Unregelmäßigkeit eines Angestellten des öffentlichen Dienstes in welcher Stellung er auch sei mit der Erklärung abgetan oder gar entschuldigt werden kann, daß ja der wirklich Schuldige Hitler sei. Wenn es sich jedoch um Schwierigkeiten handelt, von denen der Angeklagte als Stadtverordneter, Kreistagsabgeordneter und als Vorsitzender einer demokratischen Partei genau weiß, daß diese nicht im Versagen der verantwortlichen Stellen ihre Ursache haben, wenn er weiß, daß unsere Landwirtschaft trotz intensivster Bewirtschaftung und trotz schärfster Durchführung der Erfassungsvorschriften noch nicht in der Lage sein kann, die Ernährung der Bevölkerung voll zu sichern, wenn er weiß, und das weiß jeder denkende Mensch daß die Trockenheit des vergangenen Sommers, die dadurch bedingte Mißernte und die Verringerung der Futtergrundlage zwangsläufig eine Verminderung des Viehbestandes und einen Rückgang der Milcherzeugung mit sich bringen mußte, daß diese Ursachen eine Fettlücke entstehen ließen und eine unregelmäßige Fett- und Milchversorgung zur Folge hatten, dann sind die Äußerungen des Angeklagten, „er wisse schon, wohin das Fett und Fleisch komme und wer es fresse; die an der Spitze säßen, .“ unter Zugrundelegung des Bildungsgrades des Angeklagten nicht mit Dummheit oder Unüberlegtheit zu erklären und deshalb zu entschuldigen , sondern dann dokumentieren diese Äußerungen bösen Willen. Dann hat dies nichts mehr mit Kritik zu tun. Nicht um eine Meinungsverschiedenheit mit einem politischen Gegner handelt es sich dann, sondern wie das angefochtene Urteil richtig feststellt um die Erfindung und Verbreitung eines tendenziösen Gerüchts, um eine besonders verwerfliche, unwahre Behauptung tatsächlicher Art. Nun gefährdet zwar nicht jedes selbst vorsätzlich und böswillig erfundene und verbreitete Gerücht den Frieden unseres Volkes. Unser neuer demokratischer Staat hat sich in den 3 Jahren seines Bestehens soweit gefestigt durch die wachsende Einsieht des Volkes in die wirklichen Ursachen unserer Not und durch die Wiederkehr des dem deutschen Volke in den 12 Jahren der Naziherrschaft verbotenen Denkens im Zusammenhang daß eine enge Auslegung des Begriffes der Gefährdung des Friedens des deutschen Volkes heute schon geboten ist. Nur bei vorsätzlichen, böswilligen, unwahren oder grob entstellten Tatsachenbehauptungen von erheblicher Tragweite wird bei Würigung der wachsenden Stärke und Sicherheit unseres demokratischen Staates von Fall zu Fall zu untersuchen sein, ob eine Gerüchtemacherei vorliegt, die tatsächlich den Frieden des deutschen Volkes gefährdet, oder ob es sich nur um dumme Redereien der ewig Gestrigen handelt, die unter Umständen straflos bleiben können, weil diesen Menschen nur durch geduldige und immer neue Belehrung langsam zum Bewußtsein gebracht werden kann, daß ein gerader Weg von 1914 über 1918 nach 1933 und von dort über 1939 zur größten nationalen Katastrophe unseres Volkes im Mai 1945 führt. Der Senat hat jedoch keine Bedenken, in der heutigen Zeit, in der ein ganzes Volk zu wenig zu essen hat und in der das Denken von Millionen Menschen vor allem von Ernährungssorgen erfüllt ist, die Erfindung und Verbreitung des hier in Rede stehenden Gerüchts als eine Gefährdung des inneren Friedens des deutschen Volkes zu werten. Die Strafkammer hat die weiteren Äußerungen des Angeklagten „den Quatsch erzählen sie uns in 50 Jahren auch, noch, daß Hitler daran schuld sei“, sowie „in Zukunft müssen alle diejenigen mit der gleichen Gesinnung solange auf die Fresse geschlagen werden, bis sie wieder anderer Meinung sind“ als Propaganda für den Nationalsozialismus gewertet. Auch hiergegen bestehen keine Bedenken. Wenn ein Mensch zum heutigen demokratischen Staat positiv eingestellt ist, also ein wirklicher Demokrat ist, der sich nicht scheut, auch angesichts einer aus der Westzone kommenden, voreingenommenen und verhetzten Menschenmenge sachlich und nüchtern die wirklichen Ursachen unserer Not klarzulegen, dann weiß der Zuhörer, in diesem Falle der Angeklagte, um die wahre Gesinnung dieses Menschen. Wenn der Angeklagte diesem Demokraten in der gegebenen Situation durch „dauerndes auf die Fresseschlagen“ wieder eine „andere Gesinnung“ beibringen will, so propagiert er die Terrormethoden des Nationalsozialismus, der seine politischen Gegner durch dauerndes „auf die Fresse schlagen“ zwar nicht zu einer anderen Gesinnung, aber zu Tausenden ums Leben brachte. Propaganda für den Nationalsozialismus treibt nicht nur derjenige, der sich für die Verbreitung der sog. 170;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erhobenen Forderungen mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrechts ahnden zu können. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.