Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 96

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 96 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 96); Zivilpersonen auch nur in beschränktem Umfang für möglich hält. Die bisher im einzelnen völkerrechtlich nicht geregelte Geiselfrage wird im Urteil nur kurz berührt (S. 74). Soweit ersichtlich, wird für völkerrechtswidrig erklärt: 1. Geiselverhaftung zur Verhinderung und Bestrafung jeder Art ziviler Unruhen, also eine unzulässige Ausdehnung des Verfahrens der Geiselnahme auf Fälle, wo militärische Notwendigkeiten sie nicht gebieten, 2. ein Befehl des OKW (Keitel) vom 16. 9.1941, wonach für ein deutsches Menschenleben 50 bis 100 Sowjetangehörige mit dem Leben büßen sollen, ein Maß, das in praktischen Einzelfällen noch weiter überschritten sein soll, 3. Massentötungen in Verbindung mit Stadtzerstörungen; zu 2. und 3. also Fälle, in denen über das nötige Ausmaß der Vergeltung nach Ansicht des Gerichtshofs hinausgegangen ist. Grundsätzlich Neues ist in dieser Stellungnahme nicht enthalten28). 4. Politik der Zwangsarbeit (S. 83 bis 87) Nach den Feststellungen des Gerichtshofs, die sich in weitem Maße auf die Erklärungen des Mitangeklagten und dieserhalb hingerichteten früheren Reichskommissars für den Arbeitseinsatz (seit März 1942) Saukel stützen (S. 83, 162 ff.), sind aus sämtlichen besetzten Gebieten insgesamt etwa 5 Millionen Menschen zum Einsatz in der deutschen Industrie und deutschen Landwirtschaft nach Deutschland verbracht worden. Bei einer Besprechung vom 1.3. 1944 hat Saukel die Zahl der darunter befindlichen freiwilligen Arbeiter nur auf 200 000 berechnet. Der Gerichtshof hat daher festgestellt, daß Aushebungen die Regel, nicht etwa die Ausnahme waren, eine Feststellung, der insbesondere auch Erklärungen Saukels über die allgemeine Politik zur Mobilisierung der Arbeitskräfte gerade in der Sowjetunion (S. 87) zugrunde gelegt werden konnten. Der Gerichtshof hat ferner, und zwar insbesondere auf Grund der Vernehmung von Göring als der bis zum Amtsantritt Saukels verantwortlichen Stelle festgestellt, daß und zwar auch schon vor 1942 eine weitgehende Verwendung der nach Deutschland verbrachten Arbeiter sowie von Kriegsgefangenen und Konzentrationslagerhäftlingen in der Rüstungsindustrie, zu Schanzarbeiten und Rüstungstransporten, ja sogar in der Flakartillerie selbst stattgefunden hat. (Siehe auch S. 121 ff.). Schließlich wurden die zwangsweisen Abtransporte auch auf Jugendliche ausgedehnt (von Kosenberg und von v. Schirach gedeckte Befehle vom 14.6.1944 zur Ergreifung von 40 000 bis 50 000 Jugendlichen von 10 bis 14 Jahren für eine Heuaktion (S. 137) und vom Sommer 1944 zur Verwendung von 50 000 Jugendlichen von 10 bis 20 Jahren aus der Sowjetunion in der deutschen Industrie oder als Hilfskräfte in deutschen Truppeneinheiten (S. 161). Der Gerichtshof stellt demgegenüber fest, daß nach Art. 6 b des Statuts „Verschleppung der aus einem besetzten Gebiet stammenden oder dort befindlichen Zivilbevölkerung zur Zwangsarbeit oder irgendeinem Zwecke“ als Kriegsverbrechen anzusehen ist. Er verweist hierzu auf Art. 52 der HLK, wonach Natural-und Dienstleistungen (gegen Vergütung) von Gemeinden oder Einwohnern besetzter Gebiete nur für die Bedürfnisse des Besatzungsheeres gefordert werden dürfen, im Verhältnis zu den Hilfsquellen des Landes stehen und solcher Art sein müssen, daß sie nicht für die Bevölkerung die Verpflichtung enthalten, an Kriegsunternehmungen gegen ihr Vaterland teilzunehmen. Soweit Kriegsgefangene in Frage kommen, führt der Gerichtshof Art. 31 des Kriegsgefangenenabkommens von 1929 an, wonach die von den Kriegsgefangenen zu leistenden Arbeiten in keiner unmittelbaren Beziehung zu den Kriegshandlungen stehen dürfen und es insbesondere ausdrücklich verboten ist, Gefangene zur Herstellung und zum Transport von Waffen oder Munition aller Art sowie zum Transport von für die kämpfende Truppe bestimmten Material zu verwenden Soweit der Gerichtshof auf Grund des Einzelmaterials unzulässige Verwendung der Zwangsarbeiter zu militärischen und Rüstungszwecken feststellt, erübrigt sich jede weitere Vertiefung. Der Rechtfertigungsversuch Görings: „Wir verwendeten diese Arbeitskräfte aus Sicherheitsgründen, damit sie nicht in ihrer Heimat ) Wegen der Eigentumsfragen siehe unten zu 5. tätig sein konnten und nicht gegen uns arbeiteten. Andererseits dienten sie dazu, uns im Wirtschaftskriege zu helfen“ (S. 121), ist völkerrechtlich- unhaltbar. Im übrigen trifft das Urteil auch hier zunächst den festgestellten Tatbestand in seiner Gesamtheit, d. h. die zwangsweise Massendeportation, die Verschleppung der Bevölkerung. Eine Stellungnahme zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen etwa die ebenfalls vorgekommene Einführung der Arbeitsdienstpflicht in den besetzten Gebieten selbst (etwa nach Maßgabe entsprechender Landesgesetze) oder Einzeltransporte straffälliger oder sicherheitsgefährdender Elemente nach der augenblicklichen, noch nicht vertieften Rechtslage für zulässig erachtet werden könnten, ist aus dem Urteil nicht mit Sicherheit zu entnehmen. 5. Plünderung öffentlichen und privaten Eigentums (S. 78 bis 82) Das in dieser Weise gekennzeichnete Kriegsverbrechen in Art. 6 b des Statuts wird vom Gerichtshof für gegeben angesehen, weil „die von Deutschland besetzten Gebiete für den deutschen Kriegseinsatz in unbarmherziger Weise ausgebeutet wurden, ohne Rücksichtnahme auf die örtliche Wirtschaft und im Verlauf einer vorbedachten Planung und Politik.“ Diese Feststellung gründet sich auf grundsätzliche Anordnungen und Erlasse wie etwa: Göring, 10. 10. 1939: „aus den Gebieten des Generalgouvernements müssen alle für die deutsche Kriegswirtschaft brauchbaren Rohstoffe, Altstoffe, Maschinen usw. herausgenommen werden. Betriebe, die nicht für die notdürftige Aufrechterhaltung des nackten Lebens der Bewohnerschaft unbedingt notwendig sind, müssen nach Deutschland überführt werden, soweit nicht die Übertragung unverhältnismäßig viel Zeit erfordert und deshalb ihre Beschäftigung mit deutschen Aufträgen an Ort und Stelle zweckmäßiger ist.“ OKW.-Befehl vor dem Angriff auf die Sowjetunion: die größtmögliche Menge Nahrungsmittel und Rohstoffe für Deutschland zu erhalten, das ist der hauptsächlichste wirtschaftliche Zweck des Feldzuges." Rosenberg, 20.6.1941: Empfehlung der Verwendung von Erzeugnissen Südrußlands und des nördlichen Kaukasus zum Zwecke der Verpflegung des deutschen Volkes: „wir sehen durchaus nicht die Verpflichtung ein, aus diesen Überschußgebieten das russische Volk mitzuernähren. Wir wissen, daß das eine harte Notwendigkeit ist, die außerhalb jeden Gefühls steht.“ Sie gründet sich weiter „auf die zur völligen Ausbeutung der Wirtschaftsquellen der besetzten Gebiete (im Interesse der deutschen Kriegswirtschaft) benutzten Methoden.“ „Die für den deutschen Kriegseinsatz als wertvoll betrachteten Industrien wurden gezwungen, weiterzuarbeiten, die meisten der übrigen wurden ganz stillgelegt, Rohstoffe und Fertigerzeugnisse wurden gleichermaßen für die Bedürfnisse der deutschen Industrie beschlagnahmt.“ „Nach der Besetzung des Sowjetgebiets fanden Beschlagnahmungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in großem Umfange statt, unter vollständiger Mißachtung der Bewohner des besetzten Gebiets.“ Sie gründet sich endlich auf eine „großangelegte Beschlagnahme von Kunstschätzen, Möbeln, Spinnstoffen und ähnlichen Erzeugnissen in allen besetzten Ländern.“ Demgegenüber ist in den auch vom Gerichtshof kurz angezogenen Art. 42 bis 56 der HLK der Schutz des privaten und öffentlichen Eigentums im besetzten Gebiet in mannigfacher Beziehung ausgesprochen: „Das Privateigentum soll geachtet werden und darf nicht eingezogen werden“ (Art. 46). „Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann“ (Art. 50)). „Für Zwangsauflagen hat der kommandierende General die Verantwortung“ (Art. 51) Naturalleistungen und Dienste können nur für die Bedürfnisse des Besatzungsheeres gefordert werden. (Art. 52). Erhebung der staatlichen Abgaben, Zölle oder Gebühren verpflichtet zur Übernahme der Verwaltungskosten in demselben Maße, wie es der gesetzmäßigen Regierung oblag. (Art. 48). Beschlagnahmemöglichkeit besteht nach Art. 53 zunächst für alles bewegliche Staatseigentum, das geeignet ist, den Kriegsunternehmungen zu dienen; im übrigen, also auch in bezug auf Privateigentum, für Nachrichten- und Beförderungsmittel sowie Waffenniederlagen und Kriegsvorräte. Dagegen ist der besetzende Staat selbst hinsichtlich der dem feindlichen 96;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, bereitet in der Praxis kaum Schwierigkeiten. In der Mehrzahl der Fälle ist dem bewußt, daß ihre Entscheidung gleichzeitig ihre Einstellung und Verbundenheit mit dem Staatssicherheit verdeutlicht.