Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 72

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 72 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 72); verbracht worden sind, als in Lebensgefahr gekommen gelten und für diese Fälle die Frist des § 7 am 8. Mai 1945 beginnt. Das Personenstandsgesetz wurde durch VO des Präsidenten des Zentraljustizamtes vom 20. 12. 1946 (Hann. Rpfl. 1947 S. 7) entnazifiziert. Als Letztes sei auf ein Gesetz des Senates der Freien Hansestadt Bremen (die Gerichtsbarkeit der amerikanischen Enklave Bremen untersteht seit Ende 1945 der britischen Militärregierung) vom 25. 2. 1947 zur Sicherung von Hausrat für die Besatzungsmacht (GBl. 1947 S. 7) verwiesen,' durch das der Präsident des Senats ermächtigt worden ist, anzuordnen, daß Hausrat von der Wohnungsbehörde erfaßt und der Besatzungsmacht gegen Entgelt zum Gebrauch überlassen wird. Nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes soll bei dieser Erfassung bei politisch belasteten Personen nach dem Grad ihrer Belastung ein strengerer Maßstab angelegt werden. Gegen die Anordnungen der Wohnungsbehörde gibt es eine Beschwerde an die Aufsichtsbehörde. Dagegen ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht ausgeschlossen. Ebenfalls am 25. 2. 1947 erging ein weiteres Gesetz des Senats über die Erfassung von Hausrat, das eine entsprechende Regelung für die Fälle vorsieht, in denen eine durch die Wohnungsbehörde nach dem Wohnungsgesetz zugewiesene Person nicht im Besitz der zum Wohnen notwendigen Einrichtungsgegenstände ist. Hier kann der durch die Zuweisung Betroffene zur entgeltlichen Überlassung des Gebrauchs an solchen Gegenständen angehalten werden. Auch können Hausratsgegenstände aus Lagerhäusern, Abstellräumen oder Privatbesitz erfaßt und bedürftigen Personen überlassen werden. Für diese Fälle ist aber die Klage vor dem Verwaltungsgericht zugelassen. W. Hinweis der Redaktion. Durch technische Schwierigkeiten hat sich das Erscheinen der erstenHefte der „Neuen Justiz“ verzögert. Dies wird gegebenenfalls durch Lieferung von Doppelheften ausgeglichen werden. I N H Seit© Dr. Alfons Steiniger: Die Stellung der Justiz in den Verfassungen der großen Demokratien 49 Dr. Karl Polak: Wesen und Wert der Rechtsgeschichte 54 RA Dr. Zimmerreimer: Fragen des Verschollenheitsrechts 58 Justizrat Axhausen: Schadensersatz und Preis-stop 62 Rechtsprechung: Zivilrecht: LG Berlin: Behandlung rückgeführter Volksdeutscher fremder Staatsangehörigkeit vor deutschen Gerichten 63 OLG Gera: Die 5. Durchf.VO zum Ehegesetz vom 18. 3. 1943 ist nicht mehr anzuwenden 63 OLG Gera: Registerliche Behandlung der Sitzverlegung von Firmen aus den abgetrennten Ostgebieten 63 OLG Gera: Zulassung der sofortigen Beschwerde gemäß § 29 RPSchO 64 OLG Dresden: Vorbeugende Unterlassungsklagen gegenüber Behauptungen über die Zugehörigkeit zur NSDAP . . 65 i L T Seite Strafrecht: KG: Strafbarkeit des Erwerbs bezugsbeschränkter Waren von Angehörigen der Besatzungsmächte 65 OLG Gera: § 1 der PreiBstrafrechtsVO ist ein Blankett-gesetz 66 LG Neuruppin: Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Innehaltungsbeschluß nach § 191 StGB 66 OLG Gera: Verhältnis von Art.II Abs.5 der Kontr.Prokl. Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 223/46 67 OLG Gera: Verhältnis des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 zu den deutschen Strafgesetzen 67 OLG Gera: Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist für die Beurteilung der Tat die heutige Rechtsauffassung maßgebend 67 OLG Dresden: Nichtanwendbarkeit des Grundsatzes „ne bis in idem“ bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit 68 Gesetzgebungsübersicht t Britische Zone 68 Herausgeber : Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH., Berlin C 2, Breite Straße 37 (Leitung: Alfred Hülsenbeck), Fernsprecher: 42 92 37 / 38, Postscheckkonto: 1400 25 Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 49-52, Fernsprecher: 42 00 18, App. 16 13 und 16 75. Erscheint monarch einmal. Bezugspreis: Einzelheft RM 2, , Vierteljahresabonnement RM 6, zuzüglich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen Uber die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Anzeigenannahme: „Der Rufer“ Wirtschaftswerbung Lindemann & Klotz, Berlin-Charlotten-burg 9, Kastanienallee 22. Veröffentlicht unter der Lizenznummer 131 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland. Druck : (10) Emst Sager, Berlin N 4, Bernauer Straße 29. 72;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.