Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 143

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 143 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 143); tätigen Bevölkerung zur Folge hat. Die Belegschaften der Betriebe haben den Wirtschaftsplan 1949/50 diskutiert und Vorschläge zur Steigerung und Verbesserung der Produktion gemacht. Die Gewerkschaften haben auf gezeigt, auf welche Weise die Arbeitsproduktivität gesteigert werden kann, ohne daß diese Steigerung zu einer Überbeanspruchung der menschlichen Arbeitskraft führt. Die Vertreter der technischen Intelligenz und der Wissenschaft haben die in ihr Fachgebiet fallenden Probleme, die mit den Grundlagen und der Durchführung des Zweijahres-plans im Zusammenhang stehen, erörtert, haben die Verpflichtung erkannt, ihre Erfahrungen und ihr Wissen zur Erfüllung des Planes nutzbar zu machen, und haben sich hierzu bereit erklärt. Und auch die Kulturschaffenden haben die Zusicherung gemacht, sie würden durch Behandlung der durch diese neue Methode der Lebensgestaltung in den Mittelpunkt des allgemeinen Interesses gerückten Probleme die Initiative der Bevölkerung und ihre Bereitschaft zur Mitarbeit an dem großen Aufbauwerk stärken. Es erscheint daher angebracht, daß auch die Justiz zu dem Zwei jahresplan das Wort ergreift. Dabei soll nicht das wiederholt werden, was von berufenerer Seite schon zu den grundsätzlichen, insbesondere zu den wirtschaftlichen Fragen, die mit dem Plan im Zusammenhang stehen, gesagt worden ist. Es soll vielmehr der Versuch unternommen’ werden, vom Standpunkt des Juristen aus in großen Umrissen die Gesichtspunkte herauszustellen, die gerade für die Arbeit der Justiz von Bedeutung sind. Auszugehen ist dabei von der Tatsache, daß der Zwei jahresplan ein Gesetz sein wird und daß es schon darum Pflicht der Justiz ist, ihre Aufgaben bei der Erfüllung des Planes, bei der Anwendung dieses neuen Gesetzes, klar zu erkennen und sich aufs äußerste zu bemühen, diesen Aufgaben gerecht zu werden. Nur wenn das geschieht, wird sich die Justiz vor :dem Vorwurf bewahren können, sie habe wieder einmal beiseite gestanden, als es darum ging, an der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und überhaupt an der Neugestaltung unseres gesamten Lebens mitzuarbeiten. Was muß nun die Justiz tun, um die vor ihr stehenden Aufgaben zu meistern? Diese Frage ist bei dem Gesetz, von dem hier gesprochen wird, also bei dem Zweijahresplan, genau so zu beantworten wie bei jedem anderen Gesetz. Wenn dem Juristen die Anwendung eines neuen Gesetzes übertragen wird, so muß er sich zunächst mit seinem Inhalt vertraut machen. Unterzieht er sich dieser Arbeit bei dem Zweijahresplan, so wird er über das verwundert sein, was ihm hier als Inhalt eines Gesetzes entgegen tritt. Wird er doch in ihm vergeblich nach Paragraphen, nach juristischen Fachbegriffen, nach all dem suchen, was ihm als Inhalt eines Gesetzes geläufig ist. Er findet statt dessen die Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung auf den verschiedensten Gebieten, er findet Zahlen über den Stand der Produktion und Prozentsätze über die beabsichtigte Erhöhung dieser Produktion; er sieht, daß von Dingen die Rede ist, die die Industrie, den Handel, das Handwerk, die Landwirtschaft und die Gewerbetreibenden betreffen. All diesen für ihn neuen und ungewohnten Zahlen und Begriffen wird er hilflos gegenüberstehen, wenn er nicht das tut, was der gute Jurist bei jedem Gesetz, dessen Anwendung ihm obliegt, tun muß. Er darf sich nicht damit begnügen, nur den Wortlaut des Gesetzes zu sehen und sich zu eigen zu machen, er muß sich vielmehr bemühen, den Sinn und Zweck des Gesetzes zu begreifen. Für den Wirtschaftsplan bedeutet das, daß er diesen Plan im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung sieht, aus der dieser erwachsen ist, und daß er vor allem erkennt, daß der Versuch, die gesamte Wirtschaft eines Landes nach einem festgelegten, auf eine bestimmte Zeit berechneten Plan zu gestalten, eine völlige Abkehr von dem bisherigen Wirtschaftssystem bedeutet. Wenn er diese Erkenntnis gewonnen und in ihrer ganzen Bedeutung verarbeitet hat, dann wird er in der Lage sein, nicht nur die allgemeine Bedeutung und das Wesen des Planes, sondern auch viele Einzelheiten aus dem Plan zu verstehen und seine praktische Arbeit in der Justiz entsprechend diesen Erkenntnissen zu gestalten. Deshalb ist es die erste Aufgabe der Angehörigen der Justiz in der sowjetischen Besatzungszone, den Zweijahresplan auf diese Weise zu studieren. Die zweite Aufgabe der Justiz besteht darin, den juristischen Nachwuchs entsprechend zu belehren. Hierzu ist es notwendig, daß sowohl auf den Richterschulen wie auf den Universitäten das Studium des Wirtschaftsplans zum Inhalt des Lehr- und Studienplanes gemacht wird. Auch dabei kann es aber nicht darum gehen, den Richterschülern und Jurastudenten den ganzen Wortlaut des Planes beizubringen. Vielmehr kommt es auch hier darauf an, die späteren Richter und Staatsanwälte über die Grundfragen des Planes, über den Sinn und den Zweck dieses neuartigen Gesetzes zu belehren und aufzuklären, es hineinzustellen in die großen wirtschaftlichen Zusammenhänge und aufzuzeigen, warum diese neue Art der Gestaltung der Wirtschaft in Angriff genommen wurde und wie sich diese von anderen Wirtschaftsformen unterscheidet. Erst dann wird es möglich sein, die Richterschüler und Rechtsstudenten an die spezifisch juristischen Aufgaben heranzuführen, die hier erwachsen. Es mag sein, daß manche von den bisher an den Richterschulen und den juristischen Fakultäten tätigen Lehrer nicht in der Lage sind, ihren Hörem diesen Wissens- und Erkenntnisstoff in der geeigneten Weise zu vermitteln; dann ist es Aufgabe der juristischen Fakultät wie der Organe der Justizverwaltung neue Lehrer, vielleicht aus dem Kreis der in der praktischen Wirtschaftsarbeit Stehenden, heranzuziehen. Auf jeden Fall muß sichergestellt werden, daß die neuen Richter und Staatsanwälte, die nach Ablegung der Prüfung in die praktische Justiztätigkeit kommen, mit den Fragen, die der Wirtschaftsplan mit sich bringt, vertraut und in der Lage sind, die sich für sie ergebenden Aufgaben zu erfüllen. Zum vollen Verständnis des neuen Gesetzes der Voraussetzung für seine richtige Anwendung ist es aber auch erforderlich, daß die juristische Wissenschaft ihren Beitrag zur Lösung der besonderen Probleme leistet, die sich aus diesem neuartigen Gesetz ergeben. Dabei wird die Rechtswissenschaft genötigt sein, Gebiete zu betreten und zu erforschen, die Neuland für sie sind. Doch wird sie sich dieser Aufgabe nicht entziehen können, will sie nicht Gefahr laufen, sich abseits von den Grundfragen unserer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung weiterhin in formaler Begriffsjurisprudenz zu verlieren. Sie wird sich Belehrung suchen müssen bei der Soziologie, der Gesellschaftswissenschaft, der Volkswirtschaftslehre. Gemeinsam mit den Vertretern dieser Wissenschaften wird sie sich darum bemühen müssen, die theoretischen Grundlagen für das Recht des Wirtschaftsplanes zu erarbeiten; sie wird neue Rechtsbegriffe, wie die des Volkseigentums, in ihrer grundsätzlichen Verschiedenheit gegenüber den verwandt erscheinenden, aber qualitativ anders gearteten Begriffen des früheren individualistischen Rechts herauszuarbeiten und in ein neues Rechtssystem hineinzustellen haben. Sie wird überhaupt daran gehen müssen, die Prinzipien und die Systematik eines neuen Rechtes zu begründen, eines Rechtes, das unserer gesellschaftlichen und politischen Entwicklung entspricht, eines Rechtes, in dem Begriffe wie Wirtschaftsplanung, Planerfüllung, Planverstoß, Volkseigentum, Rechtsträger des Volkseigentums und ähnliche nicht mehr wie Fremdkörper wirken, in das sie vielmehr organisch hineingehören. Und wenn diese theoretisch-wissenschaftliche Klärung der Grundlagen, der Systematik und der Begriffe des neuen Rechtes gelungen ist, dann wird es auch an der Zeit sein, dem neuen Recht durch neue Gesetze Ausdruck zu geben, durch Gesetze, die das ausdrücken, was sich gesellschaftlich und ökonomisch neu entwickelt hat. An der Schaffung dieser neuen Gesetze mitzuwirken, sollte aber vornehmstes Bestreben unserer Rechtswissenschaft sein. So groß auch die Bedeutung der Wissenschaft für das Leben und damit auch für die Arbeit der Justiz sein mag, so muß bei einer Betrachtung über die Aufgaben der Justiz doch das entscheidende Gewicht auf ihre praktische Arbeit gelegt werden. Denn danach, wie die Richter und Staatsanwälte in ihrer täglichen Arbeit die Gesetze anwenden, wird man die Arbeit der Justiz beurteilen, weil sie hier unmittelbar in das Leben eingreift. Bei dem neuen Gesetz, von dem hier zu sprechen ist, bei dem Wirtschaftsplan, entstehen 143;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.