Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 142

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 142 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 142); trifft ihn bei einer Uraufführung, man trifft ihn im Kulturbund, man sieht ihn bei einem Vortrag, einer Versammlung, in der Niveau herrscht, und man wird ihn reden hören, wenn es nötig ist. Im geistigen Ringen besteht der Inhalt seines Lebens. Der kämpferische Geist, der seine Jugend erfüllte, erfüllt auch heute seine Tage. Wir, die wir täglich mit ihm kämpften und rangen, wissen ein Lied davon zu singen. Wir waren nicht alle einer Weltanschauung, wir gingen von den verschiedensten Auffasssungen und Grundideen aus, der Marxist rang mit dem Liberalen. Aber gerade in diesem Kampf wurde aus These und Antithese die Synthese geboren. Und gerade dieser Kampf ist es, der Dr. Schiffers ureigenstes Lebenselement ist. Ihn interessiert jedes' Ding und jede Pei'son, das Einzelschicksal eines Menschen, das sich aus den Akten eines Zivilprozesses ergibt, genau so gut wie die Person eines Mörders und die Beweggründe seiner Tat. Und auch das eignet ihm, was den Menschen erst vollkommen macht: der Humor. Es gibt kaum eine Unterredung, die nicht mit irgendeiner Anekdote aus dem langen Leben Dr. Schiffers oder mit irgendeinem heiteren Geistesblitz gewürzt wäre, und diese glückliche Gabe erleichterte ihm in nicht geringem Maße die Führung der Geschäfte. Dieser Humor und auf der anderen Seite die Beherrschung des Augenblicks, die Unerschütterlichkeit, ja die Elefantenhaut“, deren er sich selbst immer wieder rühmt, sind Zeichen nicht nur seiner Lebenserfahrung und seiner Abgeklärtheit, sondern Zeichen seines ureigensten Wesens. Das Bild wäre unvollkommen, würde nur des Juristen und des Menschen Eugen Schiffer und nicht auch des Politikers gedacht. Seine politische Vergangenheit erwähnte ich schon. Wichtiger erscheint mir sein politisches Wirken in der Gegenwart. Er ist es, der als einer der ersten unter den führenden deutschen Männern den Ruf nach Sammlung der Deutschen erhob, als sich nach dem Zusammenbruch des Mai 195 das deutsche Schicksal entscheiden sollte. Ich denke an seine Bemühungen während der Zeit der Moskauer Konferenz um die Schaffung einer Plattform, von der aus der Wunsch und die Sehnsucht der Deutschen nach Einheit des Vaterlandes in die Welt hinausgerufen werden könnte. Wir erinnern uns an seine bittere Enttäuschung darüber, daß dieser Ruf erfolglos verhallte, daß insbesondere einige Politiker des westlichen Deutschlands es ablehnten, diese Plattform zu betreten, daß man ihm und den anderen mit ihm Wirkenden entgegenhielt, sie spielten „Kasperletheater“. Trotz allem und allem hat er weitergewirkt, hat seine Fäden über die Elbe gesponnen und seine Beziehungen zu den Menschen in allen Zonen und in aller Welt benutzt, um das Band zu schlingen, das uns Deutsche wieder einen soll. Er wurde einstimmig in das Präsidium des Volkskongresses, der in Berlin tagte, gewählt. Er wurde einstimmig als einer der wenigen Deutschen bestimmt, die Deutschland auf der Londoner Konferenz repräsentieren sollten. Er ist heute Mitglied des ständigen Ausschusses des Volkskongresses; von ihm stammen die Entwürfe für die Aufrufe, die der Volkskongreß an alle Deutschen richtete. Dieses Streben nach Einheit der Deutschen und insbesondere nach der deutschen Rechtseinheit charakterisiert den Politiker Schiffer. Dafür danken wir ihm. Wir danken ihm darüber hinaus für all das, was er als Jurist und Chef der Deutschen Justizverwaltung in den vergangenen Jahren geschaffen hat, und für das, was er so vielen von uns als Mensch geworden ist. Die Deutsche Justizverwaltung und so glaube ich alle Angehörigen der deutschen Justiz unserer Zone wünschen ihm ein noch langes und erfolgreiches Leben. Die Aufgaben der Justiz bei der Erfüllung des Zweijahresplans Von Wolfgang Weiß, Dirigent in der Deutschen Justizverwaltung Auf seiner Tagung vom 29. und 30. Juni 1948 hat der Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Zweijahres-Wirtschaftsplan für 1949/1950 zur Wiederherstellung und Entwicklung der Friedenswirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands beschlossen. Entsprechend dem weiteren Inhalt dieses Beschlusses ist der Plan dem Deutschen Volksrat vorgelegt und von diesem am 2. Juli 1948 dem Wirtschaftsausschuß überwiesen worden. Der Plan ist weiterhin der Deutschen Wirtschaftskommission zugeleitet worden, deren Sekretariat in der Sitzung vom 7. Juli 1948 beschloß, den Plan Eils Unterlage zur Ausarbeitung des Zweijahresplans der Deutschen Wirtschaftskommission zu Grunde zu legen. Diesem Beschluß hat sich das Plenum der Deutschen Wirtschaftskommission in der Sitzung vom 21. Juli 1948 angeschlossen. Demgemäß sind die maßgeblichen Stellen der Deutschen Wirtschaftskommission jetzt mit der Ausarbeitung des endgültigen Zweijahresplans befaßt, wobei schon die Erfahrungen verwertet werden können, die mit dem Halbjahresplan für das zweite Halbjahr 1948 gemacht werden, der bereits in Kraft getreten ist und auf dem gegenwärtig die Wirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone beruht. Nach Abschluß der Arbeiten für die Aufstellung des Zweijahresplans 1949/50 wird das Plenum der Deutschen Wirtschaftskommission den endgültigen Beschluß über die Annahme dieses Planes fassen. Eine solche Plenarentscheidung der Deutschen Wirtschaftskommission wird nach dem von dem Obersten Chef der Sowjetischen Militär-Administration bestätigten Beschluß der Deutschen Wirtschaftskommission vom 20. April 1948 (ZVB1. 48 S. 138) als Verordnung wirksam werden und demgemäß Gesetzeskraft haben. Der bisher vorliegende Entwurf des Zweijahresplans ist der Öffentlichkeit vorgelegt worden, damit diese zu ihm Stellung nehmen kann. Seit seiner Veröffentlichung hat auch eine lebhafte Diskussion über das Wesen und die Bedeutung dieses Planes eingesetzt. Führende Persönlichkeiten der Wirtschaft und der Politik haben sich zu den grundlegenden Fragen, die der Plan aufwirft, geäußert. Sie haben dEirgelegt, welcher Unterschied besteht zwischen diesem Wirtschaftsplan, der sich auf die eigenen Kräfte und Möglichkeit des deutschen Volkes und seiner Wirtschaft stützt, der dem Aufbau einer Friedenswirtschaft, der Verbesserung der Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung und der Erhöhung der eigenen deutschen Produktion dient, und dem Marshallplan, der die endgültige Unterwerfung der westdeutschen Wirtschaft unter den anglo-amerikanischen Monopol-Kapitalismus mit sich bringt und eine Knebelung der deutschen Wirtschaft, eine Einschränkung der Produktion und die Arbeitslosigkeit eines großen Teiles der werk- 142;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 142 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 142) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 142 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 142)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.

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