Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 126

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 126 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 126); am Tatort stattfinden zu lassen. Ferner ist auf die anerkennenswerten und erfolgreichen Versuche einiger Amtsrichter hinzuweisen, die zusammen mit dem Landrat oder dem Kreisratsvorsitzenden oder dem Vertreter der VdgB oder am besten mit allen dreien auf Bauernversammlungen über die Notwendigkeit des Anbau-und Ablieferungsplanes gesprochen und vorbeugend die Bevölkerung beraten haben, anstatt abzuwarten, bis sie dieselben bestrafen mußten. Ebenso kann ich mir vorstellen, daß der Staatsanwalt in der Betriebsversammlung eines in seinem Amtsbereich liegenden volkseigenen Betriebes über den Wert des Volkseigentums, über die Auswirkungen von Wirtschaftsdelikten und über die Bedeutung der Planerfüllung spricht und auf die strafrechtlichen Folgen hinweist, die sich notwendigerweise aus Verfehlungen gegen Plan und Volkseigentum ergeben müssen. Ich sehe auch keinen Grund, der dagegen spräche, daß der Amtsrichter und der Staatsanwalt in ihrem Amtsbereich über ihre Tätigkeit genau so öffentlich Bericht erstatten, wie es die Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister in der Ostzone schon seit 1 Yi Jahren in regelmäßigen Abständen zu tun pflegen. Verwaltung und Justiz sind in einer realen Demokratie keine Geheiminstitute. Beide haben dem Volke zu dienen, und beide unterstehen der Kontrolle des Volkes, ausgeübt durch die Vertretungskörperschaften, die das Volk gewählt hat. Auch der Amtsrichter und der Staatsanwalt sollten deshalb der Bevölkerung ihres Bezirks regelmäßig öffentlich Bericht erstatten und den Bürgern an Hand von besonderen Fällen von Wirtschaftsvergehen und politischen Straftaten die Grundsätze unseres neuen Rechts nahebringen. Dann werden der Richter und der Staatsanwalt für das Volk nicht mehr die Klassengegner sein, die es fürchtet und haßt, sondern sie werden zum Volksrichter und Volksanwalt werden, die die Lebensinteressen des werktätigen Volkes schützen. Mit solchen neuen demokratischen Arbeitsmethoden, die mit Fantasie und Kühnheit zu entwickeln ich als eine vordringliche Aufgabe der nächsten Zeit ansehe, wird es gelingen, die beiden großen Fehlerquellen des deutschen Rechts entgültig zu verstopfen, nämlich die Rechtsfremdheit des Volkes und die Volksfremdheit des Richters. Wenn wir so arbeiten, dann wird durch die erfolgreich in Angriff genommene demokratische Neugestaltung der Justiz in Deutschland das Recht zum ersten Male zur Waffe des Volkes, zum Schutz seiner demokratischen und fortschrittlichen Aufbauarbeit gegen die Feinde der Demokratie und des Aufbaus werden. Dann wird die Kluft zwischen Volk und Justiz immer mehr überbrückt werden und das Volk wird Vertrauen zu einer Justiz Anden, durch deren Urteile es seine wirtschaftlichen Interessen und seine politischen Bestrebungen gewahrt sieht. Zusammenfassend können wir gerade im Hinblick auf die bedauernswerte Entwicklung des Rechts in den Westzonen unseres Landes feststellen, daß im Zuge des großen und umfassenden sozial-ökonomischen Reformwerkes in der Ostzone die Justiz zwar aus verständlichen Gründen später mit der demokratischen Erneuerung begonnen, trotzdem aber schon bedeutsames Terrain gewonnen hat. Wir können auch sagen, daß trotz der Schwierigkeit der Probleme das Volk sich den Fragen der Justizreform gegenüber immer aufgeschlossener zeigt und beginnt, die Neugestaltung des Rechts zu seiner eigenen Sache zu machen. Diese gerade begonnene, aber sehr zu begrüßende Entwicklung der Bindung des Volkes an die Gestaltung eines neuen Rechts durch die Parteien, durch die Massenorganisationen und durch die Justiz selbst mit allen Kräften voranzutreiben, das ist die große Aufgabe, die wir nach der Grundsteinlegung für den Aufbau einer demokratischen Justiz in der Ostzone in Angriff zu nehmen haben. Durch die Einstellung der Entnazifizierung, durch die Beendigung der Sequestrierung und durch die kürzlich ergangene Amnestie ist die Entwicklung unserer neuen demokratischen Ordnung in ein Stadium getreten, in dem auch die Justiz wieder all die Funktionen auszufüllen hat, die ihr zukommen. Wenn bisweilen in der zurückliegenden Zeit die gesetzlich vorgesehenen Garantien für die Rechte des Einzelnen wegen der Überlastung der Gerichte nicht peinlich beachtet werden konnten, so sind wir der Auffassung, daß wir heute so weit sein müssen, daß Richter und Staats- anwälte uneingeschränkt ihre Pflichten und Aufgaben zur Wahrung der Rechtsordnung erfüllen. Mit tiefer Sorge sehen wir, daß durch die Wiederherstellung des alten reaktionären Justizapparates im Westen die Rechtseinheit in Deutschland immer mehr gefährdet wird, die nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 4 durch die einheitliche Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens auf demokratischer Grundlage gesichert werden sollte. Wir verlangen zur Wahrung der Rechtseinheit in Deutschland, daß in allen Zonen sämtliche antidemokratischen Elemente aus dem Justizapparat entfernt werden, daß das juristische Ausbildungswesen nach demokratischen Grundsätzen erneuert wird, daß neue Richter und Staatsanwälte, besonders aus den Schichten des werktätigen Volkes, herangebildet werden und daß das Volk in weitestem Umfang zur Mitwirkung an der Rechtssprechung herangezogen wird. Wenn auch die Erneuerung der Justiz in der Ostzone noch nicht abgeschlossen ist, so bieten doch die hier angestrebten und zum Teil schon verwirklichten Maßnahmen die Grundlage für eine demokratische Umgestaltung der deutschen Justiz und für die Wahrung der deutschen Rechtseinheit. Ich möchte diese Konferenz nicht vorübergehen lassen, ohne auf die verhängnisvollen Auswirkungen der jüngsten Londoner Beschlüsse, auch im Hinblick auf unseren Kampf für die Wiederherstellung der deutschen Rechtseinheit, hinzuweisen. Ich glaube, daß ich im Namen aller Parteien sagen darf, daß die an der Justizerneuerung in der Ostzone arbeitenden demokratischen Kräfte bei all ihren Maßnahmen sich immer von dem einen großen Gedanken haben leiten lassen, nichts zu tun, wodurch von uns aus die drohende Aufteilung Deutschlands beschleunigt werden könnte. Alles, was wir zum Aufbau der demokratischen Justiz in der Ostzone getan haben, geschah in Anlehnung an die Potsdamer Beschlüsse, die die Besatzungsmächte gemeinsam gefaßt und unterzeichnet haben. Die Tatsache aber, daß die westlichen Besatzungsmächte die feierlich unterschriebenen Garantien zur Wahrung der deutschen Einheit systematisch außer Kraft gesetzt haben, kann für uns nicht Veranlassung sein, ebenfalls von uns aus auf die Rechte und Versprechungen zu verzichten, die man in Potsdam dem deutschen Volk als nationaler und staatlicher Einheit gegeben hat. Unser Kampf um die Wahrung der deutschen Rechtseinheit ist deshalb von unserem Kampf um die Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit unseres Landes nicht zu trennen. Durch den Volksrat hat sich das deutsche Volk die Waffe geschaffen, mit der es den Kampf um die Sicherung seiner nationalen Existenz so lange führen wird, bis der Wunsch und die Sehnsucht aller Deutschen Wirklichkeit geworden ist. Im Justizausschuß des deutschen Volksrates werden die demokratischen Parteien die Grundsätze für die Demokratisierung der Justiz in ganz Deutschland entwickeln, nach denen das in der Ostzone so erfolgreich begonnene Werk auch im Westen unseres Landes vollendet werden muß. Wir richten an alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in ganz Deutschland den Ruf, sich zusammenzuschließen, um in dem nunmehr beginnenden Endkampf um die Einheit Deutschlands zu einer geschlossenen Kraft zu werden, an der die Absichten der Feinde unseres Volkes zerschellen müssen. Wir kämpfen für das fortschrittliche demokratische Recht in der ungeteilten demokratischen deutschen Republik. Der Kampf der deutschen Justiz gegen die Nazi Verbrecher Von Dr. Ernst Melsheimer, Vizepräsident der Deutschen Justizverwaltung Lassen Sie mich, um den Sinn und Zweck des Befehls 201 Ihrem Verständnis recht nahe zu bringen, einleitend zunächst folgendes sagen: Mehr als drei Jahre sind verflossen, seit das Tausendjährige Reich Adolf Hitlers und seiner Verbrecherbande zusammenbrach unter der Wucht der Schläge der alliierten Armeen, der Roten Armee vor allem. Das deutsche Volk hat es nicht vermocht, sich selbst zu befreien. Für seine Befreiung von außen schuldet es seinen Befreiern unauslöschlichen Dank. 126;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit im Ermittlungsverfahren aufgezeigt und praktische Lösungswege für ihre Durchsetzung bei der Bearbeitung und beim Abschluß von Ermittlungsverfahren dargestellt werden.