Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 6

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 6 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 6); obersten Chef der Sowjetischen Militärverwaltung nicht mit berücksichtigt. a) Zunächst muß man davon ausgehen, daß durch die Erteilung der erwähnten Ermächtigung den Landes- und Provinzialverwaltungen formale Schranken zur Abänderung des Reichsrechts aus dem Wege geräumt werden sollten. Dagegen darf unterstellt werden, daß entsprechend der allgemein anerkannten Rechtsregel: Nemo plus juris transferre potest, quam ipse habet („niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat“) bewußt obiger Ermächtigung auch Schranken gesetzt sind. Der Ermächtigende würde mit Recht die Zumutung zurückweisen, er habe die Länder und Provinzen zu willkürlichen ungerechten Maßnahmen bevollmächtigen wollen. Wie die Grenzen der Naturgesetze durch eine noch so allgemeine Ermächtigung nicht in ihrem Bestände bedroht werden können, ebensowenig darf ein Gesetzgeber, wie absolut er auch sein mag, die Gerechtigkeit und Grundsätze der Moral verlassen. Jede noch so allgemein gehaltene Ermächtigung trägt also hier die erste Schranke in sich. b) Nicht minder einleuchtend dürften aber noch andere Grenzen sein. In den Potsdamer Beschlüssen haben sich die Alliierten auf ein bestimmtes, Deutschland gegenüber innezuha1tendes Programm geeinigt. Ohne weiteres kann die Bündnistreue der Allüerten untereinander unterstellt werden; keiner der Alliierten Oberbefehlshaber beabsichtigt dagegen zu verstoßen. Es wäre dann aber widersinnig, wenn die den Ländern und Provinzen erteüte Ermächtigung zur Rechtsetzung im Widerspruch zu den Potsdamer Beschlüssen stehen sollte. In den Potsdamer Beschlüssen ist Deutschland ausdrücklich (B 14) als eine wirtschaftliche Einheit anerkannt. Gesetzgeberische Maßnahmen, die diese Einheit zu zerreißen drohen, sind daher unzulässig. Ebenso ist nach Ziffer UI A 2 der Potsdamer Beschlüsse eine ungleiche Behandlung der deutschen Bevölkerung verboten. Rechtsnormen hier: Normen der Landes- und Provinzialverwaltungen die gegen höherstufiges Recht verstoßen, sind nichtig. Das Gleiche gilt von ßolchen generell-abstrakten oder speziell-konkreten Eingriffen in Freiheit und Vermögen der Bürger, die von der zugrunde liegenden Ermächtigung nicht gedeckt werden. c) Eine weitere Schranke der Landes- und Provinzialrechtsetzung bilden Existenz und Befugnisse des Kontrollrates. Sicher ist, daß zwischen dem Kontrollrat als oberstem Reichsgesetzgeber und den Landesgesetzgebern mindestens das „konkurrierende Gesetzgebungsrecht“ in dem Sinne besteht, daß ein vom Kontrollrat in Anspruch genommenes Sachgebiet damit nicht mehr der Gesetzgebungsbefugnis von Ländern und Provinzen unterliegt. Dagegen wird man nicht aus allen früher dem Reich zustehenden Gesetzgebungsmaterien heute die Länder und Provinzen ausschließen dürfen. Die dem Reiche und damit dem Kontrollrat besonders vorbehaltenen Gebiete ergeben sich aus den Vereinbarungen der Potsdamer Konferenz. d) Aber noch anderen Beschränkungen unterliegt das Gesetzgebungsrecht der Länder und Provinzen. Wenn wie oben nachgewiesen wurde ein deutscher Staat noch besteht, dürfen die Länder und Provinzen diese Tatsache nicht ignorieren. Das gilt einmal als politische Forderung; dann aber entstehen daraus auch rechtliche Folgerungen. Jedem einzelnen Lande ist eine bestimmte Regelung untersagt, die sinnvoll nur für das gesamte staatsrechtliche Gebilde Deutschland oder für den eine Wirtschaftseinheit darstellenden deutschen Staat gleichartig erfolgen kann; ein Land darf dann nicht mit einer eigenen Regelung selbständig Vorgehen und damit eine andere künftig notwendige Gesamtregelung unmöglich machen oder sabotieren. Das wäre ein Verstoß gegen eine Rechts pflicht. e) Endlich kann man noch Schranken der Ermächtigung für die Landesgesetzgebung aus dem völkerrechtlichen Okkupationsrecht folgern. Die westlichen Okkupationsmächte haben sich völkerrechtlich durch die Haager Landkriegsordnung gebunden. Wenn diese auch für Sowjet-Rußland nicht unmittelbar gälte, so kann doch aus der Beteiligung Rußlands an den Potsdamer Vereinbarungen geschlossen werden, daß die Alliierten als Einheit Deutschland gegenüberstehen und dabei die grundlegenden Sätze der Haager Landkriegsordnung als Basis des Okkupationsrechts anerkennen. Setzt man ferner, wie hier geschehen, voraus, daß der deutsche Staat nicht durch debellatio untergegangen ist, in diesem Falle fände allerdings die Haager Landkriegsordnung keine Anwendung , so kann als selbstverständlich unterstellt werden, daß die Besatzungsbehörden von sich aus gemäß Art. 43 ein Interesse daran haben, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben in Deutschland wiedetherzu-stellen und aufrechtzuerhalten, und zwar soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze (vgl. Kunz, Kriegs- und Neutralitätsrecht 1935 S. 93). Dieser Tatsache muß der Landesgesetzgeber Rechnung tragen. IV. Wie gelegentlich hervorgehoben wurde, glauben manche auch über die erwähnten Ermächtigungen zur Rechtsetzung hinaus weitergehende Maßnahmen unter Berufung auf ein Notrecht stützen zu können. Es ist nicht zu bestreiten, daß der Zusammenbruch Deutschlands, der plötzliche Fortfall der Zentralgewalt und die durch die Besatzung geschaffene neue Lage eine Anzahl von Notmaßnahmen auf den verschiedensten Gebieten erforderte, ohne daß hierfür zuvor die rechtlichen Grundlagen hätten geschaffen werden können. Unsere Rechtsordnung kennt an verschiedenen Stellen (z. B. § 21 Preuß. PolizeiverwaltungsG. von 1931, Preuß. EnteignungsG. von 1874, §§ 74, 75 Einleitung z. Preuß. Allgemeinen Landrecht von 1794) ein Notrecht. Regelmäßig sieht sie dabei für denjenigen, auf dessen Kosten der Notstand behoben wird, eine Entschädigung vor (vgl. F1 e i n e r, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts 8. Auflage, 1928, S. 332 f„ ferner die Literatur zu der umstrittenen Entscheidung des Reichsgerichts i. Zi. S. Zeitschrift der Akademie für deutsches Recht 1938, S. 133). Darüber hinaus regeln die modernen Rechtsordnungen vielfach (z. B. Art. 48 Abs. 2 Weimarer Reichsverfassung, Art. 55 Preuß. Verfassung vom 30.11.1920, vgl. Peters Das Notverordnungsrecht nach Art. 55 Preuß. Verfassung i. Verwaltungsarchiv Bd. 31 (1926) S. 375 ff.) überhaupt die Voraussetzungen für An- ti;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.