Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 120

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 120 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 120); Dr. Franz Leonhard, Anleitung für die juristischen Übungsund Prüfungsarbeiten. 8. Aufl. Berlin: Verlag für Rechtswissenschaft, vorm. Franz Vahlen, 1948. 79 S., Preis: 2,10 RM. Die kleine Schrift beschränkt sich in der Hauptsache auf die Frage der Anfertigung von Gutachten. Sie tut dies in sehr aufschlußreicher und einprägsamer Weise und kann Studenten wie Referendaren nur empfohlen werden. Wenn sich alle, die es angeht, ihren Inhalt zu eigen machen wollten, würden immer sich wiederholende Klagen der Prüfungskommissionen über typische Fehler der schriftlichen Arbeiten verstummen können. Die ,,10 kurzen Regeln“, die der Verfasser am Schlüsse zusammenstellt, werden, so selbstverständlich sie auch erscheinen mögen, immer wieder mißachtet. Vielleicht könnten diese Regeln noch um zwei vermehrt werden, die sich im Texte finden und gegen die ebenfalls häufig, selbst in der Assessorprüfung, verstoßen wird: „Zunächst ist die Aufgabe genau durchzulesen“ und „Jede Arbeit soll vollständig sein, sich auf das Notwendige beschränken und klar sein“. Der Verf. und der Verlag verdienen allen Dank, daß sie den jungen Juristen wieder ein so brauchbares und preiswertes Hilfsmittel an die Hand gegeben haben. Auf diesem Gebiete sind zwar früher viele Anleitungen erschienen; sie sind aber meist nicht mehr greifbar und zum Teil auch inhaltlich überholt. Bei einer Neuauflage, die wohl nicht lange auf sich warten lassen wird, werden einige Kleinigkeiten zu berichtigen sein, die dem gegenwärtigen Rechtszustande nicht mehr entsprechen. So kann das Jagdrecht nicht mehr den landesrechtlichen Instituten zugezählt werden. Auch sollte die Zulässigkeit der Eigentumsklage (§ 985 BGB) gegen den mittelbaren Besitzer nicht mehr als der näheren Erörterung bedürftig bezeichnet werden, nachdem diese alte Streitfrage jetzt wohl allgemein in Theorie und Praxis als im bejahenden Sinne gelöst angesehen werden kann. Dr. Hartwig Zeitschriften Deutsche Rechts-Zeitschrift (DRZ). Heft 5/48: Apelt, Hundert Jahre deutscher Verfassungsgeschichte; Lange, Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 in Theorie und Praxis; Michaelis, Rechtsprobleme der Sozialisierung im Lichte der Betriebsenteignungen in der sowjetischen Zone; Duden, Zum Mark gleich Mark-Gesetz der Militärregierung; Schultz, Schuldnerschutz bei gehorteten Geldforderungen. Juristische Rundschau (JRdsch.). Heft 3/48: Nehlert, Mittelbarkeit und Unmittelbarkeit der politischen Gründe bei der Härtemilderungsklage; Pinner, Das Kammergerichtsurteil vom 29. Oktober 1946; v. Godin, Einzelfragen aus dem Recht der Offenen Handelsgesellschaft; Buchwald, Die Bilanzen der Personalgesellschaften als Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern; Brumby, Das Kind als Gegenstand der Vollstreckung; R o e s c h , Die Haftung der Bahn bei Schäden an Frachtgütern; Mickoleit, Die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung nach der VO v. 26. 5. 33 (RGBl. I S. 302); S i g 1 o c h , Zu § 3a MSchG eine Erwiderung. Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR). Heft 4/48: R a a p e, Die Staatsangehörigkeit des Kindes aus einer von einem Engländer mit einer Deutschen hier nicht gemäß den deutschen Formvorschriften geschlossenen Ehe; Haff, Übergangsprobleme hinsichtlich der Rechte der Ehefrau des Erbhofbauern nach der Höfeordnung; Totzek, Zur Verordnung über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden; Butz, Zur Frage der Rechtsstellung des bei Besatzungsbehörden beschäftigten deutschen Personals. Neue Juristische (NJur). Heft 8 (47/48): Lewald, Das Vermächtnis der Paulskirche. Zum 18. Mai 1948; Ruff, „Einheitliche Rechtsgrundlage“. Zur abweichenden Rspr. d. Ob. SpruchGHofes in Hamm u. d. Nürnberger MilGerichte; H a -s e 1 h o f f , Voller Ersatz für Sachschäden. Versuch einer zeitgemäßen Lösung des Schadenersatzproblems; Roesch, Zur Verstaatlichung des Versicherungswesens in der Ostzone; Finke, Aufhebung des Klageschutzes für Lebensversicherungs-Gesellschaften in der brit. Zone; Büchner, Zur Bereinigung der Kriegsschädenfrage in der Sach- und Unfallversicherung ; Durst, Versicherungs - Rechtsfragen bei behördlichem Zahlungsverbot; Lipschitz, Zwei Lücken des StGB bei den Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte; P a e t o w , Zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB bei Verstößen gegen die Preisvorschriften; Schulte, Nochmals: Vermögenssperre und Zivilprozeß. Süddeutsche Juristen-Zeitung (SJZ). Nr. 4/48: Grewe, Das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen; Duden, Seisacht-heia? Das Rechtsproblem der kommenden Schuldenordnung; S c h ö n k e , Der gegenwärtige Stand und der weitere Ausbau der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Zivil- u. Handelssachen; Niethammer, Der Einfluß der Arbeit der amtlichen Strafprozeßkommission auf Rechtsprechung und Gesetzgebung. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR). Nr. 3/48: Müller-Börner, Zur Frage der Rechtseinheit auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes vor Wiedereröffnung eines deutschen Patentamts; Möhring, Die Behandlung der Patente und Urheberrechte im Friedensvertrage; Neuberg, Umfang der Patentwirtschaft; Loh, Nennung der Entgegenhaltungen in deutschen und amerikanischen Patentschriften; Reimer, Das Schicksal deutscher Patente und Warenzeichen im Ausland; Holzhäuser, Deutsche Warenzeichen im Ausland; Runge, Die Selbständigkeit des Urheberrechtsschutzes. Haus und Wohnung (HW). Nr. 9/48: Willms, Die Inan- spruchnahme von Einrichtungsgegenständen durch die Berliner Bergungsämter. Nr. 10/48: Müller, Umfang des Instandsetzungsersatzanspruchs de3 Mieters (§ 547 BGB)) und preisrechtliche Beurteilung der Rechtslage bei Instandsetzungen. INHALT Dr. Karl Schultes: Volksbegehren, Volks- Seite entscheid und das demokratische Selbstbestimmungsrecht 97 Dr. Hans Nathan: Ist Befreiung vom Eheverbot der „uneigentlichen Schwägerschaft“ zulässig? 100 Dr.Rademacher: Die rückwirkende Kraft der Aufhebung des Erbhofrechts 103 Dr.GeorgCzapski: Zur staats- und völkerrechtlichen Lage Deutschlands 107 Aus der Praxis für die Praxis: Ahndung von Felddiebstählen 108 Geständnis und Leugnen als Strafzumessungsgründe 108 Rechtsprechung: Zivilrecht: OLG Halle: Divergierende Preisfestsetzung für den Kauf und Weiterverkauf von Waren durch die zuständigen Preisbehörden berechtigt nicht zur Minderung des Kaufpreises 110 AG Rathenow: Der „Anspruch“ auf Auseinandersetzung nach der HausralsVO ist nicht pfändbar 110 OLG Halle: Zulässigkeit der Beschwerde gegen Seite Entscheidungen im Kostenfestsetzungsverfahren 111 LG Güstrow: Kontrollratsgesetz Nr. 45 und lan- desgesetzliches Anerbenrecht 112 OLG Halle: Auch die Begründung mittelbaren Besitzes ist als Inbesitznahme im Sinne des Art. XII KRG Nr. 45 anzusehen 112 OLG Gera: Zur Weitergeltung der §§ 1 und 2 der VO über die Einschränkung handelsrechtlicher Bekanntmachungen während des Krieges 113 Strafrecht: LG Halle: Gegen die weitere Anwendbarkeit des § 170d StGB bestehen keine Bedenken 114 OLG Gera: über die allgemeinen Voraussetzungen der Kassation 114 OLG Dresden: Begriff der Unmenschlichkeit im Sinne des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 115 OLG Dresden: Verhältnis zwischen Hauptschuldigem (Dir. 38) und Beihelfer (KRG Nr. 10) 115 OLG Gera: Sinn und Zweck der Vermögenseinziehung auf Grund der Direktive Nr. 38 115 Gesetzgebungsübersicht: Gesetzgebung der sowjetischen Zone 116 Literatur: 118 Herausgeber : Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag G.m.b.H., Berlin SO 16, Michaelkirchstr. 17 (Leitg.: Alfred Hülsenbeck), Fernsprecher: Sammel-Nr.: 67 6411. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstr. 49 52, Fernsprecher: 42 00 18, App. 1613 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft RM 1 80, Vierteljahresabonnement RM 5.40 zuzüglich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme : „Der Rufer" Wirtschaftswerbung Lindemann & Klotz, Berlin-Charlottenburg 9, Kastanienallee 22, Fernsprecher: 97 44 01. Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 131 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland. Bruck (19) Emst Sager, Berlin N 4, Bernauer Straße 29. 706. 6.48 Steinmetz & Langen, Berlin/137.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und gesellschaftlichen Kräften, um mögliche negative Auswirkungen zu verhindern ziehungswe inz ehränLeen. Die Grundanforderung umfaßt die Durchsetzung der Prinzipien der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit führten oder führen konnten. Gemeinsam mit dem Führungsoffizier sind die Kenntnisse des über Staatssicherheit , seine Arbeitsweise, die zum Einsatz kommenden Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft zu erfüllen. Die Aufgaben der Linie als politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit sind von denen als staatliches Untersuchungshaftvollzugsorgan nicht zu trennen.