Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 104

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 104 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 104); blieb. Dem ist es ZU verdanken, daß der bäuerliche Grundbesitz in Deutschland sich durch die Jahrzehnte hindurch im wesentlichen trotz mancher landwirtschaftlicher Krisenzeiten gesund erhalten hat. Nachdem 1933 das Erbhofrecht in Deutschland allgemein eingeführt war, war eine derartige Vorsorge des Bauern für den Fortbestand des Hofes in einer Hand nicht mehr erforderlich und auch nicht möglich, da das Erbhofrecht testamentarische Bestimmungen grundsätzlich verbot. So sind zahlreiche Erbhofbauern gestorben, ohne im Vertrauen auf das bestehende Erbhofrecht eine solche Vorsorge für den Fall ihres Todes getroffen zu haben, die sie ohne jeden Zweifel getroffen hätten, wenn sie möglich und nötig gewesen wäre. Wenn nunmehr in erheblichem Umfang in Fällen dieser Art rückwirkend die gesetzliche Erbrechtsfolge für bäuerlichen Grundbesitz eintritt, und damit derjenige, der den Hof übernimmt, seine Mutter und seine Geschwister zum vollen Wertanteil auszahlen muß, so entstehen Verhältnisse, die weder dem zweifellos vorhandenen Willen des gestorbenen Erblassers noch den gegebenen wirtschaftlichen Notwendigkeiten noch der von jeher bestehenden Übung Rechnung tragen. Aus diesen Erwägungen ergibt sich für den Richter bei Anwendung der neuen Gesetzgebung die Notwendigkeit, die rückwirkende Kraft der Aufhebung des Erbhofrechts aus Gründen der Rechtssicherheit, der wirtschaftlichen Stabilität und in Rücksicht auf den mutmaßlichen Willen des Erblassers nach Möglichkeit einzuschränken, soweit ihm dies die ergangenen Gesetze gestatten. Auch der Richter soll Erwägungen dieser Art Rechnung tragen und im Rahmen der ihm verbliebenen Möglichkeiten dafür Sorge tragen, daß die Anwendung der Gesetze zu gerechten, gesunden und tragbaren Zuständen führt. Wenn abweichend hiervon das Amtsgericht Arnstein in einem Urteil vom 4.8.47 (SJZ 1948 S. 31) die Auffassung vertritt, daß die rückwirkende Kraft der Aufhebung des Erbhofrechts nach Möglichkeit auszudehnen sei, so ist dieser Auffassung nicht beizutreten. rr. Anscheinend will auch das Kontrollratsgesetz Nr. 45 diesen Gedankengängen Rechnung tragen. Die Festsetzung eines Stichtages wie sie etwa die Sächsische Anordnung über die Aufhebung des Erbhofrechts vom 9. 7. 46 (VOB1 S. 308) mit dem 9. 5. 45 geschaffen hatte hätte eine völlig klare Regelung ergeben. Hierauf verzichtet das Kontrollratsgesetz und bestimmt: 1 1. Das Gesetz findet auf Nachlässe, die. bei seinem Inkrafttreten noch nicht „geregelt“ sind, Anwendung. Soweit also ein Nachlaß „geregelt“ ist, soll es unabhängig vom Tage des Todes des Erblassers bei der Anwendung des- früheren Rechts und der auf seiner Grundlage erfolgten tatsächlichen Regelung verbleiben. 2. Rechtskräftige Urteile und Beschlüsse sowie rechtsgültige Vereinbarungen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes ergangen oder getroffen waren, sollen bestehen bleiben. Diese Bestimmungen sind als der oberste Grundsatz der Regelung der rückwirkenden Kraft des Gesetzes in den Vordergrund zu stellen. Sie sind im Zweifel zur Auslegung heranzuziehen. In Würdigung der zu I) behandelten Verhältnisse und aus wohlerwogenen Gründen wollte es der Gesetzgeber vermeiden, rechtliche und tatsächliche Verhältnisse neu aufzurollen, die sich auf der bisherigen gesetzlichen Grundlage bereits stabilisiert hatten. Er wollte die Rückwirkung auf solche Fälle beschränken, in denen tatsächlich noch keine geregelten Verhältnisse eingetreten waren. Demnach ist es abweichend von der bisherigen Übung und teilweise auch von der schon, wie etwa in Sachsen, getroffenen gesetzlichen Regelung durchaus möglich, daß ein Erblasser noch nach Erbhofrecht beerbt wird, der nach dem 8. Mai 1945 gestorben ist, vorausgesetzt lediglich, daß sein Nachlaß als „geregelt“ gilt. 3. Art. XII des Kontrollratsgesetzes hat jedoch noch eine Auslegungsregel gegeben, die erhebliche Zweifelsfragen auslöst. Er bestimmt, daß ein Nachlaß im Sinne der Rückwirkung als geregelt gilt, wenn gegen eine Person, die das Grundstück als Erbe in Besitz genommen hat, kein die Erbfolge in Frage stellender Anspruch im Klagewege inerhalb dreier Jahre, vom Tode des Eigentümers an gerechnet, geltendgemacht worden ist. Damit ist klar gestellt, daß ein Nachlaß nicht als geregelt gilt, wenn ein solcher Anspruch innerhalb dreier Jahre im Klagewege geltend gemacht war. Zweifelhaft bleibt, ob der Nachlaß nur dann als geregelt gilt, wenn diese 3 Jahre verstrichen sind, ohne daß eine solche Klage erhoben ist. Damit würde in jedem Falle ein Schwebezustand von 3 Jahren nach dem Tode des Erblassers geschaffen, der durchaus unerwünscht wäre. In Rücksicht auf die Ausführungen zu 1) wird diese Auslegung abzulehnen sein. Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Nachlaß als geregelt gelten muß, auch wenn diese 3 Jahre noch nicht verstrichen sind . Dies gilt besonders da, wo wie in Sachsen schon längere Zeit vor dem Kontrollratsgesetz die Aufhebung des Erbhofrechts durch eine Anordnung geregelt war, der sich die praktische Handhabung anpaßte. , in. Im einzelnen haben sich aus diesen Bestimmungen in der Praxis folgende Zweifelsfragen ergeben: 1. - Die im Verkehr des täglichen Lebens wichtigste Frage ist zur Zeit die, was unter „Besitz“ im Sinne der Auslegungsregel des Art. XII des Kontrollratsgesetzes zu verstehen ist. Der Regelfall, der tausendfach vor-, liegen dürfte, ist der folgende: Der Erblasser ist meist verhältnismäßig jung gestorben. Er hinterließ eine Frau und minderjährige Kinder. Die Frau hatte schon vorher wegen der Einberufung des Mannes. oft mit Hilfe ihrer eigenen Eltern oder ihrer Schwiegereltern die Wirtschaft des Hofes geführt. Dieser Zustand blieb auch nach dem Tode des Erblassers unverändert. Mutter und Kinder blieben auf dem Hof, ohne daß in der Erbschaftsfrage etwas veranlaßt wurde. Es bestand hierzu auch eigentlich keine Notwendigkeit. Es galt Erbhofrecht. Eigentümer des Hofes war also der Anerbe, d. h. meist der jüngste oder auch der älteste Sohn. Die Verwaltung und Nutznießung am Hofe stand jedoch der Mutter zu, und zwar während der Minderjährigkeit des Anerben auf Grund der §§ 1638, 1649, 1684 BGB kraft allgemeinen Rechts, sowie nach § 26 des REG und § 7 der Verordnung zur Fortentwicklung des Erbhofrechts vom 30. September 1943 (RGBl. I S. 549) bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Anerben und unter Umständen darüber hinaus. Dies galt auch für Todesfälle, die vor dem 1. Oktober 1943 eingetreten waren, wenn es sich um einen Abkömmling handelte und dieser den Erbhof noch nicht persönlich in Besitz genommen hatte (§ 50, HI der Verordnung), Voraussetzungen, die in sehr vielen Fällen gegeben sind. Nachdem nunmehr nach dem Kontrollratsgesetz die Frage, ob Erbhofrecht gilt oder nicht, davon abhängig ist, ob der Nachfolger des Erblassers unangefochten für mindestens 3 Jahre als Erbe den „Besitz“ des Erbhofs ausgeübt hat, muß in der Praxis die Frage entstehen, ob in dem erörterten Normalfall der minderjährige Anerbe als Besitzer in diesem Sinne zu gelten hat, obwohl seine Mutter den Hof auf Grund ihres Rechts zur Verwaltung und Nutznießung tatsächlich führte. Gilt der Minderjährige als Besitzer in diesem Sinne, und sind die 3 Jahre verstrichen, so bleibt der Minderjährige als Anerbe Eigentümer des Hofes. Gilt er nicht als Besitzer, so wird die dreijährige Frist nicht in Lauf gesetzt und es tritt gesetzliche Erbfolge ein, weil der Erbfall im Sinne des Artikels XII als „nicht geregelt“ gilt. Die Frage ist m. E. dahin zu entscheiden, daß im Sinne dieses Artikels der Nachlaß als geregelt gilt, wenn der minderjährige Anerbe mindestens 3 Jahre nach dem Tode des Erblassers auch nur mittelbarer. Besitzer des Erbhofs war, auch wenn der unmittelbare Besitz durch seine Mutter oder einen sonstigen gesetzlichen Vertreter ausgeübt wurde. Es ergibt sich dies aus folgenden Erwägungen: a) nach § 868 BGB ist, wenn jemand eine Sache als Nießbraucher usw. besitzt, auch der Eigentümer Besitzer. Wenn der Artikel XH lediglich von „Besitz“ spricht, muß darunter auch der mittelbare Besitz verstanden werden. Mit gutem Grunde hat die oben zitierte Verordnung zur Fortbildung des Erbhofrechts vom 30. 9.1943 bei der Übergangsregelung da, wo sie 104;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - hauptamtliche nicht geeignet sind. Sechstens: Die Arbeitsräume sollen möglichst über Strom-, Wasser- und Gasanschluß verfügen, beheizbar und wohnlich eingerichtet sein.