Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 166

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 166 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 166); Unbekanntheit des Aufenthalts auf „mittelbare oder unmittelbare EinuArkung der Kriegsverhältnisse“ (Art. 3 Ziff. 1) zurückzuführen ist. Im Falle der ersteren wäre das Verfahren nach der Klagezustellung in jedem Falle gem. Art. 1 Abs. 1 unterbrochen, im Falle der letzteren kann das Gericht von Amts wegen das Ruhen des Verfahrens anordnen, sich also schon bei der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der öffentlichen Zustellung auf den Standpunkt stellen, daß es diesen Kurs einzuschlagen beabsichtigt. In beiden Fällen kann also dann, wenn mit der Klagezustellung eine Frist gewahrt werden soll oder sonst ein berechtigtes Interesse an der Klagezustellung (unabhängig davon, ob der Prozeß unmittelbar weitergeführt werden kann) besteht, die öffentliche Zustellung der Klage bewilligt werden, ohne daß das Gericht eine Verletzung der Interessen des Abwesenden zu fürchten braucht. Ist aber ein solches Interesse an der Klagezustellung nicht erkennbar, so kann bereits für sie die öffentliche Zustellung abgelehnt werden, da für die Einleitung eines Prozesses, der unmittelbar nach Klagezustellung unterbrochen wird oder zum Ruhen kommt, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Eine solche Handhabung gibt gleichzeitig die Gewähr dafür, daß die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung für Klagen gegen flüchtige Naziverbrecher oder sonstige Kriminelle, die sich verborgen halten Personen also, die zweifellos nicht unter die Schutz-VO fallen offen bleibt und nicht auch ihnen, wie es in der zit. Rechtsprechung geschehen ist9), die heutzutage berechtigte Tendenz einer besonderen Zurückhaltung bei der Bewilligung der öffentlichen Zustellung zugute kommt. Dir. Dr. Nathan §§ 828, 802 ZPO Zur Frage der Forderungspfändung auf Grund eines in der sowjetischen Besatzungszone ergangenen Urteils, wenn der Schuldner in der britischen, der Drittschuldner in der sowjetischen Besatzungszone wohnen. LG Flensburg, Beschluß v. 29. 4.1948 5 T 103/48. Die Gläubigerin hat wegen einer ihr zustehenden vollstreckbaren Forderung bei dem AG in Westerland den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt, durch welchen der Anspruch des Schuldners gegen die Firma K. in Wurzen/Sa. auf Herausgabe dort lagernder, dem Schuldner gehöriger Kleidungs- und Ausrüstungsstücke gepfändet und die Herausgabe der gepfändeten Sachen an einen von der Gläubigerin zu beauftragenden Gerichtsvollzieher angeordnet werden soll. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des AG Westerland hat den Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses von der Beibringung der Genehmigung der Militärregierung abhängig gemacht. Die hiergegen gerichtete Erinnerung der Gläubigerin hat das AG durch Beschluß vom 14. 2.1948 zurückgewiesen. Diesen ihr am 23. 2.1948 zugestellten Beschluß ficht die Gläubigerin mit der am 16. 3.1948 eingegangenen sofortigen Beschwerde an. Die sofortige Beschwerde ist an sich verspätet. Der Gläubigerin war jedoch auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zu gewähren. Der verspätete Eingang der vom 2.3.1948 stammenden Beschwerde ist auf die durch die Zonengrenzen bedingten Verzögerungen des Postverkehrs, also auf einen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 233 ZPO zurückzuführen. Die demnach zulässige sofortige Beschwerde konnte jedoch keinen Erfolg haben. Auf Grund einer durch Erlaß der Rechtsabteilung des H. Q. der Britischen Kontrollkommission des Landes Schleswig Holstein v. 7.3:1947 ergangenen Anordnung (SchlHAnz. 1947 S. 87), die für die Gerichte bindend ist, sind bis auf weiteres Vollstreckungsaufträge aus der russischen Zone innerhalb der britischen Zone nicht durchzuführen. Demnach kann der beantragte Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß, der die Durchführung eines Vollstreckungsauftrages darstellen würde, z. Z. nicht erlassen werden. Im übrigen wäre aber auch in jedem Falle, wie der angefochtene Beschluß zutreffend ausführt, die Zwangsvollstreckung auf Grund des Ge- ) Vgl. OLG Hamm a. a. O. 166 setzes Nr. 52 der Militärregierung nur mit deren Genehmigung zulässig. Auch an dieses Gesetz sind die deutschen Gerichte der britischen Besatzungszone gebunden. i (Mitgeteilt von Dr. Rudolf Mothes, Leipzig) Anmerkung : Der obige Beschluß verdient lediglich deshalb Beachtung, weil er einen wetteren Markstein auf dem Leidenswege der Zerreissung des deutschen Rechtskörpers durch die Gesetzgebung der Westmächte bedeutet. Der gegen die Kontrollratsgesetzgebung verstoßende1) Erlaß der Britischen Kontrollkommission für Schleswig-Holstein war, soweit feststellbar, bisher nur auf Vollstreckungen angewandt worden, die auf Grund eines Titels aus der sowjetischen Besatzungszone in einen in Schleswig - Holstein belegenen Vermögensgegenstand vorgenommen werden sollten; nunmehr wird mit dem Beschluß des LG Flensburg erstmals ein Fall bekannt, in dem ein deutsches Gericht seine Mitwirkung an der Zwangsvollstreckung sogar dann verweigert, wenn sich der Vermögensgegenstand, in den aus einem in der Ostzone ergangenen Titel vollstreckt werden soll, in der sowjetischen Besatzungszone selbst befindet! Ob jener Erlaß eine derart weitgehende Auslegung rechtfertigt oder ob mit ihm nicht vielmehr, wie es nahezuliegen scheint, nur die Verhinderung des Zugriffs in das in der britischen Zone, bzw. Schleswig-Holstein belegene Vermögen beabsichtigt ist, muß die Schleswig-Holstein’sehe Justiz mit ihrer Militärregierung ausmachen; hier kann nur eine Untersuchung der Folgen dieser Rechtsprechung in Frage kommen. Grundlage der deutschen Justizgesetze ist ihr gesamtdeutscher Geltungsbereich. Dies zeigt sich in besonderem Maße bei den Zuständigkeitsvorschriften, deren stillschweigende Voraussetzung ist, daß von allen als zuständig in Frage kommenden Gerichten nach dem gleichen Gesetz Recht gesprochen wird. Nehmen wir als prägnantes Beispiel den hier interessierenden § 828 ZPO. Daß für den Erlaß von Pfändungsbeschlüssen das AG am. deutschen Wohnort des Schuldners ausschließlich (§ 802 ZPO) zuständig ist, gleichgültig, an welchem Orte in Deutschland der Gläubiger oder der Drittschuldner wohnt, ist für den Gläubiger eben nur dann und solange tragbar, als an allen diesen Orten das gleiche Recht gilt. Die Vorschrift verliert sofort ihre Rechtfertigung, sobald diese Voraussetzung fällt, weil sie dann dazu führen kann und im vorliegenden Falle dazu führt , den Gläubiger rechtlos zu machen. Solange dabei als Vollstreckungsobjekt Vermögen in Frage steht, das sich ebenfalls in „zonenfremdem“ Herrschaftsbereich befindet, wird es bei dieser resignierenden Feststellung verbleiben müssen und lediglich für den Historiker zu vermerken sein, daß der dem Geist der Potsdamer Beschlüsse zuwiderlaufende Erlaß der britischen Besatzungsmacht wieder ein Stück zur Aufspaltung Deutschlands beigetragen hat. Anders liegt die Sache, wenn zwar nicht der Schuldner, aber das Vollstreckungsobjekt sich im „Zoneninland“ befindet. Hier wird der Richter der Ostzone die Konsequenz daraus zu ziehen haben, daß die Schleswig-Holstein’sehen Gerichte dem hiesigen Gläubiger den Rechtsschutz verweigern und dadurch den Zustand schaffen, daß für ihn ein Vollstreckungsgericht nach § 828 ZPO überhaupt nicht existiert. Sie kann nur nur darin bestehen, daß in analoger Anwendung des § 828 Absatz 2 Satz 2 ZPO das nach § 23 ZPO zuständige AG, d. h. also, das AG am Wohnort des Drittschuldners für die Forderungspfändung zuständig wird. Der weitere Hinweis des Beschlusses auf die nach Gesetz Nr. 52 erforderliche Genehmigung der Mil.Reg. ist, da diese ja hätte beigebracht werden können, zwar nicht grundsätzlicher Natur, jedoch im vorliegenden Fall offensichtlich unzutreffend. Das LG übersieht, daß es sich hier um die Zwangsvollstreckung in Vermögen handelt, das außerhalb des Herrschaftsbereichs des Ges. Nr. 52 belegen ist. Wenn nach der in Rechtsprechung und Literatur der Westzonen allgemein vertretenen Auffassung1 2) die Wirkung der auf Grund der sowjetischen Befehle Nr. 12h, 126 durch Gesetz ausgesprochenen Enteignungen sich auf das in der Ostzone 1) Vgl. meine Ausführungen in NJ 1947 S. 84 Fußnote 4. 2) Vgl. Schreiber, DRZ 1948 S. 127.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.