Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 161

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 161 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 161); legung einer Geldbuße). Die Bewilligung erfolgt aber, um die Wirkung des Strafausspruches nicht abzuschwächen, niemals im Termin. Den zweckmäßigen Einsatz der Verurteilten verbürgt der im Termin anwesende Vertreter des Arbeitsamtes; gute Erfahrungen wurden mit der Auflage von Arbeiten für die Volkssolidarität gemacht. Der Rechtspfleger leitet die Vollstreckung im Falle der Rechtskraft noch am Sitzungstage ein und berät die Verurteilten über die Gnadenmittel. Mit diesen Maßnahmen ist es dem im Lande Sachsen tätigen Schnellgericht in Reichsbahnsachen in bisher einjähriger Tätigkeit bereits gelungen, die Diebstahlskurve entscheidend zu senken und die Bildung größerer Banden überhaupt zu unterbinden. Der größte Teil seiner Mitarbeiter einschließlich der Polizeibeamten leistet diese Arbeit zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben und beweist damit, daß auch die Organe der Strafverfolgungsbehörden ihren Beitrag zur Erreichung der im Befehl 234 gesteckten Ziele liefern. Amtsgerichtsrat Neugebauer, Leipzig Volkskonirolle nicht Verleumdung! Zusammenhang und Grundsätzliches ergeben sich aus folgendem tatsächlichen Vorgang. Der Betriebsgruppenvorsitzende in einem vogtländischen Amtsgericht teilte dem Kreisvorstand seiner Partei mit, daß ihm die häufige und schnelle, mit Haftunfähigkeit begründete Entlassung von Untersuchungsgefangenen, die als Wirtschaftsverbrecher inhaftiert waren, aufgefallen sei. Er nannte acht Fälle, darunter auch einige, von denen er wußte, daß das Gutachten des Gerichtsarztes von einer Kommission bestätigt worden war. Ihm lag an einer Gesamtuntersuchung, auf Grund deren den unter der Bevölkerung umlaufenden Gerüchten über die Begünstigung von Wirtschaftsverbrechern durch Organe der Justiz wirksam entgegengetreten oder etwaigen Mängeln abgeholfen werden könnte. Der Gerichtsarzt erfuhr zufällig von dieser Mitteilung und stellte Strafantrag wegen Verleumdung. Der von der örtlichen Staatsanwaltschaft gestellte Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls über 5 Monate Gefängnis wurde auf meine Weisung zurückgezogen. Warum ist dieses Beispiel von grundsätzlicher Bedeutung? Weil hier eine Mischung von überholtem Individualrecht, politischer Instinktlosigkeit und bürokratischem Formalismus zu erkennen ist, die sich nicht wiederholen darf. Keinesfalls soll der Schutz der persönlichen Ehre in Frage gestellt werden, obgleich auch dieser Begriff in der Übergangszeit vom Individual-zum Kollektivrecht gegenüber seiner Überspitzung im liberalistischen Zeitalter (Soldatenehre, Studentenehre usw.) einer Überprüfung unterzogen werden sollte. Aber liegt hier überhaupt eine Kränkung der persönlichen oder beruflichen Ehre des Gerichtsarztes vor? Würde dies bejaht werden, so würde jeder Leiter eines Betriebes, dessen Betriebsrat eine Untersuchung über die ordnungsgemäße Durchführung des Wirtschaftsplanes mit konkreten, vielleicht nicht allenthalben zutreffenden Angaben verlangt, jeder Kaufmann, dessen Angestellter die Volkskontrollkommission auf unzulässige Warenhortung oder Überschreitung der Preisvorschriften aufmerksam macht, jeder Leiter eines Krankenhauses, dessen Gewerkschaftsgruppenleiter auf Unregelmäßigkeiten in der Verpflegung hinweist, eine wirksame Volkskontrolle durch Stellung eines Strafantrages wegep persönlicher Verleumdung verhindern können. Die Justiz aber würde, wie in den Jahren von 1918 bis 1933, erneut zur Dienerin der Reaktion, zur Feindin der Demokratie. Unter gar keinen Umständen darf daher das ehrliche Bestreben, zur Abstellung sachlicher Mißstände beizutragen, mit der aus persönlichen Gründen erstatteten und dem Ziele der Vernichtung eines persönlichen oder politischen Gegners dienenden Anzeige, mit der schärfstens zu bekämpfenden böswilligen Denunziation verwechselt werden. Die Grenze mag nicht immer leicht zu erkennen sein. Sie zu finden, ist Sache des politischen Instinktes, der ehrlichen, antifaschistischen Überzeugung, des demokra- tischen Rechtsbewußtseins. Sinn der Volkskontrolle ist, daß jeder um die Verwirklichung der realen Demokratie, um die Durchführung der Boden- und Industriereform, um eine fortschrittliche Verwaltung und Demokratisierung der Justiz besorgte Werktätige, der an sich selbst die höchsten Anforderungen stellt, dies auch von anderen verlangt. Treten Stockungen ein, besteht der Verdacht der Sabotage, gibt es Hemmungen im fortschrittlichen Elan und Geschehen, so ist dem mit allen Mitteln entgegenzutreten. Stellt sich bei der Untersuchung heraus Anzeigende und Kontrollorgane tragen hierbei die höchste Verantwortung , daß die Vermutungen oder Behauptungen unrichtig sind, so wird der Betroffene, soweit er selbst ein ehrlicher und aufrichtiger Kämpfer am Aufbau ist, erst recht Weiterarbeiten und sich nicht persönlich gekränkt fühlen. Ist er aber der Hemmende, der Rückschrittliche, der Saboteur, so hat er als Feind des Aufbaues zu verschwinden und einer besseren Kraft Platz zu machen. Mit seiner persönlichen Ehre hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Diese Tatsachen und Unterschiede gilt es zu begreifen und danach zu handeln. Das Vertrauen des Volkes zur Justiz wird wachsen, wenn das Volk weiß, daß die Justiz sich nicht mehr zum Handlanger der Reaktion degradiert, sondern im Rahmen der Volkskontrolle den demokratischen Kräften zur Verfügung steht. Generalstaatsanwalt Dr. Helm Zur weiteren Demokratisierung der Justiz Auf den Juristentagungen der Länder der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands im Juni-August 1948 sind neue Wege zur Demokratisierung der Justiz gewiesen worden. Die nachstehend auszugsweise wiedergegebenen Runderlasse beweisen, daß die Praxis begonnen hat, diese Wege zu beschreiten: An die Justizbehörden des Landes! Betrifft: öffentliche Berichterstattung. Nachdem in den vergangenen 12 Jahren der Hitler-Tyrannei unser Volk in einen Zustand der Bechtlosigkeit geraten und Gewalt und Willkür an Stelle des Rechts getreten war, ist es jetzt vornehmste Aufgabe des neuen demokratischen Staates, das Vertrauen des Volkes in seine Rechtspflege wieder zu erwecken und zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es, dem Volk das Recht und die Rechtspflege näher zu bringen und sein Verständnis für die Vorgänge im Rechtsleben zu beleben und dauernd aufrecht zu erhalten. Ähnlich wie auf dem Gebiet der Kommunalverwaltung, wo mit dieser Maßnahme gute Erfahrungen gemacht worden sind, halten es die Unterzeichneten für erforderlich, daß die Gerichte und Staatsanwälte in Zukunft von sich aus die Bevölkerung Uber die Rechtsprechung ständig aufklären, sie über alle die Öffentlichkeit auf dem Gebiet der Rechtspflege interessierenden Maßnahmen unterrichten und sich dabei auch der öffentlichen Kritik stellen: denn nur die allzeit wache Kritik vermag das rechte Vertrauen zwischen Volk und Recht, das wir alle anstreben, zu schaffen. Die Unterzeichneten ordnen daher an: 1. Ab 1. Juli d. J. sollen in regelmäßigen Abständen etwa 6 bis 8 Wochen Versammlungen abgehalten werden, in denen die Richter und Staats- bzw. Amtsanwälte Uber ihre Tätigkeit in dem vergangenen Zeitabschnitt der Bevölkerung Bericht erstatten. Die Berichte sollen sich nicht nur auf das Strafrecht beschränken, vielmehr soll auch auf dem Gebiete des Zivilrechts und sonstigen Gebieten berichtet werden, falls es sich um Vorgänge von allgemeinem Interesse handelt. 2 Zu den Versammlungen sind einzuladen: alle Verwaltungsstellen einschließlich der Polizei, die antifaschistisch-demokratischen Parteien und Organisationen, die Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die Schöffen, etwaige sonst interessierte Personen. Schwerin, den 2. Juli 1948. Der Oberlandesgerichtspräsident Die Justizverwaltung gez. Dr. Mierendorff Im Aufträge: gez. Lange Der Generalstaatsanwalt gez. Bick 161;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.