Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 7

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 7 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 7); Wendung eines Staatsnotrechts. Otto Mayer (Deutsches Verwaltungsrecht Bd. 1 1924 S. 11) gibt zu, daß es Ausnahmefälle geben könne, in denen die Rechtsordnung durch Anwendung formloser Gewaltmaßregeln um der höheren Forderungen des Staatswohles willen durchbrochen wird, und erkennt insofern ein Staatsnotrecht an, während Georg J e 11 i n e k (Allgemeine Staatslehre 3. Aufl., Neudruck 1929 S. 360) selbst bei den größten politischen Wirren nur einen Teil der staatlichen Rechtsordnung für übertretbar hält und damit das Staatsnotrecht auf wenige Ausnahmefälle beschränkt. Mit Recht betrachtet Nawiasky (Staatslexikon 3. Bd. 5. Aufl. Artikel „Notrecht“ Sp. 1637) das außerpositivrechtliche Staatsnotrecht von vornherein als Teil einer politischen Moral zur gelegentlichen Ausfüllung von Lücken der Rechtsordnung. Nach allen Autoren muß aber die Anwendung eines Staatsnotrechts auf das unumgängliche Mindestmaß beschränkt werden, so daß es nur in Betracht kommt, wenn alle anderen vernünftigen Möglichkeiten, aus der Rechtsordnung selbst die Normen zu entnehmen, versagen. Auf unser Problem bezogen, kann dies nur bedeuten, daß die Anwendung des Staatsnotrechts erstens eine Lücke des positiven Rechts und zweitens die Gefährdung wichtiger Staatsaufgaben zur Voraussetzung hat, wenn anders man nicht gegen Grundsätze des Rechtsstaats verstoßen will. In der Rechtsordnung dürfen Wege zur Erreichung des als notwendig anerkannten Zieles nicht vorhanden sein, da sonst der Sinn der Heranziehung eines Notstandsgedankens in sein Gegenteil verkehrt wird. So sind heute erlaubt z. B. Maßnahmen, die unmittelbar zur Ingangsetzung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens absolut notwendig sind und im Rahmen der geltenden Rechtsordnung nicht zulässig wären. Je länger der Zeitpunkt des Zusammenbruchs zurückliegt, umso seltener werden solche Maßnahmen zu rechtfertigen sein. Auch die Maßnahmen zur schleunigen Ausschaltung der Kriegsverbrecher und aktiver Faschisten aus dem Sozial-, Wirtschafts- und Kulturleben konnte zunächst mit Notrecht begründet werden. Eine allgemeine Ermächtigung zum Erlaß sonst unzulässiger Gesetze kann aber nicht im Notrecht gefunden werden. Zu neuen Ufern im Strafrecht Port Professor Dr. Richard Lange, Universität Jena\ I. Nirgendwo greift das Recht so tief an die Wurzeln der Einzelexistenz wie im Strafrecht; kaum ein anderes Rechtsgebiet ist mit der ganzen Fülle des gesellschaftlichen Lebens, von den Idealen bis zu den ökonomischen Realitäten, so eng verknüpft. Fast alle Verbote und in steigendem Maße auch die Gebote der Rechtsordnung werden durch strafrechtliche Sanktionen verstärkt und zum allgemeinen Bewußtsein gebracht. Darum tritt hier jeder Wandel der rechtlichen Grundanschauungen und Grundwerte sichtbar zu Tage. Darum wirkt sich aber auch jeder Verfall des Rechts hier am verhängnisvollsten aus. Wir alle haben hierüber hinreichenden Anschauungsunterricht erhalten. Unrecht erging in Gestalt von Gesetzen, die den Normen europäischer Gesittung widersprachen. Die Todesstrafe wurde ins Uferlose ausgedehnt. Die festen Normen wurden zum Gesinnungsstrafrecht verflüchtigt. Alle Rechtsbestimmtheit wurde aufgelöst. Wir erlebten den Mißbrauch der Rechtsform, angefangen von dem Gesetz, das alle in den Tagen nach dem 30. Juni 1934 begangenen politischen Morde als „Staatsnotwehr rechtens“ erklärte bis zu den Standgerichten des Februar 1945. Dazwischen lag der Reichstagsbeschluß vom 26. 3. 1942, durch den Hitler ermächtigt wurde, „ohne an bestehende Rechtsvorschriften gebunden zu sein“, „mit allen ihm geeignet erscheinenden Mitteln“, „ohne Rücksicht auf sogenannte wohlerworbene Rechte“, „ohne Einleitung vorgeschriebener Verfahren“, „jederzeit jeden Deutschen mit der ihm gebührenden Sühne zu belegen“. Es ist unendlich bezeichnend für die Rechtsfremdheit und Rechtsferne des Regimes, daß schon rein formal hier alles verkehrt ist. Das Gesetz vom 3. Juli 1934 über die Röhmaffäre ist seinem Inhalt nach alles andere als ein Gesetz. Es betrifft einen Einzelfall, statt eine allgemeine Norm aufzustellen. Und es normiert überhaupt nicht, weder verbietet noch gebietet noch erlaubt es etwas, sondern es stellt eine bloße Behauptung auf. Es ist im Grunde nichts weiter als ein Satz aus einer politischen Rede, eine politische Proklamation. Und umgekehrt, da wo man die Form der Proklamation wählte, hätte rechtlich die Form des Gesetzes im strengsten Sinne angewendet werden müssen. Denn der Reichstagsbeschluß vom 26.3. 1942 stellte das gesamte Strafrecht, die gesamte Strafprozeßordnung, das gesamte Strafgerichtsverfassungsrecht in Frage. Die Strafrechtsordnung war aus den Angeln gehoben, existierte nur noch loco precario. Jedes rechtskräftige Urteü auch der höchsten Gerichte konnte jeden Augenblick umgestoßen werden, wenn es Hitler aus Motiven, über die er niemand Rechenschaft abzulegen brauchte, so gefiel. Nicht nur die funktionelle Trennung der drei Gewalten, sondern auch ihre sachliche Unterscheidung war damit praktisch beseitigt. Denn Hitler als „Oberster Gerichtsherr“ war offensichtlich nicht gesonnen, sich von Hitler dem „Obersten Gesetzgeber“ irgendwelche Normen vorschreiben zu lassen, die ihn von einem Fall zum andern gebunden hätten. Dem Mißbrauch der Form entsprach in der Sache eine Verfälschung der Rechtsidee unter dem Schlagwort „Recht ist, was dem deutschen Volke nützt“. Das Strafrecht wurde von der Idee der Gerechtigkeit gelöst. Der Zweck heiligte die Mittel. So kam das Reichsgericht zu Urteilen, in denen die Todesstrafe ohne Rücksicht darauf, ob sie verdient war, als reine Sicherungstötung verhängt oder etwa davon abhängig gemacht wurde, ob der Täter noch als Rüstungsarbeiter brauchbar war. Die Ignorierung aller rechtlichen Bindungen verschonte nicht einmal die soeben selbst geschaffenen: das Merkmal der „Öffentlichkeit“ der Wehrkraftzersetzung wurde alsbald ministeriell weginterpretiert, um auch vertrauliche Äußerungen nach dieser Bestimmung mit dem Tode bestrafen zu können. Tiefste Rechtsfremdheit und Rechtsverachtung lag in der Praxis der Gestapo, den Freigesprochenen aus dem Gerichtssaal weg ins Konzentrationslager zu bringen. Diese Gesamthaltung gipfelte schließlich in der Verneinung des Rechts überhaupt, indem ganze Kategorien von Tätern dem Strafrichter entzogen wurden, sei es, um mit ihnen im Konzentrationslager nach polizei-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der operativen Diensteinheiten ist die ständige Einflußnahme auf die konsequente Durchsetzung ihrer Vorgaben und Orientierungen sowie die praxiswirksame Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der aggressiven Ziele des Imperialismus treffen, daß sie sich nicht auf eine Zuspitzung der Lage bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen vorbereiten.