Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 137

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 137 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 137); Aufgaben der Justiz bei landwirtschaftlicher Pflichtablieferung Von Hermann Hirschfeld, Vortragender Rat in der Deutschen Justizverwaltung Schon bald nach dem Zusammenbruch hat d'le Justiz der Zona als bedeutsame Vertrauensprobe die Aufgabe erhalten, mitzuarbeiten an der Sicherstellung der landwirtschaftlichen Produktion als der Voraussetzung jeder sonstigen Produktion und damit des Deutschen Aufbaus überhaupt. Den ersten Befehlen Nr. 77 und 86 des Jahres 1945 über die Pflichtabgaben ergänzt durch den Befehl Nr. 160 gegen Sabotage und Diversionsakte entsprechen in den folgenden Jahren die Befehle über die Pflichtabgabe von Viehzuchtprodukten und Eiern, von Getreide, Ölsaaten, Kartoffeln und Gemüse, von Heu und Stroh, Flachs und Hanf, von Tabak, Zuckerrüben, Obst und Nüssen usw. Schon in den vergangenen drei Jahren war das landwirtschaftliche Strafrecht nicht reines A b 1 i e f e -rungsrecht. Zunehmend ist neben.der Erfassung der anfallenden Erzeugnisse auch die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion selbst unter strafrechtlichen Schutz gestellt worden, entweder unmittelbar in Befehlen, die dem Aufbau bestimmter Zweige der Landwirtschaft gelten (z. B. Förderung der Vieh- und Geflügelzucht in den Befehlen Nr. 134/45 und Nr. 14/47) oder mittelbar durch die beziehungsreiche und noch entwicklungsfähige Regelung, daß man einerseits durch Belassung des Übersolls den Bauern zu erhöhter Produktionsleistung motiviert, andererseits durch Prämien und höhere Preise für zusätzliche Abgabe auch das Übersoll wenigstens teilweise für die Allgemeinheit nutzbar gemacht hat. Die lebenswichtigen Aufgaben der Steigerung der Produktion, des Schutzes der Produktion gegen Störungen von außen sowie der Erfassung und Verteilung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse hängen miteinander ebenso eng zusammen, wie sie gemeinsam die Grundlagen des Aufbaus überhaupt darstellen. In der Vergangenheit sind diese Zusammenhänge häufig verkannt worden. Das ist, soweit es sich um die Justiz handelt, wenig rühmlich für uns Juristen. Denn Rechtswissenschaft ist zum entscheidenden Teile gerade das wissen um die Zusammenhänge nicht nur der Begriffe, sondern der Lebensvorgänge selbst und der Regeln, nach denen sich diese vollziehen. Wir können aber auf dem Gebiete des Ablieferungsstrafrechts, über das hier zu sprechen ist für die vergangene Zeit kaum behaupten, die Justiz habe immer und überall das Ziel des Gesetzgebers verwirklicht, das dahin geht, durch die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften die Ablieferungsmoral und den Ablieferungsertrag zu heben. Diesen Erfolg kann nicht erzielen, wer als schlechter Jurist die Ziele und Grundsätze des Gesetzgebers nicht voll erfaßt hat und beherrscht. So haben wir anfangs mit der Neigung mancher Richter zu kämpfen gehabt, möglichst jede Abweichung von gesetzten Soll mit einem Strafurteil zu beantworten. Diese unerfreulich formalistische Bestrafungstendenz suchte nach einem Ausgleich im entgegengesetzten Extrem: dieselben Richter gingen allmählich dazu über, durch allgemeine Milde bei der Strafzumessung einen vermeintlichen Ersatz dafür zu schaffen, daß es ihnen nach ihrer Meinung versagt war, die Besonderheiten des Einzelfalles auch einmal als strafbefreiend zu behandeln. Heute ist die Neigung zu möglichst ausnahmsloser Bestrafung kaum noch festzustellen. Geblieben ist aber bei einem Teil der Richter die allgemeine Tendenz zu milder Bestrafung, und zwar auch in schweren Fällen. Wir befinden uns insoweit in einer Situation, die weder neuzeitlichen Rechtsgrundsätzen noch der Not unseres Volkes entspricht. Das ist eine Feststellung, die gegenüber Juristen getroffen mit der juristischen auch unsere politische Qualifikation erneut in Frage stellt. S!s verlangt von uns allen, daß wir uns mehr als bisher Gedanken über die Möglichkeiten eines reformierten Strafrechts und über die besonderen Aufgaben mac'.;,.:;, die heute den Anklägern und Richtern des Volkes obliegen. Wir wollen den Eindruck vermeiden, als lebten in unserer Zone noch größere Teile der Bevölkerung in der gefährlichen Illusion, es sei nur irgendwo in der Welt ein Krieg verlorengegangen, sonst aber nichts geschehen. Es muß jedem Richter bewußt sein, daß die planvolle Sicherung der Ernährung aus eigener Kraft zur Frage von Leben und Tod für Deutschland geworden ist. Er muß daraus die Folgerung ziehen, daß Verbrechen auf diesem oder ähnlichem Gebiete Kapitalverbrechen sind, deren Bekämpfung in allen Stufen des Verfahrens höchste Schnelligkeit und Energie erfordert. Der Richter muß darüber hinaus erkennen, daß das Ablieferungsstrafrecht dieser Zone nicht nur eine wirkungsvolle Waffe in dem Kampf gegen den Untergang und für den Aufbau ist, sondern Ansätze zu einem allgemeinen modernen Strafrecht enthält, die durch fehlerhafte Anwendung nicht entwertet werden dürfen: In Abweichung von dem bisher in Deutschland mit unzureichenden Ausnahmen geltenden Legalitätsprinzip kommt es hier nicht auf vielfache, sondern auf wirkungsvolle Bestrafung an. Der Strafanspruch des Volkes ist abhängig von einem bestimmten sozial gebotenen Ziele (Verbesserung des Ablieferungswillens und des Ablieferungsertrages). Diese Ausrichtung auf einen wirtschaftlichen Effekt - gerechtfertigt durch die Not des deutschen Volkes und seinen Willen zur Selbstbehauptung erfordert Härte dort, wo plangefähr-dendte Pflichtverletzung um sich zu greifen droht; sie gestattet individuelle Beurteilung dort, wo Ablieferungsertrag und Ablieferungsmoral allgemein über dem Gebotenen liegen. Auch in sogenannten guten Bezirken nur mit schweren Strafen zu arbeiten, bringt statt verbesserter landwirtschaftlicher Leistung die Gefahr der Abstumpfung mit sich: Kein Bauer darf zu der falschen Vorstellung gelangen, ein Gerichtsverfahren sei so etwas wie Hagelschlag und Dürre, also ein Ereignis, daß er aus eigener Kraft nicht abwenden könne und deshalb einfach hinnehmen müsse. Wo aber in größerem Bereiche der Plan nicht erfüllt wird, und solange die Gefahr besteht, daß schlechtes Beispiel Schule machen könnte, stellen schwächliche Maßnahmen nicht nur ein Unrecht gegenüber den pflichtbewußten, sozial empfindenden Bauern dar; hier bedeutet Schwäche auch ein Versagen der Justiz gegenüber dem Auftrag des Volkes, dem seine Richter und Staatsanwälte für den Schutz der landwirtschaftlichen Produktion in gleicher Weise verantwortlich sind wie die Landbevölkerung selbst. Hier gilt es, heute einzelne hart zu strafen,' um nicht morgen viele strafen zu müssen! Damit dürfte der wesentlichste Mangel in der bisherigen Arbeit der Justizbehörden aufgezeigt und teilweise auch erklärt sein. Daß in vielen Bezirken die Grundsätze des Ablieferungsrechts im wesentlichen zutreffend erkannt, folgerichtig weiterentwickelt und zweckmäßig gehandhabt worden sind, wird hierbei nicht übersehen, macht aber solche Erörterung nicht überflüssig. Um die umfassenden Aufgaben, die heute vor der Deutschen Justiz stehen, erfüllen zu können, ist es erforderlich, auch jeder entfernten Möglichkeit einer fehlerhaften Entwicklung innerhalb der Justiz rechtzeitig zu begegnen und ständig um Verbesserungen in der praktischen Arbeit bemüht zu sein. Unter diesem Gesichtspunkt dürften folgende Hinweise von Bedeutung sein: 1. Als besonders vordringlich müssen von den Staatsanwaltschaften Fälle aus „schlechten“ Bezirken behandelt werden, da in diesen von einem Strafverfahren ein größerer erzieherischer und wirtschaftlicher Erfolg als in anderen Bezirken zu erwarten ist. Das setzt allerdings bei jedem Ankläger insbesondere bei jedem Oberstaatsanwalt voraus, daß er sich laufend über den Stand der Ablieferung in den Landkreisen und -gemeinden seines Bezirks unterrichtet. 2. Zuweilen auftretenden Ermittlungsschwierigkeiten, die noch häufig die schnelle Durchführung der Verfahren hemmen, ist durch genauere Kenntnis der örtlichen Situation zu begegnen, meist auch durch stärkere Heranziehung und Heranbildung von staatsanwaltschaftlichen Hilfsbeamten; deren Anleitung, Kontrolle und systematische Förderung kann die Staatsanwälte von eigener aktiver Ermittlungstätigkeit weitgehend freistellen. 3. Bei Neubauern als Ablieferungsschuldnern ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob ihnen die dorfge-nössische Hilfe, falls und solange sie darauf angewiesen sind, ausreichend zur Verfügung gestanden 137;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Berlin durchgeführt. Die jeweilige Diensteinheit der Linie ist verantwortlich dafür, daß sich der verhaftete Ausländer rechtzeitig zum Besuchstermin in dieser Untersuschungshaftanstalt befindet.