Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 10

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 10 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 10); Schichten des Volkes die Möglichkeit zu geben, die Befähigung zum Richteramt zu erwerben. Damit sind insbesondere die von dem akademischen Studium unabhängigen Ausbildungslehrgänge für Volksrichter gemeint, deren Heranbildung nicht nur einer Beseitigung des Personalmangels dienen, sondern auch der Forderung nach einer soziologischen Veränderung des Personalbestandes der Justiz Rechnung tragen soll.“) Die Volksrichter sind, insbesondere nach dem Befehl 193 der SMAD vom 15. 8.1947, als vollberechtigte Richter und Staatsanwälte anerkannt. Die Absolventen der Volksrichterlehrgänge haben nach Ziff. 4 dieses Befehls das Recht erhalten, das Amt des Richters und des Staatsanwalts zu bekleiden und auch die Tätigkeit eines Rechtsanwalts auszuüben. „Sie genießen alle Rechte, welche diesen Personen durch die geltende deutsche Gesetzgebung gewährt werden.“ e) Laienrichter Die demokratische Forderung nach einer volksnahen Justiz bedeutet ferner die Beteiligung von Laienrichtern an der Erledigung richterlicher Geschäfte, insbesondere der Rechtsprechung. Die Laienjustiz ist ebenfalls ein Gegensatz zur Beamtenjustiz und Rechtsgelehr-ten-(Juristen-)Justiz. Die süddeutschen Verfassungen gehen hinsichtlich der Beschäftigung von Laienrichtern nicht über das bisher übliche Mali hinaus, wohl dagegen die Verfassungen der Ostzone. Wenn in den Verfassungsentwürfen der Länderverfassungen zunächst zu lesen war, daß die Laienrichter „auf allen Gebieten und in allen Instanzen“ tätig sein sollen und dieselben Verfassungen vorschreiben, daß alle Verfassungsbestimmungen unmitelbares Recht sein sollen, so war die Übernahme dieses Grundsatzes nicht ohne weiteres möglich, sondern es bedarf dazu zweifellos einer besonderen gesetzlichen Regelung. Die Länderverfassungen haben dementsprechend auch diese Bestimmung zumeist geändert und gesagt, daß eine Beteiligung der Laienrichter in weitestem Umfange nach Maßgabe der Gesetze erfolgen soll. Bisher wurden Laienrichter in der Strafrechtspflege als Schöffen und Geschworene beschäftigt, dagegen in der Zivilrechtspflege nur als sachverständige Laien-(Handels-)Richter. Es wird zu prüfen sein, wo eine weitere Beteiligung möglich ist, und ob sie z. B. auch in der Revisionsinstanz erfolgen soll. Erforderlich ist die Demokratisierung des Auswahlverfahrens schon mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Landesverfassungen der Ostzone, die das Vorschlagsrecht auf die Organe der kommunalen Selbstverwaltung übertragen. 10. Schlußbemerkung In den vorstehenden Ausführungen wurde versucht, das Verhältnis der realen Demokratie zu den Grundsätzen des Rechtsstaates und den Funktionen der Gerichtsbarkeit darzustellen und dabei festgestellt, daß die Rechtsstaatlichkeit nicht wie in den süddeutschen Verfassungen zur Schranke der Demokratisierung werden darf. Der demokratische Vorrang des Gesetzgebers erfordert eine andere Stellung der Gerichtsbarkeit, als sie in den süddeutschen Verfassungen aus übertriebener formaler Rechtsstaatlichkeit und selbstverständlich auch bestimmten politischen Gründen niedergelegt ist. Der Gesetzgebung kommt im Rahmen des demokratischen Verfassungsrechts der Ostzone eine erhöhte Bedeutung zu, nämlich die Aufgabe einer gründlichen Reformarbeit an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Das Gesetz muß, wenn es Richtschnur und Schranke sein soll, möglichst gründlich und einwandfrei gearbeitet sein. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung muß für die Verwaltung oberstes Prinzip sein auch und gerade dort, wo etwa die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus besonderen Gründen durch Gesetz oder Regierungs-äkt ausgeschaltet wird. Besonders müssen diejenigen Organe der Verwaltung streng gesetzmäßig arbeiten, deren Aufgabe es ist, unter Umständen Zwangsmaßnahmen gegen die Bürger des demokratischen Staates zu treffen, vor allem also die Polizei. Wir müssen dahin kommen, daß jeder Angestellte des öffentlichen ,!) Daß der Volksrichter mit dem Laienrichter nicht zu verwechseln ist, ist jetzt wohl allgemein bekannt. Bedauerlich die Verwechslung von Peters in seinem Aufsatz über die Länderverfassungen der sowjetischen Besatzungszone, Europa Archiv, 1947, S. 642. Dienstes, insbesondere aber die exekutiven Organe der Polizei, über eine genaue Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit verfügen und sich jedes ungesetzlichen Willküraktes strengstens enthaiten. Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, daß die Tätigkeit der Polizei unbedingt der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung und selbstverständlich auch der zivil-recfltlichen Amtshaftung unterliegen muß. Es sei in diesem Zusammenhang erwähnt, daß das Recht der Untersuchungshaft gründlich ausgestaltet werden muß,-und daß es zweckmäßig ist, darüber Bestimmungen in die Verfassungen aufzunehmen, wie das sowohl in der Ostzone als auch in Süddeutschland teilweise bereits geschehen ist. Dort ist ein besonderer Schutz des Verhafteten vorgesehen u. a. dadurch, daß die Angehörigen von Amts wegen zu benachrichtigen sind und eine regelmäßige Nachprüfung der Untersuchungshaft sogar verfassungsmäßig angeordnet wird, in der Verfassung von Württemberg-Baden Art. 18 z. B. mit der Maßgabe, daß jede Verlängerung der Untersuchungshaft über einen Monat hinaus vom Richter besonders zu begründen ist. Schließlich sei nochmals betont, daß eine demokratische Justiz eines neuen Richtertypus bedarf, der sich die Gedankengänge der realen Demokratie, des materiellen Rechtsstaates und eine umfassende Kenntnis der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Entwicklungstendenzen zu eigen machen muß. Je mehr wir den Gedanken der realen Demokratie und des materiellen Rechtsstaates in uns aufnehmen und ihn zum Inhalt unseres Rechtsbewußtseins machen, je mehr der Gesetzgeber die Tore des geltenden Rechts dem Neubau der sozialen und gesellschaftlichen Ordnung öffnet, je mehr ein neuer Richtertypus mit den Entwicklungsgesetzen der Gesellschaft und Wirtschaft vertraut ist und danach seine Rechtsprechung gestaltet, um so eher werden Gesetz, Recht und Rechtsprechung von den vorwärtstreibenden Kräften des Fortschritts nicht mehr als ewiges Hemmnis, ewig sich forterbende Krankheit empfunden. Die Juristen vor allem werden endlich wahrhafte und bewußte Förderer auf dem Wege der menschlichen Gesellschaft zu dem Ziel sozialer Gerechtigkeit als dem eigentlichen Fundament der geistigen Freiheit. Kriegslieferungsverträge und § 138 BGB I. Sind Verträge auf Lieferung von Kriegsmaterial während des Krieges wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig? Von Kammergerichtsrat a. D. Wilhelm Prothmann Das Amtsgericht Wedding hat durch das Urteil vom 17.11.1947 (2. C. 586.47) diese Frage bejaht (Neue Justiz 47, 218). Es begründet seine Ansicht mit dem Hinweis darauf, daß Deutschland einen Angriffskrieg geführt habe, der nach Völkerrecht und internationalem Rechtsbewußtsein als das schwerste Verbrechen empfunden werde, und zwar mit strafrechtlichen Folgen für die Urheber und Mittäter. Es gehe nicht an, es bei den Strafen bewenden zu lassen. Denn es hafte dieser Makel auch jedem privatrechtlichen Rechtsgeschäft an, das diesen Krieg unterstützte. Einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung stehe § 817, Satz 2 BGB entgegen. Soweit danach die eine Vertragspartei bereichert und die Entscheidung unbefriedigend bleibe, sei es Aufgabe der Gesetzgebung regelnd einzugreifen. Diesem Ergebnis und seiner Begründung kann aus. Rechtsgründen nicht gefolgt werden, ohne daß es auf eine Erörterung von Weltanschauung und Staatsauffassung ankommt. Nach § 138 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Das bedeutet, daß es niemals rechtswirksam gewesen ist. Ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist zu beurteilen nach den tatsächlichen, rechtlichen und sittlichen Verhältnissen, die zur Zeit seines Abschlusses herrschten, nicht nach denjenigen, die zur Zeit der Geltendmachung des Anspruches oder der Entscheidung maßgebend sind. Der nachträgliche Eintritt neuer Gesichtspunkte für die Beurteilung kann das Rechtsgeschäft weder mit rückwirkender Kraft noch 10;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung zur Durchsetzung dar strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiums gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.