Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 64

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 64 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 64); seines Justizblattes vom 19.11.1946 haben sich auf den Standpunkt gestellt, daß eine Anmeldung und Eintragung solcher heimatlos gewordenen Firmen beim Gericht des neuen Sitzes zuzulassen ist. Dem schließt sich das Oberlandesgericht an. Konnten sich die Entscheidungen RGZ Bd. 107 S. 94 und JW 1926 S. 1351 hoch auf endgültige völkerrechtliche Regelungen in ähnlichen Fällen stüzen, so muß heute der rein tatsächliche durch das Potsdamer Abkommen festgelegte Zustand der Besetzung der Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie die Grundlage dafür abgeben, daß deutsche Kaufleute mit dem früheren Sitz in diesem Gebiet jetzt die Möglichkeit haben müssen, sich rechtswirksam niederzulassen. Grundsätzlich war also eine Anmeldung und Eintragung beim Amtsgericht Ilmenau möglich. Wenn aber schon eine solche den Wortlaut des Gesetzes durchbrechende Maßnahme zugelassen wird, so sind die übrigen Voraussetzungen der Sitzverlegung besonders genau einzuhalten. Keinesfalls ist es in solchen Fällen zulässig, kurzerhand von der Vorschrift des § 108 HGB abzuweichen, daß nämlich die Anmeldung der Sitzverlegung einer offenen Handelsgesellschaft (vgl. § 107 HGB' die auch das Oberlandesgericht im vorliegenden Falle als gegeben ansieht von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken ist. Welche weitgehenden Begünstigungen einzelner Gesellschafter sich aus einem solchen Abweichen von § 108 HGB entwickeln können, zeigt der den Beteiligten bekannte Sachverhalt des vorliegenden Falles. Dieses Abweichen hat dem Beschwerdegegner Verfügungsbefugnisse in den Schoß geworfen, die ihm allein nicht zustehen. Die Ansicht des Schrifttums, daß von der Vorschrift des § 108 HGB abgewichen werden kann, gilt nicht für den Fall, daß wie hier zwischen den Gesellschaftern der Sitz der Verlegung streitig ist. Sonst könnte ein Gesellschafter die anderen übergehen und seinen Willen unzulässigerweise gegen sie durchsetzen. Die Mitwirkung der, beiden beschwerdeführenden Gesellschafter bei der Anmeldung der Sitzverlegung war also unerläßlich. Anmerkung: Die Entscheidung ist im praktischen Ergebnis zu billigen, ohne in der Begründung durchschlagend zu sein. Die Frage der Sitzverlegung aus den Ostgebieten läuft wirtschaftlich im wesentlichen auf die Rückführung von Firmenwerten und sotistigen „goodwill“ ohne Behinderung durch formale Vorschriften oder durch das Prinzip der Firmenwahrheit, das bei Neugründung hier gelten müßte, hinaus. Sie ist juristisch haltbar weder durch den Hinweis auf die Praxis in anderen Zonen und Ländern, noch durch Bezugnahme auf die Lösungen, die nach dem ersten Weltkrieg bei ähnlichen Fragestellungen versucht wurden, um zu dem notwendig zu erstrebenden Ergebnis zu gelangen: dem Evakuierten an wirtschaftlichen, Werten zu erhalten, was irgend erhalten werden kann. Weder die im Beschluß angezogene Bekanntgabe der Hamburger Registerrichterübung (Hanseatisches Justiz-verwbl. 1946 S: 46) noch die Empfehlung dieser Übung durch den Oberlandesgerichtspräsidenten Hamm (Ju-stizbl. Hamm 1946 S. 171) enthält eine nähere Begründung. Die Hamburger Registerrichter wollen sich an die Gerichtspraxis nach dem ersten Weltkrieg „anlehnen“, der Oberlandesgerichtspräsident Hamm beabsichtigt, eigens eine Verordnung herauszubringen, die der Hamburger Stellungnahme „wesentlich“ entsprechen soll. Auch die Bezugnahme auf die Judikatur nach dem ersten Weltkrieg führt nicht weiter. Damals lagen die einzelnen Fälle oft sehr verschieden und auch heute ist das so. Ebenso gingen die Entscheidungen der gleich- oder ähnlich liegenden Fälle in der Begründung oft erheblich auseinander. Das Reichsgericht sah z. B. in der im Beschluß zitierten Entscheidung aus dem Band 107 das zuständige Registergericht des alten, Ausland gewordenen Sitzes als an der Ausübung des Richteramts behindert an und bestimmte ein inländisches Amtsgericht als zuständiges Registergericht. Eine von den Hamburger Registerrichtern angeführte Kammergerichtsentscheidung (JFG 2, 253) stellt fest, daß das ausländische Registergericht in dem durch den Versailler Friedensvertrag abgetretenen Gebiet die Sitzverlegung eingetragen und dem deutschen Registergericht am neuen Sitz mitgeteilt habe, während eine andere, von Quassowski in einem Aufsatz über Sitzverlegung bei Gruchot 65 S. 403 angezogene Kammergerichtsentscheidung sich gerade auch auf die Unmöglichkeit stützt, die Eintragung der Sitzverlegung beim Registergericht im abgetretenen Gebiet zu erwirken. Solche Unmöglichkeit nimmt auch der hier besprochene Beschluß für die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie an, ohne auf die dort in Anwendung befindlichen Rechte einzugehen, obwohl gerade der oben erwähnte Fall aus JFG im polnischen Rechts gebiet spielte. Im übrigen hebt ja der Geraer Beschluß selbst wesentliche Unterschiede zwischen der Lage nach dem ersten Weltkrieg und der gegenwärtigen Lage hervor. Die Frage der Rückführung der Ostfirmen erfordert eine zusammenfassende Lösung. Ihre Schwierigkeit wird auch dadurch erwiesen, daß laut Bericht in der SJZ 1 S. 192 es sich als unmöglich herausgestellt hat, im Rahmen einer gemeinsamen Gesetzgebung der Länder der amerikanischen Zone über Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts das Problem der Sitzverlegung aus dem Osten zu lösen. Ob es dazu der Klinke der Gesetzgebung bedarf, steht noch sehr dahin. In der Zeitschr. f. d. ges. HR 111, S. 19 versucht Fischer ganz überzeugend beim Problem der Firmenrückführung um eine Hilfestellung der Gesetzgebung herumzukommen, ohne aber sie ganz entbehren zu können. Merkwürdigerweise vermißt man bei ihm wie überall eine Heranziehung der VO über die Befreiung von der Einhaltung firmenrechtlicher Vorschriften vom 18. 4. 1940 /RGBl. I S. 668), die doch nazistisches Gedankengut nicht enthält, da sie für die damals ins Reich übersiedelnden Handelsunternehmen nur die gleiche Tendenz verfolgt, die jetzt in unserer Rechtsprechung zugunsten der auf Grund des Zusammenbruchs in das deutsche Kontrollratsgebiet verlagerten Firmen zum Ausdruck kommt. Eigene Stellungnahme zu den Lösungsversuchen ist im Rahmen dieser Anmerkung nicht möglich und müßte einem besonderen Aufsatz Vorbehalten bleiben. Keinesfalls darf die der Firmenrückführung günstige Gerichtspraxis dazu kommen, berechtigte Interessen der Kaufmannschaft des neuen Sitzes oder gar solche mitevakuierter Mitinhaber oder Gesellschafter der geretteten Firma zu verletzen. Mit Recht ist das OLG dem auch hier entgegengetreten gegenüber den das Wesen der OHG anscheinend verkennenden Vorentscheidungen. Vortr. Rat Meyer § 29 RPSchO. Die Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluß des Pachtamts gemäß § 29 Abs. 3 der Reichspachtschutzordnung muß zugleich mit diesem Beschluß erfolgen. OLG Gera*), Beschluß v. 2.4.47 1 W (P) 9/47. Die Antragsgegnerin hat das zwischen ihr als Verpächterin und dem Antragsteller als Pächter bestehende Pachtverhältnis gekündigt. Der Pächter hat beantragt, diese Kündigung für unwirksam zu erklären. Das Pachtamt in Gera hat den Antrag des Pächters durch Beschluß vom 2. März 1947 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß, der den Parteien am 6. 3. 1947 zugestellt worden ist, hat der Pächter durch einen am 15. 3. 1947 beim Amtsgericht in Gera eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er den gleichen Erfolg erstrebt wie im ersten Rechtszuge. Nach der Zustellung des angefochtenen Beschlusses und nach der Einlegung der Beschwerde hat das Pachtamt in Gera durch Beschluß vom 17. 3. 1947 den zur Hauptsache ergangenen Beschluß vom 2. 3. 1947 dahin ergänzt, daß die sofortige Beschwerde gegen ihn zugelassen wird. Die Verpächterin hat beantragt, die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise sie als unbegründet zurückzuweisen und es bei der ersten Entscheidung zu belassen. Die Beschwerde des Pächters ist unzulässig. Nach § 29 Abs. 3 RPSchO ist die sofortige Beschwerde für die Vertragsteile nur zulässig, wenn das Pachtamt sie in seinem Beschluß ausdrücklich zugelassen hat oder, wenn der jährliche Pachtzins den l) l) Ebenso: OLG Celle, Beschluß vom 14. 2. 1947 2 Wp 8/47 , abgedruckt in Hannov. Rechtspfl. 1947 S. 48. Die Red. 64;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.