Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 90

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 90 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 90); der Verordnung von 1923 ist um so auffallender, als gerade die Verbindlichkeitserklärung, wie schon ausgeführt, das umstrittenste Problem der Schlichtungsverordnung gewesen ist. Es ist daher schon von Interesse aufzuzeigen, auf welche Rechtsvorstellungen und rechtspolitisehe Erwägungen diese Neuregelung zurückzuführen ist . Zunächst ist es besonders ins Auge fallend, wie sehr sich gerade gegen Ende der Weimarer Republik die Zwangsschiedssprüche häuften. Das war alles andere als ein Zufall. Es war das Symptom gesellschaftlicher Verfallserscheinungen, die folgerichtig in den „Treuhänder“ der Arbeit einmündeten. Es würde sehr leicht zu Fehlschlüssen führen, wenn man in dem Gegensatz zwischen staatlicher Lohnregelung und einer Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch kollektive Vereinbarungen nur oder vor allem den Gegensatz zwischen staatlicher Planwirtschaft und Wirtschaftslenkung einerseits und Liberalismus auf der anderen Seite sehen wollte. Diese Deutung der Unterscheidung zwischen Kontrollratsgesetz und Schlichtungsverordnung 1923 wird allerdings in dem Aufsatz von Prof. E. Jacobi, Leipzig: „Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten“ SJZ Nr. 2 v. Febr. 1947, S. 73 ff.) gegeben. Er kommt zu dieser Deutung insbesondere durch einen Vergleich mit den Bestimmungen des Reichsgewerbegerichtsgesetzes von 1901. Er sieht daher in der Neuregelung des Kontrollratsgesetzes einen extremen Rückgang auf den Gedanken des freien Spiels der wirtschaftlichen Kräfte, der in einer Notzeit, wo Planwirtschaft das Gebot der Stunde sei, erstaunlich wirken müsse. Diese Deutung ist tatsächlich aber ebenso naheliegend wie unzutreffend. Zunächst verbietet sich ein Vergleich mit der Situation von 1901 einfach dadurch, daß wir gegenwärtig völlig anders gearteten gesellschaftlichen Verhältnissen gegenüberstehen. Ihr sichtbarster arbeitsrechtlicher Ausdruck ist das Betriebsrätegesetz und der SMA-Befehl über den Abschluß von Tarifverträgen. 1901 gab es weder staatlich anerkannte Gewerkschaften mit umfassenden öffentlichen Funktionen von ständig wachsender Bedeutung, noch gab es Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, es gab insbesondere keine Betriebsvereinbarungen mit einem Mitbestimmungsrecht der durch ihre Betriebsräte in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften vertretenen Belegschaften, das in fortschrittlicher Ausgestaltung ein völlig neues Wirtschaftsverfassungsrecht zu entwickeln im Begriffe steht. Aber nicht nur dieser Hinweis auf die völlig anders gearteten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegenüber der Situation von 1901 beweist, daß in dem Verzicht auf die Verbindlichkeitserklärung kein Versuch einer Wiederbelebung eines für die soziale Situation der deutschen Gegenwart allerdings unmöglichen Wirtschaftsliberalismus liegt. Die rechtliche und tatsächliche Situation läßt für diesen Verzicht auf die Verbindlichkeitserklärung nur eine Deutung zu, die dann allerdings auch befriedigt. Ein Wirtschaftsliberalismus ist bei einer Sozialverfassung, die immerhin schon die im vorstehenden Absatz auf geführten Einrichtungen aufzuweisen vermag, kein Gegenstand ernsthafter Betrachtungen. Daher weist der Verzicht auf die Verbindlichkeitserklärung auf eine Deutung in ganz anderer Richtung. Innerhalb einer Wirtschaftsverfassung der vorstehend aufgezeigten Struktur liegt in dem Streit um die Verbindlichkeitserklärung die Kontroverse zwischen autoritärer Staatsallmacht und demokratischer Selbstverwaltung. Es ist nicht nur die besondere Staatsgewalt, die allein imstande ist, einen, wenn notwendig, zwangsweisen Ausgleich von Interessenstreitigkeiten herbeizuführen. Sieht man nämlich in den am wirtschaftlichen Machtkampf beteiligten Verbänden soziale rechtliche Personenvereinigungen, deren Vertretungen in ihrer Willensbildung der Staatsgewalt nicht mehr untergeordnet, sondern als Erscheinungsformen demokratischer Selbstverwaltung gleichgeordnet sind, so ergibt sich zwangsläufig, daß sie in ihrer Wülensbüdung nicht mehr zwangsweise einer ihnen ja nur koordinierten Staatsgewalt untergeordnet werden können. Damit liegt also in dem Verzicht auf die Verbindlichkeitserklärung keine Neubelebüng eines Wirtsehaftsliberalis-mus, sondern die Anerkennung fortschrittlicher Formen demokratischer Selbstverwaltung sozialrechtlicher Personenverbände. Wenn die Inhaber der Produktionsmittel in der willkürlichen Anwendung der darin liegenden wirtschaftlichen Machtmittel durch ein fortschrittlich entwickeltes Mitbestimmungsrecht der Belegschaften dergestalt gehindert werden, daß faktisch eben diese Belegschaften diese Produktionsmittel im wohlverstandenen Interesse der werktätigen Bevölkerung einzusetzen in der Lage sind, dann verliert das Schreckgespenst des Streiks und der Aussperrung jede Substanz. Das planwirtschaftliche Interesse des Staates aber wird durch die Zusammenarbeit zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften gewährleistet, denn die Gewerkschaften sind innerhalb der Wirtschaftsverfassung für die Produktionsplanung weitestgehend bestimmend, da ja wichtigster Faktor jeder Produktion immer nur die Arbeitskraft sein kann. Ein so verstandenes Sozialrecht kann der Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen ent-raten, setzt allerdings voraus, daß sich Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte ihrer Funktionen innerhalb der Wirtschaftsverfassung und der darin liegenden Evolutionsmöglichkeiten bewußt sind. Diese Bewußtheit gesellschaftlicher Funktionen ist aber die Voraussetzung für die geregelte Funktion jeder Gesellschaftsordnung überhaupt. Und jetzt erklärt sich auch, daß die Häufung von Zwangsschiedssprüchen gegen Ende der Weimarer Republik als Stagnationserscheinung einer demokratischen Geseilschaftsverfassung zu verstehen ist, die dann eben in den sehr undemokratischen Treuhänder der Arbeit einmündete. Damit ergibt sich, daß der Verzicht auf die Ver-bindliehkeitserklärung, richtig verstanden, einen bedeutenden sozialrechtlichen Fortschritt gegenüber der Regelung von 1923 darstellt, und nicht Ausdruck eines planwirtschaftsfeindlichen, reaktionären Wirtschaftsliberalismus ist. Während die Schlichtungsverordnung von 1923 nur das Schlichtungsverfahren kennt, unterschei- \ det das Kontrollratsgesetz zwei völlig getrennte Verfahren, nämlich das Ausgleichsverfahren nach Artikel I und HI, sowie das eigentliche Schiedsverfahren nach Artikeln, IV u. ff. Dr. R. Helm hat in der Zeitschrift „Arbeit und Sozialfürsorge“ Nr. 18, 1946, S. 401 ff., die Unterscheidung beider Verfahren deutlich herausgearbeitet. Danach ist zu beachten, daß es schon beim Ausgleichsverfahren zwei verschiedene Arten gibt: „Die Parteien können nach Artikel I, Abs. 1, ein besonderes Verfahren vereinbaren, das auch in einem Tarifvertrag festgelegt werden kann. In diesem Verfahren sind die Parteien der Arbeitsstreitigkeiten an keine gesetzliche Regelung gebunden. Sie können völlig frei z. B. eine Schiedsperson oder einen Schiedsausschuß bestimmen, die bei dem Verfahren zu beachtenden Regeln festsetzen und ihre Willensbindung an bestimmte, ihrem freien Ermessen unterliegende Voraussetzungen knüpfen.“ Die andere Verfahrensart des Ausgleichsverfahrens trägt nach Dr. Helm fol- 90;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.