Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 163

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 163 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 163); läge ist, kann daher nicht nur nach gegenständlichen Gesichtspunkten beantwortet werden; vielmehr kommt es auch auf das an, was nach der Vorstellung der Parteien für die Gestaltung des Rechtsverhältnisses von wesentlicher Bedeutung ist. Ohne Rechtsirrtum tritt daher die Klägerin den einschlägigen Ausführungen der Beklagten mit dem Hinweis darauf entgegen, daß unter „Geschäftsgrundlage“ die Rechtsprechung bestimmte Vorstellungen über das Vorhandensein gewisser grundlegender Umstände versteht, die von den Vertragsparteien zui Grundlage des Rechtsgeschäfts, hier also des Mietvertrages, gemacht worden sind, während die Beklagte unter der „Geschäftsgrundlage“ die Grundlage ihres Geschäftsbetriebes zu verstehen scheint und deshalb rechtsirrtümlich zur Annahme einer Veränderung dieser Grundlage kommt, weil ihr Produktionsprogramm durch die Demontage ein anderes geworden sei. Die Beklagte behauptet selbst nicht, daß die Parteien bei Vertragsabschluß und der Vereinbarung einer späteren Fortsetzung des Mietvertrages mit der Notwendigkeit einer Änderung des Produktionsprogramms der Beklagten irgendwie gerechnet oder daß sie für diesen Fall die Hinfälligkeit des Mietvertrages ms Auge gefaßt hätten. Sie führt auch jetzt nichts an, was die bedenkenfreie Feststellung des Landgerichts in Frage stellen könnte, daß zumindest auf Seiten der Klägerin bestimmt nicht der Wille bestanden hat, den Mietvertrag als hinfällig zu betrachten, wenn sich aus einem in der Person der Beklagten liegenden Grunde die Fabrikation in den Mieträumen als nicht mehr möglich erweisen sollte. Mit Recht weist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hin, daß dieser Fall gerade durch § 552 BGB geregelt ist, somit von einer Vertragslücke keine Rede sein kann und demgemäß eine derartige Absicht im Vertrage deutlich hätte, zum Ausdruck gebracht werden müssen. Nach § 552 BGB wird jedoch der Mieter von der Entrichtung des Mietzinses nicht dadurclr befreit, daß er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Gebrauchsrechtes verhindert wird. Der in dieser Vorschrift vorausgesetzte Tatbestand ist, wie der erste Richter unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung zutreffend ausgeführt hat (vgl. insbes. RG 147, 304 ff. = JW 35, 1929 Nr. 1 nebst Anm.: Roquette), zumindest mittelbar gegeben. Im übrigen ist der Klägerin auch darin zu folgen, daß selbst vom Standpunkt der Beklagten aus, d. h. bei Unterstellung einer Änderung der Geschäftsgrundlage, ihr lediglich ein fristloses Kündigungsrecht zur Seite gestanden hätte (vgl. u. a. Palandt, Anm. 4 d, vorletzter Absatz und Anm. 6 a. E. zu § 242 BGB), von dem sie unstreitig keinen Gebrauch gemacht hat; sie hat vielmehr die vertragsmäßig vorgesehene Kündigung zum 31. Dezember 1945 ausgesprochen. Deutlicher konnte, wie die Klägerin zutreffend hervorhebt, die Beklagte nicht zum Ausdruck bringen, daß sie selbst die jetzt im Prozeß eingewandte Änderung der Geschäftsgrundlage nach der Vornahme der Demontage, d. h. nach Eintritt des hach ihrer Auffassung hierfür maßgebenden Ereignisses nicht für gegeben erachtete. Sie hat damit selber zu erkennen gegeben, daß sie weitere Rechtsfolgen als die vertraglich zulässige Kündigung des Vertrages der Klägerin gegenüber aus den Demontagen nicht herzuleiten beabsichtige, und muß es sich demgemäß gefallen lassen, wenn sie von der Klägerin auf die restliche Miete in Anspruch genommen wird. Nach alledem kommt es auf das, was die Beklagte an Hand der von ihr vorgelegten Bilanzen unter Beweis gestellt hat, für die Entscheidung dieses Rechtsstreits überhaupt nicht maßgeblich an. Schließlich geht auch die am Schluß der Berufungsschrift vorgetragene Auffassung der Beklagten fehl, daß es nicht angehe, daß sie zu dem Verlust durch Demontage auch noch einen weiteren Verlust durch Zahlung der Miete auf sich nehmen müsse, und daß jedenfalls die bisher bestehenden Rechtsgrundlagen nicht ausreichten ,um den vorliegenden Rechtsstreit zu entscheiden. Abgesehen davon, daß diese Rechtsauffassung aus den vorstehend dargelegten Gründen jeder Grundlage entbehrt, muß sich auch die Beklagte insoweit entgegenhalten lassen, daß gerade dieser von ihr geltend gemachte Gesichtspunkt gegen sie spricht; denn praktisch würde eine Verweigerung der Miets- zahlung, wenn man sie als recht und billig anerkennen würde, bedeuten, daß die Beklagte einen Teil des ihr durch die Demontage entstandenen Schadens aut die Klägerin abwälzen würde, die nach ihrer eingehenden Darlegung im ersten Rechtzuge offenbar durch die Kriegsereignisse gleichfalls schwer getroffen und in eine schwierige wirtschaftliche Lage geraten ist. Zu einer derartigen Lastenaufbürdung besteht aber, solange eine Schadensausgleichung gesetzlich noch nicht vorgesehen ist, keine rechtliche Grundlage. Die Beklagte muß, so schwer es für sie auch sein mag, jedenfalls bis auf weiteres ihren Schaden allein tragen, also auch die Miete für die Zeit bis zum 31. Dezember 1945 an die Klägerin zahlen, gegebenenfalls, soweit rechtlich möglich, im Zwangsvollstreckungsverfahren den erforderlichen Vollstreckungsschutz beantragen. §§ 270, 306 BGB. Gegenüber einem im Ostsektor Berlins wohnhaften Gläubiger kann sich der in einem der Westsektoren wohnhafte Schuldner nicht auf die für die Westwäh-cung geltende UmstellungsVO vom 4.7.1948 berufen. LG Berlin, Urteil v. 14.8.1948 23 O 29/47. Die Auffassung der Beklagten, daß sie diese Schuld gemäß Ziffer 32 der Umstellungsverordnung vom 4. Juli 1948 nur in Höhe von Vio in. Westwährung zu begleichen habe, ist rechtsirrig. Für Personen und Betriebe in den Westsektoren Berlins gilt zwar grundsätzlich und primär die gemäß der genannten Umstellungsverordnung zu behandelnde Westwährung. Bei Beurteilung von Rechtsverhältnissen aber, die über die Sektorengrenzen Berlins hinausgehen, können angesichts der besonderen Berliner Währungssituation nicht allein die am Wohnsitz des Schuldners oder dem Erfüllungsort primär geltenden Bestimmungen in Betracht gezogen werden. Es sind vielmehr die Gesamtverhältnisse zu berücksichtigen, bei denen entscheidet, daß der Gläubiger aus dem Ostbereich um einen solchen handelt es sich bei der Klägerin gegen ein gesetzliches Verbot seiner Besatzungsmacht verstoßen würde, wenn er Zahlung in Westwährung entgegennähme. Eine dem Gläubiger in dieser Weise verbotene Leistung kann auch im Hinblick auf § 306 BGB gerichtlich nicht zugesprochen werden. Es kommt hinzu, daß Geldschulden nach § 270 BGB im Zweifel Schickschulden sind. Die Übermittlung von Westmark an den Wohnsitz der Gläubigerin im Ostbereich ist aber auf legalem Wege nicht möglich. In Fällen der vorliegenden Art kann hiernach Erfüllung nur in der sekundär auch für die Westsektoren Berlins zugelassenen Ostwährung erfolgen, die gemäß dem Befehl 111' der sowjetischen Besatzungsmacht in Verbindung mit der Währungsverordnung der Deutschen Wirtschaftskommission eine Abwertung alter Schulden nicht vorsieht. § 824 BGB, § 14 UWG. Eingaben an Behörden, welche die Abstellung eines vermeintlichen Mißstandes zum Ziel haben, kann grundsätzlich nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage begegnet werden. OLG Dresden, Urteil vom 22.4.1948 2 U 400/47. Beide Parteien sind Textilgroßhändler. Der Kläger war nach Einführung der Planwirtschaft für den Textilgroßhandel in L. als ehrenamtlicher Fachberater für den Textilgroßhandel bei dem Amt für Handel und Versorgung der Stadt L. tätig. Er war hierzu durch die Industrie- und Handelskammer in L. verpflichtet worden. Unter anderem hatte er Vorschläge für die Verteilung der verfügbaren Textilwaren zu machen. Der Beklagte fühlte sich bei der Zuteilung von Textilwaren benachteiligt. Deshalb wendete er sich, nachdem Eingaben beim Oberbürgermeister der Stadt L. und der Industrie- und Handelskammer L. seiner Ansicht nach ungenügend beantwortet worden waren, am 12. 9.1946 in einer Beschwerde an die Industrie- und Handelskammer, in der er dem Kläger zum Vorwurf machte, die Verteilung der Textilwaren erfolge entgegen dem Befehl 55 der SMA nicht durch das Amt für Handel und Versorgung, sondern durch den Kläger, der sich in seiner Eigenschaft als Fachberater eine Unmenge Ware mehr zugeteilt und andere Firmen gewaltig benachteiligt habe, es liege eine unrechtmäßige Bereicherung, begangen in ehrenamtlicher Betätigung, gegen andere Großhandelsfirmen 163;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Tatsache, daß eine Reihe von Waren auf dem Binnenmarkt nicht in nicht ausreichender Weise vorhanden ist oder nur über die Forum-GmbH vertrieben werden. Die Erfahrungen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.