Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 117

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 117 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 117); Direktive Nr. 24 oder Nr. 38 des Kontrollrats oder den Befehlen Nr. 49, 201 oder 204 der SMÄD unterfallen. In Ausführung der entsprechenden Verfassungsbestimmung erging in Mecklenburg am 30.10.1947 ein Gesetz über die Wahl des Präsidenten des OLG und des Generalstaatsanwalts bei dem OLG (RegBl. S. 262), durch das bestimmt wurde, daß beide vom Landtag mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer von 5 Jahren gewählt werden, und das festgelegt, wer für diese Posten wählbar ist. Erfolgt vor Ablauf der Amtsdauer keine Neuwahl, so bleiben die bisherigen Amtsinhaber bis zur Neuwahl in ihren Stellungen. Sowohl der Oberlandesgerichtspräsident wie der Generalstaatsanwalt können wegen groben Verstoßes gegen di,e Grundsätze der Demokratie oder gegen die ihnen obliegenden Pflichten durch Beschluß des Landtages, der einer einfachen Mehrheit bedarf, abberufen werden. Vom Ministerpräsidenten können sie einstweilen ihres Dienstes enthoben werden, wenn dieser einen solchen Verstoß feststellt; er muß dann zugleich die Abberufung durch den Landtag beantragen. Ferner ist noch auf das thüringische Gesetz zur Behebung des Notstands in der Rechtspflege vom 18.12.1947 (RegBl. I S. 110) zu verweisen, das am 30. 6.1948 außer Kraft treten soll und das vorsieht, daß die Bearbeitung von Miet- und Pachtstreitigkeiten, von Privatklagen, von Scheidungssachen und von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bis zum 30. 6.1948 durch unanfechtbaren Beschluß ausgesetzt werden kann. In Härtefällen kann bei Scheidungssachen und FGG-Sachen durch das Gericht die weitere Bearbeitung angeordnet werden. Für das Gebiet des Strafverfahrens ist die sächsische VO zur Änderung strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen vom 3. 11. 1947 (GVOB1. S. 514) zu erwähnen, aus der ersichtlich ist, daß im Land Sachsen die Zulässigkeit von Rechtsmitteln in Strafsachen noch im Rahmen der VereinfachungsVO vom 13. 8.1942 von einer Zulassung abhängt. Durch die neue VO ist bestimmt, daß die das Rechtsmittel versagende Entscheidung kurz zu begründen und mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, die ihrerseits keiner besonderen Zulassung bedarf. Außerdem ist durch die VO bestimmt, daß ein im Privatklageverfahren ergehender Friedensspruch, wenn er auf Friedensbuße oder Friedensbürgschaft erkennt, mit der sofortigen Beschwerde, die auch der Zulassung bedarf, an-gefochten werden kann. Auf dem Gebiete des Strafrechts sind wieder mehrere Vorschriften wirtschaftsstrafrechtlicher Art ergangen. In Mecklenburg wurde am 29.1.1948 ein Gesetz über das Verbot von Kompensationsgeschäften (RegBl. S. 23) erlassen, nach dem mit Gefängnis bis zu 5 Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen, neben denen auf Einziehung der Kompensationsgegenstände erkannt werden kann, bestraft wird, wer ohne amtliche Zustimmung auf dem Wirtschaftssektor Kompensationsgeschäfte vornimmt. Für die Erteilung der Zustimmung sind die Räte der Stadt- und Landkreise und bei Lebensmitteln das Ministerium für Handel und Versorgung zuständig. In § 2 ist bestimmt, daß der Tausch von Gegenständen, die durch rechtmäßigen Erwerb des Verbrauchers aus der Bewirtschaftung ausgeschieden sind, nur unter dem Gesichtspunkt des Preisverstoßes strafbar ist. In Ergänzung der einschlägigen Vorschriften des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über die Bestrafung von Wirtschaftsvergehen (vgl. NJ 1947 S. 198) erging in diesem Land am 7. 2.1948 ein Gesetz über Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden bei der* Bestrafung von W i r t scha f t s vergehen (GesBl. I S. 47), durch das im einzelnen geregelt ist, welche Stellen zur Genehmigung von Kompensations-. geschäften zuständig sind, und durch das klargestellt ist, daß solche Geschäfte beim Vorliegen der Genehmigung straffrei bleiben. Eine Ergänzung dieses Gesetzes enthält die 1. Durchführungsbestimmung vom 26. 2.1948 (GesBl. II S. 77). An dieser Stelle ist auch auf die sächsische Anordnung über Tauschanzeigen vom 12.1.1948 (GVOB1. S. 45) zu verweisen, die das Verbot enthält, Tauschanzeigen zur Herbeiführung von Kompensationsgeschäften zu veröffentlichen oder Tauschanzeigen mit unbestimmtem Inhalt oder ohne Angabe der vollen Adresse des Anzeigenden bekanntzumachen. Verstöße werden mit Geldstrafe und Gefängnis bis zu 3 Monaten oder einer dieser Strafen bestraft. Sachsen erließ weiterhin am 1. 3.1948 eine Anordnung über den Verkauf oder Tausch von Kraftfahrzeugen (GVOB1. S. 147), nach der ein solcher Verkauf oder Tausch der Zustimmung der zuständigen Ausgleichsstelle bedarf. Verstöße gegen das Gesetz werden nach dem Gesetz zur Sicherung der Durchführung des Wirtschaftsplanes vom 29.1.1947 (vgl. NJ S. 199) bestraft. Eine ähnliche Regelung enthält das thüringische Gesetz betreffend Rechtsgeschäfte über Kraftfahrzeuge und Reifen vom 18.12 1947 (RegBl. I S. 106). Durch Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. 3.1948 ((GesBl. I S. 49 wurde die Verlagerung von Maschinen und Betriebseinrichtungen nach den Westzonen und den Westsektoren Berlins verboten. Verstöße werden, soweit nicht eine Bestrafung nach dem Kontroll-ratsgesetz Nr. 50 oder dem SMAD-Befehl Nr. 160 erfolgt, mit Gefängnis und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, wobei die Höhe der Geldstrafe unbeschränkt ist. Demselben Zweck dient das thüringische Gesetz über die Genehmigung des Transportes von Maschinen und Betriebseinrichtungen vom 12.4.1948 (RegBl. I S. 53), nach dem ein entgegen den Bestimmungen des Gesetzes durchgeführter Transport mit Geldstrafe bis zu 100 000 RM, in schweren Fällen außerdem mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft wird. Aus Brandenburg ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen das Gesetz über die Einziehung von Beför de rungsmittein in Wirtschaftsstrafsachen vom 6.11.1947 (GVOB1.1 S. 32), nach dem bei Verurteilungen wegen eines Wirtschaftsdeliktes ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse und Rechte Dritter neben der Strafe auf Einziehung der Beförderungsmittel erkannt werden kann, die zur Begehung der Tat benutzt worden sind. Nach dem thüringischen Gesetz betreffend die Verwertung von beschlagnahmten oder eingezogenen Waren vom 12. 4.1948 können alle Waren zum Zweck der Bewirtschaftung durch VO des zuständigen Fachministeriums beschlagnahmt werden. Über die Verwertung beschlagnahmter Waren entscheidet das zuständige Ministerium im Benehmen mit dem Landeskontrollausschuß zur Durchführung des Befehls Nr. 234 der SMAD. Dies Ministerium entschei let auch über die in einem gerichtlichen Strafverfahren eingezogenen Waren. Verstöße gegen das Gesetz werden mit Geldstrafe bis zu 100 000 RM, in schweren Fällen außerdem mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft. Auf dem Gebiet des allgemeinen Strafrechts ist zi* vermerken das thüringische Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung des Strafgesetzbuches' im Lande Thüringen vom 24.3.1948 (RegBl. I S. 51), durch das unter Aufhebung des § 349 StGB bestimmt wird, daß § 348 StGB, der in Thüringen bis dahin in der alten Fassung galt, in der Fassung der VO vom 29.5.1943 (RGBl. I S. 339 ff.) anzuwenden ist. In Thüringen erging außerdem am 29.1.1948 ein Gesetz über die Strafverfolgung von Amts wegen bei Beleidigungen und Körperverletzungen von führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, nach dem solche Straftaten,' wenn sie sich gegen ein Mitglied des thüringischen Landtages oder der thüringischen Regierung richten, ohne Strafantrag von Amts wegen zu verfolgen sind. Zu verweisen ist nur auf die in der Zwischenzeit auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg ergangenen Gesetze über die Unterbrechung der Schwan g-e r s c h a f t, die in einem besonderen Beitrag in NJ 1948 S. 68 ff. behandelt worden sind. Strafbestimmungen enthalten endlich noch das Dentistengesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 7.2.1948 (GesBl. I S. 45) wer ohne Arzt, Zahnarzt oder Dentist zu sein, gewerbsmäßig Zahnbehandlungen durchführt, wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten und Geldstrafe bis zu 10 000 RM oder mit einer dieser Strafen bestraft und das brandenburgische Gesetz über das Verbot.der Detekteien und Auskunfteien vom 30.4.1948 (GVOB1.1 S. 14), nach dem der Betrieb von Detekteien und Auskunfteien verboten ist und Zuwiderhandlungen mit Gefängnis bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 5000 RM bestraft werden. 117;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ergebenden Prozesse in ihrem Ablauf weitgehend störungsfrei und gesellschaftsgemäß zu gestalten und die Versuche feindlich-negativer Kräfte diese Prozesse zu beeinflussen und als Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen. Zur Erlangung derartiger Beweismittel von diesen Institutionen Liebewirth Grimmer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung verwaltungsrechtlicher und anderer Rechtsvorschriften zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.