Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 12

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 12 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 12); mit fortschrittlichen Urteilen überschwemmt worden sind hat gezeigt, wie man es machen soll; der Kritiker Prothmann zeigt, wie es nicht gemacht werden darf. Dem Ergebnis des Amtsgerichts und seiner Begründung könne „aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden, ohne daß es auf eine Erörterung von Weltanschauung und Staatsauffassung“ ankomme, meint Prothmann. Da haben wir es! Da haben wir in einem einzigen Satz die ganze Misere der Deutschen Justiz der Vergangenheit, dieser Justiz, die „aus Rechtsgründen“ mit ihren Urteilen dem Dritten Reich den Weg bereitete, die „aus rein rechtlichen Erwägungen“ die Befürworter und Förderer einer demokratischen Entwicklung an die Wand drückte und den Kräften der Reaktion zum Siege verhalf, und die die Helden der demokratischen Freiheit in die Zuchthäuser schickte und aufs Schafott, „von Rechts wegen“. Da haben wir die ganze „Unabhängigkeit“ und „Gesetzgebundenheit“ der Richter, die „Rechtsstaatlichkeit“ ältester Prägung, den Gesetzespositivismus, wie er war, wie er blühte und wie er zuletzt das wirkliche Recht mit Paragraphen totschlug. Nur der „unpolitische“ Richter, wie ihn uns die unselige Entwicklung der deutschen Justiz bescherte, konnte solches Unheil anrichten. Nur er konnte in jenem berüchtigten Magdeburger Urteil feststellen, daß der erste Präsident der ersten Deutschen Republik beim Munitionsarbeiterstreik des Jahres 1917 „objektiv Landesverrat begangen“ hatte; nur er konnte es im Jahre 1932 dazu kommen lassen, daß Hitler vor dem Reichsgericht seinen berüchtigten „Legalitätseid“ schwor und daß so die Ansichten und Argumente eines Verbrechers der Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts zugrunde gelegt wurden; nur er konnte im Sommer 1932 jenes Urteil des Staatsgerichtshofs fällen, durch das praktisch die Verfassung von Weimar erledigt und die faschistische Diktatur in Deutschland besiegelt wurde. Nur „unpolitische Richter“ können auch heute, nach diesem totalen nationalen Zusammenbruch des Jahres 1945, in Deutschland noch Urteile fällen, wie sie aus dem Westen uns fast täglich erreichen, Urteile, in denen unter Berufung auf den Buchstaben des Gesetzes sachlich nicht Recht, sondern Unrecht gesprochen wird. „Befehl ist Befehl“, und deshalb werden Mörder glimpflich behandelt, die im Lager ausländische Zwangsarbeiter auf Anordnung ihrer Oberen erhängten; „Gesetz ist Gesetz“, und deshalb wird der Erzberger-Mörder Tillessen in Freiburg von einem deutschen Gericht unter Berufung auf die Amnestie freigesprochen, die der Verbrecher Hitler am „Tage von Potsdam“ für seine Mitverbrecher verkündete; „Fahnenflucht bleibt Fahnenflucht“, und deshalb werden in Bremen Deutsche noch heute wegen Fahnenflucht ins Gefängnis geschickt. Wir wollen keine „unpolitischen Richter" mehr, wir wollen im neuen Deutschland keine Richter mehr, die es „auf eine Erörterung von Weltanschauung und Staatsauffassung nicht ankommen“ lassen wollen. Wir wollen Richter, die wissen, daß jeder Richterspruch eine politische Tat ist, und die an die Auslegung des Gesetzes mit dem Bewußtsein herangehen, daß nur eine antifaschistische, antinationalsozialistische und antimilitaristische Grundhaltung eine richtige Gesetzesauslegung gewährleistet. Gesetze hinken der Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse nach. Für den, dem die Wahrheit der Lehre vom historischen und dialektischen Materialismus aufgegangen ist, bedarf es keines Beweises mehr für die Richtigkeit dieser Erkenntnis. Aber auch dem bürgerlich Denkenden sollte seine eigene geschichtliche Erfahrung die Wahrheit dieses Satzes beweisen. Ist dem aber so, dann muß es um so mehr Aufgabe des neuen, demokratischen Richters sein, durch seine Rechtsprechung zu zeigen, daß er den Sinn der Entwicklung verstanden hat. Er muß auch auf dem Boden des geschriebenen und überkommenen Rechts der Entwicklung zum neuen Recht den Weg bereiten. Das heißt nicht, daß von ihm verlangt werde, gegen das Gesetz zu handeln; es bleibt dabei: Der Richter ist an das Gesetz gebunden. Das heißt aber wohl, daß er die im geschriebenen Gesetz gegebenen Möglichkeiten zu einer progressiven Gestaltung seiner Rechtsprechung auszunutzen verpflichtet ist. Das Gesetz gibt viele solcher Möglichkeiten, Generalklauseln, Begriffe wie „Treu und Glauben“ oder „Verkehrssitte“ (§§ 157, 242 BGB) sind auslegungsfähig, und ihre bisherige Auslegung ist in zahllosen Fällen abänderungsbedürftig. Sie mit neuem Geist zu erfüllen, ist Aufgabe der neuen Richter in Deutschland. Zu den Vorschriften, die bei der Erneuerung des deutschen Rechtsdenkens dienlich sein können, gehören auch die Bestimmungen des Gesetzes, bei denen der „Verstoß gegen die guten Sitten“ eine Rolle spielt. Worum handelt es sich in unserm Fall? Ganz einfach um die Frage, ob aus den im Nazi-Reich und während des Nazi-Krieges abgeschlossenen Verträgen auf Lieferung von Kriegsmaterial heute noch geklagt werden kann, und ob, falls solche Verträge einseitig erfüllt worden sind, dem Leistenden gegen den Empfänger ein Rückforderungsanspruch zusteht. Das Amtsgericht Wedding verneint beide Fragen: es erklärt den Kriegslieferungsvertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten für nichtig (§ 138 BGB) und hält dem Bereicherungsanspruch desjenigen, der einseitig geleistet hat, die Vorschrift des Gesetzes entgegen, wonach die Rückforderung ausgeschlossen ist, wenn der Leistende durch die Leistung gegen die guten Sitten verstoßen hat (§ 817 Satz 2 BGB). Mir scheint das eine vernünftige Entscheidung. Man frage einmal einen einfach, klar und anständig denkenden Menschen auf der Straße, was er dazu sagte, wenn heute noch in Deutschland aus einem sagen wir im November 1944 geschlossenen Vertrag Ansprüche auf Lieferung von Zubehörteilen zur Fertigung der deutschen Wunderwaffe „V X“ oder auf Lieferung einer Gaskammer für ein Kriegsgefangenenlager geltend gemacht würden, oder wenn auf Zahlung von im April 1945 vertragsmäßig gelieferten Panzerfäusten oder Handgranaten geklagt würde. Er würde sich an den Kopf fassen, aber nicht, weil er im ersteren Fall den Vertrag, aus dem geklagt werden soll, für gültig aber (leider) verboten und deshalb nicht mehr ausführbar hält (Unmöglichkeit der Leistung, § 275 BGB), sondern weil er es in jedem Falle für eine „Schweinerei“ hielte, wenn heute noch Kriegsmaterial-Lieferungsverträge erfüllt werden müßten; solche Verträge hält er für sittenwidrig und deshalb für nichtig (§ 138 BGB). Man frage denselben Mann oder dieselbe Frau, ob der Käufer von Kriegsmaterial, der vor dem Zusammenbruch bezahlt, aber noch nicht geliefert erhalten hat, heute sein Geld zurückverlangen kann, oder ob der Lieferant von Kriegswerkzeug, der geliefert aber noch nicht bezahlt erhalten hat, heute das Gelieferte zurückfordern kann, weil der Gegner ja auf seine Kosten ungerechtfertigt bereichert sei. Sie würden einen solchen Anspruch ebenso entschieden ablehnen, aber wiederum nicht, weil die Erfüllung der Forderung in letzterem Falle unmöglich oder verboten ist, sondern weil es in beiden Fällen gegen ihr Empfinden, also „gegen Treu und Glauben“ verstößt, wenn bei beiderseitiger Unsittlichkeit der eine vom andern die gemachte Leistung zurückfordert (§ 217 Satz 2 BGB). „In pari turpitudine melior est causa possidentis“, sagt der Jurist; die von mir befragten Männer und Frauen aus dem Volke sagten: „Wer hat hat“, oder drückten sich im Hinblick auf den Charakter des Lieferungsgeschäfts noch erheblich drastischer aus. Genau so hat das Amtsgericht entschieden. Prothmann wendet sich „aus Rechtsgründen“ dagegen. Unter Anführung zahlreicher Entscheidungen des Reichsgerichts meint er, die Frage, ob ein Rechtsgeschäft wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sei, müsse „nach den tatsächlichen, rechtlichen und sittlichen Verhältnissen beurteilt werden, die zur Zeit seines Abschlusses herrschten“; damals aber, im Nazi-Krieg, sei niemandem in Deutschland bekannt gewesen, daß später einmal die deutschen Kriegsverbrecher abgeurteilt würden, und der Versuch eines Nachweises, ob und inwieweit die am Kriegslieferungsgeschäft Beteiligten alle heute der nationalsozialistischen Regierung zum Vorwurf gemachten Einzelheiten und damit den Charakter dieses Krieges als Angriffskrieg kannten, müsse „die Rechtssicherheit gefährden und Rechtsstreitigkeiten herbeiführen“. Ist das richtig? Nein, es ist falsch! Es hat keinen erwachsenen Deutschen gegeben, der den internationalen Kriegsächtungspakt (Kellog-Pakt) nicht kannte; es hat genügend Deutsche ihre Zahl geht in die Millionen gegeben, die seit Kriegsbeginn trotz nazistischen Verbots „Feindsender“ abhörten und dabei erfuhren, daß die Kriegsverbrecher nach Kriegsende zur Verantwortung gezogen werden würden, und die sehnlichst darauf warteten,- daß dies 12;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen - noch wesentlich stärker als bisher - die Grundfrage, die ent-scheidend die Effektivität unserer gesamten politischoperativen Arbeit beeinflußt und bestimmt.